Geld für Sex ist eine Beleidigung

Geld für Sex ist eine Belei­di­gung

Das Ange­bot "Geld für Sex" erfüllt den Straf­tat­be­stand der Belei­di­gung. Wer einem ande­ren für die Vor­nah­me sexu­el­ler Diens­te Geld anbie­tet, macht sich wegen Belei­di­gung straf­bar. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ange­klag­te einer 18-jäh­­ri­­gen Frau, die ihm nur flüch­tig bekannt war, Geld für die Vor­nah­me sexu­el­ler

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Wohnungsprostitution und Sperrbezirksverordnungen

Woh­nungs­pro­sti­tu­ti­on und Sperr­be­zirks­ver­ord­nun­gen

Nach Art 297 EGStGB kann eine Lan­des­re­gie­rung oder eine von ihr hier­zu ermäch­tig­te Lan­des­be­hör­de zum Schutz der Jugend oder des öffent­li­chen Anstan­des für das gan­ze Gebiet einer Gemein­de bis zu fünf­zig­tau­send Ein­woh­nern, für Tei­le des Gebiets einer Gemein­de über zwan­zig­tau­send Ein­woh­ner oder eines gemein­de­frei­en Gebiets, unab­hän­gig von der Zahl der

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Verhaltungsbedingte Kündigung wegen Zuhälterei

Ver­hal­tungs­be­ding­te Kün­di­gung wegen Zuhäl­te­rei

Eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung eines wegen Zuhäl­te­rei straf­recht­lich ver­ur­teil­ten Mit­ar­bei­ters durch eine Kom­mu­ne ist nach einem Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm wirk­sam. In dem Kün­di­gungs­streit strit­ten die Par­tei­en um die Wirk­sam­keit einer ver­hal­tens­be­ding­ten ordent­li­chen Kün­di­gung, die die beklag­te Kom­mu­ne aus­ge­spro­chen hat, weil der Klä­ger im April 2008 vom Land­ge­richt wegen gemein­schaft­li­cher Zuhäl­te­rei

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Keine Prostitution in Wohn-/Gewerbeanlagen

Kei­ne Pro­sti­tu­ti­on in Wohn-/Ge­wer­be­an­la­gen

Auch in gemischt genutz­ten Gebäu­den mit Woh­nun­gen und gewerb­lich genutz­ten Flä­chen müs­sen die Eigen­tü­mer der ande­ren Woh­nun­gen bzw. Gewer­be­ein­hei­ten nicht dul­den, dass in einer Woh­nung der Pro­sti­tu­ti­on nach­ge­gan­gen wird. Die Betei­lig­ten eines jetzt vom Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richt in Zwei­brü­cken ent­schie­de­nen Falls sind Eigen­tü­mer von Woh­nun­gen oder gewerb­lich genutz­ten Ein­hei­ten eines Gebäu­des,

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