Presseberichterstattung || Rechtslupe

"Der Spiegel"-Verlagsgebäude in Hamburg

28. Januar 2026 Rechtslupe

Identifizierenden Presseberichterstattung über eine länger zurückliegende strafrechtliche Verurteilung.

Mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche Verurteilung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Eine den Betroffenen namentlich nennende Berichterstattung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

16. Mai 2025 Rechtslupe

Presseberichterstattung – und die Namensnennung einer Richterin

Die volle Namensnennung einer Richterin in einem Buch im Zusammenhang mit einem von ihr geleiteten Strafverfahren ist zulässig. Die Informations- und Kontrollfunktion der Presse begründet ein öffentliches Informationsinteresse an der namentlichen Nennung von Personen, die in amtlicher Funktion oder als

Social Media

11. April 2025 Rechtslupe

Der rechtsextremistische Chat – und die Prüfungspflicht der Presse

Stützt sich die Berichterstattung über rechtsextremistische Inhalte eines Chatverlaufs einer namentlich benannten Person auf eine von einem Hacker erstellte sog. html-Datei, muss die Authentizität der Datei und die Vertrauenswürdigkeit des Hackers nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besonders sorgfältig

Oberlandesgericht Frankfurt am Main- Eingangsbereich

9. Dezember 2024 Rechtslupe

Der jugendliche Rapper – und der Pressebericht über seine antisemitsche Hetze

Kann ein Lied eines Rappers so verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker „antisemitische Hetze“ vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung auch

Facebook

17. Juni 2024 Rechtslupe

Zitieren ohne Kontext

Ein Zitat ohne Kontext kann ein unzulässiges Fehlzitat sein. Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der Siedlungspolitik

Polizist

29. November 2022 Rechtslupe

Rechtsextreme Aufnäher auf der Polizistenuniform

Wieweit ist die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten zulässig, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trägt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Der Ausgangssachverhalt

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte

Zeitung

4. Mai 2021 Rechtslupe

Presseberichterstattung über ehrverletzende Äußerungen Dritter

Mit einer Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen Dritter hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem hier entschiedenen Fall verlangte ein evangelischer Propst von der örtlichen Zeitung, es zu unterlassen, in der Presse über gegen ihn erhobene Mobbingvorwürfe zu berichten.

21. Juli 2020 Rechtslupe

Bildberichterstattung über eine strafgerichtliche Hauptverhandlung – und die sitzungspolizeiliche Anordnung

Die Berichterstattung über eine strafrechtliche Hauptverhandlung beschränkende sitzungspolizeiliche Anordnungen sind mit der Beschwerde anfechtbar.

Ob der Vorsitzende das ihm bei dem Erlass einer sitzungspolizeilichen Anordnung eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, kann das Beschwerdegericht nur überprüfen, wenn die Begründung der Entscheidung

6. November 2018 Rechtslupe

Strafzumessung – und die aggressive Presseberichterstattung

Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt – selbst wenn sie „aggressiven und vorverurteilenden“ Charakter hat – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar.

Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd

12. September 2016 Rechtslupe

Prozessberichterstattung – und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung:

Mit

Landgericht Hamburg

9. September 2016 Rechtslupe

Die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht

Bundesverwaltungsgericht

15. Januar 2016 Rechtslupe

Falsche Tatsachenbehauptung oder Verdachtsberichterstattung?

Begehrt der Antragsteller die Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung mit der Begründung, es handle sich um eine falsche Tatsachenbehauptung, und verteidigt sich der Antragsgegner damit, dass die angegriffene Äußerung Bestandteil einer zulässigen Verdachtsberichterstattung sei, führt das nicht zu einer Änderung

16. September 2015 Rechtslupe

Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren – auch ohne Eigenrecherche?

Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt.

Das gleiche gilt, wenn ein

16. September 2015 Rechtslupe

Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung – und der Schadensersatz

Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend

8. August 2014 Rechtslupe

Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im „Todesfall Y.“ teilweise erfolgreich.

Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren. Die Beschwerdeführerin ist

Gerichtsgebäude

29. Juli 2014 Rechtslupe

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Finanzbeamten

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liegt schon in der Information der Presse selbst, wenn diese zu einer die Privatsphäre verletzenden Berichterstattung führt. Allerdings muss für die Gewährung einer Geldentschädigung eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Ist die behauptete Äußerung

26. Mai 2014 Rechtslupe

Das Kind des Fernsehmoderators

Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint:

Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass

30. Juli 2013 Rechtslupe

Bildberichterstattung über eine 11jährige Prinzessin

Ist die Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu war für den Bundesgerichtshof die Klage einer monegassischen Prinzessin:

Die Klägerin, eine Tochter von Caroline

6. Mai 2013 Rechtslupe

Keine Sitzplätze in München – und keine Ersatzbestellung via Karlsruhe

Die Posse um die Vergabe fester Sitzplätze für Journalisten für das NSU-Strafverfahren beim Oberlandesgericht München ist um zwei Karlsruher Kapitel reicher:

Der Online-Journalist

Am 1. Mai (kein Witz, dass Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich am Tag der Arbeit gearbeitet) scheiterte ein Online-Journalist

20. März 2013 Rechtslupe

Presseberichte über den Vergewaltigungsprozess gegen K.

Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert.

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des

Laptop

13. Dezember 2012 Rechtslupe

IM „Christoph“ – das geschützte Vertrauen auf Auskünfte der Stasi-Unterlagenbehörde

Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt.

In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer

Online-Marketing

31. Oktober 2012 Rechtslupe

Ermittlungsverfahren im Online-Archiv einer Tageszeitung

Das Zugänglichhalten einer Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig, auch wenn das Ermittlungsverfahren bereits einige Jahre zurückliegt.

Der Kläger ist „Direktor Finanzen und Controlling“ der Gazprom Germania GmbH. Von

16. Oktober 2012 Rechtslupe

Die erkrankte Entertainerin

Ist eine Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden, zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und befand die Berichterstattung für

28. August 2012 Rechtslupe

Die Kosten einer Gegendarstellung

Eine herabsetzende Berichterstattung kann zwar für ein Ratsmitglied Anlass für ein presserechtliches Verfahren sein, aber ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Kommune ist erst dann gegeben, wenn die kommunalpolitische Tätigkeit maßgeblich durch die erwartete Berichterstattung beeinflusst wird.

Mit dieser Begründung hat das

25. Juli 2012 Rechtslupe

Pressezugang zum Gerichtssaal per Losverfahren

Ist es bei einem Gerichtsverfahren notwendig, den Zutritt zum Sitzungssaal des Gerichts für Journalisten zu beschränken und das gewählte Losverfahren gestattet einen gleichen Zugang zum Auswahlverfahren für alle interessierten Journalisten, so liegt keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor.

Mit dieser

19. Juni 2012 Rechtslupe

Polizeiliches Fotografierverbot

Die mit einer Bildaufnahme verbundene Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs, insbesondere einer gegen Rechte Dritter verstoßenden Veröffentlichung muss nicht notwendig immer auf der ersten Stufe abgewehrt werden; dies kann in vielen Fällen vielmehr auch auf der zweiten Stufe des Gebrauchs des

9. Mai 2012 Rechtslupe

Persönlichkeitsverletzungen im Internet und die Zuständigkeit deutscher Gerichte

Mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Geriche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot – wieder einmal – die Presseberichterstattung zum Sedlmayr-Mord.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits wurde im Jahr 1993

16. April 2012 Rechtslupe

Filmaufnahmen beim Strafverfahren

Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung

Bundesverwaltungsgericht

1. März 2012 Rechtslupe

Berichterstattung über Ochsenknechts „Junge Wilde“

Bei der Wortberichterstattung über Prominente kann man nicht von einem grundsätzlichen Vorrang des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit ausgehen, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen. Vielmehr hat eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung zu erfolgen,

Computerarbeit

15. Februar 2012 Rechtslupe

Presseberichte von Gerichtsverhandlungen

Das Interesse der Medien auf Berichterstattung aus einer öffentlichen Gerichtsverhandlung hat hinter dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf Schutz der Intimsphäre zurückzustehen.

So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in drei von einem Wettermoderator angestrengten Verfahren. Ein vom Verdacht der Vergewaltigung

7. Februar 2012 Rechtslupe

Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

Die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos, die das Privatleben prominenter Personen darstellen, sind zulässig und verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sofern sie im allgemeinen Interesse und in einem angemessenen Verhältnis zur Achtung des Privatlebens stehen.

So hat die Große

3. Februar 2012 Rechtslupe

Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal

Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu

Landgericht Hamburg

4. Januar 2012 Rechtslupe

Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker

Mit der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel über dessen prominente Lebensgefährtin hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.

Anlass hierzu bot ein Artikel in der „SUPERillu“: Der Kläger ist Mitglied des

Bundesverwaltungsgericht

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Die nicht genehme Hofberichterstattung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Yellow Press bei ihrer Berichterstattung über Prominente den Rücken gestärkt und hierbei die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in ihrer Abwägung mit dem Persönlichkeitrecht des Prominenten höher gewichtet. In der jetzt vom ihm entschiedenen Verfassungsbeschwerde befand

23. Dezember 2011 Rechtslupe

Monegassische Prominentenfotos

Mit der Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Klage der Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover gegen die Verlegerin der Zeitschrift „BUNTE“ zu befassen:

Aktenwagen

2. Dezember 2011 Rechtslupe

Portraitfotos und der Urheberrechtsschutz

In Bezug auf den urheberrechtlichen Schutz ist eine Porträtfotografie jedem anderen Werk gleichgestellt. Ohne Zustimmung des Urhebers darf eine solche Fotografie nur veröffentlicht werden, wenn das im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei geschieht, um dabei zu helfen, eine vermisste Person

26. Juli 2011 Rechtslupe

Städtische Pressemitteilungen

Eine Kommune hat sich Äußerungen und Pressemitteilungen in solchen Gebieten zu enthalten, für die sie keine Zuständigkeit besitzt.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von Behauptungen verpflichtet, die die

21. Juni 2011 Rechtslupe

Die später bereute Äußerung in der Pressekonferenz

Wohl so manch einer hat eine Äußerung, die er im Rahmen eines Interviews oder einer Pressekonferenz getätigt hat, später bereut. Daraus ergibt sich aber noch kein Anspruch gegen Medien, diese nun einmal getätigte Äußerung nicht zu zitieren.

Das musste sich

22. März 2011 Rechtslupe

Gegendarstellung gegen eine Fotomontage

Was wären Prominente ohne die viel geschmähte yellow press? Und wenn Sie diese Zeitschriften bei Ihrem nächsten Friseurbesuch nicht lesen – eine repräsentative Auswahl der dortigen „Berichterstattung“ findet sich regelmäßig auch in Gerichtsurteilen. So musste sich jetzt aktuell das Oberlandesgericht