Die gekaufte Kopie eines Computerprogramms - und sein Weiterverkauf

Die gekauf­te Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms – und sein Weiterverkauf

Räumt der Inha­ber des Urhe­ber­rechts an einem Com­pu­ter­pro­gramm dem Erwer­ber einer Pro­gramm­ko­pie das Recht zur Nut­zung für die gesam­te Zeit der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Com­pu­ter­pro­gramms ein, liegt eine Ver­äu­ße­rung im Sin­ne von § 69c Nr. 3 Satz 2 UrhG vor, die zur Erschöp­fung des Ver­brei­tungs­rechts an der Pro­gramm­ko­pie füh­ren kann. Die Erschöp­fung des Verbreitungsrechts

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Oberlandesgericht München

Han­del mit gebrauch­ten Com­pu­ter­pro­gram­men – und das Markenrecht

Der Mar­ken­in­ha­ber muss es nach Art. 13 Abs. 2 GMV nicht hin­neh­men, dass sei­ne Mar­ke für den wei­te­ren Ver­trieb der von ihm oder mit sei­ner Zustim­mung unter die­ser Mar­ke in Ver­kehr gebrach­ten Kopie eines Com­pu­ter­pro­gramms ver­wen­det wird, wenn die ernst­li­che Gefahr besteht, dass der Erwer­ber der Kopie das Urhe­ber­recht am Computerprogramm

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