Straf­zu­mes­sung – und die aggres­si­ve Pres­se­be­richt­erstat­tung

Eine Medi­en­be­richt­erstat­tung über eine Straf­tat sowie die Per­son des Ange­klag­ten stellt – selbst wenn sie "aggres­si­ven und vor­ver­ur­tei­len­den" Cha­rak­ter hat – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig eben­falls kei­nen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grund dar . Das Tat­ge­richt kann eine media­le Bericht­erstat­tung aller­dings straf­mil­dernd berück­sich­ti­gen, wenn sie weit über das gewöhn­li­che Maß hin­aus­geht,

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Pro­zess­be­richt­erstat­tung – und die sit­zungs­po­li­zei­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell ein Antrag u.a. des Axel Sprin­ger Ver­la­ges gegen eine in einem dort geführ­ten Ter­ro­ris­mus­ver­fah­ren ergan­ge­ne sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen erfolg­reich, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kor­ri­gier­te die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung des OLG im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung: Mit der zugrun­de­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­den sich die Antrag­stel­le­rin­nen gegen die Beschrän­kung

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Die Adop­tiv­töch­ter des Fern­seh­mo­de­ra­tors

Die erneu­te Ver­öf­fent­li­chung von bereits weit ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen greift in gerin­ge­rem Maße in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht ein als eine erst­ma­li­ge Ver­öf­fent­li­chung. Daher müs­sen die Adop­tiv­töch­ter eines Fern­seh­mo­de­ra­tors ihre Erwäh­nung in der Wort­be­richt­erstat­tung hin­neh­men, wenn die­sel­be Infor­ma­ti­on bereits in meh­re­ren, nicht bean­stan­de­ten Arti­keln ver­öf­fent­licht wor­den war. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt

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Fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Ver­dachts­be­richt­erstat­tung?

Begehrt der Antrag­stel­ler die Unter­las­sung der Ver­brei­tung einer Äuße­rung mit der Begrün­dung, es hand­le sich um eine fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung, und ver­tei­digt sich der Antrags­geg­ner damit, dass die ange­grif­fe­ne Äuße­rung Bestand­teil einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung sei, führt das nicht zu einer Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des. Ver­bie­tet das Gericht die ange­grif­fe­ne Äuße­rung mit der

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Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren – auch ohne Eigen­re­cher­che?

Berich­tet ein Pres­se­or­gan über ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren, darf es von einer Eigen­re­cher­che abse­hen, soweit die poli­zei­li­chen bzw. staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen einen Ver­dacht erge­ben haben, der unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit recht­fer­tigt. Das glei­che gilt, wenn ein Pres­se­or­gan über einen Ver­dacht berich­tet und die­se Bericht­erstat­tung auf Grund­la­gen

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Die teils recht­mä­ßi­ge, teils rechts­wid­ri­ge Bericht­erstat­tung – und der Scha­dens­er­satz

Wird über einen Berichts­ge­gen­stand von dem­sel­ben Ver­brei­ter eine recht­mä­ßi­ge und eine nicht recht­mä­ßi­ge Bericht­erstat­tung ver­brei­tet, und ent­steht dem Betrof­fe­nen durch die Bericht­erstat­tung ein Scha­den, so trifft ihn bei Inan­spruch­nah­me des Ver­brei­ters die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass ihm der gel­tend gemach­te Scha­den gera­de durch den rechts­wid­ri­gen Teil und nicht durch

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Beschrän­kung der Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung im "Todes­fall Y." teil­wei­se erfolg­reich. Die zugrun­de­lie­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung zur Beschrän­kung der Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Straf­ver­fah­ren. Die Beschwer­de­füh­re­rin ist Ver­le­ge­rin meh­re­rer Zei­tun­gen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsEinst­wei­li­ge Anord­nung

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Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht eines Finanz­be­am­ten

Der Ein­griff in das Per­sön­lich­keits­recht liegt schon in der Infor­ma­ti­on der Pres­se selbst, wenn die­se zu einer die Pri­vat­sphä­re ver­let­zen­den Bericht­erstat­tung führt. Aller­dings muss für die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts vor­lie­gen. Ist die behaup­te­te Äuße­rung in einem Gesamt­zu­sam­men­hang ver­öf­fent­licht wor­den, der sich für die betrof­fe­ne

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Das Kind des Fern­seh­mo­de­ra­tors

Wird das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung eines Kin­des durch Bekannt­ga­be des zwi­schen ihm und einem bekann­ten Fern­seh­mo­de­ra­tor bestehen­den Kind­schafts­ver­hält­nis­ses ver­letzt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine Ver­let­zung ver­neint: Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt zunächst, dass die Toch­ter durch die Bekannt­ga­be ihres Vor­na­mens, ihres Alters und

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Bild­be­richt­erstat­tung über eine 11jährige Prin­zes­sin

Ist die Bild­be­richt­erstat­tung über die Teil­nah­me eines 11-jäh­­ri­gen Kin­des an einer Sport­ver­an­stal­tung zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu war für den Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge einer mone­gas­si­schen Prin­zes­sin: Die Klä­ge­rin, eine Toch­ter von Caro­li­ne Prin­zes­sin von Han­no­ver, nimmt die Beklag­te auf Unter­las­sung der erneu­ten

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Kei­ne Sitz­plät­ze in Mün­chen – und kei­ne Ersatz­be­stel­lung via Karls­ru­he

Die Pos­se um die Ver­ga­be fes­ter Sitz­plät­ze für Jour­na­lis­ten für das NSU-Straf­­ver­­­fah­­ren beim Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist um zwei Karls­ru­her Kapi­tel rei­cher: Der Online-Jour­­na­­list Am 1. Mai (kein Witz, dass Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat offen­sicht­lich am Tag der Arbeit gear­bei­tet) schei­ter­te ein Online-Jour­­na­­list mit sei­nem Wunsch für einen Sitz­platz, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te sei­nen

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Pres­se­be­rich­te über den Ver­ge­wal­ti­gungs­pro­zess gegen K.

Vor dem Bun­des­ge­richts­hof ist jetzt der Wet­ter­mo­de­ra­tor J.K. end­gül­tig mit sei­ner Kla­ge gegen den Axel-Sprin­ger-Ver­­lag wegen der Bericht­erstat­tung auf dem Inter­­net-Por­­tal der Bild-Zei­­tung über sei­nen Mann­hei­mer Pro­zess geschei­tert. Der Klä­ger war bis zu sei­ner Ver­haf­tung im März 2010 wegen des Ver­dachts der Ver­ge­wal­ti­gung einer dama­li­gen Freun­din als Fern­seh­mo­de­ra­tor und Jour­na­list

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IM "Chris­toph" – das geschütz­te Ver­trau­en auf Aus­künf­te der Sta­si-Unter­la­gen­be­hör­de

Der Bun­des­be­auf­trag­ten für die Unter­la­gen des Staats­si­cher­heits­diens­tes der DDR ist eine Bun­des­ober­be­hör­de. Dem­ge­mäß ist die Pres­se mit einem gestei­ger­ten Ver­trau­en in des­sen Ver­laut­ba­rung geschützt. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Ver­fah­ren nimmt der Klä­ger die Beklag­ten auf Unter­las­sung einer Bericht­erstat­tung über sei­ne angeb­li­che Tätig­keit als Inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter (IM) für

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Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Online-Archiv einer Tages­zei­tung

Das Zugäng­lich­hal­ten einer Mel­dung im Online-Archiv einer Tages­zei­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen einen Gaz­­prom-Mana­ger wegen fal­scher eides­statt­li­cher Ver­si­che­rung ist zuläs­sig, auch wenn das Ermitt­lungs­ver­fah­ren bereits eini­ge Jah­re zurück­liegt. Der Klä­ger ist "Direk­tor Finan­zen und Con­trol­ling" der Gaz­prom Ger­ma­nia GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er auf­grund einer eigen­hän­dig

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Die erkrank­te Enter­tai­ne­rin

Ist eine Bericht­erstat­tung über die in der Öffent­lich­keit bekann­te wah­re Tat­sa­che, eine (nament­lich genann­te) Enter­tai­ne­rin sei durch Krank­heit aus ihrer Kar­rie­re her­aus­ge­ris­sen wor­den, zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und befand die Bericht­erstat­tung für zuläs­sig: Inhalts­über­sichtWort­be­richt­erstat­tungBild­be­richt­erstat­tung Wort­be­richt­erstat­tung[↑] Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te die Enter­tai­ne­rin

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Die Kos­ten einer Gegen­dar­stel­lung

Eine her­ab­set­zen­de Bericht­erstat­tung kann zwar für ein Rats­mit­glied Anlass für ein pres­se­recht­li­ches Ver­fah­ren sein, aber ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die Kom­mu­ne ist erst dann gege­ben, wenn die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Tätig­keit maß­geb­lich durch die erwar­te­te Bericht­erstat­tung beein­flusst wird. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines

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Pres­se­zu­gang zum Gerichts­saal per Los­ver­fah­ren

Ist es bei einem Gerichts­ver­fah­ren not­wen­dig, den Zutritt zum Sit­zungs­saal des Gerichts für Jour­na­lis­ten zu beschrän­ken und das gewähl­te Los­ver­fah­ren gestat­tet einen glei­chen Zugang zum Aus­wahl­ver­fah­ren für alle inter­es­sier­ten Jour­na­lis­ten, so liegt kei­ne Ver­let­zung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on vor. Mit die­ser Begrün­dung hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in dem hier

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Poli­zei­li­ches Foto­gra­fier­ver­bot

Die mit einer Bild­auf­nah­me ver­bun­de­ne Mög­lich­keit eines rechts­ver­let­zen­den Ge­brauchs, ins­be­son­de­re einer gegen Rech­te Drit­ter ver­sto­ßen­den Ver­öf­fent­li­chung muss nicht not­wen­dig immer auf der ers­ten Stu­fe ab­ge­wehrt wer­den; dies kann in vie­len Fäl­len viel­mehr auch auf der zwei­ten Stu­fe des Ge­brauchs des ent­stan­de­nen Bil­des ge­sche­hen. Dies kann bei­spiels­wei­se da­durch ge­sche­hen, dass die

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Per­sön­lich­keits­ver­let­zun­gen im Inter­net und die Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te

Mit der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit deut­scher Geri­che bei Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen durch Inter­net­ver­öf­fent­li­chun­gen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot – wie­der ein­mal – die Pres­se­be­richt­erstat­tung zum Sed­l­­mayr-Mord. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits wur­de im Jahr 1993 zusam­men mit sei­nem Bru­der wegen Mor­des an dem Schau­spie­ler Wal­ter

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Film­auf­nah­men beim Straf­ver­fah­ren

Beim Erlass von Anord­nun­gen eines Vor­sit­zen­den Rich­ters nach § 176 GVG, mit denen die Anfer­ti­gung von Bild- und Fern­seh­auf­nah­men vom Gesche­hen im Sit­zungs­saal am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung unter­sagt oder Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wird, hat der Vor­sit­zen­de der Bedeu­tung der Rund­funk­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Ist

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Bericht­erstat­tung über Och­sen­knechts "Jun­ge Wil­de"

Bei der Wort­be­richt­erstat­tung über Pro­mi­nen­te kann man nicht von einem grund­sätz­li­chen Vor­rang des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit aus­ge­hen, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen. Viel­mehr hat eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Abwä­gung zu erfol­gen, wobei die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung sowohl durch das "Öffent­lich­keits­i­mage" der

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Pres­se­be­rich­te von Gerichts­ver­hand­lun­gen

Das Inter­es­se der Medi­en auf Bericht­erstat­tung aus einer öffent­li­chen Gerichts­ver­hand­lung hat hin­ter dem Per­sön­lich­keits­recht und dem Recht auf Schutz der Intim­sphä­re zurück­zu­ste­hen. So ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Köln in drei von einem Wet­ter­mo­de­ra­tor ange­streng­ten Ver­fah­ren. Ein vom Ver­dacht der Ver­ge­wal­ti­gung einer Ex-Freun­­­din ange­klag­ter, im Straf­ver­fah­ren frei­ge­spro­che­ner Fern­seh­mo­de­ra­tor hat in allen

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Bericht­erstat­tung über das Pri­vat­le­ben Pro­mi­nen­ter

Die Ver­öf­fent­li­chung von Arti­keln bzw. Fotos, die das Pri­vat­le­ben pro­mi­nen­ter Per­so­nen dar­stel­len, sind zuläs­sig und ver­sto­ßen nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, sofern sie im all­ge­mei­nen Inter­es­se und in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Ach­tung des Pri­vat­le­bens ste­hen. So hat die Gro­ße Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in zwei Fäl­len ent­schie­den.

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Ver­pi­xel­te Bil­der aus dem Gerichts­saal

Darf der Vor­sit­zen­de einer Straf­kam­mer eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung gegen­über dem anwe­sen­den Bild­re­por­ter einer Tages­zei­tung tref­fen, wonach Ange­klag­te, Zeu­gen und Neben­klä­ger in einem Straf­ver­fah­ren nur „ver­pi­xelt“ abge­bil­det wer­den dür­fen? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht hier kei­nen Grund, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung für Abhil­fe zu sor­gen: Die vor­lie­gend bereits erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein

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Iden­ti­fi­zie­ren­de Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung über einen Poli­ti­ker

Mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer iden­ti­fi­zie­ren­den Wort- und Bild­be­richt­erstat­tung über einen Poli­ti­ker in einem Pres­se­ar­ti­kel über des­sen pro­mi­nen­te Lebens­ge­fähr­tin hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu bot ein Arti­kel in der "SUPER­il­lu": Der Klä­ger ist Mit­glied des Land­tags von Sach­­sen-Anhalt und war sei­ner­zeit der Freund der Schla­ger­sän­ge­rin,

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Die nicht geneh­me Hof­be­richt­erstat­tung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Yel­low Press bei ihrer Bericht­erstat­tung über Pro­mi­nen­te den Rücken gestärkt und hier­bei die Grund­rech­te auf Mei­nungs­frei­heit und Pres­se­frei­heit in ihrer Abwä­gung mit dem Per­sön­lich­keit­recht des Pro­mi­nen­ten höher gewich­tet. In der jetzt vom ihm ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die zivil­ge­richt­li­che Unter­sa­gung der Wort­be­richt­erstat­tung über eine Pro­mi­nen­te

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