Kün­di­gung wäh­rend der Pro­be­zeit – und die Zustim­mung des Per­so­nal­rats

Nach den §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1 MBG SH bedarf in Schles­wig-Hol­stein die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers auch in der Pro­be­zeit der Zustim­mung des Per­so­nal­rats. Für den Umfang der Per­so­nal­rats­in­for­ma­ti­on gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze wie für die Anhö­rung des Betriebs­rats nach § 102 Abs. 1 BetrVG bei einer Kün­di­gung in der Pro­be­zeit.

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Kün­di­gungs­frist in der Pro­be­zeit – und der Arbeits­ver­trag

Wird in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag in einer Klau­sel eine Pro­be­zeit und in einer ande­ren Klau­sel eine Kün­di­gungs­frist fest­ge­legt, ohne dass unmiss­ver­ständ­lich deut­lich wird, dass die­se aus­drück­lich genann­te Frist erst nach dem Ende der Pro­be­zeit gel­ten soll, ist dies von einem durch­schnitt­li­chen Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass der

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Abge­kürz­te Kün­di­gungs­frist in der Pro­be­zeit – und die Kün­di­gungs­fris­ten­re­ge­lung im Arbeits­ver­trag

Sieht der Arbeits­ver­trag eine Pro­be­zeit von längs­tens sechs Mona­ten vor, kann das Arbeits­ver­hält­nis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne wei­te­re Ver­ein­ba­rung von bei­den Sei­ten mit einer Frist von zwei Wochen gekün­digt wer­den. Ist jedoch in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Arbeits­ver­trag in einer wei­te­ren Klau­sel eine län­ge­re Kün­di­gungs­frist fest­ge­legt, ohne unmiss­ver­ständ­lich

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Ver­trag­li­che Pro­be­zeit­ver­län­ge­rung im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Bei einem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­niss kann die Pro­be­zeit um Zei­ten einer Unter­bre­chung der Aus­bil­dung ver­trag­lich ver­län­gert wer­den. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag eine Pro­be­zeit von vier Mona­ten ver­ein­bart, wäh­rend der das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis – ent­spre­chend § 22 Abs. 1 BBiG – ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den kann. Des­wei­te­ren

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Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Bei der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung im Sin­ne des § 54 a SGB III han­delt es sich um ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis eige­ner Art, das weder ein Arbeits­ver­hält­nis noch ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis dar­stellt. Es liegt ein ande­res Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 26 BBiG vor. Weder die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung noch eine in der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung absol­vier­te Pro­be­zeit von zwei

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Pro­be­zeit, befris­te­te Beschäf­ti­gung – und die regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te

Beruf­lich ver­an­lass­te Fahrt­kos­ten sind Erwerbs­auf­wen­dun­gen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG grund­sätz­lich in Höhe des dafür tat­säch­lich ent­stan­de­nen Auf­wands als Wer­bungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Erwerbs­auf­wen­dun­gen in die­sem Sin­ne sind auch die Kos­ten des Arbeit­neh­mers für sei­ne Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Arbeits­stät­te. Aller­dings dür­fen die­se Kos­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.

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Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit­kün­di­gung

Die Dau­er eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist auf die Pro­be­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht anzu­rech­nen. Nach § 22 Abs. 1 BBiG kann ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis wäh­rend der Pro­be­zeit jeder­zeit ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung wur­de form­ge­recht wäh­rend der im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag vom 22.06.2013 ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit erklärt. Die Zeit der Tätig­keit des

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Pro­be­zeit­kün­di­gung eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Eben­so wie bei einer Kün­di­gung in der War­te­zeit des § 1 Abs. 1 KSchG ist die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht bei der Anhö­rung des Betriebs­rats im Fal­le einer Kün­di­gung wäh­rend der Pro­be­zeit nach § 22 Abs. 1 BBiG allein an den Umstän­den zu mes­sen, aus denen der Aus­bil­den­de sub­jek­tiv sei­nen Kün­di­gungs­ent­schluss her­lei­tet. Dies folgt aus dem

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Pro­be­zeit – und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Prak­ti­kum

Die Zeit eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist auf die Pro­be­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht anzu­rech­nen. § 20 Satz 1 BBiG ord­net zwin­gend an, dass das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit einer Pro­be­zeit beginnt. Bei­de Ver­trags­part­ner sol­len damit aus­rei­chend Gele­gen­heit haben, die für die Aus­bil­dung im kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­ruf wesent­li­chen Umstän­de ein­ge­hend zu prü­fen. Dies ist nur unter

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Pro­be­zeit im zwei­ten Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Die Ver­ein­ba­rung einer Pro­be­zeit gemäß § 20 Satz 1 BBiG als sol­che unter­liegt als zwin­gen­des Recht kei­ner Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab der §§ 307 ff. BGB. Die Dau­er der Pro­be­zeit ist bei Ver­ein­ba­rung durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen als normaus­fül­len­de Klau­sel der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 ff. BGB zu unter­zie­hen. Inhalts­über­sichtKei­ne Inhalts­kon­trol­lePro­be­zeit­ver­ein­ba­rung im zwei­ten

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Die am Sonn­tag ablau­fen­de Pro­be­zeit

Für das Ende der Pro­be­zeit nach § 622 Abs. 3 BGB ist nicht von Bedeu­tung, dass der letz­te Tag der Pro­be­zeit ein Sonn­tag ist. Nach § 193 BGB ver­län­gert sich nur die Frist zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung. § 622 Abs. 3 ent­hält – wie auch § 1 Abs. 1 LSGchG – kei­ne Frist für

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Gesund­heit­li­che Eig­nung eines über­ge­wich­ti­gen Pro­be­be­am­ten

Die gesund­heit­li­che Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten zur Über­nah­me in das Lebens­zeit­ver­hält­nis kann grund­sätz­lich nur dann beur­teilt wer­den, wenn der Dienst­herr die kör­per­li­chen Anfor­de­run­gen der jewei­li­gen Lauf­bahn bestimmt hat. Bei Fest­le­gung die­ser Vor­ga­ben steht dem Dienst­herrn ein wei­ter Ein­schät­zungs­spiel­raum zu, bei des­sen Wahr­neh­mung er sich am typi­schen Auf­ga­ben­be­reich der Ämter der Lauf­bahn

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Regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te in der Pro­be­zeit und bei befris­te­ter Beschäf­ti­gung

Der in einer dau­er­haf­ten, orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung sei­nes Arbeit­ge­bers beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer ist nicht allein des­halb aus­wärts tätig, weil er eine Pro­be­zeit ver­ein­bart hat, unbe­dingt ver­set­zungs­be­reit oder befris­tet beschäf­tigt ist. Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof für das bis ein­schließ­lich des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2013 gel­ten­den steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­recht bestä­tigt. Mit Wir­kung zum 1.01.2014 hat

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Pro­be­zeit­ver­kür­zung bei einem Leh­rer – und die Anrech­nung Zei­ten beruf­li­cher Tätig­keit

Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 NBG kön­nen Zei­ten beruf­li­cher Tätig­keit inner­halb oder außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes auf die Pro­be­zeit ange­rech­net wer­den, soweit die Tätig­keit nach Art und Bedeu­tung der Tätig­keit in der Lauf­bahn gleich­wer­tig ist. Der Dienst­herr ent­schei­det dem­nach unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls, ob eine Anrech­nung von Tätig­kei­ten

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Die ge­sund­heit­li­che Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Be­ur­tei­lung der ge­sund­heit­li­chen Eig­nung eines Pro­be­be­am­ten ist der Ab­lauf der Pro­be­zeit, nicht der Zeit­punkt des Er­las­ses der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung. Einem Be­am­ten auf Pro­be fehlt die ge­sund­heit­li­che Eig­nung für die Be­ru­fung in das Be­am­ten­ver­hält­nis auf Le­bens­zeit, wenn tat­säch­li­che An­halts­punk­te die An­nah­me recht­fer­ti­gen, er wer­de mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit

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Betriebs­rats­an­hö­rung bei einer Kün­di­gung in der Pro­be­zeit

Auch in der gesetz­li­chen War­te­zeit des § 1 KSchG ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts der Betriebs­rat vor der beab­sich­tig­ten Kün­di­gung zu hören. Dies folgt schon aus dem Wort­laut des § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wonach der Betriebs­rat "vor jeder Kün­di­gung" zu hören ist. Auch wenn ein indi­vi­­du­al-rech­t­­li­cher Kün­di­gungs­schutz nicht oder

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Kün­di­gung trotz vier abge­trenn­ter Fin­ger

Eine Kün­di­gung bedarf nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung, wenn die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit für die Anwen­dung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes noch nicht abge­lau­fen ist. So das Arbeits­ge­richt Solin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sich gegen die Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gewehrt hat. Der Klä­ger war bei der Beklag­ten seit dem 19. Sep­tem­ber

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Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit

Sind die vom Minis­te­ri­um ange­führ­ten Grün­de über­wie­gend nicht trag­fä­hig, die zu einer nega­ti­ven Bewäh­rungs­be­ur­tei­lung zur Ernen­nung zum Pro­fes­sor unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit geführt haben, kann trotz eines der­art redu­zier­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht von einer Bewäh­rung aus­ge­gan­gen wer­den. Viel­mehr sind die spe­zi­fi­schen Ein­schät­zun­gen bei der Fra­ge, ob berech­tig­te Zwei­fel

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Pro­be­zeit­kün­di­gung nach Arbeits­un­fall

Eine Pro­be­zeit­kün­di­gung ist nicht schon des­halb treu­wid­rig, weil sie im Zusam­men­hang mit der infol­ge eines Arbeits­un­fal­les ein­ge­tre­te­nen Arbeits­un­fä­hig­keit des Mit­ar­bei­ters aus­ge­spro­chen wur­de. Auf die euro­pa­rechts­freund­li­che Aus­le­gung des § 242 BGB (hier: Art. 30 GRC) führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Die Kün­di­gung ver­stößt nicht gegen § 138 BGB; sie ist nicht

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Kün­di­gung wegen HIV-Infek­ti­on

Eine HIV-Infe­k­­ti­on hin­dert den Arbeit­ge­ber nicht, das Arbeits­ver­hält­nis nach Bekannt­wer­den der Infek­ti­on zu kün­di­gen. In einer jetzt vom Arbeits­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist der Arbeit­neh­mer HIV-infi­ziert und wur­de von dem Arbeit­ge­ber, einem Phar­ma­un­ter­neh­men, als Che­­misch-Tech­­ni­­scher Assis­tent beschäf­tigt. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis in der Pro­be­zeit wegen der HIV-Infe­k­­ti­on. Der Arbeit­neh­mer

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Per­so­nal­rats­be­tei­li­gung bei Pro­be­zeit­kün­di­gung

Ver­wei­gert der Per­so­nal­rat die nach dem Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­recht vor Aus­spruch einer Pro­be­zeit­kün­di­gung erfor­der­li­che Zustim­mung, kann die Kün­di­gung auch dann erst nach Ablauf der gesetz­li­chen Äuße­rungs­frist wirk­sam erfol­gen, wenn die für die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung ange­führ­ten Grün­de recht­lich unbe­acht­lich sind. Dies führt zwar, wor­auf das Bun­des­ar­beits­ge­richt aus­drück­lich hin­weist, dazu, dass der betrof­fe­ne öffent­li­che Arbeit­ge­ber

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Prak­ti­kum und Pro­be­zeit

Ein Prak­ti­kum vor Beginn der Berufs­aus­bil­dung ver­kürzt nicht die Pro­be­zeit. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Arbeits­ge­richt Duis­burg die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines Aus­zu­bil­den­den abge­wie­sen, dem inner­halb der vier­mo­na­ti­gen Pro­be­zeit gekün­digt wor­den war. Der Aus­zu­bil­den­de berief sich dar­auf, die Zei­ten sei­nes der Aus­bil­dung vor­ge­la­ger­ten Prak­ti­kums sei­en auf die Pro­be­zeit anzu­rech­nen mit der

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