Das vom Opfer auf­ge­zeich­ne­te Tele­fon­ge­spräch

Gesprä­che, die Anga­ben über kon­kret began­ge­ne Straf­ta­ten ent­hal­ten, gehö­ren nicht zum unan­tast­ba­ren Kern pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung . Dass das Land­ge­richt von der durch die Neben­klä­ge­rin heim­lich gefer­tig­ten Audio­auf­zeich­nung des mit dem Ange­klag­ten geführ­ten Tele­fon­ge­sprächs zu Beweis­zwe­cken Gebrauch gemacht hat, begrün­det daher nach Abwä­gung der wider­strei­ten­den Inter­es­sen kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom

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Unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung und Fax­wer­bung – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch

Ein auf eine unzu­läs­si­ge Tele­fon­wer­bung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestütz­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch erfasst nur sol­che Schä­den, die vom Schutz­be­reich die­ser Bestim­mung erfasst sind. Gegen­stand des Schut­zes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Ver­hin­de­rung des Ein­drin­gens des Wer­ben­den in die Pri­vat­sphä­re des Ver­brau­chers und die geschäft­li­che Sphä­re, ins­be­son­de­re die

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Ver­ant­wor­tung von Goog­le für die Ver­öf­fent­li­chung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten

Der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber hat in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich im Rah­men sei­ner Befug­nis­se und Mög­lich­kei­ten dafür zu sor­gen, dass sei­ne Tätig­keit den Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr ent­spricht. So ist unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen der Such­ma­schi­nen­be­trei­ber dazu ver­pflich­tet, von der Ergeb­nis­lis­te, die im

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Abstam­mungs­gut­ach­ten im fami­li­en­ge­richt­li­chen Umgangs­ver­fah­ren

Die Anord­nung einer Abstam­mungs­be­gut­ach­tung im Rah­men eines vom (ver­meint­li­chen) bio­lo­gi­schen Vater ange­streng­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Umgangs­ver­fah­rens ver­letzt die Mut­ter und das Kind in ihrem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG), die Mut­ter zusätz­lich in ihrem Grund­recht auf Ach­tung der Pri­vat- und Intim­sphä­re (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG)

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Scha­dens­er­satz wegen "Sturm­klin­geln"?

Ein Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re liegt nicht vor, wenn Schrift­stü­cke vor der Haus­tür oder an der geöff­ne­ten Woh­nungs­tür über­ge­ben wer­den. Auch im "Sturm­klin­geln" ist kein sol­cher Ein­griff zu sehen, zumal es jedem frei­steht, nicht zu öff­nen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Streit

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Stal­king am Arbeits­platz

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kann dadurch gerecht­fer­tigt sein, dass der Arbeit­neh­mer die Pri­vat­sphä­re einer Kol­le­gin nicht respek­tiert und ent­ge­gen dem Wunsch der Kol­le­gin, nicht­dienst­li­che Kon­tak­te auf­ge­nom­men hat. Dabei hängt die Not­we­nig­keit einer Abmah­nung vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten,

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Demo vor Wowe­reits Wohn­haus

Die Abschluss­kund­ge­bung einer ange­mel­de­ten Demons­tra­ti­on ist direkt vor dem pri­va­ten Wohn­haus eines Regie­ren­den Bür­ger­meis­ters unzu­läs­sig. Aller­dings ist eine weit­rei­chen­de Fern­hal­tung der Abschluss­kund­ge­bung von sei­ner Woh­nung nicht zu recht­fer­ti­gen, so dass die Kund­ge­bung an einer der Woh­nung nahen Stra­ßen­kreu­zung abge­hal­ten wer­den darf. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in einem Eil­recht­schutz­ver­fah­ren, bei dem

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Sta­si-IM mit Inter­net-Foto

Ein Inof­fi­zi­el­ler Mit­ar­bei­ter des Staats­si­cher­heits­diens­tes muss es sich gefal­len las­sen, dass im Zusam­men­hang mit einem his­to­ri­schen Ereig­nis durch ent­spre­chen­des Bild­ma­te­ri­al und auch unter Namens­nen­nung über ihn berich­tet wird. Das ent­schied in einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil die 9. Zivil­kam­mer des Land­ge­richts Mün­chen I. In einem vor dem Land­ge­richt Mün­chen I anhän­gi­gen Ver­fah­ren

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