Wohnhaus/Geschäftshaus

Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft nach unent­gelt­li­cher Übertragung

§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­vor­schrift i.S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annah­me eines Miss­brauchs recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AO für den Fall der Ver­äu­ße­rung nach unent­gelt­li­cher Über­tra­gung grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks ange­bahnt, liegt

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Goldbarren

Ein­künf­te aus Edel­me­tall-Pen­si­ons­ge­schäf­ten im Privatvermögen

Wird Edel­me­tall aus dem Pri­vat­ver­mö­gen im Wege eines ech­ten Edel­­me­­tall-Pen­­si­on­s­­ge­­schäfts über­tra­gen und zurück­über­tra­gen, liegt man­gels eines markt­of­fen­ba­ren Vor­gangs kein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft vor. Dies gilt auch für im Gegen­zug über­tra­ge­ne Fremd­wäh­rungs­gut­ha­ben. Der Pen­si­ons­ge­ber erzielt inso­weit sons­ti­ge Ein­künf­te aus Leis­tun­gen. Erfasst wird bei der Ermitt­lung der sons­ti­gen Ein­künf­te des Pen­si­ons­ge­bers aus Leistungen

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Arbeitszimmer

Woh­nungs­ver­kauf – und der auf das häus­li­che Arbeits­zim­mer ent­fal­len­de Veräußerungsgewinn

Wird eine zu eige­nen Wohn­zwe­cken genutz­te Eigen­tums­woh­nung inner­halb der zehn­jäh­ri­gen Hal­te­frist ver­äu­ßert, ist der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn auch inso­weit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteue­rung aus­ge­nom­men, als er auf ein zur Erzie­lung von Über­schuss­ein­künf­ten genutz­tes häus­li­ches Arbeits­zim­mer ent­fällt. Nach § 22 Nr. 2 EStG zäh­len zu den sonstigen

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LG Bremen

Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – und die sanie­rungs­recht­li­che Genehmigung

Eine „Anschaf­fung“ bzw. „Ver­äu­ße­rung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die über­ein­stim­men­den rechts­ge­schäft­li­chen Ver­pflich­tungs­er­klä­run­gen bei­der Ver­trags­part­ner inner­halb der Zehn-Jah­­res-Frist bin­dend abge­ge­ben wor­den sind. Nach § 22 Nr. 2 EStG zäh­len zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des §

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Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und die vor­ran­gi­ge Ver­rech­nung von Altverlusten

§ 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Ver­rech­nung von Alt­ver­lus­ten i.S. des § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) mit posi­ti­ven Kapi­tal­ein­künf­ten i.S. des § 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gemäß § 32d Abs. 4 EStG nicht ent­ge­gen, da die depot­be­zo­ge­ne unter­jäh­ri­ge Ver­lust­ver­rech­nung der auszahlenden

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Anwach­sung von Gesell­schafts­an­tei­len an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Personengesellschaft

Schei­det ein Gesell­schaf­ter aus einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft gegen Zah­lung einer Abfin­dung aus und wächst sein Anteil den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­tern nach § 738 Abs. 1 BGB an, wird die­ser Anwach­sungs­er­werb durch die ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter jeweils ein­zeln und nicht in der Ein­heit der Gesell­schaft ver­wirk­licht. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof entschiedenen

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Wohnungen

Die Grund­stücks­ver­äu­ße­rung durch eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Personengesellschaft

Ein­künf­te, an denen i.S. von § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO Meh­re­re betei­ligt sind, lie­gen ‑unter wei­te­ren Vor­­aus­­se­t­­zun­­­gen- nur dann vor, wenn meh­re­re Per­so­nen „gemein­sam“ den Tat­be­stand der Ein­kunfts­er­zie­lung ver­wirk­li­chen. Gesell­schaf­ter einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Per­so­nen­ge­sell­schaft erfül­len den Tat­be­stand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nur dann „gemein­sam“, wenn die

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Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und die Nut­zung zu eige­nen Wohnzwecken

Eine den Steu­er­tat­be­stand aus­schlie­ßen­de „Nut­zung zu eige­nen Wohn­zwe­cken“ nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt vor­aus, dass eine Immo­bi­lie zum Bewoh­nen geeig­net ist; und vom Steu­er­pflich­ti­gen auch bewohnt wird. Der Steu­er­pflich­ti­ge muss das Gebäu­de zumin­dest auch selbst nut­zen; unschäd­lich ist, wenn er es gemein­sam mit sei­nen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder

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Geld

Die Grund­stücks­ver­äu­ße­rung als pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – und die Til­gung pri­va­ter Verbindlichkeiten

Die blo­ße Ver­wen­dung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses zur Til­gung pri­va­ter Ver­bind­lich­kei­ten nach der Ver­äu­ße­rung führt nicht zur Ent­ste­hung von Ver­äu­ße­rungs­kos­ten. Ver­äu­ße­rungs­kos­ten nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 3 EStG sind alle durch den Ver­äu­ße­rungs­vor­gang ver­an­lass­ten Kos­ten, die nicht zu den nach­träg­li­chen Anschaf­­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gehö­ren und auch nicht im Rah­men einer

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Wohnhaus

Grund­stücks­über­nah­me bei der vor­weg­ge­nom­me­ne Erb­fol­ge – und die spä­ter abge­lös­ten Darlehen

Ein unent­gelt­li­cher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rah­men der Über­tra­gung eines Grund­stücks im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge dem Über­ge­ber ein (ding­li­ches) Wohn­recht ein­ge­räumt wird und die durch Grund­schul­den auf dem Grund­stück abge­si­cher­te Dar­le­hen des Rechts­vor­gän­gers nicht über­nom­men wer­den. Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ent­ste­hen nicht, wenn

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Ein­zie­hung einer For­de­rung – als pri­va­tes Veräußerungsgeschäft?

Die Ein­zie­hung einer For­de­rung, die von einem Drit­ten unter Nenn­wert ent­gelt­lich erwor­ben wur­de, stellt kei­ne „Ver­äu­ße­rung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Nach § 22 Nr. 2 EStG zäh­len zu den sons­ti­gen Ein­künf­ten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch sol­che aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 EStG.

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Acker

Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines ver­pach­te­ten land- und fort­wirt­schaft­li­chen Betriebs – und der Vorbehaltsnießbrauch

Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers (des Nieß­brauchs­ver­pflich­te­ten) und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und

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Ent­eig­nung ist kei­ne Veräußerung

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall wur­den die mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Klä­ger wur­den im Streit­jahr gemein­sam zur

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Ent­eig­nung – und kein Spekulationsgewinn

Ord­net eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaft (Stadt) die Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück auf sich selbst gegen Zah­lung einer Ent­schä­di­gung an, ent­eig­net sie also den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, ist ein hier­aus erziel­ter Gewinn nicht steu­er­pflich­tig. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall erwarb der Klä­ger im Jahr 2005 das Allein­ei­gen­tum an einem

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Ver­äu­ße­rung eines unent­gelt­lich bestell­ten Erb­bau­rechts – als pri­va­tes Veräußerungsgeschäft?

Erb­bau­zin­sen sind kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erb­bau­rechts, son­dern Ent­gelt für die Nut­zung des erb­bau­rechts­be­las­te­ten Grund­stücks. Die „Anschaf­fung“ eines Erb­bau­rechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt vor­aus, dass das Recht im Zeit­punkt der Über­tra­gung bereits bestellt war und der Inhaber

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Bundesfinanzhof (BFH)

Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen – und ihre Einlösung

Die Ein­lö­sung von Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen, die dem Inha­ber ein Recht auf die Aus­lie­fe­rung von Gold gewäh­ren, unter­liegt nicht der Ein­kom­men­steu­er. Bei Xetra-Gold Inha­ber­schuld­ver­schrei­bun­gen han­delt es sich um bör­sen­fä­hi­ge Wert­pa­pie­re. Die­se gewäh­ren dem Inha­ber das Recht auf Aus­lie­fe­rung eines Gramms Gold, das jeder­zeit unter Ein­hal­tung einer Lie­fer­frist von zehn Tagen gegenüber

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Ver­äu­ße­rungs­ver­lust – und sei­ne Berück­sich­ti­gung bei Ratenzahlung

Bei zeit­lich gestreck­ter Zah­lung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses in ver­schie­de­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men fällt der Ver­äu­ße­rungs­ver­lust antei­lig nach dem Ver­hält­nis der Teil­zah­lungs­be­trä­ge zu dem Gesamt­ver­äu­ße­rungs­er­lös in den jewei­li­gen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men der Zah­lungs­zu­flüs­se an. Nach § 22 Nr. 2 EStG sind sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) auch Ein­künf­te aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten i.S. des § 23 EStG.

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Fonds­be­tei­li­gung an Schrott­im­mo­bi­li­en – und die Steu­er­pflicht für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen bei der Rückabwicklung

Zah­lun­gen bei der Rück­ab­wick­lung von Immo­bi­li­en­fonds mit „Schrott­im­mo­bi­li­en“ kön­nen in ein steu­er­pflich­ti­ges Ver­äu­ße­rungs­ent­gelt und eine nicht steu­er­ba­re Ent­schä­di­gungs­leis­tung auf­zu­tei­len sein Für den Fall, dass die als Kauf­preis bezeich­ne­te Gegen­leis­tung teil­wei­se auch für ande­re Ver­pflich­tun­gen des Ver­äu­ße­rers erbracht wor­den ist (hier: Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, Rück­nah­me von Kla­gen), die nicht den Tat­be­stand des

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Ver­lust­aus­gleichs­be­schrän­kung bei pri­va­ten Veräußerungsgeschäften

Die Besteue­rung der pri­va­ten Ver­­äu­­ße­­rungs- und Still­hal­ter­ge­schäf­te ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und nicht gegen das objek­ti­ve oder sub­jek­ti­ve Net­to­prin­zip. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 22 Nr. 2 EStG) sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (bzw. Nr. 1 Buchst. b im Streit­jahr 1996) EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te von Wirt­schafts­gü­tern, insbesondere

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Devi­sen­ter­min­ge­schäf­te – oder pri­va­te Veräußerungsgeschäfte?

Maß­ge­bend für die Qua­li­fi­zie­rung eines Devi­sen­ter­min­ge­schäfts als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft iSv § 23 – I Nr. 2 EStG oder als Ter­min­ge­schäft iSv § 20 – II 1 Nr. 3 Buchst. a EStG ist die kon­kre­te Abwick­lung. Ver­lus­te aus einem auf Dif­fe­renz­aus­gleich gerich­te­ten Devi­sen­ter­min­ge­schäft sind als sol­che aus einem Ter­min­ge­schäft iSv § 20 – II 1 Nr. 3 Buchst. a EStG

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Alt­ver­lus­te aus Ter­min­ge­schäf­ten – und ihre Ver­rech­nung mit Neuerträgen

Die in § 39 Abs. 1 KAGG ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te (§ 23 EStG) führ­te nicht zur Anwen­dung der Rege­lung über die Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kun­gen auf Ebe­ne des Invest­ment­fonds. Das Merk­mal des „Gewinns“ in § 39 Abs. 1 Satz 1 KAGG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erfass­te auch einen zum Ende des

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Pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft – oder Rück­ab­wick­lung von Anschaffungsgeschäften?

Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 EStG. Sons­ti­ge Ein­künf­te sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Ein­künf­te aus pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 23 EStG. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te in die­sem Sin­ne sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei

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Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te mit in- und aus­län­di­schen Investmentanteilen

Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te mit Antei­len an in- und aus­län­di­schen Invest­ment­an­tei­len unter­lie­gen im Streit­jahr 1999 der Besteue­rung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die Vor­schrif­ten des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes wer­den im Jahr 1999 nicht voll­stän­dig durch das KAGG und das Aus­lIn­vestmG ver­drängt. Der hier ent­schei­den­de IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs schließt sich inso­fern nicht

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Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te – und die Rück­ga­be von Investmentfonds-Anteilen

Eine Ver­äu­ße­rung liegt nicht vor, wenn der Anle­ger den Anteils­schein gemäß § 11 Abs. 2 KAGG an die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft zurück­gibt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG unter­lie­gen pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te ins­be­son­de­re bei Wert­pa­pie­ren, als sons­ti­ge Ein­künf­te der Ein­kom­men­steu­er, wenn der Zeit­raum zwischen

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Ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Anteils­ver­äu­ße­rung als pri­va­tes Veräußerungsgeschäft

Der Ein­kom­men­steu­er unter­lie­gen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 22 EStG. Sons­ti­ge Ein­künf­te sind gemäß § 22 Nr. 2 EStG auch Ein­künf­te aus pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten im Sin­ne des § 23 EStG. Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te in die­sem Sin­ne sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te bei Grundstücken

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Die im Aus­land bele­ge­ne Immo­bi­lie – und das pri­va­te Veräußerungsgeschäft

Bei der Ver­äu­ße­rung einer im Aus­land bele­ge­nen Immo­bi­lie ist für eine Besteue­rung im Inland auf die unbe­schränk­te Steu­er­pflicht des Ver­äu­ßern­den im Inland im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung abzu­stel­len. Dies folgt unmit­tel­bar aus § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG. Danach unter­fal­len bei einem Wohn­sitz des Steu­er­pflich­ti­gen im Inland die während

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