AG/LG Düsseldorf

Produkthaftungsprozess – und die die Anforderungen an den klagebegründenden Sachvortrag

Stellen sich in einem Schadensersatzprozess wegen Produkthaftung medizinische Fragen, dürfen weder an den klagebegründenden Sachvortrag einer Partei noch an ihre Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten hohe Anforderungen gestellt werden. Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt

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Die Produkthaftung eines Landwirts

Kommt es durch eine selbst hergestellte kontaminierte Silage zu einer Erkrankung eines eingestellten Pferdes, kann der Landwirt dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. So das Oberlandesgericht Hamm in dem hiervorliegenden Fall eines Landwirts, bei dem eingestellte Pferde an Botulismus erkrankt sind. Geklagt hatten die Eigentümer eines Pinto-Wallachs und Westernpferdes,

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Instruktionspflicht – und die deliktische Produkthaftung

Bei der schuldhaften Verletzung einer Instruktionspflicht als Teil der deliktischen Produkthaftung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Gemäß § 823 Abs. 1 BGB macht sich schadensersatzpflichtig, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt. Die Haftung nach

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Fruchtgummi mit Steinchen…

Hat eine Firma ein mit einem Fehler behaftetes Produkt in den Verkehr gebracht und hat hierduch eine Person einen Zahnschaden erlitten, steht die Firma für den Schaden ein und hat Schmerzensgeld zu leisten aus Produkthaftung. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Süßwarenhersteller HARIBO

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Computerarbeit

Die metallharte Pizza

Eine Pizza ist mangelhaft, wenn sie ein Metallteil enthält. Da ein Fabrikationsfehler vorliegt, haftet der Inhaber des Pizzaservices nach den Grundsätzen der Produkthaftung. Er hat Schadenersatz und Schmerzensgeld zu zahlen. So die Entscheidung des Amtsgerichts München in dem hier vorliegenden Fall, bei dem es um einen durch einen Biss in

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Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung

Es läuft dem Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte nicht zuwider, dass ein Mitgliedstaat eine nationale Regelung einführt, die die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister für so verursachte Schäden auch ohne sein Verschulden vorsieht. Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union zur Anfrage betreffend

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Der Airbag im Schlagloch

Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags nahm jetzt der Bundesgerichtshof in einem Verfahren Stellung, das den Fahrzeugherstellern in nächster Zeit noch einiges Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Hintergrund der BGH-Entscheidung war eine Klage, in der der Kläger behauptet, der Thorax- und der Kopfairbag seines drei Jahre alten BMW 330d

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Kirschtaler und die Sicherheit von Eckzähnen

Wenn der Bundesgerichtshof ein Urteil mit dem Leitsatz „Zur Produktsicherheit eines Gebäckstücks mit einer Kirschfüllung“ überschreibt, ahnt man schon, dass es um eine Kuchentragödie geht. Und tatsächlich: In dem vom BGH zu entscheidenden Fall nimmt der Kläger eine Bäckerei und Konditorei, auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Er

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Aktenwagen

Die Gefahrenabwendungspflicht des Produktherstellers

Die Sicherungspflichten des Warenherstellers enden nicht mit dem Inverkehrbringen des Produkts. Er ist vielmehr verpflichtet, auch nach diesem Zeitpunkt alles zu tun, was ihm nach den Umständen zumutbar ist, um Gefahren abzuwenden, die sein Produkt erzeugen kann. Er muss es auf noch nicht bekannte schädliche Eigenschaften hin beobachten und sich

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