Strafzumessung - und die aggressive Presseberichterstattung

Straf­zu­mes­sung – und die aggres­si­ve Pres­se­be­richt­erstat­tung

Eine Medi­en­be­richt­erstat­tung über eine Straf­tat sowie die Per­son des Ange­klag­ten stellt – selbst wenn sie "aggres­si­ven und vor­ver­ur­tei­len­den" Cha­rak­ter hat – nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig eben­falls kei­nen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grund dar . Das Tat­ge­richt kann eine media­le Bericht­erstat­tung aller­dings straf­mil­dernd berück­sich­ti­gen, wenn sie weit über das gewöhn­li­che Maß hin­aus­geht,

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Prozessberichterstattung - und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen

Pro­zess­be­richt­erstat­tung – und die sit­zungs­po­li­zei­li­chen Ein­schrän­kun­gen

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war aktu­ell ein Antrag u.a. des Axel Sprin­ger Ver­la­ges gegen eine in einem dort geführ­ten Ter­ro­ris­mus­ver­fah­ren ergan­ge­ne sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen erfolg­reich, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kor­ri­gier­te die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung des OLG im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung: Mit der zugrun­de­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­den sich die Antrag­stel­le­rin­nen gegen die Beschrän­kung

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Die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators

Die Adop­tiv­töch­ter des Fern­seh­mo­de­ra­tors

Die erneu­te Ver­öf­fent­li­chung von bereits weit ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen greift in gerin­ge­rem Maße in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht ein als eine erst­ma­li­ge Ver­öf­fent­li­chung. Daher müs­sen die Adop­tiv­töch­ter eines Fern­seh­mo­de­ra­tors ihre Erwäh­nung in der Wort­be­richt­erstat­tung hin­neh­men, wenn die­sel­be Infor­ma­ti­on bereits in meh­re­ren, nicht bean­stan­de­ten Arti­keln ver­öf­fent­licht wor­den war. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt

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Falsche Tatsachenbehauptung oder Verdachtsberichterstattung?

Fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung oder Ver­dachts­be­richt­erstat­tung?

Begehrt der Antrag­stel­ler die Unter­las­sung der Ver­brei­tung einer Äuße­rung mit der Begrün­dung, es hand­le sich um eine fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tung, und ver­tei­digt sich der Antrags­geg­ner damit, dass die ange­grif­fe­ne Äuße­rung Bestand­teil einer zuläs­si­gen Ver­dachts­be­richt­erstat­tung sei, führt das nicht zu einer Ände­rung des Streit­ge­gen­stan­des. Ver­bie­tet das Gericht die ange­grif­fe­ne Äuße­rung mit der

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Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren - auch ohne Eigenrecherche?

Pres­se­be­richt­erstat­tung über ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren – auch ohne Eigen­re­cher­che?

Berich­tet ein Pres­se­or­gan über ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren, darf es von einer Eigen­re­cher­che abse­hen, soweit die poli­zei­li­chen bzw. staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen einen Ver­dacht erge­ben haben, der unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen eine Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit recht­fer­tigt. Das glei­che gilt, wenn ein Pres­se­or­gan über einen Ver­dacht berich­tet und die­se Bericht­erstat­tung auf Grund­la­gen

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Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung - und der Schadensersatz

Die teils recht­mä­ßi­ge, teils rechts­wid­ri­ge Bericht­erstat­tung – und der Scha­dens­er­satz

Wird über einen Berichts­ge­gen­stand von dem­sel­ben Ver­brei­ter eine recht­mä­ßi­ge und eine nicht recht­mä­ßi­ge Bericht­erstat­tung ver­brei­tet, und ent­steht dem Betrof­fe­nen durch die Bericht­erstat­tung ein Scha­den, so trifft ihn bei Inan­spruch­nah­me des Ver­brei­ters die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass ihm der gel­tend gemach­te Scha­den gera­de durch den rechts­wid­ri­gen Teil und nicht durch

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