Schlagwort: Prognoseentscheidung

Die sorg­falts­wid­ri­ge Vollzugslockerung

Eine gericht­li­che Über­prü­fung der Fra­ge, ob die Gewäh­rung einer voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­me sorg­falts­wid­rig war, hat den der Voll­zugs­be­hör­de zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raum und das ihr ein­ge­räum­te Ermes­sen zu berück­sich­ti­gen und die getrof­fe­ne Ent­schei­dung bis zur Gren­ze des Ver­tret­ba­ren hin­zu­neh­men. Gewähr­te Voll­zugs­lo­cke­run­gen und hier­zu erteil­te Wei­sun­gen sind im All­ge­mei­nen stich­pro­ben­ar­tig auf ihre Ein­hal­tung zu

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Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer Maß­re­gel – und mög­li­che neue Straftaten

Tat­sa­chen, die einen Straf­tat­be­stand erfül­len (kön­nen), dür­fen für die nach § 67d Abs. 2, 6 StGB zu tref­fen­de Pro­gno­se auch ohne rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall lag der Unter­bring­hung eine Ver­ur­tei­lung wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in 18 Fäl­len sowie wegen sexu­el­len Miss­brauchs von

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und ihre Erledigterklärung

Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erle­digt erklärt wer­den, wenn auf zuver­läs­si­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, dass die wei­te­re Behand­lung des Unter­ge­brach­ten ohne Aus­sicht auf Erfolg bleibt. Bei der zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung ist in einer Gesamt­schau der bis­he­ri­ge Ver­lauf der

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