Urheberrecht - als Abwehrrecht des Staates gegen die Presse?

Urhe­ber­recht – als Abwehr­recht des Staa­tes gegen die Pres­se?

Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Pres­se­frei­heit kön­nen außer­halb der in der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen kei­ne Abwei­chung von den Urhe­ber­rech­ten recht­fer­ti­gen. Das natio­na­le Gericht muss jedoch bei mili­tä­ri­schen Lage­be­rich­ten vor allem prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ihren urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nut­zung unter die­se Aus­nah­men

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Die namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD

Die nament­li­che Bericht­erstat­tung über Rechts­ex­tre­mis­mus in der AfD

Ist es über­wie­gend wahr­schein­lich, dass eine Bericht­erstat­tung über rechts­ex­tre­me Äuße­run­gen eines Mit­ar­bei­ters zwei­er AfD Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter in Face­book-Chats der Wahr­heit ent­spricht, darf sie einst­wei­len wei­ter erfol­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung abge­lehnt. Die Wochen­zei­tung „KONTEXT“ erstellt als ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein

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Rechtsbegriffe in der Berichterstattung - und die Gegendarstellung

Rechts­be­grif­fe in der Bericht­erstat­tung – und die Gegen­dar­stel­lung

Rechts­be­grif­fe sind nur ein­ge­schränkt gegen­dar­stel­lungs­fä­hig. Für einen Gegen­dar­stel­lungs­an­spruch muss der Aus­sa­ge­ge­halt der zu bean­stan­den­den Äuße­rung ein­deu­tig bestimm­bar sein. Ent­hält die zu bean­stan­den­de Äuße­rung einen Rechts­be­griff, darf das Fach­ge­richt nicht das eige­ne Fach­wis­sen zugrun­de legen. Es hat viel­mehr auf das Ver­ständ­nis des durch­schnitt­li­chen Zei­tungs­le­sers abzu­stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Von Wer­be­blo­ckern und moder­nen Raub­rit­tern

Das Ange­bot des Wer­be­blo­cker­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Der kla­gen­de Ver­lag, die Axel Sprin­ger AG, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhal­te auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung. Die­ses Ange­bot finan­ziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von ande­ren

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Gegendarstellung - und die Pressefreiheit

Gegen­dar­stel­lung – und die Pres­se­frei­heit

Wird auf dem Titel­blatt einer Zei­tung eine inhalt­lich offe­ne Fra­ge auf­ge­wor­fen, so kann nicht allein auf­grund des Ein­drucks, dass für die Fra­ge irgend­ein Anlass bestehen müs­se, von einer gegen­dar­stel­lungs­fä­hi­gen Tat­sa­chen­be­haup­tung aus­ge­gan­gen wer­den. Fra­gen, die auf die Ermitt­lung von Wahr­heit oder Unwahr­heit gerich­tet und offen für ver­schie­de­ne Ant­wor­ten sind, kön­nen kei­nen

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Umfrage im Gerichtsgebäude

Umfra­ge im Gerichts­ge­bäu­de

Zum Schutz des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts kann ein Haus­ver­bot zum Schutz von Besu­chern der Gerichts­voll­zie­her und von Gerichts­be­diens­te­ten auch gegen­über einem Jour­na­lis­ten zuläs­sig sein. So ein Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­berg, das über die Recht­mä­ßig­keit eines aus­ge­spro­che­nen Haus­ver­bo­tes gegen­über eines Jour­na­lis­ten im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu ent­schei­den hat­te. Der Antrag­stel­ler habe

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Kommerzielle Meinungsäußerungen - und die Meinungsfreiheit

Kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen – und die Mei­nungs­frei­heit

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung und Mei­nungs­ver­brei­tung. Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit erfasst kom­mer­zi­el­le Mei­nungs­äu­ße­run­gen eben­so wie rei­ne Wirt­schafts­wer­bung mit wer­ten­dem, mei­nungs­bil­den­dem Inhalt . Die Behaup­tung wah­rer Tat­sa­chen fällt in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie Vor­aus­set­zung für die Mei­nungs­bil­dung ist . Stets nach §

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Werbeblättchen - und der Schutzumfang der Pressefreiheit

Wer­be­blätt­chen – und der Schutz­um­fang der Pres­se­frei­heit

In den Schutz­be­reich der Pres­se­frei­heit sind nicht nur Pres­se­er­zeug­nis­se im her­kömm­li­chen Sin­ne ein­be­zo­gen, son­dern auch Zeit­schrif­ten, die neben Wer­bung zumin­dest auch unter­hal­ten­de Bei­trä­ge wie Horo­sko­pe, Rät­sel oder Pro­mi­nen­ten­por­träts ent­hal­ten. Der Schutz­um­fang der Pres­se­frei­heit ist umso gerin­ger, je weni­ger ein Pres­se­er­zeug­nis der Befrie­di­gung eines Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis­ses von öffent­li­chem Inter­es­se oder der Ein­wir­kung

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Der Schutz privater eMails vor der Presse

Der Schutz pri­va­ter eMails vor der Pres­se

Das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht in der Aus­prä­gung der Ver­trau­lich­keits­sphä­re und des Rech­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung schützt das Inter­es­se des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers dar­an, dass der Inhalt pri­va­ter E‑Mails nicht an die Öffent­lich­keit gelangt. Die Ver­öf­fent­li­chung rechts­wid­rig beschaff­ter oder erlang­ter Infor­ma­tio­nen ist vom Schutz der Mei­nungs­frei­heit umfasst. Wer­den rechts­wid­rig erlang­te Infor­ma­tio­nen zum Zwe­cke der

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Geklaute eMails in der Presse

Geklau­te eMails in der Pres­se

Auch rechts­wid­rig beschaff­ter E‑Mails kön­nen zum Zwe­cke der Pres­se­be­richt­erstat­tung ver­wer­tet wer­den. Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits war von 1994 bis 1999 Staats­se­kre­tär im bran­den­bur­gi­schen Umwelt­mi­nis­te­ri­um. 1999 wur­de er Chef der Pots­da­mer Staats­kanz­lei. Von Okto­ber 2004 bis Novem­ber 2009 war er Finanz­mi­nis­ter des Lan­des Bran­den­burg. Nach der Land­tags­wahl

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Ein nicht allgemein zugängliches Gebäude - und der Zutritt für Journalisten

Ein nicht all­ge­mein zugäng­li­ches Gebäu­de – und der Zutritt für Jour­na­lis­ten

Nach dem Ber­li­ner Pres­se­ge­setz haben Jour­na­lis­ten kein Recht, sich nicht all­ge­mein zugäng­li­che Infor­ma­tio­nen der Aus­kunfts­ver­pflich­te­ten selbst zu ver­schaff­ten. Viel­mehr kön­nen nur die Mit­tei­lung kon­kre­ter Tat­sa­chen bezo­gen auf einen bestimm­ten Sach­ver­halt ver­langt wer­den. Auch aus dem Grund­recht auf Pres­se­frei­heit ergibt sich kein Recht auf Eröff­nung einer Infor­ma­ti­ons­quel­le. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin

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Der Fall Uwe Barschel - Aktennutzungsanspruch bei Archivgut des Bundesnachrichtendienstes

Der Fall Uwe Bar­schel – Akten­nut­zungs­an­spruch bei Archiv­gut des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Das Bun­des­ar­chiv­ge­setz ermög­licht jeder­mann eine Benut­zung von Unter­la­gen auch dann, wenn die akten­füh­ren­de Stel­le die­se Unter­la­gen noch nicht dem Bun­des­ar­chiv als Archiv­gut ange­dient hat, sofern die Unter­la­gen älter als 30 Jah­re sind. Eine Ver­kür­zung die­ser Frist ist nicht vor­ge­se­hen. Das Grund­recht der Pres­se­frei­heit ver­pflich­tet die Behör­den zwar grund­sätz­lich, Pres­se­ver­tre­tern auf

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Die Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet

Die Über­tra­gung von Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lun­gen im Inter­net

Mit der Ein­schrän­kung der Run­d­­funk- und Medi­en­frei­heit durch die Bestim­mun­gen der Hes­si­schen Gemein­de­ord­nung ver­stößt der Gesetz­ge­ber nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen die in Art. 5 vom Grund­ge­setz garan­tier­te Pres­­se- und Rund­funk­frei­heit. Durch die Bestim­mung der Geschäfts­ord­nung einer Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung zur sog. Medi­en­öf­fent­lich­keit von Sit­zun­gen wird die­se schon nach den

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Auskunft über die Sachleistungspauschale der Bundestagsabgeordneten

Aus­kunft über die Sach­leis­tungs­pau­scha­le der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten

Sofern pri­va­te oder öffent­li­che Inter­es­sen dem Aus­kunfts­be­geh­ren ent­ge­gen­ste­hen kön­nen, kommt ein aus dem Grund­ge­setz abge­lei­te­ter Aus­kunfts­an­spruch grund­sätz­lich nicht in Betracht. Das ist der Fall, wenn Aus­kunft über die Ver­wen­dung der Sach­leis­tungs­pau­scha­le der Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges erteilt wer­den soll, denn ein sol­ches Aus­kunfts­be­geh­ren berührt das freie Bun­des­tags­man­dat. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt

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Nutzungsrecht im Bundesarchiv

Nut­zungs­recht im Bun­des­ar­chiv

Ar­chiv­gut im Sin­ne des Ar­chi­v­­­nu­t­zungs- und Ein­sichts­rechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur sol­che ar­chiv­wür­di­ge Un­ter­la­gen, die im An­schluss an eine Be­wer­tungs­ent­schei­dung nach § 3 BArchG an das Bun­des­ar­chiv über­ge­ben und von die­sem über­nom­men wor­den sind. Aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG folgt kei­ne Ver­pflich­tung der um In­for­ma­ti­ons­zu­gang an­ge­gan­ge­nen Be­hör­de zur Be­schaf­fung

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Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht

Die nament­li­che Nen­nung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Es ist frag­lich, ob die Ein­stu­fung im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2012 als Ver­dachts­fall es recht­fer­ti­gen kann, den mit einer unmit­tel­ba­ren Benen­nung ver­bun­de­nen Ein­griff in die vom Grund­ge­setz gewähr­leis­te­te Pres­­se- und Mei­nungs­frei­heit vor­zu­neh­men. Mit die­ser Ein­schät­zung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Antrag statt­ge­ge­ben, dass die nament­li­che Erwäh­nung der

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Die Fotoerlaubnis bei einer Premiere

Die Foto­er­laub­nis bei einer Pre­miè­re

Es besteht kei­ne Ver­pflich­tung einem Pres­se­fo­to­gra­fen bei Opern­pre­mie­ren eine Foto­er­laub­nis ertei­len zu müs­sen. Zwar ist die Oper grund­sätz­lich zur Aus­kunfts­er­tei­lung auf kon­kre­te Anfra­gen der Pres­se ver­pflich­tet, aber die Art und Wei­se der Aus­kunfts­er­tei­lung steht in ihrem Ermes­sen. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Ungenehmigte Filmaufnahmen

Unge­neh­mig­te Film­auf­nah­men

Bei unge­neh­mig­ten Film­auf­nah­men, die auf dem Betriebs­ge­län­de einer U‑Bahn auf­ge­nom­men wor­den sind und das Besprü­hen der U‑Bahnen mit Graf­fi­ti zei­gen, han­delt es sich um eine Eigen­tums­ver­let­zung. Weder die Her­stel­lung noch die Ver­wen­dung sind durch das Urhe­ber­recht, die Kunst­frei­heit oder die Pres­se­frei­heit gedeckt. So hat das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier

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Filmaufnahmen beim Strafverfahren

Film­auf­nah­men beim Straf­ver­fah­ren

Beim Erlass von Anord­nun­gen eines Vor­sit­zen­den Rich­ters nach § 176 GVG, mit denen die Anfer­ti­gung von Bild- und Fern­seh­auf­nah­men vom Gesche­hen im Sit­zungs­saal am Ran­de der Haupt­ver­hand­lung unter­sagt oder Beschrän­kun­gen unter­wor­fen wird, hat der Vor­sit­zen­de der Bedeu­tung der Rund­funk­frei­heit Rech­nung zu tra­gen und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten. Ist

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Berichterstattung über Ochsenknechts "Junge Wilde"

Bericht­erstat­tung über Och­sen­knechts "Jun­ge Wil­de"

Bei der Wort­be­richt­erstat­tung über Pro­mi­nen­te kann man nicht von einem grund­sätz­li­chen Vor­rang des All­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der Mei­nungs­frei­heit aus­ge­hen, sobald schutz­be­dürf­ti­ge Inter­es­sen von jun­gen Erwach­se­nen bezie­hungs­wei­se Jugend­li­chen in Rede ste­hen. Viel­mehr hat eine auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Abwä­gung zu erfol­gen, wobei die Bedeu­tung der Per­sön­lich­keits­be­ein­träch­ti­gung sowohl durch das "Öffent­lich­keits­i­mage" der

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Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

Bericht­erstat­tung über das Pri­vat­le­ben Pro­mi­nen­ter

Die Ver­öf­fent­li­chung von Arti­keln bzw. Fotos, die das Pri­vat­le­ben pro­mi­nen­ter Per­so­nen dar­stel­len, sind zuläs­sig und ver­sto­ßen nicht gegen die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, sofern sie im all­ge­mei­nen Inter­es­se und in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur Ach­tung des Pri­vat­le­bens ste­hen. So hat die Gro­ße Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in zwei Fäl­len ent­schie­den.

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Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal

Ver­pi­xel­te Bil­der aus dem Gerichts­saal

Darf der Vor­sit­zen­de einer Straf­kam­mer eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung gegen­über dem anwe­sen­den Bild­re­por­ter einer Tages­zei­tung tref­fen, wonach Ange­klag­te, Zeu­gen und Neben­klä­ger in einem Straf­ver­fah­ren nur „ver­pi­xelt“ abge­bil­det wer­den dür­fen? Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sieht hier kei­nen Grund, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung für Abhil­fe zu sor­gen: Die vor­lie­gend bereits erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein

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Die nicht genehme Hofberichterstattung

Die nicht geneh­me Hof­be­richt­erstat­tung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der Yel­low Press bei ihrer Bericht­erstat­tung über Pro­mi­nen­te den Rücken gestärkt und hier­bei die Grund­rech­te auf Mei­nungs­frei­heit und Pres­se­frei­heit in ihrer Abwä­gung mit dem Per­sön­lich­keit­recht des Pro­mi­nen­ten höher gewich­tet. In der jetzt vom ihm ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de befand das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die zivil­ge­richt­li­che Unter­sa­gung der Wort­be­richt­erstat­tung über eine Pro­mi­nen­te

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Bauer-Verlag kündigt Presse-Grossisten

Bau­er-Ver­lag kün­digt Pres­se-Gros­sis­ten

Die Bau­er Media Group hat dem ver­lags­un­ab­hän­gi­gen Pres­­se-Gros­­sis­­ten Gra­de wirk­sam gekün­digt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass Bau­er nicht ver­pflich­tet ist, sei­ne Pres­se­er­zeug­nis­se im Ver­triebs­ge­biet von Gra­de wei­ter­hin an die­sen Gros­sis­ten zu lie­fern. Die Bau­er Media Group gehört zu den füh­ren­den deut­schen und euro­päi­schen Zeit­schrif­ten­ver­la­gen. Sie hat Anfang 2009 den Pres­­se-Gros­­so-Ver­­­triebs­­­ver­­­trag

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Presseakkreditierung zum G8-Gipfel und der frühere Hausfriedensbruch

Pres­se­ak­kre­di­tie­rung zum G8-Gip­fel und der frü­he­re Haus­frie­dens­bruch

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg hat auf die Kla­ge einer Stu­den­tin, die neben dem Stu­di­um als freie Foto­jour­na­lis­tin tätig war, fest­ge­stellt, dass die Ver­wei­ge­rung ihrer Akkre­di­tie­rung zum G‑8‑Gip­fel rechts­wid­rig war. Die Akkre­di­tie­rung war wegen Sicher­heits­be­den­ken abge­lehnt wor­den. Der Ent­schei­dung lagen drei Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Haus­frie­dens­bruchs im Zusam­men­hang mit Aktio­nen von Green­peace im April

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Die Fernsehzeitung von der Post

Die Fern­seh­zei­tung von der Post

Darf die Deut­sche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift ver­le­gen und (kos­ten­los) ver­tei­len? Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat­te hier­bei kei­ne Beden­kung und wies die Unter­las­sungs­kla­ge eines Zeit­schrif­ten­ver­la­ges ab: Das aus Art. 5 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Gebot, wonach der pres­se­mä­ßi­gen Betä­ti­gung des Staa­tes enge Gren­zen gesetzt sind , ver­pflich­tet von der Natur der Sache

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