Presserecht 2 || Rechtslupe

9. Mai 2011 Rechtslupe

Samson und Dalila – und die BILD-Zeitung

Die Kölner Oper war nach einem jetzt verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper „Samson und Dalila“ für die BILD-Zeitung machen sollte.

Oberlandesgericht

29. März 2011 Rechtslupe

Mehrere Abmahnungen = eine gebührenrechtliche Angelegenheit

Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnungen sowohl gegen den für das Printprodukt verantwortlichen Verlag und den verantwortlichen Redakteur als

22. März 2011 Rechtslupe

Gegendarstellung gegen eine Fotomontage

Was wären Prominente ohne die viel geschmähte yellow press? Und wenn Sie diese Zeitschriften bei Ihrem nächsten Friseurbesuch nicht lesen – eine repräsentative Auswahl der dortigen „Berichterstattung“ findet sich regelmäßig auch in Gerichtsurteilen. So musste sich jetzt aktuell das Oberlandesgericht

18. März 2011 Rechtslupe

Schmerzensgeld für eine falsche Gegendarstelllung

Besteht bei der Erwirkung einer falschen Gegendarstellung ein Anspruch der betroffenen Journalistin auf eine immaterielle Geldentschädigung? Das Oberlandesgericht Karlsruhe – Außensenate Freiburg – verneinte dies:

In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrten die beiden Klägerinnen vom Beklagten H.E.B., einem

1. Februar 2011 Rechtslupe

Bread & Butter in Tempelhof

Manchmal entschiedet das nordrhein-westfälische Landespressegesetz über die Geheimhaltung von Verträgen über den Flughafen Berlin-Tempelhof: So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln, dass die in Bonn ansässige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den von ihr mit der Trendmesse „Bread & Butter“ über die Nutzung

Geschäftsmann

5. Januar 2011 Rechtslupe

Mehrseitige Zeitschriftenwerbung

Ein Verstoß gegen das in Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG vorgesehene Verbot als Information getarnter Werbung liegt bei einer mehrseitigen Zeitschriftenwerbung nicht vor, wenn der Werbecharakter nach dem Inhalt der gesamten Werbung unverkennbar ist und

Schreibmaschine

8. Dezember 2010 Rechtslupe

Bildagenturen für die Presse

Bildagenturen müssen vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen.

In zwei jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren betreiben die Beklagten Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt

18. November 2010 Rechtslupe

Werbeporträt eines Publikumlieblings

Nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das

Laptop

18. November 2010 Rechtslupe

Der Rosenball von Monaco

Der Bundesgerichthof hat – nach einer entsprechenden – das Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi, die Tochter von Prinzession Caroline von ~~Monaco~~Hannover in den Mittelpunkt stellt, aufgehoben.

Die Klägerin ist die Tochter

Landgericht Leipzig

26. Oktober 2010 Rechtslupe

Der Auskunftsanspruch der Presse in Hamburg

Aus der gesetzlichen Beschränkung der Auskunftspflicht in § 4 Abs. 1 HmbPresseG auf Anfragen, mit denen die Presse ihre öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ergibt sich nicht, dass im Einzelfall ein konkretes Berichterstattungsinteresse, verstanden als ein anerkennenswertes aktuelles Publikationsinteresse, festgestellt werden muss.

Aktenwagen

19. Oktober 2010 Rechtslupe

Presseberichterstattung über Prominente

Das Bundesverfassungsgericht hat die zivilgerichtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise für verfassungswidrig erklärt.

Die Beschwerdeführerinnen, zwei Presseverlage, bei denen die Illustrierten „Neue Post“ und „Bunte“ verlegt werden, wenden sich gegen verschiedene zivilgerichtliche Urteile des Landgerichts Berlin

Amtsgericht

25. August 2010 Rechtslupe

Kostenerstattung bei presserechtlichen Abmahnungen

Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn durch die unrichtigen Äußerungen sowohl eine GmbH als auch deren Geschäftsführer betroffen sind und sich die für die Betroffenen ausgesprochenen

7. April 2010 Rechtslupe

Zitate aus fremden eMails

Der Verfasser eines Briefes oder einer eMail hat gegenüber dem Empfänger keinen Anspruch auf Unterlassung einer Veröffentlichung von Passagen dieses Schreibens, nur weil er durch das Zitat seines eigenen Schreibens in einem schlechten Licht dargestellt werden würde. Dies schrieb jetzt

Aktenvermerk

2. März 2010 Rechtslupe

Amerikanischer Journalismus vor deutschen Gerichten

Für Klagen gegen die New York Times sind deutsche Gerichte zuständig. Na ja, zumindest für Klagen, die Internetveröffentlichungen der New York Times betreffen.

Wie heute der Bundesgerichtshof entschied, sind die deutschen Gerichte für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch

Konferenzraum

20. November 2009 Rechtslupe

Kritik am Chefredakteur

Der Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins muss sich kritische Interviewäußerungen über seine redaktionelle Arbeit und deren Abdruck in anderen Zeitungen oder Zeitschriften gefallen lassen. So wies der Bundesgerichtshof jetzt einen Unterlassungsanspruch des Chefredakteurs des „Focus“, Helmut Markwort, gegen den Abdruck kritischer Interviewäußerungen

2. November 2009 Rechtslupe

Bum – Bum – Sonntagszeitung

Wie der Bundesgerichtshof jetzt entschieden hat, kann die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung

26. Oktober 2009 Rechtslupe

Der ungewünschte Presse-Großhändler

Zeitschriftenverlage dürfen einzelne Presse-Großhändler nicht ohne besondere rechtfertigende Gründe vom Vertrieb ihrer Produkte ausschließen, sondern müssen grundsätzlich alle Grossisten zu den gleichen Bedingungen beliefern. Mit dieser Begründung gab jetzt das Landgericht Kiel der Klage eines schleswig-holsteinischen Presse-Großhändlers gegen die konzerneigene

11. August 2009 Rechtslupe

Presseschau – und die Haftung für Fremdbeiträge

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Verfassungsbeschwerde eines Verlages nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Verlag gegen die Verurteilung zur Haftung für Fremdbeiträge wandte, die der Verlag in einer „Presseschau“ veröffentlicht hatte.

Die Beschwerdeführerin verlegt eine Zeitschrift, die sich

8. Mai 2009 Rechtslupe

Auch die Presse schaut nicht in die BaFin-Akten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat jetzt eine von einem Journalisten beantragte einstweilige Anordnung auf Verpflichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Auskünften über eine Bank abgelehnt.

Der Antragsteller ist Wirtschaftsredakteur einer großen deutschen Tageszeitung und beschäftigt sich seit längerem mit

8. Mai 2009 Rechtslupe

Keine Premierenphotos

Auch eine städtische Bühne braucht keine Pressefotos während einer Premierenaufführung zu dulden. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für die morgige Premierenaufführung der Oper „Samson und Delila“ in der Kölner Oper und bestätigte damit im Ergebnis einen

8. Mai 2009 Rechtslupe

Die Personalakte des Ministerpräsidenten

Nach § 4 des sächsischen Pressegesetzes sind alle Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks, die sich als solche ausweisen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen, sofern nicht dieses Gesetz oder allgemeine Rechtsvorschriften dem

14. April 2009 Rechtslupe

Prominentenbilder

Private Lebensvorgänge sind auch dann Teil der nach den §§ 22, 23 KUG geschützten Privatsphäre, wenn sie im öffentlichen Raum stattfinden und wenn die Abgebildeten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind. Die Presse darf deshalb über die neue Liebesbeziehung einer prominenten

Aktenvermerk

13. März 2009 Rechtslupe

Persönlichkeitsrechte auf der Titelseite

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen, nachdem ein Zeitschriftenverlag den Kläger auf der Titelseite eines Rätselheftes mit dem Bildunterschrift „Günther Jauch zeigt mit ‚Wer wird Millionär?‘ wie spannend

10. März 2009 Rechtslupe

Auskunftsansprüche der Presse

Sowohl die Kreisverwaltung – im jetzt vom Veraltungsgericht Arnsberg etnschiedenen Fall der Landrat des Kreises Siegen/Wittgenstein – als auch eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft sind nach dem nordrhein-westfälischen Rrcht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über die vom Kreis gehaltenen Aktien der RWE AG,

10. März 2009 Rechtslupe

Regierende Fürsten und ihre Enkel

Wieder einmal hat die monegassische Fürstenfamilie einen Beitrag zur deutschen Persönlichkeitsrechtsgeschichte geleistet. Diesmal wehrte sich ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco gegen einen Bericht, in dem zwei Tage nach der Beerdigung des Fürsten durchweg positiv über ihn berichtet

20. Februar 2009 Rechtslupe

Auskunftsrechte eines Journalisten

Ein Journalist hat nach dem Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung. Demgemäß sind nach einem Urteil des Verwaltugnsgerichts Arnsberg der Landrat des Kreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene Beteiligungsgesellschaft verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über die vom Kreis gehaltenen

23. Januar 2009 Rechtslupe

Üble Nachrede durch sinnentstestellende Zitate?

Aus einer komplexen Äußerung dürfen nicht einzelne Sätze mit tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen ist.