Praktikum vor der Berufsausbildung - und die Probezeit im Ausbildungsverhältnis

Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit im Aus­bil­dungs­ver­hält­nis

Bei der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung im Sin­ne des § 54 a SGB III han­delt es sich um ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis eige­ner Art, das weder ein Arbeits­ver­hält­nis noch ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis dar­stellt. Es liegt ein ande­res Ver­trags­ver­hält­nis im Sin­ne von § 26 BBiG vor. Weder die Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung noch eine in der Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung absol­vier­te Pro­be­zeit von zwei

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Praktikum vor der Berufsausbildung - und die Probezeitkündigung

Prak­ti­kum vor der Berufs­aus­bil­dung – und die Pro­be­zeit­kün­di­gung

Die Dau­er eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist auf die Pro­be­zeit im Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis nicht anzu­rech­nen. Nach § 22 Abs. 1 BBiG kann ein Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis wäh­rend der Pro­be­zeit jeder­zeit ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Die streit­ge­gen­ständ­li­che Kün­di­gung wur­de form­ge­recht wäh­rend der im Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag vom 22.06.2013 ver­ein­bar­ten Pro­be­zeit erklärt. Die Zeit der Tätig­keit des

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Probezeitkündigung eines Ausbildungsvertrages - und die Anhörung des Betriebsrats

Pro­be­zeit­kün­di­gung eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges – und die Anhö­rung des Betriebs­rats

Eben­so wie bei einer Kün­di­gung in der War­te­zeit des § 1 Abs. 1 KSchG ist die Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht bei der Anhö­rung des Betriebs­rats im Fal­le einer Kün­di­gung wäh­rend der Pro­be­zeit nach § 22 Abs. 1 BBiG allein an den Umstän­den zu mes­sen, aus denen der Aus­bil­den­de sub­jek­tiv sei­nen Kün­di­gungs­ent­schluss her­lei­tet. Dies folgt aus dem

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Der befristete Arbeitsvertrag

Der befris­te­te Arbeits­ver­trag

Streik! Der­zeit ist das Wort in aller Mun­de und stra­pa­ziert zum Teil auch die Ner­ven von unbe­tei­lig­ten Bür­gern, die unter den Aus­wir­kun­gen zu lei­den haben. So lei­det nicht nur Der­je­ni­ge, der mit der Bahn oder dem Flug­zeug ver­rei­sen möch­te, unter dem immer wie­der „strei­ken­den“ Ver­kehr. Aktu­ell ist neben den geschlos­se­nen

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Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers

Pro­be­zeit­kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfar­rers

Bei der Kün­di­gung eines evan­ge­li­schen Pfar­rers sind die staat­li­chen Arbeits­ge­richt nur dann zustän­dig, wenn ein Arbeits­ver­hält­nis und kein kir­chen­ge­setz­lich gere­gel­tes öffen­t­­lich-rech­t­­li­ches Dienst­ver­hält­nis begrün­det wur­de. Seit dem 1.01.2011 gilt ein­heit­lich in der EKM das Kir­chen­ge­setz zur Rege­lung der Dienst­ver­hält­nis­se der Pfar­re­rin­nen und Pfar­rer in der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (Pfarr­dienst­ge­setz der

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Kündigung trotz vier abgetrennter Finger

Kün­di­gung trotz vier abge­trenn­ter Fin­ger

Eine Kün­di­gung bedarf nicht der sozia­len Recht­fer­ti­gung, wenn die sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit für die Anwen­dung des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes noch nicht abge­lau­fen ist. So das Arbeits­ge­richt Solin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sich gegen die Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gewehrt hat. Der Klä­ger war bei der Beklag­ten seit dem 19. Sep­tem­ber

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Kündigung eines HIV-Infizierten

Kün­di­gung eines HIV-Infi­zier­ten

Die Kün­di­gung eines Arbeit­neh­mers mit HIV-Infe­k­­ti­on wäh­rend der Pro­be­zeit, der bei der Her­stel­lung von Medi­ka­men­ten im „Rein­be­reich“ ein­ge­setzt wor­den ist, für den der Arbeit­ge­ber all­ge­mein fest­ge­legt hat­te, dass Arbeit­neh­mer mit Erkran­kun­gen jed­we­der Art – ins­be­son­de­re auch Arbeit­neh­mer mit HIV-Infe­k­­ti­on – nicht beschäf­tigt wer­den dür­fen, ist recht­mä­ßig. Die Kün­di­gung ist nicht

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Kündigung ohne Vollmacht

Kün­di­gung ohne Voll­macht

Die Zurück­wei­sung einer Kün­di­gungs­er­klä­rung nach einer Zeit­span­ne von mehr als einer Woche ist ohne das Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mehr unver­züg­lich im Sin­ne des § 174 Satz 1 BGB. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Revi­si­on des Klä­gers kei­nen Erfolg beschie­den. Der am

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Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

Per­so­nal­rats­an­hö­rung bei Pro­be­zeit­kün­di­gung

Teilt der Arbeit­ge­ber dem Per­so­nal­rat im Rah­men der Beneh­mens­her­stel­lung zu einer beab­sich­tig­ten Pro­be­zeit­kün­di­gung nicht das Lebens­al­ter und die ihm bekann­ten Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers mit, führt dies nach einem ges­tern ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung, wenn die Kün­di­gung wegen unzu­rei­chen­der Arbeits­leis­tung und man­geln­der Bewäh­rung inner­halb der sechs­mo­na­ti­gen

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