Pro­spekt­haf­tung – auf­grund einer Schlüs­sel­stel­lung

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len. Aus­nahms­wei­se kann dane­ben der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter in Anspruch genom­men wer­den, wenn er im beson­de­ren Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat . Für die Annah­me

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Pro­spekt­haf­tung – und die Inan­spruch­nah­me beson­de­ren per­sön­li­chen Ver­trau­ens,

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len. Aus­nahms­wei­se kann dane­ben der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter in Anspruch genom­men wer­den, wenn er im beson­de­ren Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat . Für die Annah­me

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Mor­gan Stan­ley P2 Value

Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 über die Rechts­be­schwer­de gegen den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main ent­schie­den. Der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs ist am 18. Dezem­ber 2018 im Kla­ge­re­gis­ter ver­öf­fent­licht wor­den. Die mus­ter­be­klag­te Fonds­ge­sell­schaft leg­te im Novem­ber 2005 den offe­nen Immo­bi­li­en­fonds "Mor­gan Stan­ley P2 Value" auf, des­sen

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung – und ihre Ver­jäh­rung

Mani­fes­tiert sich die Pflicht­ver­let­zung in einer unkla­ren Ver­trags­ge­stal­tung, so ent­steht der Scha­den, sobald der Ver­trags­geg­ner aus dem Ver­trag Rech­te gegen sei­nen Ver­trags­part­ner her­lei­tet . Der aus einem bestimm­ten Ver­hal­ten erwach­sen­de Scha­den ist in der Regel als ein Gan­zes auf­zu­fas­sen. Es gilt daher eine ein­heit­li­che Ver­jäh­rungs­frist, wenn schon beim Auf­tre­ten des

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Neue Gesell­schaf­ter in der Publi­kums­ge­sell­schaft – und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Alt­ge­sell­schaf­ter

Die einen nicht rein kapi­ta­lis­tisch als Anle­ger mit eige­ner Ein­la­ge einer Publi­kums­ge­sell­schaft bei­getre­te­nen Alt­ge­sell­schaf­ter tref­fen­den Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Anbah­nung des Auf­nah­me­ver­trags gegen­über den nach ihm rein kapi­ta­lis­tisch als Anle­ger bei­tre­ten­den Gesell­schaf­tern sind unab­hän­gig von der Höhe der Kapi­tal­ein­la­ge des Alt­ge­sell­schaf­ters und der Anzahl wei­te­rer Gesell­schaf­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits frü­her

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Pro­spekt­haf­tung – und der erst nach der Zeich­nung erhal­te­ne Pro­spekt

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­spricht es der Lebens­er­fah­rung, dass ein Pro­spekt­feh­ler für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich gewor­den ist. Die­se Ver­mu­tung kann aller­dings wider­legt wer­den. Davon ist grund­sätz­lich dann aus­zu­ge­hen, wenn der Pro­spekt bei dem kon­kre­ten Ver­trags­schluss kei­ne Ver­wen­dung gefun­den hat . Ver­wen­dung fin­det der Pro­spekt aller­dings auch dann, wenn

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Das Risi­ko einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Ein Anla­ge­pro­spekt gilt als feh­ler­haft, wenn gezielt das Risi­ko der Bege­bung einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­schlei­ert wird. So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die Beschwer­de der Beklag­ten gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in dem ange­foch­te­nen Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen zurück­ge­wie­sen. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der

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Anla­ge­ver­mitt­lung durch eine Ver­triebs­ge­sell­schaft – und die Haf­tung des Grün­dungs­ge­sell­schaf­ters

Der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter, der sich zu den ver­trag­li­chen Ver­hand­lun­gen über einen Bei­tritt eines Ver­triebs bedient und die­sem oder von die­sem ein­ge­schal­te­ten Unter­ver­mitt­lern die geschul­de­te Auf­klä­rung der Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten über­lässt, haf­tet über § 278 BGB für deren unrich­ti­ge oder unzu­rei­chen­de Anga­ben. Er muss sich das Fehl­ver­hal­ten von Per­so­nen, die er mit den Ver­hand­lun­gen

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Pro­spekt­haf­tung bei der Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Haf­tung des Alt­ge­sell­schaf­ters

Bei einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft ist eine Haf­tung wegen Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne inso­weit aus­ge­schlos­sen, als sie sich gegen Alt­ge­sell­schaf­ter rich­ten wür­de, die nach der Grün­dung der Gesell­schaft rein kapi­ta­lis­tisch als Anle­ger bei­getre­ten sind. Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin haf­tet aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss (Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne) gegen­über Kapi­tal­an­le­gern, die nach ihr dem Fonds

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Pro­spekt­haf­tung – und die Ein­kom­men­steu­er

Der Anle­ger kann im Rah­men der Pro­spekt­haf­tung grund­sätz­lich ver­lan­gen, von etwai­gen Nach­tei­len frei­ge­stellt zu wer­den, die er dadurch erlei­det, dass er von den Finanz­be­hör­den nicht von vorn­her­ein ohne Berück­sich­ti­gung der Betei­li­gung steu­er­lich ver­an­lagt wor­den ist . Sol­che Nach­tei­le könn­ten etwa dar­in bestehen, dass die Steu­er­be­las­tung bei Berück­sich­ti­gung der gezeich­ne­ten Anla­ge

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Pro­spekt­haf­tung – und die all­ge­mein-werb­li­che Bro­schü­re

Eine Pro­spekt­haf­tung setzt ein markt­be­zo­ge­nes schrift­li­ches Doku­ment vor­aus, das für die Anla­ge­ent­schei­dung umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen ent­hält oder einen ent­spre­chen­den Ein­druck erweckt. Dar­stel­lun­gen, die, wie etwa eine Bro­schü­re, erkenn­bar nur all­ge­mein­werb­li­chen Cha­rak­ter haben oder einen sol­chen Ein­druck erwe­cken, rei­chen nicht aus. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der für jede Art

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Scha­dens­er­satz wegen fal­scher Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen – und der Gerichts­stand des Anla­ge­be­ra­ters

Für die Zustän­dig­keit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klä­ger­vor­trag eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det wur­de. Ob dies durch Über­ga­be des Pro­spekts oder in sons­ti­ger Wei­se erfolg­te, ist uner­heb­lich. Trägt der Klä­ger vor, dass ein Bera­ter oder Ver­mitt­ler eine in einem Pro­spekt ver­öf­fent­lich­te Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det

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Pro­spekt­haf­tung – und die Ver­jäh­rungs­ver­kür­zung per AGB

Eine ver­jäh­rungs­ver­kür­zen­de Rege­lung in einem Betei­li­gungs­pro­spekt ist wegen Ver­sto­ßes gegen das Frei­zeich­nungs­ver­bot nach § 309 Nr. 7b BGB unwirk­sam. Als Klau­sel in einem for­mu­lar­mä­ßi­gen Emis­si­ons­pro­spekt ist die ver­jäh­rungs­ver­kür­zen­de Rege­lung des Pro­spekts einer AGBrecht­li­chen Inhalts­kon­trol­le zugäng­lich. Man­gels gesell­schafts­ver­trag­li­cher Natur wird sie nicht von der Bereichs­aus­nah­me des § 310 Abs. 4 BGB erfasst

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Erwei­ter­te Pro­spekt­haf­tung – und die Ver­jäh­rung

Für Ansprü­che aus erwei­ter­ter Pro­spekt­haf­tung gilt die drei­jäh­ri­ge, kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB. Dies ent­spricht der von der Lite­ra­tur ein­hel­lig geteil­ten, gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs , von der abzu­wei­chen für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ne Ver­an­las­sung besteht. Allein der Umstand, dass sich eine im Pro­spekt ent­hal­te­ne Pro­gno­se nicht ver­wirk­licht

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Pro­spekt­feh­ler – und der Haf­tungs­aus­schluss

Der Pro­spekt ist in der Regel die ein­zi­ge Grund­la­ge für den spä­te­ren Ver­trags­schluss des Anle­gers. Sei­ne Auf­ga­be ist es, die poten­ti­el­len Anle­ger ver­läss­lich, umfas­send und wahr­heits­ge­mäß zu infor­mie­ren. Ein Haf­tungs­aus­schluss für leich­te Fahr­läs­sig­keit wider­sprä­che die­ser grund­le­gen­den Auf­klä­rungs­pflicht, durch die der Schutz der Inves­to­ren sicher­ge­stellt wer­den soll. Die Beschrän­kung auf Vor­satz

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Pro­spekt­haf­tung auf­grund der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len. Aus­nahms­wei­se kann dane­ben der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter haf­ten, wenn er in beson­de­rem Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat oder wenn er ein eige­nes wirt­schaft­li­ches Inter­es­se

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Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne – und die gesell­schafts­recht­li­chen Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se

Allein der Umstand, dass jemand an der Fond­s­in­itia­to­rin und mehr­heit­lich sowohl an der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin und der Kom­ple­men­tä­rin der Fonds­ge­sell­schaft betei­ligt ist, begrün­det noch kei­ne Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne. Eine Pro­spekt­haf­tung im enge­ren Sin­ne unter­liegt in ana­lo­ger Anwen­dung der in den gesetz­lich gere­gel­ten Fäl­len der Pro­spekt­haf­tung bestimm­ten kur­zen Ver­jäh­rung (§ 20

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Pro­spekt­feh­ler – und die Emis­si­ons­kos­ten

Ein Pro­spekt ist feh­ler­haft, wenn der Anle­ger dem Pro­spekt den für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­chen Umstand, in wel­chem Umfang sei­ne Betei­li­gung nicht in das Anla­ge­ob­jekt fließt, son­dern für Auf­wen­dun­gen außer­halb der Anschaf­­fungs- und Her­stel­lungs­kos­ten ver­wen­det wird, nicht ohne wei­te­res ent­neh­men kann. Mit den Anfor­de­run­gen an einen wahr­heits­ge­mä­ßen, voll­stän­di­gen und ver­ständ­li­chen Pro­spekt

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Auf­klä­rungs­pflich­ten im Anla­ge­pro­spekt – und das Risi­ko pflicht­wid­ri­gen Han­delns

Es muss nicht über jedes Risi­ko auf­ge­klärt wer­den, son­dern nur über sol­che Risi­ken, mit deren Ver­wirk­li­chung ernst­haft zu rech­nen ist oder die jeden­falls nicht nur ganz ent­fernt lie­gen . Das all­ge­mei­ne Risi­ko, dass die Ver­wirk­li­chung des Anla­ge­kon­zepts bei pflicht­wid­ri­gem Han­deln der ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen gefähr­det ist, kann als dem Anle­ger bekannt

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Kapi­tal­an­la­ge­pro­spekt – und die not­wen­di­ge Auf­klä­rung des Anle­gers

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den

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Kapi­tal­an­la­ge­pro­spekt – und die bestehen­den Ver­flech­tun­gen

Der Pro­spekt muss die wesent­li­chen kapi­tal­mä­ßi­gen und per­so­nel­len Ver­flech­tun­gen zwi­schen einer­seits der Fonds­ge­sell­schaft, ihren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern und ande­rer­seits den Unter­neh­men sowie deren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern, in deren Hand die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft die nach dem Pro­spekt durch­zu­füh­ren­den Vor­ha­ben ganz oder wesent­lich gelegt hat, und der die­sem Per­so­nen­kreis gewähr­ten Son­der­zu­wen­dun­gen

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Der Anle­ger – und sei­ne Auf­klä­rung über das Unter­neh­mens­ri­si­ko mit­tels Pro­spekts

Einem Anle­ger muss für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, das heißt er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ins­be­son­de­re über die mit der ange­bo­te­nen spe­zi­el­len Betei­li­gungs­form ver­bun­de­nen Nach­tei­le und Risi­ken zutref­fend, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den

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Scha­dens­er­satz für die Tele­kom-Aktio­nä­re des drit­ten Bör­sen­gangs

Der Bun­des­ge­richts­hof hat über die bei ihm anhän­gi­gen Rechts­be­schwer­den nach dem Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­ren­s­ge­­setz (Kap­MuG) im Tele­­kom-Ver­­­fah­­ren gegen den Mus­ter­ent­scheid des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main ent­schie­den. Gegen­stand des – im Zusam­men­hang mit den mas­sen­haft erho­be­nen Kla­gen von Aktio­nä­ren der Deut­schen Tele­kom AG – neu geschaf­fe­nen Kapi­­tal­an­­le­ger-Mus­­ter­­ver­­­fah­­rens kön­nen nur ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge Vor­fra­gen zu den

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Dar­stel­lung steu­er­li­cher Risi­ken im Fonds­pro­spekt

Ein Pro­spekt hat sach­lich rich­tig und voll­stän­dig über die Risi­ken der steu­er­li­chen Aner­ken­nungs­fä­hig­keit des kon­kre­ten Anla­ge­mo­dells auf­zu­klä­ren, mit deren Ver­wirk­li­chung ernst­haft zu rech­nen ist oder die jeden­falls nicht nur ganz ent­fernt lie­gen. Es besteht aber kei­ne all­ge­mei­ne Pflicht dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Kon­zep­ti­on eines Fonds in steu­er­li­cher Hin­sicht "neu" ist

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Das Fonds­pro­spekt – und die Anga­ben zur Kapi­talga­ran­tie

Die Feh­ler­haf­tig­keit eines Fonds­pro­spekts im Hin­blick auf die Anga­ben zur Kapi­talga­ran­tie war bis­lang nicht Gegen­stand der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Der Beschluss vom 19.07.2011 befasst sich ledig­lich mit einer feh­ler­haf­ten Dar­stel­lung in einer Kurz­über­sicht zur Fonds­be­tei­li­gung . In der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird teil­wei­se bezo­gen auf den streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt bzw. den Pro­spekt

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