Beiträge zum Stichwort ‘ Prospekthaftung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatzansprüche aus einer unklaren Vertragsgestaltung – und ihre Verjährung

7. Dezember 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Zivilrecht

Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet. Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Neue Gesellschafter in der Publikumsgesellschaft – und die Aufklärungspflichten der Altgesellschafter

28. August 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter. Der Bundesgerichtshof hat bereits früher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung – und der erst nach der Zeichnung erhaltene Prospekt

28. August 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat. Verwendung findet der Prospekt allerdings auch dann, wenn er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Risiko einer Inhaberschuldverschreibung

25. Juli 2018 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein Anlageprospekt gilt als fehlerhaft, wenn gezielt das Risiko der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung verschleiert wird. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil des Oberlandesgerichts München zurückgewiesen. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anlagevermittlung durch eine Vertriebsgesellschaft – und die Haftung des Gründungsgesellschafters

28. September 2017 | Gesellschaftsrecht, Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung bei der Publikumspersonengesellschaft – und die Haftung des Altgesellschafters

28. Juni 2017 | Strafrecht

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Prospekthaftung im weiteren Sinne insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind. Die Treuhandkommanditistin haftet aus Verschulden bei Vertragsschluss (Prospekthaftung im weiteren Sinne) gegenüber Kapitalanlegern, die nach ihr dem Fonds … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung – und die Einkommensteuer

28. Februar 2017 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Anleger kann im Rahmen der Prospekthaftung grundsätzlich verlangen, von etwaigen Nachteilen freigestellt zu werden, die er dadurch erleidet, dass er von den Finanzbehörden nicht von vornherein ohne Berücksichtigung der Beteiligung steuerlich veranlagt worden ist. Solche Nachteile könnten etwa darin bestehen, dass die Steuerbelastung bei Berücksichtigung der gezeichneten Anlage ungünstiger … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung – und die allgemein-werbliche Broschüre

28. Januar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine Prospekthaftung setzt ein marktbezogenes schriftliches Dokument voraus, das für die Anlageentscheidung umfassende Informationen enthält oder einen entsprechenden Eindruck erweckt. Darstellungen, die, wie etwa eine Broschüre, erkennbar nur allgemeinwerblichen Charakter haben oder einen solchen Eindruck erwecken, reichen nicht aus. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der für jede Art … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz wegen falscher Kapitalmarktinformationen – und der Gerichtsstand des Anlageberaters

28. Januar 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde. Ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich. Trägt der Kläger vor, dass ein Berater oder Vermittler eine in einem Prospekt veröffentlichte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung – und die Verjährungsverkürzung per AGB

15. Dezember 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Eine verjährungsverkürzende Regelung in einem Beteiligungsprospekt ist wegen Verstoßes gegen das Freizeichnungsverbot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirksam. Als Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt ist die verjährungsverkürzende Regelung des Prospekts einer AGBrechtlichen Inhaltskontrolle zugänglich. Mangels gesellschaftsvertraglicher Natur wird sie nicht von der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erweiterte Prospekthaftung – und die Verjährung

3. Dezember 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Für Ansprüche aus erweiterter Prospekthaftung gilt die dreijährige, kenntnisabhängige Verjährung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies entspricht der von der Literatur einhellig geteilten, gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der abzuweichen für den Bundesgerichtshof keine Veranlassung besteht. Allein der Umstand, dass sich eine im Prospekt enthaltene Prognose nicht verwirklicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospektfehler – und der Haftungsausschluss

3. Dezember 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Prospekt ist in der Regel die einzige Grundlage für den späteren Vertragsschluss des Anlegers. Seine Aufgabe ist es, die potentiellen Anleger verlässlich, umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren. Ein Haftungsausschluss für leichte Fahrlässigkeit widerspräche dieser grundlegenden Aufklärungspflicht, durch die der Schutz der Investoren sichergestellt werden soll. Die Beschränkung auf Vorsatz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung aufgrund der Beteiligungsverhältnisse

13. November 2015 | Allgemeines

Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter haften, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat oder wenn er ein eigenes wirtschaftliches Interesse … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospekthaftung im weiteren Sinne – und die gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnisse

11. November 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Allein der Umstand, dass jemand an der Fondsinitiatorin und mehrheitlich sowohl an der Treuhandkommanditistin und der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt ist, begründet noch keine Prospekthaftung im weiteren Sinne. Eine Prospekthaftung im engeren Sinne unterliegt in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Prospektfehler – und die Emissionskosten

10. November 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein Prospekt ist fehlerhaft, wenn der Anleger dem Prospekt den für seine Anlageentscheidung wesentlichen Umstand, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet wird, nicht ohne weiteres entnehmen kann. Mit den Anforderungen an einen wahrheitsgemäßen, vollständigen und verständlichen Prospekt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufklärungspflichten im Anlageprospekt – und das Risiko pflichtwidrigen Handelns

17. September 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Es muss nicht über jedes Risiko aufgeklärt werden, sondern nur über solche Risiken, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Das allgemeine Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei pflichtwidrigem Handeln der verantwortlichen Personen gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalanlageprospekt – und die notwendige Aufklärung des Anlegers

29. Juli 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalanlageprospekt – und die bestehenden Verflechtungen

29. Juli 2015 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Prospekt muss die wesentlichen kapitalmäßigen und personellen Verflechtungen zwischen einerseits der Fondsgesellschaft, ihren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern und andererseits den Unternehmen sowie deren Geschäftsführern und beherrschenden Gesellschaftern, in deren Hand die Beteiligungsgesellschaft die nach dem Prospekt durchzuführenden Vorhaben ganz oder wesentlich gelegt hat, und der diesem Personenkreis gewährten Sonderzuwendungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Anleger – und seine Aufklärung über das Unternehmensrisiko mittels Prospekts

24. Juni 2015 | Zivilrecht

Einem Anleger muss für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensersatz für die Telekom-Aktionäre des dritten Börsengangs

12. Dezember 2014 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Der Bundesgerichtshof hat über die bei ihm anhängigen Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Gegenstand des – im Zusammenhang mit den massenhaft erhobenen Klagen von Aktionären der Deutschen Telekom AG – neu geschaffenen Kapitalanleger-Musterverfahrens können nur verallgemeinerungsfähige Vorfragen zu den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Darstellung steuerlicher Risiken im Fondsprospekt

27. Oktober 2014 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Ein Prospekt hat sachlich richtig und vollständig über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells aufzuklären, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Es besteht aber keine allgemeine Pflicht darauf hinzuweisen, dass die Konzeption eines Fonds in steuerlicher Hinsicht “neu” ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Fondsprospekt – und die Angaben zur Kapitalgarantie

27. Oktober 2014 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Die Fehlerhaftigkeit eines Fondsprospekts im Hinblick auf die Angaben zur Kapitalgarantie war bislang nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Der Beschluss vom 19.07.2011 befasst sich lediglich mit einer fehlerhaften Darstellung in einer Kurzübersicht zur Fondsbeteiligung. In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise bezogen auf den streitgegenständlichen Prospekt bzw. den Prospekt für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Prospekt des Medienfonds – und die Darstellung des steuerlichen Anerkennungsrisikos

15. Oktober 2014 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss einem Anleger auch außerhalb des Anwendungsbereichs der gesetzlich geregelten Prospekthaftung durch einen im sogenannten grauen Kapitalmarkt herausgegebenen Emissionsprospekt für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalanlegemusterverfahren – und die Frage der Schadensberechnung

15. Oktober 2014 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung können Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegemusterverfahren sein. Die Feststellung ist im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz feststellungsfähig. Eine die Person des Musterklägers oder eines beigeladenen Anlegers betreffende individuelle Frage, wie die Höhe des ihm entstandenen Schadens oder die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Anfechtung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung für das fehlerhafte Fondsprospekt

15. Oktober 2014 | Kapitalanlage- und Bankrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften für fehlerhafte oder unvollständige Angaben in dem Emissionsprospekt einer Kapitalanlage neben dem Herausgeber des Prospekts die Gründer, Initiatoren und Gestalter der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen. Danach haftet auch, wer das Management des Fonds bildet und es beherrscht. Dass er keine … 



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