Angemessene Urheberrechtsvergütung für freie Journalisten

Ange­mes­se­ne Urhe­ber­rechts­ver­gü­tung für freie Jour­na­lis­ten

Der Urhe­ber, der eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung nach § 32 UrhG begehrt, kann für ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me auf Zah­lung kla­gen, ohne dass es einer vor­ge­schal­te­ten Kla­ge auf Ein­wil­li­gung in eine Ver­trags­än­de­rung bedarf. Die Ange­mes­sen­heit nach § 36 UrhG auf­ge­stell­ter gemein­sa­mer Ver­gü­tungs­re­geln wird unwi­der­leg­lich ver­mu­tet. Eine ver­ein­bar­te Ver­gü­tung ist jeden­falls dann unan­ge­mes­sen, wenn

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Bildberichterstattung über eine 11jährige Prinzessin

Bild­be­richt­erstat­tung über eine 11jährige Prin­zes­sin

Ist die Bild­be­richt­erstat­tung über die Teil­nah­me eines 11-jäh­­ri­gen Kin­des an einer Sport­ver­an­stal­tung zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu war für den Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge einer mone­gas­si­schen Prin­zes­sin: Die Klä­ge­rin, eine Toch­ter von Caro­li­ne Prin­zes­sin von Han­no­ver, nimmt die Beklag­te auf Unter­las­sung der erneu­ten

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Persönlichkeitsrecht eines Zeugen - und die PKH-Verweigerung

Per­sön­lich­keits­recht eines Zeu­gen – und die PKH-Ver­wei­ge­rung

Nach Art 6 Abs. 1 EMRK besteht kei­ne Ver­pflich­tung, für alle Strei­tig­kei­ten in Zivil­ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bereit­zu­stel­len. So ist es mög­lich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­zu­stel­len, vor­aus­ge­setzt, das Pro­zesskostenhilfesystem bie­tet dem Ein­zel­nen aus­rei­chen­de Garan­ti­en, die ihn vor Will­kür schüt­zen. Lehnt ein inner­staat­li­ches Gericht Pro­zess­kos­ten­hil­fe ab für eine Kla­ge auf Geld­ent­schä­di­gung wegen

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Pressefoto des Unfallopfers

Pres­se­fo­to des Unfall­op­fers

Mit der Fra­ge, ob den Eltern einer bei einem Ver­kehrs­un­fall Getö­te­ten eine Geld­ent­schä­di­gung zusteht, wenn die Pres­se über das Unfall­ge­sche­hen berich­tet und dabei ein ihr von drit­ter Sei­te über­ge­be­nes neu­tra­les Por­trät­fo­to des Unfall­op­fers ver­brei­tet hat, obwohl die Eltern die Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des ihrer Toch­ter abge­lehnt hat­ten, hat­te sich jetzt der

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Fotografierverbot bei Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos

Foto­gra­fier­ver­bot bei Poli­zei­be­am­ten eines Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­dos

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat aktu­ell ent­schie­den, dass ein von der Poli­zei gegen­über Mit­ar­bei­tern einer Zei­tung aus­ge­spro­che­nes Ver­bot rechts­wid­rig war, Poli­zei­be­am­te des Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­dos wäh­rend eines Ein­sat­zes zu foto­gra­fie­ren. Beam­te des Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­dos der Poli­zei waren beauf­tragt, den der gewerbs­mä­ßi­gen Geld­wä­sche beschul­dig­ten mut­maß­li­chen Sicher­heits­chef einer rus­si­schen Grup­pie­rung orga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät aus der Unter­su­chungs­haft

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Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal

Ver­pi­xel­te Bil­der aus dem Gerichts­saal

Darf der Vor­sit­zen­de einer Straf­kam­mer eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung gegen­über dem anwe­sen­den Bild­re­por­ter einer Tages­zei­tung tref­fen, wonach Ange­klag­te, Zeu­gen und Neben­klä­ger in einem Straf­ver­fah­ren nur „ver­pi­xelt“ abge­bil­det wer­den dür­fen? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht hier kei­nen Grund, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung für Abhil­fe zu sor­gen: Die vor­lie­gend bereits erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein

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