Presseveröffentlichung || Rechtslupe

Wappen Monaco

12. Dezember 2025 Rechtslupe

Kein Badefoto der monegasischen Fürstenfamilie

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung das Urteil des Landgerichts bestätigt, wonach die Beklagte nicht in der streitgegenständlichen Wort- und Bildberichterstattung über ein Fürstenpaar berichten darf.

Der Kläger ist der regierende Fürst von Monaco. Gemeinsam mit

Axel-Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg (Rudi-Dutschke-Straße, Ecke Axel-Springer-Straße)

27. Februar 2025 Rechtslupe

Der Presse-Informant – und die Grenzen seiner Störerhaftung

Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung der Verantwortlichkeit nicht aus; vielmehr bedarf die Zurechnung der fremden Rechtsverletzung einer zusätzlichen

Kammergeircht, Siegelabdruck aus dem Jahr 1933

10. November 2023 Rechtslupe

Einstweilige Verfügung – und die Begrenzung des Instanzenzugs

Die Begrenzung des Instanzenzugs durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt nur für das Verfügungsverfahren selbst, nicht hingegen für selbständige und mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestaltete Verfahren, die sich an das Verfügungsverfahren

Nachrichten

19. Juli 2023 Rechtslupe

Du arbeitest mit Querdenkern zusammen!

Der Vorwurf einer „Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ kann eine zulässige Meinungsäußerung darstellen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin unter anderem gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

26. Juni 2023 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz – und die Berliner Pressekammer

Vor dem Bundesverfassungsgericht war erneute eine Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit erfolgreich, die sich gegen eine ohne vorherige Anhörung erlassene einstweilige Verfügung durch Pressekammer des Berliner Landgerichts richtete:

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem Antrag auf Erlass einer

Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

5. Juni 2023 Rechtslupe

Einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung – oder: wieder einmal die Pressekammer des Landgerichts Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung erneut festgestellt, dass eine im Beschlusswege erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin die betroffene Website-Betreiberin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20

Fernseher

29. September 2021 Rechtslupe

True-Crime-TV – oder: kritische Werturteile zur Arbeit einer Profilerin im Fernsehen

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, sind hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des kritisierenden

4. Mai 2021 Rechtslupe

Presseartikel – und ihr Vorhalten in Online-Pressearchiven

Soweit nicht die ursprüngliche oder eine neuerliche Berichterstattung, sondern das öffentlich zugängliche Vorhalten eines Berichts, insbesondere in Presse-Archiven, in Rede steht, ist dessen Zulässigkeit anhand einer neuerlichen Abwägung der im Zeitpunkt des jeweiligen Löschungsbegehrens bestehenden gegenläufigen grundrechtlich geschützten Interessen zu

Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

9. Februar 2021 silviameisen

Die Pressemitteilung eines Amtsgerichts – und der Persönlichkeitsschutz des Angeklagten

Die Pressemitteilung eines Amtsgerichts verletzt dann das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren und sein allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn die Medieninformation nicht mit Blick auf die Unschuldsvermutung und die Auswirkungen auf das Strafverfahren gerade zu seinem Beginn mit der gebotenen

Konferenzraum

17. September 2014 Rechtslupe

Die Bikini-Frau neben dem Prominenten

Ist es zulässig, ein Foto in der Presse zu veröffentlichen, das mit Bikini bekleidete Frau zufällig neben einem Prominenten zeigt? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint dies und spricht der auf dem Foto abgebildeten Frau einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 BGB i.V.

Bundesverwaltungsgericht

15. Juli 2014 Rechtslupe

Der Sinn einer Presseveröffentlichung

Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden.

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Mai 2014 Rechtslupe

Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung veröffentlicht

Durch die Veröffentlichung eines Fotos, auf dem zufällig eine Person neben einem Prominenten abgebildet ist, wird das Recht der Person am eigenen Bild (§ 22 KUG) verletzt und zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht

31. März 2014 Rechtslupe

Das öffentliche Interesse an den Gurlitt-Bildern

Ist durch die Veröffentlichung zahlreicher Einzelobjekte auf der Internetplattform „www.lostart.de“ dem öffentlichen Informationsinteresse am „Schwabinger Kunstfund“ bereits in einem weitgehenden Umfang Rechnung getragen worden, besteht in Bezug auf diejenigen beschlagnahmten Gegenstände, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand zum rechtmäßigen Besitz des

Aktenvermerk

18. März 2014 Rechtslupe

Briefliche Äußerungen Mollaths im Internet

Die Verbreitung unwahrer Behauptungen ist durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Dokument ein öffentliches Interesse besteht, ist es dem Betreiber eines Internet-Portals zuzumuten, die unrichtigen Tatsachenbehauptungen herauszunehmen.

Mit dieser Begründung hat das Landgericht

6. Februar 2014 Rechtslupe

Schlagworte vs. Sachlichkeit – die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

Das Sachlichkeitsgebot wird von der Staatsanwaltschaft gewahrt, wenn in der Veröffentlichung über eine Anklageerhebung Schlagworte verwendet werden, die seit Monaten der interessierten Öffentlichkeit bereits bekannt sind und einen hohen Wiedererkennungswert haben.

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier voriegenden Fall

21. Januar 2014 Rechtslupe

Die „durchgeknallte Frau“

Die Bezeichnung als „durchgeknallte Frau“ kann, abhängig vom Kontext, eine ehrverletzende Äußerung sein, die nicht mehr vom Grundrecht auf

Meinungsfreiheit gedeckt ist. Mit dieser Begründung gab jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde einer ehemaligen Landrätin und Landtagsabgeordneten teilweise statt, die sich