Nachrichten aus Recht und Steuern
Wegen einer Verletzung durch einen zu heiß servierten Tee gibt es weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld.
In dem hier vom Landgericht Oldenburg entschiedenen Fall erwarb die klagende Kundin in einem McDonalds Schnellrestaurant ein Tee, die sie in einem Becher mit Deckel
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Bei Produkthaftungsklagen gegen in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässige Hersteller besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn der Schaden in Deutschland eingetreten ist.
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich entweder aus Art. der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments
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Wird in Produkthaftungsfällen eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts getroffen, kann diese auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende
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Stellen sich in einem Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung medizinische Fragen, dürfen weder an den klagebegründenden Sachvortrag einer Partei noch an ihre Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten hohe Anforderungen gestellt werden.
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten
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Kommt es durch eine selbst hergestellte kontaminierte Silage zu einer Erkrankung eines eingestellten Pferdes, kann der Landwirt dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften.
So das Oberlandesgericht Hamm in dem hiervorliegenden Fall eines Landwirts, bei dem eingestellte Pferde an Botulismus
Artikel lesenBei der schuldhaften Verletzung einer Instruktionspflicht als Teil der deliktischen Produkthaftung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:
Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich schadensersatzpflichtig, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder
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Hat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung.
Mit dieser Begründung hat das
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Die berechtigte Sicherheitserwartung im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG geht grundsätzlich nur dahin, dass von einem Produkt bei vorhersehbarer üblicher Verwendung unter Beachtung der Gebrauchs- bzw. Installationsanleitung keine erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Nutzer oder unbeteiligter
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Eine Pizza ist mangelhaft, wenn sie ein Metallteil enthält. Da ein Fabrikationsfehler vorliegt, haftet der Inhaber des Pizzaservices nach den Grundsätzen der Produkthaftung. Er hat Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.
So die Entscheidung des Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden
Artikel lesen Es läuft dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung einführt, die die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister für so verursachte Schäden auch ohne sein Verschulden vorsieht.
Mit diesem
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Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags nahm jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren Stellung, das den Fahrzeugherstellern in nächster Zeit noch einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte.
Hintergrund der BGH-Entscheidung war eine Klage, in der der Kläger behauptet, der
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Wenn der Bundesgerichtshof ein Urteil mit dem Leitsatz „Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung“ überschreibt, ahnt man schon, dass es um eine Kuchentragödie geht. Und tatsächlich:
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall nimmt der Kläger eine Bäckerei und
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Die Sicherungspflichten des Warenherstellers enden nicht mit dem Inverkehrbringen des Produkts. Er ist vielmehr verpflichtet, auch nach diesem Zeitpunkt alles zu tun, was ihm nach den Umständen zumutbar ist, um Gefahren abzuwenden, die sein Produkt erzeugen kann. Er muss es
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