Bor­dell­um­sät­ze – und ihre Zurech­nung

Durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof ist – ohne das die Rege­lun­gen des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes hier­an etwas geän­dert hät­ten – geklärt, nach wel­chen Grund­sät­zen zu beur­tei­len ist, ob Umsät­ze in einem Bor­dell dem unmit­tel­bar Han­deln­den oder dem Unter­neh­mer, in des­sen Unter­neh­men er ein­ge­glie­dert ist, zuzu­rech­nen sind, dass auch im Bereich der Pro­sti­tu­ti­on

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Steu­er­li­che Auf­zeich­nungs­pflicht einer Pro­sti­tu­ier­ten

Um die Ein­künf­te einer Pro­sti­tu­ier­ten über­prüf­bar zu machen, ist auch die­se zu Ein­zel­auf­zeich­nun­gen ver­pflich­tet. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht au der Ein­stu­fung der Pro­sti­tu­ti­on als Gewer­be­be­trieb i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Berufs­frei­heit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Denn unab­hän­gig von der ein­kom­men­steu­er­li­chen Ein­künf­te­qua­li­fi­ka­ti­on hat­te auch

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Rück­füh­rungs­richt­li­nie – und die Straf­bar­keit des Schleu­sers

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie steht der Straf­bar­keit des Schleu­sers nach § 96 Auf­en­thG nicht ent­ge­gen. Die Annah­me, das Ver­hal­ten der Schleu­ser erfül­le nicht den Tat­be­stand des § 96 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG, weil es an einer für die Straf­bar­keit erfor­der­li­chen "Haupt­tat" feh­le, begeg­net für

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Kin­der­pro­sti­tu­ti­on

Sexu­el­le Hand­lun­gen wer­den im Sin­ne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Ent­gelt (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB) vor­ge­nom­men, wenn Täter und Opfer spä­tes­tens wäh­rend des sexu­el­len Kon­takts dar­über einig sind, dass der Min­der­jäh­ri­ge durch die Ent­gelt­ver­ein­ba­rung zu sei­nem Sexu­al­ver­hal­ten wenigs­tens mit­mo­ti­viert wird. Über die­se Ver­knüp­fung hin­aus ist nicht erfor­der­lich, dass

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Die gan­ze Stadt als Sperr­ge­biet

Nach Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 2 EGStGB kön­nen die Lan­des­re­gie­rung oder eine von die­ser ermäch­tig­te Lan­des­be­hör­de zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstands unab­hän­gig von der Zahl der Ein­woh­ner für öffent­li­che Stra­ßen, Wege, Plät­ze, Anla­gen und für sons­ti­ge Orte, die von dort aus ein­ge­se­hen wer­den kön­nen, im

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Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on – Sperr­ge­bie­te und das Kaser­nie­rungs­ver­bot

Ein Ver­stoß gegen das Kaser­nie­rungs­ver­bot des Art. 297 Abs. 3 EGStGB liegt dann vor, wenn ent­we­der die Aus­wei­sung der Tole­ranz­zo­nen in einer Wei­se erfolgt, dass die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on auf weni­ge Stra­ßen­zü­ge oder Häu­ser­blocks beschränkt wird, oder wenn zum Zeit­punkt der Bekannt­ma­chung der Ver­ord­nung aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass aus tat­säch­li­chen

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Die betro­ge­ne Pro­sti­tu­ier­te

Die von einer Pro­sti­tu­ier­ten auf­grund einer vor­he­ri­gen Ver­ein­ba­rung erbrach­ten sexu­el­len Hand­lun­gen und die dadurch begrün­de­te For­de­rung auf das ver­ein­bar­te Ent­gelt (§ 1 Satz 1 ProstG) gehö­ren zum straf­recht­lich geschütz­ten Ver­mö­gen . Zum straf­recht­lich durch § 263 StGB geschütz­ten Ver­mö­gen gehö­ren auch die von einer Pro­sti­tu­ier­ten erbrach­ten sexu­el­len Leis­tun­gen als sog. Domi­na. Zwar

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Wenn der Frei­er sein Geld zurück will…

Kann ein Frei­er es sich – vor Leis­tungs­er­brin­gung – anders über­le­gen und sein Geld zurück­ver­lan­gen bzw. sich selbst wie­der zurück­ho­len? In dem hier ent­schie­de­nen Fall kam der Ange­klag­te mit der Geschä­dig­ten über­ein, dass die­se an ihm Oral­ver­kehr vor­neh­men sol­le. Der Ange­klag­te über­gab ihr das hier­für ver­ein­bar­te Ent­gelt in Höhe von

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Zuhäl­te­rei

Gemäß § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich straf­bar, wer sei­nes Ver­mö­gens­vor­teils wegen eine ande­re Per­son bei der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on über­wacht, Ort, Zeit, Aus­maß oder ande­re Umstän­de der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung bestimmt oder Maß­nah­men trifft, die sie davon abhal­ten sol­len, die Pro­sti­tu­ti­on auf­zu­ge­ben und im Hin­blick dar­auf Bezie­hun­gen zu ihr unter­hält.

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Die Pro­sti­tu­ier­te und ihr möblier­tes Zim­mer – umsatz­steu­er­lich gese­hen

Die ent­gelt­li­che Über­las­sung möblier­ter Zim­mer an Pro­sti­tu­ier­te ist kei­ne umsatz­steu­er­freie Ver­mie­tung, wenn zusätz­li­che Leis­tun­gen der Gesamt­leis­tung ein ande­res Geprä­ge geben als einer Ver­mie­tung. Von der Steu­er befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Ver­mie­tung von Grund­stü­cken. Die Steu­er­frei­heit erstreckt sich dabei auch auf die Ver­mie­tung ein­zel­ner

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Pro­sti­tu­ier­te ohne Künst­ler­na­men

Pro­sti­tu­ier­te, die ihrer Tätig­keit unter einem Pseud­onym nach­ge­hen, kön­nen die­sen Namen nicht als Künst­ler­na­men im Per­so­nal­aus­weis ein­tra­gen las­sen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat­te eine Pro­sti­tu­ier­te geklagt, die einen Escor­t­ser­vice betreibt. Zugleich enga­giert sie sich öffent­lich für die Rech­te von Pro­sti­tu­ier­ten. In der Öffent­lich­keit tritt sie jeweils

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Sperr­ge­biets­ver­ord­nung – und das Pro­sti­tu­ti­ons­ge­setz

Die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung zum Erlass einer Sperr­ge­biets­ver­ord­nung in Art. 297 EGStGB ist nicht infol­ge des Pro­sti­tu­ti­ons­ge­set­zes dahin ein­ge­schränkt, eine Sperr­ge­biets­ver­ord­nung dür­fe eine öffent­lich nicht wahr­nehm­ba­re Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on nur unter der Vor­aus­set­zung unter­bin­den, dass sie eine kon­kre­te Beläs­ti­gung der Öffent­lich­keit durch Begleit­erschei­nun­gen der Pro­sti­tu­ti­on her­vor­ruft. Nach Art. 297 EGStGB kann

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Kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung möblier­ter Woh­nun­gen an Pro­sti­tu­ier­te

Die kurz­fris­ti­ge Über­las­sung von möblier­ten Woh­nun­gen an Pro­sti­tu­ier­te stellt kei­ne umsatz­steu­er­be­frei­te Wohn­raum­ver­mie­tung dar. Von der Umsatz­steu­er befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG u.a. die Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken. Nicht befreit ist nach § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG u.a. die Ver­mie­tung von Wohn- und Schlaf­räu­men, die ein

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Pro­sti­tu­ti­on ist Gewer­be. Und nicht "Sons­ti­ges"

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne frü­he­re Auf­fas­sung auf­ge­ge­ben , nach der Pro­sti­tu­ier­te aus „gewerbs­mä­ßi­ger Unzucht“ kei­ne gewerb­li­chen, son­dern sons­ti­ge Ein­künf­te i.S. des § 22 Nr. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes erwirt­schaf­te­ten . In einem aktu­el­len in einem aktu­el­len Beschluss schließt sich der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs nun­mehr der in der Ver­wal­tung und der

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Zurech­nung von Pro­sti­tu­ti­ons­leis­tun­gen in der Umsatz­steu­er

Die Leis­tun­gen von Pro­sti­tu­ier­ten, die im Rah­men eines Bor­dell­be­triebs erbracht wur­den, sind dem Bor­dell­be­trei­ber zuzu­rech­nen, wenn er im Außen­ver­hält­nis als leis­ten­der Unter­neh­mer auf­tritt. Der Umsatz­steu­er unter­lie­gen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG die Lie­fe­run­gen und sons­ti­gen Leis­tun­gen, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt. Für

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Pro­sti­tu­ti­on in einem Wohn­ge­bäu­de

Eine nicht geneh­mig­te Nut­zung eines Gebäu­des zur Pro­sti­tu­ti­on und deren Unter­sa­gung begrün­det nicht die Unter­sa­gung der ursprüng­lich geneh­mig­ten Nut­zung als Woh­nung. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall für ein Wohn­haus in der Innen­stadt von Gör­litz beschlos­sen. Bereits im Dezem­ber 2011 war der Mie­te­rin des Gebäu­des von

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Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen von Aus­län­de­rin­nen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs war bei der Fra­ge, ob sich ein Aus­län­der durch die Auf­nah­me einer Arbeit nach dama­li­ger Rechts­la­ge wegen uner­laub­ten Auf­ent­halts gemäß § 92 Aus­lG – und wer ihm hier­bei behilf­lich war, als Gehil­fe – straf­bar machen konn­te, zunächst danach zu unter­schei­den, ob der Aus­län­der über ein

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Der Ver­mie­ter von "Love-Mobi­len" und die Ver­gnü­gungs­steu­er

Es ist rechts­wid­rig, wenn ein Ver­mie­ter von Wohn­mo­bi­len, die von den Mie­te­rin­nen zur Pro­sti­tu­ti­on genutzt wer­den, zur Ver­gnü­gungs­steu­er her­an­ge­zo­gen wird. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem sich ein Ver­mie­ter von Wohn­mo­bi­len gegen einen Ver­gnü­gungs­steu­er­be­scheid der Stadt Sol­tau wehrt. Die­ser Bescheid, der den Zeit­raum vom 15.

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Die Ein­künf­te einer Pro­sti­tu­ier­ten

Die Pro­sti­tu­ti­on ist zwar angeb­lich das ältes­te Gewer­be der Welt, aber im Bun­des­fi­nanz­hof steht wie­der ein­mal die Fra­ge an, ob die Ein­künf­te, die eine Pro­sti­tu­ier­te aus ihrer Tätig­keit erzielt, auch gewerb­li­che Ein­künf­te sind. Dem­ge­mäß hat nun der III. Senat des Bun­des­fi­nanz­hof den Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs zur erneu­ten Klä­rung der

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Lauf­haus in Schö­ne­berg

Beschließt eine Gemein­de für ein Gebiet einen neu­en Bebau­ungs­plan und par­al­lel zur Siche­rung sei­ner Pla­nung eine Ver­än­de­rungs­sper­re, so kann ein zuvor gege­be­ner Anspruch auf Bau­ge­neh­mi­gung durch die­se Ver­än­de­rungs­sper­re weg­ge­fal­len sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg im Beru­fungs­ver­fah­ren des hier vor­lie­gen­den Fal­les, in dem es um die Zuläs­sig­keit eines

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Pro­sti­tu­ti­on in der Miet­woh­nung

Sieht die Bau­ge­neh­mi­gung eine­ei­nes Gebäu­des die Nut­zung der Räu­me als Miet­woh­nung vor, so ist eine tat­säch­li­che Nut­zung zum Zwe­cke der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung davon nicht umfasst und ein Ver­bot die­ser Nut­zung ist daher recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den den Antrag der Betrei­be­rin eines Pri­vat­clubs auf einst­wei­li­gen Rechts­schutz gegen eine

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Erhe­bung der Sex­steu­er

Die Betrei­ber von Clubs und Häu­sern, die an Pro­sti­tu­ier­te Zim­mer ver­mie­ten, haben die per Steu­er­be­scheid erho­be­ne Auf­wand­steu­er zu bezah­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat in meh­re­ren Ver­fah­ren betref­fend die Erhe­bung der sog. Sex-Steu­er die Kla­gen gegen die Steu­er­be­schei­de abge­wie­sen. Die Kla­gen waren erho­ben von gewerb­li­chen Zim­mer­ver­mie­tern aus Ober­hau­sen mit Häu­sern an

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Der aus­ge­frans­te Stra­ßen­strich in Dort­mund

Der Stra­ßen­strich in Dort­mund bleibt "geschlos­sen", das Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen hat den Antrag einer Pro­sti­tu­ier­ten abge­lehnt, im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung in Dort­mund im Bereich der Ravens­ber­ger Stra­ße wei­ter­hin der Stra­ßen­pro­sti­tu­ti­on nach­ge­hen zu dür­fen. Die außer­halb Dort­munds wohn­haf­te Antrag­stel­le­rin ging in der Ver­gan­gen­heit im Bereich der Ravens­ber­ger Stra­ße der Pro­sti­tu­ti­on nach.

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Modell­woh­nun­gen fürs Gewer­be

Ein­künf­te, die aus der Ver­mie­tung an Pro­sti­tu­ier­te erzielt wer­den, sind nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb, nicht aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung. Sie unter­lie­gen daher (neben der Ein­kom­men­steu­er) auch der Gewer­be­steu­er. In dem vom Nie­der­säch­si­chen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger die Woh­nun­gen ent­we­der direkt oder durch Zwi­schen­schal­tung

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Geld für Sex ist eine Belei­di­gung

Das Ange­bot "Geld für Sex" erfüllt den Straf­tat­be­stand der Belei­di­gung. Wer einem ande­ren für die Vor­nah­me sexu­el­ler Diens­te Geld anbie­tet, macht sich wegen Belei­di­gung straf­bar. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te einer 18-jäh­­ri­gen Frau, die ihm nur flüch­tig bekannt war, Geld für die Vor­nah­me sexu­el­ler

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Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on und Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen

Nach Art 297 EGStGB kann eine Lan­des­re­gie­rung oder eine von ihr hier­zu ermäch­tig­te Lan­des­be­hör­de zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstan­des für das gan­ze Gebiet einer Gemein­de bis zu fünf­zig­tau­send Ein­woh­nern, für Tei­le des Gebiets einer Gemein­de über zwan­zig­tau­send Ein­woh­ner oder eines gemein­de­frei­en Gebiets, unab­hän­gig von der Zahl der

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