Produkthaftung für ein fachwidrig installiertes Heißwasser-Untertischgerät

Pro­dukt­haf­tung für ein fach­wid­rig instal­lier­tes Heiß­was­ser-Unter­tisch­ge­rät

Die berech­tig­te Sicher­heits­er­war­tung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Prod­HaftG geht grund­sätz­lich nur dahin, dass von einem Pro­dukt bei vor­her­seh­ba­rer übli­cher Ver­wen­dung unter Beach­tung der Gebrauchs- bzw. Instal­la­ti­ons­an­lei­tung kei­ne erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben der Nut­zer oder unbe­tei­lig­ter Drit­ter aus­ge­hen. Von dem Her­stel­ler kann dage­gen nicht ver­langt wer­den, für sämt­li­che

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Spielzeug-Sicherheit

Spiel­zeug-Sicher­heit

In Deutsch­land gel­ten mit dem Inkraft­tre­ten des ers­ten Teils der neu­en EU-Spiel­­zeu­g­­richt­in­­ie seit eini­gen Tagen höhe­re Auf­la­gen für die Sicher­heit von neu her­ge­stell­tem Spiel­zeug. Im Ver­gleich mit der alten Richt­li­nie ent­hält die Novel­le wesent­lich stren­ge­re Anfor­de­run­gen an die Pro­duk­ti­on von Spiel­zeug sowie schär­fe­re Kon­troll­pflich­ten für Her­stel­ler und Impor­teu­re. Die neue

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Reform des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

Reform des Gerä­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­rechts

Mit dem neu­en euro­päi­schen Rechts­rah­men (New Legis­la­ti­ve Frame­work – NLF) für die Ver­mark­tung von Pro­duk­ten sind zwei euro­päi­sche Rechts­ak­te in Kraft getre­ten, die das bis­he­ri­ge Gerä­­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­setz (GPSG) maß­geb­lich betref­fen und Aus­lö­ser einer jetzt von der Bun­des­re­gie­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ten Novel­le des GPSG durch den Ent­wurf eines Geset­zes

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Eichgesetz

Eich­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Umset­zung der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie im Eich­ge­setz sowie im Gerä­­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­setz und zur Ände­rung des Ver­wal­tungs­kos­ten­ge­set­zes“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Das Eich­ge­setz soll geän­dert wer­den, da die uni­ons­recht­lich garan­tier­te Nie­der­las­sungs­frei­heit durch Geneh­mi­gungs­re­ge­lun­gen nur beschränkt wer­den dür­fe, wenn zwin­gen­de Grün­de des All­ge­mein­in­ter­es­ses dies recht­fer­ti­gen

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GPSG

GPSG

Bund und Län­der haben sich auf Eck­punk­te für eine „Gemein­sa­me Stra­te­gie des Bun­des und der Län­der zur Stär­kung der Markt­über­wa­chung im Bereich des Gerä­­te- und Pro­dukt­si­cher­heits­ge­set­zes (GPSG)“ geei­nigt. Mit die­sem jetzt beschlos­se­nen Maß­nah­men­pa­ket soll die Grund­la­gen für einen bes­se­ren Schutz der Ver­brau­cher vor unsi­che­ren Pro­duk­ten wie z. B. Spiel­zeug, Elek­tro­ar­ti­kel

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Akkreditierungsstellengesetz

Akkre­di­tie­rungs­stel­len­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te den Gesetz­be­schluss für das Akkre­di­tie­rungs­stel­len­ge­setz gefasst. Hin­ter­grund des Geset­zes ist eine euro­päi­sche Ver­ord­nung. Danach müs­sen die Mit­glied­staa­ten am 1. Janu­ar 2010 über jeweils eine ein­zi­ge natio­na­le Akkre­di­tie­rungs­stel­le ver­fü­gen. In Deutsch­land ist die Zustän­dig­keit für die Akkre­di­tie­rung der­zeit auf über 20 ver­schie­de­ne Ein­rich­tun­gen ver­teilt, neben Bun­­­des-

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Einheitliche Akkreditierungsstelle für Produktprüfer

Ein­heit­li­che Akkre­di­tie­rungs­stel­le für Pro­dukt­prü­fer

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurfs eines Geset­zes über die Akkre­di­tie­rungs­stel­le beschlos­sen und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren eröff­net. Hin­ter­grund des Gesetz­ent­wurf­ses ist eine euro­päi­sche Ver­ord­nung, die zum 1. Janu­ar 2010 wirk­sam wird. Bis dahin müs­sen die Mit­glied­staa­ten über jeweils eine ein­zi­ge natio­na­le Akkre­di­tie­rungs­stel­le ver­fü­gen. In Deutsch­land ist die Zustän­dig­keit für die

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RAPEX und die Produktsicherheit

RAPEX und die Pro­dukt­si­cher­heit

Ges­tern fand sich in den Nach­rich­ten die Mel­dung, dass die EU-Kom­­mis­­si­on immer mehr unsi­che­re Waren aus dem Ver­kehr zieht. Es gibt zwar EU-Vor­­­schri­f­­ten zur Pro­dukt­si­cher­heit, für die Durch­set­zung der Pro­dukt­si­cher­heits­vor­schrif­ten – und damit auch dafür, dass unsi­che­re Pro­duk­te aus dem Markt genom­men wer­den – sind jedoch die Mit­glieds­län­der zustän­dig. Die

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Kirschtaler und die Sicherheit von Eckzähnen

Kirsch­ta­ler und die Sicher­heit von Eck­zäh­nen

Wenn der Bun­des­ge­richts­hof ein Urteil mit dem Leit­satz „Zur Pro­dukt­si­cher­heit eines Gebäck­stücks mit einer Kirsch­fül­lung“ über­schreibt, ahnt man schon, dass es um eine Kuchen­tra­gö­die geht. Und tat­säch­lich: In dem vom BGH zu ent­schei­den­den Fall nimmt der Klä­ger eine Bäcke­rei und Kon­di­to­rei, auf Ersatz mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens in Anspruch. Er

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Die Gefahrenabwendungspflicht des Produktherstellers

Die Gefah­ren­ab­wen­dungs­pflicht des Pro­duk­t­her­stel­lers

Die Siche­rungs­pflich­ten des Waren­her­stel­lers enden nicht mit dem Inver­kehr­brin­gen des Pro­dukts. Er ist viel­mehr ver­pflich­tet, auch nach die­sem Zeit­punkt alles zu tun, was ihm nach den Umstän­den zumut­bar ist, um Gefah­ren abzu­wen­den, die sein Pro­dukt erzeu­gen kann. Er muss es auf noch nicht bekann­te schäd­li­che Eigen­schaf­ten hin beob­ach­ten und sich

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Feuerwerke und ihre Sicherheit

Feu­er­wer­ke und ihre Sicher­heit

Wie alle Jah­re hat auch jetzt wie­der der Ver­kauf von Syl­ves­ter­feu­er­werk begon­nen. Und viel­leicht sind auch Ihnen bereits eini­ge Bil­lig­an­ge­bo­te begeg­net. Zu Ihrer eige­nen Sicher­heit soll­ten Sie hier dar­auf ach­ten, dass Sie nur zuge­las­se­ne Feu­er­werks­kör­per für Ihr Sil­ves­ter­feu­er­werk ver­wen­den. Seit die­sem Jahr ist die neue euro­päi­sche Richt­li­nie 2007/​23/​EG über das

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Sicheres Spielzeug

Siche­res Spiel­zeug

Die EU-Kom­­mis­­si­on hat den Ent­wurf einer voll­stän­dig über­ar­bei­te­ten “Richt­li­nie über die Sicher­heit von Spiel­zeug” vor­ge­stellt. Dar­in ent­hal­ten ist ein umfang­rei­cher Maß­nah­men­ka­ta­log, um Kin­der bes­ser vor unsi­che­rem Spiel­zeug zu schüt­zen. Hier­bei wer­den die vor­han­de­nen Rege­lun­gen für Spiel­zeug, wel­ches inner­halb der EU her­ge­stellt oder in die EU impor­tiert wird, über­ar­bei­tet, um Unfäl­le

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