Verkehrswert ehemaliger volkseigener Betriebe

Ver­kehrs­wert ehe­ma­li­ger volks­ei­ge­ner Betrie­be

Die Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le hat bei der Ermitt­lung des Ver­kehrs­werts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlEr­wV kein Ermes­sen. Das Ergeb­nis ihrer Ermitt­lung ist auch nicht wie ein Schieds­gut­ach­ten einer gericht­li­chen Über­prü­fung ent­zo­gen. Ein Leis­tungs­be­stim­mungs­recht setzt nach § 315 Abs. 1 und 3 BGB vor­aus, dass einer der Ver­trags­schlie­ßen­den die Leis­tung

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Kaufpreisanpassung bei ehemals volkseigenen Betrieben - und die Verjährung

Kauf­preis­an­pas­sung bei ehe­mals volks­ei­ge­nen Betrie­ben – und die Ver­jäh­rung

Der ver­trag­li­che Anspruch des Käu­fers auf Rück­zah­lung des über den Wert­an­satz nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG hin­aus­ge­hen­den Teils des ver­ein­bar­ten Kauf­prei­ses ver­jährt nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jah­ren. Die Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le hat bei der Ermitt­lung des Ver­kehrs­werts nach § 3 Abs. 7 Satz 1 Aus­glLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlEr­wV

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Der zukünftig private Museumsshop im Landesmuseum

Der zukünf­tig pri­va­te Muse­ums­shop im Lan­des­mu­se­um

1. Die Ent­schei­dung des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers, einen Muse­ums­shop an einen exter­nen Betrei­ber zu ver­ge­ben stellt eine unter­neh­me­ri­sche Ent­schei­dung dar, die nicht auf ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung oder ihre Zweck­mä­ßig­keit hin zu über­prü­fen ist. Sie ist Bestand­teil der durch Art. 12, 14, 2 Abs. 1 Grund­ge­setz geschütz­ten unter­neh­me­ri­schen Frei­heit. Eine sol­che Maß­nah­me ist

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Personalvertretung bei der Privatisierung von Aufgaben der ausländischen Stationierungsstreitkräfte

Per­so­nal­ver­tre­tung bei der Pri­va­ti­sie­rung von Auf­ga­ben der aus­län­di­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te

Nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf besteht bei Pri­va­ti­sie­rung von Auf­ga­ben der aus­län­di­schen Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te kein Über­gangs­man­dat der bis­he­ri­gen Per­so­nal­ver­tre­tung. Bei den aus­län­di­schen Sta­tio­nie­rungs­kräf­ten wer­den für die dor­ti­gen Zivil­be­schäf­tig­ten in Anwen­dung des Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­set­zes Betriebs­ver­tre­tun­gen gebil­det. Im August 2011 wur­de das Faci­­li­­ty-Mana­ge­­ment der Sta­tio­nie­rungs­streit­kräf­te der Dienst­stel­le in N. im Rah­men eines Teil­be­triebs­über­gangs

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Arbeitnehmerrechte bei gesetzlich vollzogenem Arbeitgeberwechsel

Arbeit­neh­mer­rech­te bei gesetz­lich voll­zo­ge­nem Arbeit­ge­ber­wech­sel

Fin­det im Rah­men einer Pri­va­ti­sie­rung ein gesetz­lich voll­zo­ge­ner Arbeit­ge­ber­wech­sel statt, so sind auch bei die­sem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Arbeit­ge­ber­wech­sel die Rech­te des Arbeit­neh­mers zu wah­ren. In dem jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um die Pri­va­ti­sie­rung zwei­er Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken: Für die Pri­va­ti­sie­rung der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken Gie­ßen und Mar­burg ist ein Gesetz erlas­sen

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Privatisierung von Forstflächen in den neuen Bundesländern

Pri­va­ti­sie­rung von Forst­flä­chen in den neu­en Bun­des­län­dern

Bewer­ben sich meh­re­re Alt­be­rech­tig­te im Sin­ne von § 3 Abs. 5 Satz 1 Aus­glLeistG mit im Wesent­li­chen gleich­wer­ti­gen Betriebs­kon­zep­ten um den Erwerb von Wald­flä­chen nach § 3 Abs. 8 Aus­glLeistG, ist die Höhe ihrer jewei­li­gen Aus­­gleichs­­leis­­tungs- oder Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che bei der Ent­schei­dung nach § 4 Abs. 5 Satz 4 FlEr­wV zwar zu berück­sich­ti­gen; eine Redu­zie­rung des Ermes­sens der Pri­va­ti­sie­rungs­stel­le

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