Parteipolitik per Pressemitteilung - heute: die Bildungsministerin und die AfD

Par­tei­po­li­tik per Pres­se­mit­tei­lung – heu­te: die Bil­dungs­mi­nis­te­rin und die AfD

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am Sams­tag der Bun­des­mi­nis­te­rin für Bil­dung und For­schung, Prof. Dr. Johan­na Wan­ka, auf­ge­ge­ben, die Pres­se­mit­tei­lung mit dem Titel "Rote Kar­te für die AfD" aus dem Inter­net­auf­tritt ihres Bun­des­mi­nis­te­ri­ums zu ent­fer­nen. Ein ent­spre­chen­der Antrag der Par­tei "Alter­na­ti­ve für Deutsch­land" (AfD) auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat­te damit Erfolg.

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Die englischsprachige Pressemitteilung - und der deutsche Gerichtsstand

Die eng­lisch­spra­chi­ge Pres­se­mit­tei­lung – und der deut­sche Gerichts­stand

Für eine Kla­ge wegen eines behaup­te­ten Ver­sto­ßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine her­ab­set­zen­de oder ver­un­glimp­fen­de Inter­net­ver­öf­fent­li­chung ist wie auch sonst bei Wett­be­werbs­ver­let­zun­gen im Inter­net – eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüs­­sel-I-Ver­­or­d­­nung unter dem Gesichts­punkt des Erfolgs­or­tes nur begrün­det, wenn sich der Inter­net­auf­tritt bestim­mungs­ge­mäß auf den inlän­di­schen

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Schlagworte vs. Sachlichkeit - die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

Schlag­wor­te vs. Sach­lich­keit – die Pres­se­mit­tei­lun­gen der Staats­an­walt­schaft

Das Sach­lich­keits­ge­bot wird von der Staats­an­walt­schaft gewahrt, wenn in der Ver­öf­fent­li­chung über eine Ankla­ge­er­he­bung Schlag­wor­te ver­wen­det wer­den, die seit Mona­ten der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit bereits bekannt sind und einen hohen Wie­der­erken­nungs­wert haben. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vorie­gen­den Fall eines Antrag­stel­lers, der die ver­wen­de­ten Begrif­fe in einer Pres­se­mit­tei­lung für

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Der Generalstaatsanwalt und der

Der Gene­ral­staats­an­walt und der "Ver­tu­schungs­vor­wurf"

Bei dem von der Staats­an­walt­schaft in Bezug auf Herrn Wulff und Herrn Gro­ene­wold in der Pres­se geäu­ßer­ten Satz, dass David Gro­ene­wold ver­sucht habe, "Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen", muss dem Durch­schnitts­le­ser klar gewe­sen sei, dass die im Zei­tungs­ar­ti­kel in Bezug genom­me­ne Pres­se­be­richt­erstat­tung kei­nes­wegs vom Gene­ral­staats­an­walt oder der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft

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Vorverurteilungen per staatsanwaltschaftlicher Pressemitteilung

Vor­ver­ur­tei­lun­gen per staats­an­walt­schaft­li­cher Pres­se­mit­tei­lung

Dass eine Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen auf­grund von Pres­se­be­rich­ten auf­nimmt, ist nicht unge­wöhn­lich. Aber darf die Staats­an­walt­schaft (bzw. der Gene­ral­staats­an­walt) dar­auf­hin in einer Pres­se­mit­tei­lung auch direkt – ohne wei­te­re Über­prü­fung – ver­lau­ten las­sen, dass der Ange­schul­dig­te ver­sucht, "Bewei­se aus der Welt zu schaf­fen"? Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver ist das kein Pro­blem.

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