Pressefreiheit || Rechtslupe

"Der Spiegel"-Verlagsgebäude in Hamburg

28. Januar 2026 Rechtslupe

Identifizierenden Presseberichterstattung über eine länger zurückliegende strafrechtliche Verurteilung.

Mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche Verurteilung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Eine den Betroffenen namentlich nennende Berichterstattung

Kriminalgericht Moabit

28. Juli 2025 Rechtslupe

„El Hotzo“ und das Trump-Attentat – oder: was ist Satire?

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat im Prozess gegen den Satiriker Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ den Angeklagten freigesprochen. In dem Prozess ging es um Äußerungen zum Attentat auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump.

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, kurz nach

Freiburg, Neues Rathaus

25. Juli 2025 Rechtslupe

Kein AfD-Werbeartikel im städtischen Amtsblatt

Die Redaktion eines städtischen Amtsblatts kann einen von einer Gruppierung des Gemeinderats für das Amtsblatt vorgesehenen Beitrag zurückweisen, wenn er keinen hinreichenden städtischen Bezug aufweist und/oder unzulässige Wahlwerbung für die Partei AfD enthält.

Die Stadt Freiburg gibt ein Amtsblatt heraus,

Amtsgericht Tiergarten (Kriminalgericht)

16. Juni 2025 Rechtslupe

Der Faustschlag gegen den Gerichtsreporter

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat eine den 42-jährigen Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt, weil er im Dezember 2024 einen Journalisten auf dem Flur im Gebäude des Verwaltungsgerichts Berlin in Berlin-Moabit geschlagen habe.

Der

5. Februar 2025 Rechtslupe

Pressefreiheit – und die Online-Medien

Journalistisch-redaktionelle Inhalte unterfallen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit sowohl in gedruckter Form als auch in elektronischen Medien.

Das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verleiht in seiner objektiv-institutionellen Dimension und in Ermangelung einer einfachgesetzlichen bundesrechtlichen

Bundesnachrichtendienst

4. Dezember 2024 Rechtslupe

Der Ukrainekrieg – und die Pressehintergrundgespräche des BND

Ein Journalist hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst zu der Frage, ob dieser in vertraulichen Einzelhintergrundgesprächen mit Medienvertretern zur militärischen Situation in der Ukraine eine Einschätzung zu einem militärischen Sieg der Ukraine über Russland abgegeben hat.

Einen entsprechenden Antrag auf

Presseausweis

25. März 2024 Rechtslupe

Anerkennung von Presseausweisen

Die Anerkennung als ausgabeberechtigt für den bundeseinheitlichen Presseausweis stellt ein zulässiges Differenzierungskriterium zwischen unterschiedlichen Ausstellern von Presseausweisen dar.

Die Ausgabe von Presseausweisen durch einen presseexternen Dienstleister unterfällt nicht dem Schutzbereich der Pressefreiheit, weil diese Tätigkeit nicht als notwendig für das

Bundesnachrichtendienst

27. Februar 2024 Rechtslupe

Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Ein gewisser Aufwand bei der Ermittlung, Zusammenstellung und Ordnung von Informationen stellt deren Vorhandensein bei der auskunftspflichtigen Stelle nicht infrage. Ein auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beruhendes Auskunftsinteresse überwiegt das gegenläufige, ebenfalls auf Art. 5 Abs. 1

23. Juni 2023 Rechtslupe

Der „Pauschalist“ als freier oder angestellter Redakteur?

Ob ein Redakteur während seiner Tätigkeit als Pauschalist in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, im Rahmen einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Streitfalls zu entscheiden. Dabei ist unter anderem der „Vertrag über freie Mitarbeit“ und die Stellung der Auftraggeberin/Arbeitgeberin als Zeitungsverlag

Süddeutsche Zeitung

17. Mai 2023 Rechtslupe

Cum-Ex – und der Süddeutsche "Tagebuchstreit"

Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt worden sind, stellen keine „amtlichen Dokumente“ des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB dar.

Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof das gegenüber einem Presseverlag ausgesprochene Verbot der wörtlichen Wiedergabe

21. April 2023 Rechtslupe

Dauernachtarbeit als Zeitungszusteller – und der angemessene Nachtarbeitszuschlag

§ 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu

10. April 2023 Rechtslupe

Zeitungszusteller – und der angemessene Nachtarbeitszuschlag

§ 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nicht besteht, dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu

junge Welt (historische Ausgabe)

28. März 2022 Rechtslupe

Die „junge Welt“ – und der Verfassungsschutzbericht

Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden.

In den vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzberichten für die Jahre 1998, 1999, 2002 und 2004 bis

Wirtschaftszeitung

25. März 2022 Rechtslupe

Pressefreiheit – und die Offenlegung von Insiderinformationen

Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen Tätigkeit nachzukommen, und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

Dieser Entscheidung

Schreibmaschine

17. Februar 2022 Rechtslupe

Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs – oder: der vom Chefredakteur abgelehnte Artikel

Das Interesse des Verlags, die Unterstützung einer anderen Zeitschrift durch einen Gastbeitrag des angestellten Redakteurs zu vermeiden, überwiegt jedenfall dann regelmäßig das Interesse des Redakteurs an der unmittelbaren Verwertung der Nachricht, wenn in dem Beitrag Nachrichten verwertet werden, die dem

Fotos

9. Juli 2020 Rechtslupe

Weitergabe unverpixelter Bildaufnahme an eine Presseredaktion

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion richtete. Die Bildaufnahme war anschließend ohne ausreichende Verpixelung in einer großen Tageszeitung veröffentlicht worden.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde

Feuerwehr

12. Mai 2020 Rechtslupe

Blaulicht-Fotos – direkt von der Feuerwehr

Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden und verstößt nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse, dass die von der Münchner Berufsfeuerwehr selbst angefertigten Fotos von ihren Einsätzen über die sozialen Medien verbreitet werden und gegen eine Aufwandsentschädigung zur Benutzung

Schreibmaschine

27. April 2020 Rechtslupe

Der Pressebericht über den berühmten Vater – und das Persönlichkeitsrecht des Sohnes

Ein im Internet verfügbarer alter Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt, stellt keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens

Zeitungen

1. August 2019 Rechtslupe

Urheberrecht – als Abwehrrecht des Staates gegen die Presse?

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen.

Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt

18. Februar 2019 Rechtslupe

Die namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD

Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht, darf sie einstweilen weiter erfolgen.

So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer

Landgericht Hamburg

20. Dezember 2018 Rechtslupe

Rechtsbegriffe in der Berichterstattung – und die Gegendarstellung

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig.

Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es hat vielmehr auf das Verständnis

23. April 2018 Rechtslupe

Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie

15. März 2018 Rechtslupe

Gegendarstellung – und die Pressefreiheit

Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder

22. September 2017 Rechtslupe

Umfrage im Gerichtsgebäude

Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann ein Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher und von Gerichtsbediensteten auch gegenüber einem Journalisten zulässig sein.

So ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, das über die Rechtmäßigkeit eines ausgesprochenen Hausverbotes gegenüber eines Journalisten im

28. Juni 2016 Rechtslupe

Kommerzielle Meinungsäußerungen – und die Meinungsfreiheit

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und Meinungsverbreitung. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit erfasst kommerzielle Meinungsäußerungen ebenso wie reine Wirtschaftswerbung mit wertendem, meinungsbildendem Inhalt.

Die Behauptung wahrer Tatsachen fällt in den Schutzbereich des Art. 5

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

15. September 2015 Rechtslupe

Werbeblättchen – und der Schutzumfang der Pressefreiheit

In den Schutzbereich der Pressefreiheit sind nicht nur Presseerzeugnisse im herkömmlichen Sinne einbezogen, sondern auch Zeitschriften, die neben Werbung zumindest auch unterhaltende Beiträge wie Horoskope, Rätsel oder Prominentenporträts enthalten.

Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis

Archiv

3. Dezember 2014 Rechtslupe

Der Schutz privater eMails vor der Presse

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung der Vertraulichkeitssphäre und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung schützt das Interesse des Kommunikationsteilnehmers daran, dass der Inhalt privater E-Mails nicht an die Öffentlichkeit gelangt.

Die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter oder erlangter Informationen ist vom Schutz

2. Oktober 2014 Rechtslupe

Geklaute eMails in der Presse

Auch rechtswidrig beschaffter E-Mails können zum Zwecke der Presseberichterstattung verwertet werden.

Der Kläger des jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im brandenburgischen Umweltministerium. 1999 wurde er Chef der Potsdamer Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November

3. Juli 2014 Rechtslupe

Ein nicht allgemein zugängliches Gebäude – und der Zutritt für Journalisten

Nach dem Berliner Pressegesetz haben Journalisten kein Recht, sich nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst zu verschafften. Vielmehr können nur die Mitteilung konkreter Tatsachen bezogen auf einen bestimmten Sachverhalt verlangt werden. Auch aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt sich

11. März 2014 Rechtslupe

Der Fall Uwe Barschel – Aktennutzungsanspruch bei Archivgut des Bundesnachrichtendienstes

Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die Unterlagen älter als 30 Jahre sind. Eine Verkürzung dieser Frist ist nicht vorgesehen. Das

5. November 2013 Rechtslupe

Die Übertragung von Stadtverordnetenversammlungen im Internet

Mit der Einschränkung der Rundfunk- und Medienfreiheit durch die Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung verstößt der Gesetzgeber nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die in Art. 5 vom Grundgesetz garantierte Presse- und Rundfunkfreiheit. Durch die Bestimmung der Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung

16. September 2013 Rechtslupe

Auskunft über die Sachleistungspauschale der Bundestagsabgeordneten

Sofern private oder öffentliche Interessen dem Auskunftsbegehren entgegenstehen können, kommt ein aus dem Grundgesetz abgeleiteter Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht in Betracht. Das ist der Fall, wenn Auskunft über die Verwendung der Sachleistungspauschale der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilt werden soll, denn

2. Juli 2013 Rechtslupe

Nutzungsrecht im Bundesarchiv

Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind. Aus §

27. Juni 2013 Rechtslupe

Die namentliche Nennung im Verfassungsschutzbericht

Es ist fraglich, ob die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2012 als Verdachtsfall es rechtfertigen kann, den mit einer unmittelbaren Benennung verbundenen Eingriff in die vom Grundgesetz gewährleistete Presse- und Meinungsfreiheit vorzunehmen.

Mit dieser Einschätzung hat das Verwaltungsgericht Schleswig in dem hier

15. März 2013 Rechtslupe

Die Fotoerlaubnis bei einer Premiere

Es besteht keine Verpflichtung einem Pressefotografen bei Opernpremieren eine Fotoerlaubnis erteilen zu müssen. Zwar ist die Oper grundsätzlich zur Auskunftserteilung auf konkrete Anfragen der Presse verpflichtet, aber die Art und Weise der Auskunftserteilung steht in ihrem Ermessen.

So hat das

Buchregal

4. Juni 2012 Rechtslupe

Ungenehmigte Filmaufnahmen

Bei ungenehmigten Filmaufnahmen, die auf dem Betriebsgelände einer U-Bahn aufgenommen worden sind und das Besprühen der U-Bahnen mit Graffiti zeigen, handelt es sich um eine Eigentumsverletzung. Weder die Herstellung noch die Verwendung sind durch das Urheberrecht, die Kunstfreiheit oder die

16. April 2012 Rechtslupe

Filmaufnahmen beim Strafverfahren

Beim Erlass von Anordnungen eines Vorsitzenden Richters nach § 176 GVG, mit denen die Anfertigung von Bild- und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal am Rande der Hauptverhandlung untersagt oder Beschränkungen unterworfen wird, hat der Vorsitzende der Bedeutung der Rundfunkfreiheit Rechnung

Bundesverwaltungsgericht

1. März 2012 Rechtslupe

Berichterstattung über Ochsenknechts „Junge Wilde“

Bei der Wortberichterstattung über Prominente kann man nicht von einem grundsätzlichen Vorrang des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber der Meinungsfreiheit ausgehen, sobald schutzbedürftige Interessen von jungen Erwachsenen beziehungsweise Jugendlichen in Rede stehen. Vielmehr hat eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung zu erfolgen,

7. Februar 2012 Rechtslupe

Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

Die Veröffentlichung von Artikeln bzw. Fotos, die das Privatleben prominenter Personen darstellen, sind zulässig und verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, sofern sie im allgemeinen Interesse und in einem angemessenen Verhältnis zur Achtung des Privatlebens stehen.

So hat die Große

3. Februar 2012 Rechtslupe

Verpixelte Bilder aus dem Gerichtssaal

Darf der Vorsitzende einer Strafkammer eine sitzungspolizeiliche Anordnung gegenüber dem anwesenden Bildreporter einer Tageszeitung treffen, wonach Angeklagte, Zeugen und Nebenkläger in einem Strafverfahren nur „verpixelt“ abgebildet werden dürfen? Das Bundesverfassungsgericht sieht hier keinen Grund, mittels einstweiliger Anordnung für Abhilfe zu

Bundesverwaltungsgericht

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Die nicht genehme Hofberichterstattung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Yellow Press bei ihrer Berichterstattung über Prominente den Rücken gestärkt und hierbei die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in ihrer Abwägung mit dem Persönlichkeitrecht des Prominenten höher gewichtet. In der jetzt vom ihm entschiedenen Verfassungsbeschwerde befand

Courthouse

26. Oktober 2011 Rechtslupe

Bauer-Verlag kündigt Presse-Grossisten

Die Bauer Media Group hat dem verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade wirksam gekündigt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bauer nicht verpflichtet ist, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu liefern.

Die Bauer Media Group gehört zu den führenden

13. Juli 2011 Rechtslupe

Presseakkreditierung zum G8-Gipfel und der frühere Hausfriedensbruch

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war.

Die Akkreditierung war wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Der Entscheidung lagen drei Ermittlungsverfahren

Oberlandesgericht

14. April 2011 Rechtslupe

Die Fernsehzeitung von der Post

Darf die Deutsche Post AG eine (Werbe-)Fernsehzeitschrift verlegen und (kostenlos) verteilen? Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte hierbei keine Bedenkung und wies die Unterlassungsklage eines Zeitschriftenverlages ab:

Das aus Art. 5 Abs. 1 GG abgeleitete Gebot, wonach der pressemäßigen Betätigung des

12. April 2011 Rechtslupe

AnyDVD und der Kopierschut – oder: Zitate per Link

Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen

Schreibmaschine

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Bildagenturen für die Presse

Bildagenturen müssen vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen.

In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren betreiben die Beklagten Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt

Laptop

18. November 2010 Rechtslupe

Der Rosenball von Monaco

Der Bundesgerichthof hat – nach einer entsprechenden – das Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi, die Tochter von Prinzession Caroline von ~~Monaco~~Hannover in den Mittelpunkt stellt, aufgehoben.

Die Klägerin ist die Tochter

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Fotografien eines SEK-Einsatzes

Soweit nicht im konkreten Fall gegenteilige Anhaltspunkte vorliegen, ist davon auszugehen, dass ein Pressefotograf unzulässige Lichtbilder nicht veröffentlicht (Vermutung der Rechtstreue). Ein generelles Fotografierverbot ist daher grundsätzlich gegenüber einem Pressefotografen nicht gerechtfertigt. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um

Aktenwagen

19. Oktober 2010 Rechtslupe

Presseberichterstattung über Prominente

Das Bundesverfassungsgericht hat die zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, bei denen die Illustrierten „Neue Post“ und „Bunte“ verlegt werden, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin

25. August 2010 Rechtslupe

Whistleblower

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit“ in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Damit Journalisten ohne Angst vor Strafverfolgung recherchieren können, sollen sie zukünftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden können, wenn sie ihnen zugespielte

10. Dezember 2009 Rechtslupe

Kinderfotos in der Presse

Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht generell beansprucht werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos, die einen bestimmten Minderjährigen zeigen, bis zu dessen Volljährigkeit zu unterlassen.

Kein genereller Unterlassungsansprucdh im Bereicdh der Bildberichterstattung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann im Bereich der

Konferenzraum

20. November 2009 Rechtslupe

Kritik am Chefredakteur

Der Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins muss sich kritische Interviewäußerungen über seine redaktionelle Arbeit und deren Abdruck in anderen Zeitungen oder Zeitschriften gefallen lassen. So wies der Bundesgerichtshof jetzt einen Unterlassungsanspruch des Chefredakteurs des „Focus“, Helmut Markwort, gegen den Abdruck kritischer Interviewäußerungen