Bordellumsätze - und ihre Zurechnung

Bor­dell­um­sät­ze – und ihre Zurech­nung

Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ist – ohne das die Rege­lun­gen des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes hier­an etwas geän­dert hät­ten – geklärt, nach wel­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len ist, ob Umsät­ze in einem Bor­dell dem unmit­tel­bar Han­deln­den oder dem Unter­neh­mer, in des­sen Unter­neh­men er ein­ge­glie­dert ist, zuzu­rech­nen sind, dass auch im Bereich der Pro­sti­tu­ti­on

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Steuerliche Aufzeichnungspflicht einer Prostituierten

Steu­er­li­che Auf­zeich­nungs­pflicht einer Pro­sti­tu­ier­ten

Um die Ein­künf­te einer Pro­sti­tu­ier­ten über­prüf­bar zu machen, ist auch die­se zu Ein­zel­auf­zeich­nun­gen ver­pflich­tet. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht au der Ein­stu­fung der Pro­sti­tu­ti­on als Gewer­be­be­trieb i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Denn unab­hän­gig von der ein­kom­men­steu­er­li­chen Ein­künf­te­qua­li­fi­ka­ti­on hat­te auch

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Rückführungsrichtlinie - und die Strafbarkeit des Schleusers

Rück­füh­rungs­richt­li­nie – und die Straf­bar­keit des Schleu­sers

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie steht der Straf­bar­keit des Schleu­sers nach § 96 Auf­en­thG nicht ent­ge­gen. Die Annah­me, das Ver­hal­ten der Schleu­ser erfül­le nicht den Tat­be­stand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG, weil es an einer für die Straf­bar­keit erfor­der­li­chen "Haupt­tat" feh­le, begeg­net für

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Kinderprostitution

Kin­der­pro­sti­tu­ti­on

Sexu­el­le Hand­lun­gen wer­den im Sin­ne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Ent­gelt (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB) vor­ge­nom­men, wenn Täter und Opfer spä­tes­tens wäh­rend des sexu­el­len Kon­takts dar­über einig sind, dass der Min­der­jäh­ri­ge durch die Ent­gelt­ver­ein­ba­rung zu sei­nem Sexu­al­ver­hal­ten wenigs­tens mit­mo­ti­viert wird. Über die­se Ver­knüp­fung hin­aus ist nicht erfor­der­lich, dass

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Die ganze Stadt als Sperrgebiet

Die gan­ze Stadt als Sperr­ge­biet

Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 EGStGB kön­nen die Lan­des­re­gie­rung oder eine von die­ser ermäch­tig­te Lan­des­be­hör­de zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstands unab­hän­gig von der Zahl der Ein­woh­ner für öffent­li­che Stra­ßen, Wege, Plät­ze, Anla­gen und für sons­ti­ge Orte, die von dort aus ein­ge­se­hen wer­den kön­nen, im

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Straßenprostitution - Sperrgebiete und das Kasernierungsverbot

Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on – Sperr­ge­bie­te und das Kaser­nie­rungs­ver­bot

Ein Ver­stoß gegen das Kaser­nie­rungs­ver­bot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB liegt dann vor, wenn ent­we­der die Aus­wei­sung der Tole­ranz­zo­nen in einer Wei­se erfolgt, dass die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on auf weni­ge Stra­ßen­zü­ge oder Häu­ser­blocks beschränkt wird, oder wenn zum Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass aus tat­säch­li­chen

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