Die Bikini-Frau neben dem Prominenten

Die Biki­ni-Frau neben dem Pro­mi­nen­ten

Ist es zuläs­sig, ein Foto in der Pres­se zu ver­öf­fent­li­chen, das mit Biki­ni beklei­de­te Frau zufäl­lig neben einem Pro­mi­nen­ten zeigt? Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ver­neint dies und spricht der auf dem Foto abge­bil­de­ten Frau einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 BGB i.V. mit § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, § 22 KUG

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Der Sinn einer Presseveröffentlichung

Der Sinn einer Pres­se­ver­öf­fent­li­chung

Bei der Deu­tung des Sin­nes einer in einer Pres­se­ver­öf­fent­li­chung ent­hal­te­nen Äuße­rung ist die Äuße­rung stets in dem Zusam­men­hang zu beur­tei­len, in dem sie gefal­len ist. Sie darf nicht aus dem sie betref­fen­den Kon­text her­aus­ge­löst einer rein iso­lier­ten Betrach­tung zuge­führt wer­den. Zu den Schutz­gü­tern des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts zählt die sozia­le Aner­ken­nung

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Neben einem Promi fotografiert und in der Zeitung veröffentlicht

Neben einem Pro­mi foto­gra­fiert und in der Zei­tung ver­öf­fent­licht

Durch die Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos, auf dem zufäl­lig eine Per­son neben einem Pro­mi­nen­ten abge­bil­det ist, wird das Recht der Per­son am eige­nen Bild (§ 22 KUG) ver­letzt und zugleich in das nach § 823 Abs. 1 BGB geschütz­te all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ein­ge­grif­fen. Eine sol­che Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts recht­fer­tigt jedoch nicht die Zah­lung

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Das öffentliche Interesse an den Gurlitt-Bildern

Das öffent­li­che Inter­es­se an den Gur­litt-Bil­dern

Ist durch die Ver­öf­fent­li­chung zahl­rei­cher Ein­zel­ob­jek­te auf der Inter­net­platt­form „www.lostart.de“ dem öffent­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se am „Schwa­bin­ger Kunst­fund“ bereits in einem weit­ge­hen­den Umfang Rech­nung getra­gen wor­den, besteht in Bezug auf die­je­ni­gen beschlag­nahm­ten Gegen­stän­de, die nach dem gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­stand zum recht­mä­ßi­gen Besitz des Kunst­samm­lers gehö­ren könn­ten im gericht­li­chen Eil­ver­fah­ren kein aner­ken­nens­wer­tes Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der

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Briefliche Äußerungen Mollaths im Internet

Brief­li­che Äuße­run­gen Mol­laths im Inter­net

Die Ver­brei­tung unwah­rer Behaup­tun­gen ist durch die grund­ge­setz­lich geschütz­te Mei­­nungs- und Pres­se­frei­heit nicht gedeckt. Auch wenn an einem Doku­ment ein öffent­li­ches Inter­es­se besteht, ist es dem Betrei­ber eines Inter­­net-Por­­tals zuzu­mu­ten, die unrich­ti­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen her­aus­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Nürn­­berg-Fürth in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem

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Schlagworte vs. Sachlichkeit - die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft

Schlag­wor­te vs. Sach­lich­keit – die Pres­se­mit­tei­lun­gen der Staats­an­walt­schaft

Das Sach­lich­keits­ge­bot wird von der Staats­an­walt­schaft gewahrt, wenn in der Ver­öf­fent­li­chung über eine Ankla­ge­er­he­bung Schlag­wor­te ver­wen­det wer­den, die seit Mona­ten der inter­es­sier­ten Öffent­lich­keit bereits bekannt sind und einen hohen Wie­der­erken­nungs­wert haben. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vorie­gen­den Fall eines Antrag­stel­lers, der die ver­wen­de­ten Begrif­fe in einer Pres­se­mit­tei­lung für

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Die "durchgeknallte Frau"

Die „durch­ge­knall­te Frau“

Die Bezeich­nung als „durch­ge­knall­te Frau“ kann, abhän­gig vom Kon­text, eine ehr­ver­let­zen­de Äuße­rung sein, die nicht mehr vom Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit gedeckt ist. Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer ehe­ma­li­gen Land­rä­tin und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten teil­wei­se statt, die sich gegen ein­zel­ne Äuße­run­gen im Bei­trag eines Online-Medi­­ums gewandt hat­te. Was

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