Die Produkthaftung eines Landwirts

Die Pro­dukt­haf­tung eines Land­wirts

Kommt es durch eine selbst her­ge­stell­te kon­ta­mi­nier­te Sila­ge zu einer Erkran­kung eines ein­ge­stell­ten Pfer­des, kann der Land­wirt dem Eigen­tü­mer des Pfer­des gegen­über ver­schul­dens­un­ab­hän­gig haf­ten. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier­vor­lie­gen­den Fall eines Land­wirts, bei dem ein­ge­stell­te Pfer­de an Botu­lis­mus erkrankt sind. Geklagt hat­ten die Eigen­tü­mer eines Pin­­to-Wal­lachs und Wes­tern­pfer­des,

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Instruktionspflicht - und die deliktische Produkthaftung

Instruk­ti­ons­pflicht – und die delik­ti­sche Pro­dukt­haf­tung

Bei der schuld­haf­ten Ver­let­zung einer Instruk­ti­ons­pflicht als Teil der delik­ti­schen Pro­dukt­haf­tung ist von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­zu­ge­hen: Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich scha­dens­er­satz­pflich­tig, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig das Leben, den Kör­per, die Gesund­heit, die Frei­heit, das Eigen­tum oder ein sons­ti­ges Recht eines ande­ren wider­recht­lich ver­letzt. Die Haf­tung nach §§

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Fruchtgummi mit Steinchen...

Frucht­gum­mi mit Stein­chen…

Hat eine Fir­ma ein mit einem Feh­ler behaf­te­tes Pro­dukt in den Ver­kehr gebracht und hat hier­duch eine Per­son einen Zahn­scha­den erlit­ten, steht die Fir­ma für den Scha­den ein und hat Schmer­zens­geld zu leis­ten aus Pro­dukt­haf­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Süß­wa­ren­her­stel­ler HARIBO

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Produkthaftung für ein fachwidrig installiertes Heißwasser-Untertischgerät

Pro­dukt­haf­tung für ein fach­wid­rig instal­lier­tes Heiß­was­ser-Unter­tisch­ge­rät

Die berech­tig­te Sicher­heits­er­war­tung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Prod­HaftG geht grund­sätz­lich nur dahin, dass von einem Pro­dukt bei vor­her­seh­ba­rer übli­cher Ver­wen­dung unter Beach­tung der Gebrauchs- bzw. Instal­la­ti­ons­an­lei­tung kei­ne erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben der Nut­zer oder unbe­tei­lig­ter Drit­ter aus­ge­hen. Von dem Her­stel­ler kann dage­gen nicht ver­langt wer­den, für sämt­li­che

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Die metallharte Pizza

Die metall­har­te Piz­za

Eine Piz­za ist man­gel­haft, wenn sie ein Metall­teil ent­hält. Da ein Fabri­ka­ti­ons­feh­ler vor­liegt, haf­tet der Inha­ber des Piz­za­ser­vices nach den Grund­sät­zen der Pro­dukt­haf­tung. Er hat Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld zu zah­len. So die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall, bei dem es um einen durch einen Biss in

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Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung

Haf­tung einer öffent­li­chen Gesund­heits­ein­rich­tung

Es läuft dem Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie über die Haf­tung für feh­ler­haf­te Pro­duk­te nicht zuwi­der, dass ein Mit­glied­staat eine natio­na­le Rege­lung ein­führt, die die Haf­tung einer öffent­li­chen Gesund­heits­ein­rich­tung als Dienst­leis­ter für so ver­ur­sach­te Schä­den auch ohne sein Ver­schul­den vor­sieht. Mit die­sem Urteil hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Anfra­ge betref­fend

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