Deutsche Bank

Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die bestehen­den Verflechtungen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell Stel­lung genom­men zur Anga­be von Ver­flech­tungs­tat­be­stän­den im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Verkaufsprospektgesetz

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Deutsche Bank

Pro­spekt­haf­tung in Altfällen

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Ver­mAnlG ist auf den vor­lie­gen­den Pro­spekt das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den, da der Ver­kaufs­pro­spekt vor dem 1.06.2012 ver­öf­fent­licht wor­den ist. Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 Ver­k­Pro­spG aF muss der Ver­kaufs­pro­spekt alle tat­säch­li­chen und recht­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, die

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Frankfurt Skyline

Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die Risi­ken der Fremdfinanzierung

Mit der Dar­stel­lung der mit der Fremd­fi­nan­zie­rung ein­her­ge­hen­den Risi­ken im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum

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Der Ver­kaufs­pro­spekt beim Schiffs­fonds – und die Fra­ge der Risikostreuung

Aus­sa­gen im Ver­kaufs­pro­spekt, nach denen durch die Ver­tei­lung der Inves­ti­ti­on auf ver­schie­de­ne Char­te­rer und Grö­ßen­klas­sen eine „Risi­ko­streu­ung“ ein­tre­ten wür­de, ist weder falsch noch zumin­dest irre­füh­rend. Inso­weit liegt auch kein erheb­li­cher Pro­spekt­feh­ler vor. Aus­sa­gen im Pro­spekt dür­fen nicht iso­liert, son­dern müs­sen im Zusam­men­hang betrach­tet werden.Für die Beur­tei­lung, ob ein Pro­spekt unrich­tig oder

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Ölförderung

Aus­klä­rungs­pflicht über Innen­pro­vi­sio­nen im Ver­kaufs­pro­spekt über Erdölförderrechte

Mit der Auf­klä­rungs­pflicht in Bezug auf Ver­triebs­pro­vi­sio­nen (Innen­pro­vi­sio­nen) bei der Ver­äu­ße­rung von Erd­­öl- und Erd­gas­för­der­rech­ten in den USA („working inte­rests“) unter Ein­satz eines Pro­spekts hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Einen Anspruch aus Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne käme in einem sol­chen Fall ggfs. auch gegen den (Gründungs-)Gesellschafter und Vertriebsverantwortlichen

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Emis­si­ons­pro­spekt – und die Auf­klä­rungs­pflicht aus struk­tu­rel­len Gründen

Das all­ge­mei­ne (abs­trak­te) Risi­ko, dass die Ver­wirk­li­chung des Anla­ge­kon­zepts bei Pflicht­wid­rig­kei­ten der Per­so­nen, in deren Hän­den die Geschi­cke der Anla­ge­ge­sell­schaft lie­gen, gefähr­det ist, kann als dem Anle­ger bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den und bedarf grund­sätz­lich kei­ner beson­de­ren Auf­klä­rung. Pflicht­ver­let­zun­gen sind regel­mä­ßig kein spe­zi­fi­sches Risi­ko der Kapi­tal­an­la­ge. Anders kann es lie­gen, wenn bestimmte

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Konferenzraum

Betei­li­gungs­pro­spekt – und die Dar­stel­lung der kapi­tal­mä­ßi­gen und per­so­nel­len Verflechtungen

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­spekt über ein Betei­li­gungs­an­ge­bot, der für einen Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten im All­ge­mei­nen die ein­zi­ge Unter­rich­tungs­mög­lich­keit dar­stellt, den Anle­ger über alle Umstän­de, die für sei­ne Ent­schlie­ßung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, sach­lich rich­tig und voll­stän­dig zu unter­rich­ten. Dazu gehört auch eine Dar­stel­lung der

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Erwei­ter­te Pro­spekt­haf­tung – und die Verjährung

Für Ansprü­che aus erwei­ter­ter Pro­spekt­haf­tung gilt die drei­jäh­ri­ge, kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies ent­spricht der von der Lite­ra­tur ein­hel­lig geteil­ten, gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, von der abzu­wei­chen für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung besteht. Allein der Umstand, dass sich eine im Pro­spekt ent­hal­te­ne Pro­gno­se nicht ver­wirk­licht hat,

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Pro­spekt­feh­ler – und der Haftungsausschluss

Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll. Die Beschrän­kung auf Vor­satz und

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Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne – und die gesell­schafts­recht­li­chen Beteiligungsverhältnisse

Allein der Umstand, dass jemand an der Fond­s­in­itia­to­rin und mehr­heit­lich sowohl an der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin und der Kom­ple­men­tä­rin der Fonds­ge­sell­schaft betei­ligt ist, begrün­det noch kei­ne Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne. Eine Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne unter­liegt in ana­lo­ger Anwen­dung der in den gesetz­lich gere­gel­ten Fäl­len der Pro­spekt­haf­tung bestimm­ten kur­zen Ver­jäh­rung (§ 20 Abs.

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Pro­spekt­feh­ler – und die Emissionskosten

Ein Pro­spekt ist feh­ler­haft, wenn der Anle­ger dem Pro­spekt den für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstand, in wel­chem Umfang sei­ne Betei­li­gung nicht in das Anla­ge­ob­jekt fließt, son­dern für Auf­wen­dun­gen außer­halb der Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ver­wen­det wird, nicht ohne wei­te­res ent­neh­men kann. Mit den Anfor­de­run­gen an einen wahr­heits­ge­mä­ßen, voll­stän­di­gen und ver­ständ­li­chen Pro­spekt ist

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Auf­klä­rungs­pflich­ten im Anla­ge­pro­spekt – und das Risi­ko pflicht­wid­ri­gen Handelns

Es muss nicht über jedes Risi­ko auf­ge­klärt wer­den, son­dern nur über sol­che Risi­ken, mit deren Ver­wirk­li­chung ernst­haft zu rech­nen ist oder die jeden­falls nicht nur ganz ent­fernt lie­gen. Das all­ge­mei­ne Risi­ko, dass die Ver­wirk­li­chung des Anla­ge­kon­zepts bei pflicht­wid­ri­gem Han­deln der ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen gefähr­det ist, kann als dem Anle­ger bekannt vorausgesetzt

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Kapi­tal­an­la­ge­pro­spekt – und die not­wen­di­ge Auf­klä­rung des Anlegers

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt werden,

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Kapi­tal­an­la­ge­pro­spekt – und die bestehen­den Verflechtungen

Der Pro­spekt muss die wesent­li­chen kapi­tal­mä­ßi­gen und per­so­nel­len Ver­flech­tun­gen zwi­schen einer­seits der Fonds­ge­sell­schaft, ihren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern und ande­rer­seits den Unter­neh­men sowie deren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern, in deren Hand die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft die nach dem Pro­spekt durch­zu­füh­ren­den Vor­ha­ben ganz oder wesent­lich gelegt hat, und der die­sem Per­so­nen­kreis gewähr­ten Sonderzuwendungen

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Ver­kaufs­pro­spekt – und die Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Aufklärung

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt werden.

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Der Pro­spekt – und die Auf­klä­rung des Anlageinteressenten

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt werden.

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