Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs - und der Vorbehaltsnießbrauch

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines ver­pach­te­ten land- und fort­wirt­schaft­li­chen Betriebs – und der Vor­be­halts­nieß­brauch

Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers (des Nieß­brauchs­ver­pflich­te­ten) und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und

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Enteignung ist keine Veräußerung

Ent­eig­nung ist kei­ne Ver­äu­ße­rung

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall wur­den die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wur­den im Streit­jahr gemein­sam zur

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Enteignung - und kein Spekulationsgewinn

Ent­eig­nung – und kein Spe­ku­la­ti­ons­ge­winn

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger im Jahr 2005 das Allein­ei­gen­tum an einem

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Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts - als privates Veräußerungsgeschäft?

Ver­äu­ße­rung eines unent­gelt­lich bestell­ten Erb­bau­rechts – als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft?

Erb­bau­zin­sen sind kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erb­bau­rechts, son­dern Ent­gelt für die Nut­zung des erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks. Die "Anschaf­fung" eines Erb­bau­rechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt vor­aus, dass das Recht im Zeit­punkt der Über­tra­gung bereits bestellt war und der Inha­ber

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Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen - und ihre Einlösung

Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen – und ihre Ein­lö­sung

Die Ein­lö­sung von Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die dem Inha­ber ein Recht auf die Aus­lie­fe­rung von Gold gewäh­ren, unter­liegt nicht der Ein­kom­men­steu­er. Bei Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen han­delt es sich um bör­sen­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re. Die­se gewäh­ren dem Inha­ber das Recht auf Aus­lie­fe­rung eines Gramms Gold, das jeder­zeit unter Ein­hal­tung einer Lie­fer­frist von zehn Tagen gegen­über

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Veräußerungsverlust - und seine Berücksichtigung bei Ratenzahlung

Ver­äu­ße­rungs­ver­lust – und sei­ne Berück­sich­ti­gung bei Raten­zah­lung

Bei zeit­lich gestreck­ter Zah­lung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in ver­schie­de­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men fällt der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust antei­lig nach dem Ver­hält­nis der Teil­zah­lungs­be­trä­ge zu dem Gesamt­ver­äu­ße­rungs­er­lös in den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men der Zah­lungs­zu­flüs­se an. Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23

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Fondsbeteiligung an Schrottimmobilien - und die Steuerpflicht für Entschädigungszahlungen bei der Rückabwicklung

Fonds­be­tei­li­gung an Schrott­im­mo­bi­li­en – und die Steu­er­pflicht für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen bei der Rück­ab­wick­lung

Zah­lun­gen bei der Rück­ab­wick­lung von Immo­bi­li­en­fonds mit "Schrott­im­mo­bi­li­en" kön­nen in ein steu­er­pflich­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt und eine nicht steu­er­ba­re Ent­schä­di­gungs­leis­tung auf­zu­tei­len sein Für den Fall, dass die als Kauf­preis bezeich­ne­te Gegen­leis­tung teil­wei­se auch für ande­re Ver­pflich­tun­gen des Ver­äu­ße­rers erbracht wor­den ist (hier: Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, Rück­nah­me von Kla­gen), die nicht den Tat­be­stand

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Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften

Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung bei pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten

Die Besteue­rung der pri­va­ten Ver­­äu­­ße­­rungs- und Still­hal­ter­ge­schäf­te ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und nicht gegen das objek­ti­ve oder sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 22 Nr. 2 EStG) sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (bzw. Nr. 1 Buchst. b im Streit­jahr 1996) EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te von Wirt­schafts­gü­tern, ins­be­son­de­re

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Devisentermingeschäfte - oder private Veräußerungsgeschäfte?

Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te – oder pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te?

Maß­ge­bend für die Qua­li­fi­zie­rung eines Devi­sen­ter­min­ge­schäfts als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft iSv § 23 – I Nr. 2 EStG oder als Ter­min­ge­schäft iSv § 20 – II 1 Nr. 3 Buchst. a EStG ist die kon­kre­te Abwick­lung. Ver­lus­te aus einem auf Dif­fe­renz­aus­gleich gerich­te­ten Devi­sen­ter­min­ge­schäft sind als sol­che aus einem Ter­min­ge­schäft iSv § 20 – II 1 Nr. 3 Buchst. a EStG

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Altverluste aus Termingeschäften - und ihre Verrechnung mit Neuerträgen

Alt­ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten – und ihre Ver­rech­nung mit Neu­er­trä­gen

Die in § 39 Abs. 1 KAGG ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 23 EStG) führ­te nicht zur Anwen­dung der Rege­lung über die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen auf Ebe­ne des Invest­ment­fonds . Das Merk­mal des "Gewinns" in § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erfass­te auch einen zum Ende

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Privates Veräußerungsgeschäft - oder Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften?

Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – oder Rück­ab­wick­lung von Anschaf­fungs­ge­schäf­ten?

Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 EStG. Sons­ti­ge Ein­künf­te sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Ein­künf­te aus pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 23 EStG. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te in die­sem Sin­ne sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei

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Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te mit in- und aus­län­di­schen Invest­ment­an­tei­len

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te mit Antei­len an in- und aus­län­di­schen Invest­ment­an­tei­len unter­lie­gen im Streit­jahr 1999 der Besteue­rung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes wer­den im Jahr 1999 nicht voll­stän­dig durch das KAGG und das Aus­lIn­vestmG ver­drängt. Der hier ent­schei­den­de IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt sich inso­fern nicht

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Private Veräußerungsgeschäfte - und die Rückgabe von Investmentfonds-Anteilen

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und die Rück­ga­be von Invest­ment­fonds-Antei­len

Eine Ver­äu­ße­rung liegt nicht vor, wenn der Anle­ger den Anteils­schein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft zurück­gibt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter­lie­gen pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te ins­be­son­de­re bei Wert­pa­pie­ren, als sons­ti­ge Ein­künf­te der Ein­kom­men­steu­er, wenn der Zeit­raum

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Vermögensverwaltende Personengesellschaft - und die Anteilsveräußerung als privates Veräußerungsgeschäft

Ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Anteils­ver­äu­ße­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft

Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 EStG. Sons­ti­ge Ein­künf­te sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Ein­künf­te aus pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 23 EStG. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te in die­sem Sin­ne sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei

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Die im Ausland belegene Immobilie - und das private Veräußerungsgeschäft

Die im Aus­land bele­ge­ne Immo­bi­lie – und das pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft

Bei der Ver­äu­ße­rung einer im Aus­land bele­ge­nen Immo­bi­lie ist für eine Besteue­rung im Inland auf die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht des Ver­äu­ßern­den im Inland im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung abzu­stel­len. Dies folgt unmit­tel­bar aus § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG. Danach unter­fal­len bei einem Wohn­sitz des Steu­er­pflich­ti­gen im Inland die

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Private Veräußerungsgeschäfte - oder Rückabwicklung?

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – oder Rück­ab­wick­lung?

Die Rege­lung des § 23 EStG fin­det kei­ne Anwen­dung bei der Rück­ab­wick­lung eines Anschaf­fungs­ge­schäfts. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 22 Nr. 2 EStG) i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te, bei denen der Zeit­raum zwi­schen Anschaf­fung und Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken oder ihnen gleich­ge­stell­ten Rech­ten nicht mehr als zehn Jah­re beträgt.

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Privates Veräußerungsgeschäft - aufschiebend bedingt

Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – auf­schie­bend bedingt

Eine Ver­äu­ße­rung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­run­gen bei­der Ver­trags­part­ner inner­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist bin­dend abge­ge­ben wor­den sind. Ein nach § 158 Abs. 1 BGB auf­schie­bend beding­tes Rechts­ge­schäft ist für die Par­tei­en bin­dend. Der außer­halb der Ver­äu­ße­rungs­frist lie­gen­de Zeit­punkt des Ein­tritts der auf­schie­ben­den Bedin­gung

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Umtausch von Wandelschuldverschreibungen in Aktien als privates Veräußerungsgeschäft

Umtausch von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen in Akti­en als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft

Wird ein durch die Zeich­nung von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen begrün­de­tes Wan­de­lungs­recht dadurch aus­ge­übt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge Akti­en des Emit­ten­ten unter Zuzah­lung des fest­ge­setz­ten Wan­de­lungs­prei­ses erwirbt, schafft er die­se i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG an. Ver­äu­ßert er die Akti­en inner­halb der Jah­res­frist wie­der, so liegt ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft gemäß §

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