Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Kartendienst Google Earth und das damit verbundene Recht auf Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen von Informationen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG ist für höherwertig anzusehen als der Eingriff in die Privatsphäre eines Grundstücksbewohners, der die Verpixelung seines
Lesen
Gespräche, die Angaben über konkret begangene Straftaten enthalten, gehören nicht zum unantastbaren Kern privater Lebensgestaltung. Dass das Landgericht von der durch die Nebenklägerin heimlich gefertigten Audioaufzeichnung des mit dem Angeklagten geführten Telefongesprächs zu Beweiszwecken Gebrauch gemacht hat, begründet daher nach Abwägung der widerstreitenden Interessen kein Beweisverwertungsverbot. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.
Lesen
Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und
Lesen
Der Suchmaschinenbetreiber hat in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr entspricht. So ist unter bestimmten Voraussetzungen der Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet, von der Ergebnisliste, die im
Lesen
Die Anordnung einer Abstammungsbegutachtung im Rahmen eines vom (vermeintlichen) biologischen Vater angestrengten familiengerichtlichen Umgangsverfahrens verletzt die Mutter und das Kind in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), die Mutter zusätzlich in ihrem Grundrecht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre (Art. 2
Lesen
Ein Eingriff in die Privatsphäre liegt nicht vor, wenn Schriftstücke vor der Haustür oder an der geöffneten Wohnungstür übergeben werden. Auch im „Sturmklingeln“ ist kein solcher Eingriff zu sehen, zumal es jedem freisteht, nicht zu öffnen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall im Streit
Lesen
Eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann dadurch gerechtfertigt sein, dass der Arbeitnehmer die Privatsphäre einer Kollegin nicht respektiert und entgegen dem Wunsch der Kollegin, nichtdienstliche Kontakte aufgenommen hat. Dabei hängt die Notwenigkeit einer Abmahnung vom jeweiligen Einzelfall ab. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Verwaltungsangestellten,
Lesen
Die Abschlusskundgebung einer angemeldeten Demonstration ist direkt vor dem privaten Wohnhaus eines Regierenden Bürgermeisters unzulässig. Allerdings ist eine weitreichende Fernhaltung der Abschlusskundgebung von seiner Wohnung nicht zu rechtfertigen, so dass die Kundgebung an einer der Wohnung nahen Straßenkreuzung abgehalten werden darf. So das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilrechtschutzverfahren, bei dem
Lesen
Ein Inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Das entschied in einem heute verkündeten Urteil die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I. In einem vor dem Landgericht München I anhängigen
LesenSie sind derzeit offline!