Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter an den Privat-Liquidationserlösen des Chefarztes

Betei­li­gung ärzt­li­cher Mit­ar­bei­ter an den Pri­vat-Liqui­da­ti­ons­er­lö­sen des Chefarztes

Wird ein Kran­ken­haus nach­träg­lich in den Lan­des­kran­ken­haus­plan auf­ge­nom­men, so sind in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 53 Abs. 1 S. 3 LKHG-BW zuvor abge­schlos­se­ne Dienst­ver­trä­ge von pri­vat liqui­die­ren­den Chef­ärz­ten anzu­pas­sen. Die Anpas­sung kann nur im Rah­men der „ver­trag­li­chen Mög­lich­kei­ten“ erfol­gen. Ob dies den Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung aus­schließt, lässt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg offen. Wird eine

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Die unzulässige Privatliquidation eines Chefarztes

Die unzu­läs­si­ge Pri­vat­li­qui­da­ti­on eines Chefarztes

Der Chef­arzt muss die Pati­en­ten vor Abschluss einer Ver­tre­ter­ver­ein­ba­rung ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes umfas­send auf­klä­ren. Bei Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht steht dem Hono­rar­an­spruch der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen. Die Abrech­nung ärzt­li­cher Leis­tun­gen unter Ver­stoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ)durch einen zur Pri­vat­li­qui­da­ti­on berech­tig­ten Chef­arzt kann einen Grund für eine außerordentliche

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