Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer Ermittlung ist auch nicht wie ein Schiedsgutachten einer gerichtlichen Überprüfung entzogen.
Ein
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Der vertragliche Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des über den Wertansatz nach § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG hinausgehenden Teils des vereinbarten Kaufpreises verjährt nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren. Die Privatisierungsstelle hat bei der
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1. Die Entscheidung des öffentlichen Arbeitgebers, einen Museumsshop an einen externen Betreiber zu vergeben stellt eine unternehmerische Entscheidung dar, die nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen ist. Sie ist Bestandteil der durch Art. 12, 14,
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Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf besteht bei Privatisierung von Aufgaben der ausländischen Stationierungsstreitkräfte kein Übergangsmandat der bisherigen Personalvertretung.
Bei den ausländischen Stationierungskräften werden für die dortigen Zivilbeschäftigten in Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes Betriebsvertretungen gebildet. Im August 2011 wurde das Facility-Management
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Findet im Rahmen einer Privatisierung ein gesetzlich vollzogener Arbeitgeberwechsel statt, so sind auch bei diesem gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberwechsel die Rechte des Arbeitnehmers zu wahren.
In dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Privatisierung zweier Universitätskliniken: Für die
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Bewerben sich mehrere Altberechtigte im Sinne von § 3 Abs. 5 Satz 1 AusglLeistG mit im Wesentlichen gleichwertigen Betriebskonzepten um den Erwerb von Waldflächen nach § 3 Abs. 8 AusglLeistG, ist die Höhe ihrer jeweiligen Ausgleichsleistungs- oder Entschädigungsansprüche bei der
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Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei der Privatisierung öffentlicher Kliniken ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht auf einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg.
Im Jahr 1995 wurde der Betrieb Landeskrankenhäuser
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