Journalisten - und die Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin

Jour­na­lis­ten – und die Hin­ter­grund­ge­sprä­che der Bundeskanzlerin

Das Bun­des­kanz­ler­amt ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin ver­pflich­tet, einem Pres­se­ver­tre­ter Aus­kunft über mit Jour­na­lis­ten gefür­te soge­nann­te Hin­ter­grund­ge­sprä­che zu geben. In dem hier ent­schie­de­nen Streit­fall begehrt ein Jour­na­list einer Tages­zei­tung vom Bun­des­kanz­ler­amt Aus­kunft dar­über, wel­che Hin­ter­grund­ge­sprä­che unter Betei­li­gung des Bun­des­kanz­ler­amts im Jahr 2016 statt­ge­fun­den haben. Hin­ter­grund­ge­sprä­che sind sol­che zwi­schen Vertretern

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Pressearbeit im Ermittlungsverfahren - und die Auskunft über die Staatsangehörigkeit des Beschuldigten

Pres­se­ar­beit im Ermitt­lungs­ver­fah­ren – und die Aus­kunft über die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Beschuldigten

Nach § 4 Abs. 1 NPres­seG sind die Behör­den ver­pflich­tet, den Ver­tre­tern der Pres­se die der Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­be die­nen­den Aus­künf­te zu ertei­len. Ein öffent­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se hin­sicht­lich der Staatsangehörigkeit(en) eines Unfall­be­tei­lig­ten im Rah­men eines ver­bo­te­nen Kraft­fahr­zeug­ren­nens ist gege­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem

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Hessen

Das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und die Pflicht zur Auskunft

Behör­den sind ver­pflich­tet, der Pres­se die gewünsch­ten Aus­künf­te zu ertei­len. Ein Jour­na­list hat einen Anspruch auf Infor­ma­ti­on dar­über, wie oft der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Bouf­fier im Fall Tem­me inter­ve­niert hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag eines Jour­na­lis­ten statt­ge­ge­ben, der von dem Lan­des­amt für

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Zeitungen

Pres­se­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch – und die außer­pu­bli­zis­ti­schen Unternehmenszwecke

Ein Unter­neh­men, das u.a. ein Print­me­di­um her­aus­gibt und – teil­wei­se jour­­na­­lis­­tisch-redak­­ti­o­­nell gestal­te­te – Inter­net­por­ta­le betreibt, kann sich nicht auf Aus­kunfts­an­sprü­che nach dem Lan­des­pres­se­ge­setz und dem Rund­funk­staats­ver­trag beru­fen, wenn sein Unter­neh­mens­ge­gen­stand von außer­pu­bli­zis­ti­schen Zwe­cken geprägt wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall betreibt das kla­gen­de Unter­neh­men, eine Aktiengesellschaft

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