Strafzumessung – und die aggressive Presseberichterstattung

Eine Medienberichterstattung über eine Straftat sowie die Person des Angeklagten stellt – selbst wenn sie “aggressiven und vorverurteilenden” Charakter hat – nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig ebenfalls keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar. Das Tatgericht kann eine mediale Berichterstattung allerdings strafmildernd berücksichtigen, wenn sie weit über das gewöhnliche Maß hinausgeht, das

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Prozessberichterstattung – und die sitzungspolizeilichen Einschränkungen

Vor dem Bundesverfassungsgericht war aktuell ein Antrag u.a. des Axel Springer Verlages gegen eine in einem dort geführten Terrorismusverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung des Oberlandesgerichts München erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht korrigierte die sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG im Wege einer einstweiligen Anordnung: Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wenden sich die Antragstellerinnen gegen die Beschränkung

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Die Adoptivtöchter des Fernsehmoderators

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war. Mit dieser Begründung hat jetzt

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Falsche Tatsachenbehauptung oder Verdachtsberichterstattung?

Begehrt der Antragsteller die Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung mit der Begründung, es handle sich um eine falsche Tatsachenbehauptung, und verteidigt sich der Antragsgegner damit, dass die angegriffene Äußerung Bestandteil einer zulässigen Verdachtsberichterstattung sei, führt das nicht zu einer Änderung des Streitgegenstandes. Verbietet das Gericht die angegriffene Äußerung mit der

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Presseberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren – auch ohne Eigenrecherche?

Berichtet ein Presseorgan über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf es von einer Eigenrecherche absehen, soweit die polizeilichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen einen Verdacht ergeben haben, der unter Berücksichtigung der Interessen des Betroffenen eine Information der Öffentlichkeit rechtfertigt. Das gleiche gilt, wenn ein Presseorgan über einen Verdacht berichtet und diese Berichterstattung auf Grundlagen

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Die teils rechtmäßige, teils rechtswidrige Berichterstattung – und der Schadensersatz

Wird über einen Berichtsgegenstand von demselben Verbreiter eine rechtmäßige und eine nicht rechtmäßige Berichterstattung verbreitet, und entsteht dem Betroffenen durch die Berichterstattung ein Schaden, so trifft ihn bei Inanspruchnahme des Verbreiters die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der geltend gemachte Schaden gerade durch den rechtswidrigen Teil und nicht durch

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Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung im “Todesfall Y.” teilweise erfolgreich. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung der Presseberichterstattung über ein Strafverfahren. Die Beschwerdeführerin ist Verlegerin mehrerer Zeitungen. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Einstweilige Anordnung des BundesverfassungsgerichtsEinstweilige Anordnung

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Das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Finanzbeamten

Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht liegt schon in der Information der Presse selbst, wenn diese zu einer die Privatsphäre verletzenden Berichterstattung führt. Allerdings muss für die Gewährung einer Geldentschädigung eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Ist die behauptete Äußerung in einem Gesamtzusammenhang veröffentlicht worden, der sich für die betroffene

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Das Kind des Fernsehmoderators

Wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eines Kindes durch Bekanntgabe des zwischen ihm und einem bekannten Fernsehmoderator bestehenden Kindschaftsverhältnisses verletzt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine Verletzung verneint: Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst, dass die Tochter durch die Bekanntgabe ihres Vornamens, ihres Alters und

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Bildberichterstattung über eine 11jährige Prinzessin

Ist die Bildberichterstattung über die Teilnahme eines 11-jährigen Kindes an einer Sportveranstaltung zulässig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu war für den Bundesgerichtshof die Klage einer monegassischen Prinzessin: Die Klägerin, eine Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover, nimmt die Beklagte auf Unterlassung der erneuten

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Keine Sitzplätze in München – und keine Ersatzbestellung via Karlsruhe

Die Posse um die Vergabe fester Sitzplätze für Journalisten für das NSU-Strafverfahren beim Oberlandesgericht München ist um zwei Karlsruher Kapitel reicher: Der Online-Journalist Am 1. Mai (kein Witz, dass Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich am Tag der Arbeit gearbeitet) scheiterte ein Online-Journalist mit seinem Wunsch für einen Sitzplatz, das Bundesverfassungsgericht lehnte seinen

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Presseberichte über den Vergewaltigungsprozess gegen K.

Vor dem Bundesgerichtshof ist jetzt der Wettermoderator J.K. endgültig mit seiner Klage gegen den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung auf dem Internet-Portal der Bild-Zeitung über seinen Mannheimer Prozess gescheitert. Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist

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IM “Christoph” – das geschützte Vertrauen auf Auskünfte der Stasi-Unterlagenbehörde

Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist eine Bundesoberbehörde. Demgemäß ist die Presse mit einem gesteigerten Vertrauen in dessen Verlautbarung geschützt. In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren nimmt der Kläger die Beklagten auf Unterlassung einer Berichterstattung über seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für

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Ermittlungsverfahren im Online-Archiv einer Tageszeitung

Das Zugänglichhalten einer Meldung im Online-Archiv einer Tageszeitung über ein Ermittlungsverfahren gegen einen Gazprom-Manager wegen falscher eidesstattlicher Versicherung ist zulässig, auch wenn das Ermittlungsverfahren bereits einige Jahre zurückliegt. Der Kläger ist “Direktor Finanzen und Controlling” der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig

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Die erkrankte Entertainerin

Ist eine Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin sei durch Krankheit aus ihrer Karriere herausgerissen worden, zulässig? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und befand die Berichterstattung für zulässig: InhaltsübersichtWortberichterstattungBildberichterstattung Wortberichterstattung[↑] Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hatte die Entertainerin

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Die Kosten einer Gegendarstellung

Eine herabsetzende Berichterstattung kann zwar für ein Ratsmitglied Anlass für ein presserechtliches Verfahren sein, aber ein Kostenerstattungsanspruch gegen die Kommune ist erst dann gegeben, wenn die kommunalpolitische Tätigkeit maßgeblich durch die erwartete Berichterstattung beeinflusst wird. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines

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Pressezugang zum Gerichtssaal per Losverfahren

Ist es bei einem Gerichtsverfahren notwendig, den Zutritt zum Sitzungssaal des Gerichts für Journalisten zu beschränken und das gewählte Losverfahren gestattet einen gleichen Zugang zum Auswahlverfahren für alle interessierten Journalisten, so liegt keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Mit dieser Begründung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem hier

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Polizeiliches Fotografierverbot

Die mit einer Bild­auf­nah­me ver­bun­de­ne Mög­lich­keit eines rechts­ver­let­zen­den Ge­brauchs, ins­be­son­de­re einer gegen Rech­te Drit­ter ver­sto­ßen­den Ver­öf­fent­li­chung muss nicht not­wen­dig immer auf der ers­ten Stufe ab­ge­wehrt wer­den; dies kann in vie­len Fäl­len viel­mehr auch auf der zwei­ten Stufe des Ge­brauchs des ent­stan­de­nen Bil­des ge­sche­hen. Dies kann bei­spiels­wei­se da­durch ge­sche­hen, dass die

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Persönlichkeitsverletzungen im Internet und die Zuständigkeit deutscher Gerichte

Mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Geriche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot – wieder einmal – die Presseberichterstattung zum Sedlmayr-Mord. Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter

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Filmaufnahmen beim Strafverfahren

Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung zu tragen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ist

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Berichterstattung über Ochsenknechts “Junge Wilde”

Bei der Wortberichterstattung über Prominente kann man nicht von einem grundsätzlichen Vorrang des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit ausgehen, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen. Vielmehr hat eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung zu erfolgen, wobei die Bedeutung der Persönlichkeitsbeeinträchtigung sowohl durch das “Öffentlichkeitsimage” der

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Presseberichte von Gerichtsverhandlungen

Das Interesse der Medien auf Berichterstattung aus einer öffentlichen Gerichtsverhandlung hat hinter dem Persönlichkeitsrecht und dem Recht auf Schutz der Intimsphäre zurückzustehen. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln in drei von einem Wettermoderator angestrengten Verfahren. Ein vom Verdacht der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener Fernsehmoderator hat in allen

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Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

Die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos, die das Privatleben prominenter Personen darstellen, sind zulässig und verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sofern sie im allgemeinen Interesse und in einem angemessenen Verhältnis zur Achtung des Privatlebens stehen. So hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in zwei Fällen entschieden.

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Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal

Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu sorgen: Die vorliegend bereits erhobene Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein

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Identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker

Mit der Frage der Zulässigkeit einer identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Politiker in einem Presseartikel über dessen prominente Lebensgefährtin hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu bot ein Artikel in der “SUPERillu”: Der Kläger ist Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und war seinerzeit der Freund der Schlagersängerin,

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Die nicht genehme Hofberichterstattung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Yellow Press bei ihrer Berichterstattung über Prominente den Rücken gestärkt und hierbei die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in ihrer Abwägung mit dem Persönlichkeitrecht des Prominenten höher gewichtet. In der jetzt vom ihm entschiedenen Verfassungsbeschwerde befand das Bundesverfassungsgericht die zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente

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