Das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis eines Hoch­schul­pro­fes­sors

Die Rege­lun­gen des § 40 Abs. 1 Satz 3 und 7 des Bran­den­bur­gi­schen Hoch­schul­ge­set­zes (BbgHG), die die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses von Hoch­schul­pro­fes­so­ren ermög­li­chen, sind nicht ver­fas­sungs­wid­rig. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­ten Fall wand­te sich ein Hoch­schul­leh­rer gegen die Ent­schei­dun­gen der Arbeits­ge­rich­te, mit denen sei­ne Kla­ge gegen die Befris­tung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses mit einer

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Ärzt­li­che Direk­to­rin an einem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum – oder: die beam­te­te Pro­fes­so­rin als Arbeit­neh­me­rin

Eine beam­te­te W3-Pro­­­fes­­so­­rin in Baden-Wür­t­­te­m­berg, die auf­grund eines mit dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum geschlos­se­nen Dienst­ver­tra­ges auch als Ärzt­li­che Lei­te­rin an die­sem Uni­kli­ni­kum tätig ist, kann inso­weit Arbeit­neh­me­rin sein. Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Pro­fes­so­rin und dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum auf­grund des Dienst­ver­tra­ges als Ärzt­li­che Lei­te­rin ist daher der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gemäß

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Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Pro­fes­so­ren­stel­le – und der Rechts­weg

Für Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren, in dem es um die Beset­zung einer Pro­fes­so­ren­stel­le an einer Staat­li­chen Hoch­schu­le in Form eines pri­vat­recht­li­chen Dienst­ver­hält­nis (§ 49 Abs. 2 LHG) geht, ist das Arbeits­ge­richt zustän­dig. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he em. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das gem. §

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Beam­te mit lan­gen Vor­dienst­zei­ten – und ihre ver­sor­gungsrrecht­li­che Bes­ser­stel­lung

Außer­halb des Beam­ten­ver­hält­nis­ses ver­brach­te Arbeits­jah­re dür­fen dann nicht zuguns­ten des Beam­ten als ruhe­ge­halt­fä­hig berück­sich­tigt wer­den, wenn die aus die­sen Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­nen und gezahl­ten Alters­ver­sor­gungs­an­sprü­che zusam­men mit der Pen­si­on höher sind als die Pen­si­on, die der Beam­te erhiel­te, wenn er von Anfang an Beam­ter gewe­sen wäre. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Beamt­en­glei­che Ver­sor­gung eines ange­stell­ten Hoch­schul­leh­rers

Die Vor­ent­hal­tung einer beam­ten­mä­ßi­gen Ver­sor­gung bei nicht ver­be­am­te­ten Pro­fes­so­ren ist mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar. Auch wenn der Hoch­schul­leh­rer als ange­stell­ter Pro­fes­sor ent­spre­chend den dienst­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Tätig­keit eines ver­be­am­te­ten Pro­fes­sors aus­übt, ist das Beam­ten­ver­sor­gungs­recht nicht Beur­tei­lungs­maß­stab dafür, was ihm als Ver­sor­gung zusteht. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist

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Der Wis­sen­schafts­preis als steu­er­pflich­ti­ges Ein­kom­men

Preis­geld kann auch dann leis­tungs­be­zo­ge­ne steu­er­ba­re Ein­nah­me sein, wenn die aus­ge­zeich­ne­te Leis­tung vor einer Aus­lo­bung oder unab­hän­gig von einer mög­li­chen Preis­ver­lei­hung erbracht wur­de und wenn – wie beim "Ham­bur­ger Lehr­preis" kei­ne Bewer­bun­gen mög­lich sind, son­dern nur Kan­di­da­ten vor­ge­schla­gen wer­den kön­nen. Kon­kre­te beruf­li­che Leis­tun­gen des Beschäf­tig­ten kön­nen auch dann im Vor­der­grund

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Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren

Der Lan­des­ge­setz­ge­ber ist berech­tigt, Vor­aus­set­zun­gen der Wirk­sam­keit der Befris­tung von Arbeits­ver­hält­nis­sen ange­stell­ter Hoch­schul­pro­fes­so­ren zu regeln. Die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des ange­stell­ten Hoch­schul­pro­fes­sors bedarf der Recht­fer­ti­gung. Die­se Rech­fer­ti­gung folgt im vor­lie­gen­den Fall eines Thü­rin­ger Pro­fes­sors aus § 50 des Thü­rin­ger Hoch­schul­ge­set­zes in der bei Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges der Par­tei­en gel­ten­den Fas­sung.

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Die Füh­rung des Pro­fes­so­ren­ti­tels

Nach dem Baye­ri­schen Hoch­schul­per­so­nal­ge­setz ist es eine Ermes­sens­ent­schei­dung, ob der Wei­ter­füh­rung der Bezeich­nung "Pro­fes­sor" nach der Been­di­gung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses zuge­stimmt wird. Ein erheb­li­ches Dienst­ver­ge­hen, das durch eine Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me und auch straf­recht­lich geahn­det wor­den ist, ste­hen der Fort­füh­rung des Titels ent­ge­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier

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Das allei­ni­ge Dienst­zim­mer des Pro­fes­sors

Ein Anspruch auf ein bestimm­tes (Einzel-)Dienstzimmer steht einem Pro­fes­sor an einer Hoch­schu­le auch dann nicht zu, wenn er seit mehr als zwan­zig Jah­ren in einem Ein­zel­bü­ro unter­ge­bracht war. Der Dienst­herr hat bei der Zuwei­sung von Dienst­räu­men ein nahe­zu unein­ge­schränk­tes orga­ni­sa­to­ri­sches Gestal­tungs­er­mes­sen – solan­ge die Zuwei­sung des neu­en Zim­mers nicht sach­lich

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Lehr­ver­pflich­tun­gen für Juni­or­pro­fes­so­ren

Bestehen für Juni­or­pro­fes­so­ren unter­schied­li­che Lehr­ver­pflich­tun­gen in der ers­ten und der zwei­ten Anstel­lungs­pha­se (§ 10 Abs. 1 LVVO) und gehen nicht alle Juni­or­pro­fes­so­ren der ers­ten Anstel­lungs­pha­se in die zwei­te Anstel­lungs­pha­se über, darf dies nicht mit einer pau­scha­len "Schwund­quo­te" bei der Fest­stel­lung des Lehr­an­ge­bots berück­sich­tigt wer­den Die kapa­zi­täts­recht­li­chen Bestim­mun­gen der Lehr­ver­pflich­tung erge­ben sich

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Ernen­nung zum Beam­ten auf Lebens­zeit

Sind die vom Minis­te­ri­um ange­führ­ten Grün­de über­wie­gend nicht trag­fä­hig, die zu einer nega­ti­ven Bewäh­rungs­be­ur­tei­lung zur Ernen­nung zum Pro­fes­sor unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit geführt haben, kann trotz eines der­art redu­zier­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht von einer Bewäh­rung aus­ge­gan­gen wer­den. Viel­mehr sind die spe­zi­fi­schen Ein­schät­zun­gen bei der Fra­ge, ob berech­tig­te Zwei­fel

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