Privatschule || Rechtslupe

22. August 2025 Rechtslupe

Schließung einer privaten Grundschule

Die Schließung einer privaten Grundschule im Kreis Wesel ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf voraussichtlich rechtmäßig.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte einer privaten Grundschule im Kreis Wesel mit Ablauf des 31. Juli 2025 die Betriebsgenehmigung entzogen. Hiergegen wandte sich die

500 €-Scheine

14. März 2023 Rechtslupe

Das Darlehen für die Privatschule – von der Gemeinde

Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren.

In dem hier vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall darf daher die Gemeinde Rietschen dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage

Klassenzimmer

17. November 2022 Rechtslupe

Berliner Privatschulfinanzierung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute über den Umfang von Zuschüssen für die Privatschulfinanzierung entschieden – und die Zuschüsse für Berliner Privatschulen als rechtmäßig und ausreichend beurteilt.

Vor dem Verwaltungsgericht hatte eine Schulträgerin geklagt, die Träger mehrerer staatlich anerkannter Ersatzschulen in

Dozent

27. Mai 2021 Rechtslupe

Stufenzuordnung – und die einschlägige Berufserfahrung einer Lehrkraft nach dem TV-L

Einschlägige Berufserfahrung iSv. § 16 Abs. 2 TV-L setzt voraus, dass der Beschäftigte aufgrund einer gleichwertigen Tätigkeit im früheren Arbeitsverhältnis nach der Einstellung seine neue Tätigkeit vollumfänglich ohne nennenswerte Einarbeitungszeit aufnehmen kann. Bei Lehrkräften kann einschlägige Berufserfahrung auch an einer

Schule

18. März 2019 Rechtslupe

Privatschulen – und die Qualifikation der Lehrkräfte

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule durch das Regierungspräsidium Tübingen abgelehnt worden waren.

Der

9. Juli 2018 Rechtslupe

Religionsunterricht in Privatschulen

Die staatliche Schulaufsicht kann die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule nicht davon abhängig machen, ob dort Religionsunterricht angeboten und abgehalten wird.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und

23. November 2017 Rechtslupe

Sonderausgabenabzug für das Schulgeld bei Privatschulen

Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden.

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim

27. November 2015 Rechtslupe

Sittenwidrige niedrige Lehrervergütung – und die sächsische Privatschule

Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer vergleichbaren Lehrkraft an einer öffentlichen Schule unterschreitet.

Der objektive Tatbestand sowohl des Lohnwuchers (§

9. Januar 2015 Rechtslupe

Auslandsjahr an einer englischen Privatschule – und der Sonderausgabenabzug des Schulgeldes

Der Abzug von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben setzt -neben weiteren hier nicht streitigen Erfordernissen- nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 EStG voraus, dass die Schule in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf

8. Oktober 2014 Rechtslupe

Von der Privatschule zur öffentlichen Schule – ein schwieriger Schulwechsel?

Der Wechsel eines Schülers von einer nicht staatlich anerkannten Schule in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule kann abgelehnt werden, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe nicht angerechnet werden können.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

5. September 2014 Rechtslupe

Berufsfachschule für Physiotherapeuten – und die staatliche Anerkennung

In Niedersachsen existiert keine Rechtsgrundlage für einen Verwaltungsakt, mit dem die staatliche Anerkennung einer Berufsfachschule für Physiotherapie nachträglich geändert oder ergänzt wird.

Jeder Verwaltungsakt, der die Rechte des von ihm Betroffenen gestaltet, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Dieser Grundsatz vom Vorbehalt

19. Mai 2014 Rechtslupe

Die Einrichtung einer G8-Lerngruppe

Angesichts des Bedeutungsgehalts der Privatschulfreiheit muss nur ein Mindestmaß an Verträglichkeit mit den vorhandenen Schulstrukturen einschließlich der damit verfolgten pädagogischen Ziele vorliegen. Die Friedensschule Münster erfüllt auch bei Einrichtung einer „G8-Lerngruppe“ pro Jahrgang die Merkmale einer Ersatzschule.

So das Verwaltungsgericht

19. Februar 2014 Rechtslupe

Personenbedingte Kündigung eines Lehrers wegen Untersagungsverfügung durch die Landesschulbehörde

Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche Eignung für den Lehrerberuf nicht gegeben sein soll, kann dies – beim Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten – eine personenbedingte Kündigung der Lehrkraft rechtfertigen, wenn

26. November 2013 Rechtslupe

Privatschule will im privaten Umfeld der Schüler unterrichten

Ersatzschulen dürften nach dem Privatschulgesetz nur mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörden errichtet und betrieben werden. Das gemeinsame Lernen ist dem Wesen der „Schule“ immanent und für die Form schulischer Bildung und Ausbildung unverzichtbar, so dass die Bildung und Ausbildung nach

8. Mai 2013 Rechtslupe

Die Betriebserlaubnis für ein Internat

Besitzt der für ein Internat vorgesehene Internatsleiter nicht die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, steht das der Betriebserlaubnis für ein Internat entgegen.

So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes mit dem es den Antrag auf Zulassung

29. Oktober 2012 Rechtslupe

Staatliche Anerkennung privater Berufsschulen

Die Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz, nach der Vorraussetzung für die Verleihung der Eigenschaft einer staatlich anerkannten Privatschule ein Anteil von mindestens 2/3 der eingesetzten Lehrkräfte einer privaten Schule die Anstellungsfähigkeit für das entsprechende Lehramt an öffentlichen Schulen besitzen müssen, ist verfassungskonform.

18. Oktober 2012 Rechtslupe

Das Schulgeld für die schweizer Privatschule

Das eine schweizerische Privatschule gezahlte Schulgeld stellt einkommensteuerlich keine Sonderausgabe dar.

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG können 30 Prozent des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den

21. Juni 2012 Rechtslupe

Schweizer Schulgeld

In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen.

Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist eine vom Gerichtshof der Europäischen Union angestoßene Gesetzesänderung: Der Gerichtshof der

9. September 2011 Rechtslupe

Opus Dei-Gymnasium für Jungen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute in einem Berufungsverfahren entschieden, dass ein Jungengymnasium im Land Brandenburg grundsätzlich als staatlich anerkannte Ersatzschule genehmigt werden kann.

Das beklagte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hatte die Genehmigung für ein derartiges Gymnasium mit der

8. September 2011 Rechtslupe

Probleme im Internat – und der normale Schulbetrieb

Das Fehlverhalten eines Schulträgers im Internatsbetrieb schlägt nicht auf Schulbetrieb durch. Mit dieser Begründung hat nun das Verwaltungsgericht des Saarlands den Weiterbetrieb der Don-Bosco-Schulen zugelassen und der Klage des der Lefebvre-Priesterbruderschaft St. Pius X. nahestehenden Don-Bosco-Schulvereins gegen den Widerruf

23. August 2011 Rechtslupe

Natur- und Umweltschule

Der Freistaat Sachsen muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden den Betrieb der »Natur- und Umweltschule – staatlich genehmigte Grundschule« in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22.8.2011 gestatten. Der private Träger der »Natur- und Umwelt«-Grundschule konnte

3. August 2011 Rechtslupe

Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfungen bei Privatschulen

Art. 7 Abs. 4 GG gewährleistet unter den dort genannten Voraussetzungen unter Absage an ein staatliches Schulmonopol die Freiheit, Privatschulen zu errichten. Kennzeichnend für die Privatschule ist ein Unterricht eigener Prägung, insbesondere im Hinblick auf die Erziehungsziele, die weltanschauliche Basis,

12. April 2011 Rechtslupe

Zuschüsse für Baumaßnahmen privater Volksschulträger

Träger privater Volksschulen haben keinen Anspruch auf Zahlung staatlicher Fördermittel für Baumaßnahmen zu einem bestimmten Zeitpunkt, entschied jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Schulträger, deren Baumaßnahmen vom Freistaat Bayern gefördert werden, müssen sich hiernach darauf einstellen, dass Fördergelder nur nach Maßgabe der

27. Januar 2011 Rechtslupe

Untersagung des Unterrichts einer Privatschule

Eine fehlende gleichwertige wissenschaftliche Ausbildung eines Lehrers im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 PSchG BW erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 8 PSchG BW zur Untersagung der entsprechenden Unterrichtstätigkeit gegenüber dem Lehrer. Stellt ein

8. Juni 2009 Rechtslupe

Unterrichtspersonal eines Privatinstituts für Englischunterricht

Die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen sind gemäß § 4 Nr 21 UStG u.a. dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder