Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die im rheinland-pfälzischen Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schülerbeförderungskosten für die Freien Waldorfschulen ist mangels vorheriger Beschreitung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten unzulässig. Da Landesregierung und Landtag die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die angegriffene Ungleichbehandlung in der besonderen Funktion,
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Ersatzschulen dürften nach dem Privatschulgesetz nur mit Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörden errichtet und betrieben werden. Das gemeinsame Lernen ist dem Wesen der „Schule“ immanent und für die Form schulischer Bildung und Ausbildung unverzichtbar, so dass die Bildung und Ausbildung nach
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Es besteht für Waldorfschulen kein Anspruch auf zusätzliche Privatschulzuschüsse, die über die bislang gewährten Zuschüsse hinausgehen. Vom Gesetzgeber ist eine solche Förderung im Schulgesetz (früher Privatschulgesetz) ausgeschlossen worden.
So hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Fällen entschieden, in denen die
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim aufgehoben, in dem ein Anspruch auf eine höhere Förderung der Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg weitgehend abgelehnt worden war. Die Freien Waldorfschulen in Baden-Württemberg begehren für das Rechnungsjahr 2003 eine höhere
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