Falschparker auf dem Kundenparkplatz - und das "erhöhte  Parkentgelt"

Falsch­par­ker auf dem Kun­den­park­platz – und das „erhöh­te Park­ent­gelt“

Ein Kfz-Hal­­ter kann bei Ver­stoß gegen die Park­be­din­gun­gen eines Pri­vat­park­plat­zes auf das „erhöh­te Park­ent­gelt“ haf­ten, wenn er sei­ne Fah­rer­ei­gen­schaft nur pau­schal bestrei­tet, ohne den Fah­rer zu benen­nen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall betreibt die Klä­ge­rin, ein mit der Bewirt­schaf­tung pri­va­ten Park­raums befass­tes Unter­neh­men, für die jewei­li­gen Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zwei

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Privatparkplatz - der Fahrzeughalter als Zustandsstörer

Pri­vat­park­platz – der Fahr­zeug­hal­ter als Zustands­stö­rer

Über­lässt der Hal­ter sein Fahr­zeug einer ande­ren Per­son zur Benut­zung im Stra­ßen­ver­kehr, ist er Zustands­stö­rer, wenn es unbe­rech­tigt auf einem frem­den Grund­stück abge­stellt wird. Auch nach Been­di­gung der Stö­rung kann er Schuld­ner eines Unter­las­sungs­an­spruchs sein. Unter­las­sungs­an­spruch Der Mie­ter des betrof­fe­nen Grund­stücks hat gegen den Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß

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