Der Tief­flug eines Tor­na­do-Kampf­flug­zeugs über dem Demons­tran­ten-Camp

Der Auf­ent­halt in dem zur Unter­kunft von Teil­neh­mern an den Demons­tra­tio­nen gegen den G8-Gip­­fel in Hei­li­gen­damm errich­te­ten Camp Red­de­lich war von dem sach­li­chen Schutz­be­reich des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 Abs. 1 GG) erfasst. Zwar ist das Camp selbst nicht als grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung anzu­se­hen. Auch fehlt es an tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, ob

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Das staat­lich gestör­te Pro­test­camp – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Kla­ge die Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehens eines Rechts­ver­hält­nis­ses begehrt wer­den. Unter einem Rechts­ver­hält­nis sind die recht­li­chen Bezie­hun­gen zu ver­ste­hen, die sich aus einem kon­kre­ten Sach­ver­halt auf Grund einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Norm für das Ver­hält­nis von natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen unter­ein­an­der oder einer Per­son

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Der Tor­na­do-Kampf­jet über dem G8-Demons­tran­ten-Camp

Ob der Über­flug des so genann­ten Camp Red­de­lich am 5. Juni 2007 durch ein Kampf­flug­zeug der Bun­des­wehr des Typs Tor­na­do rechts­wid­rig war und Per­so­nen, die sich zum Zeit­punkt des Über­flu­ges in dem Camp auf­hiel­ten, in ihren Rech­ten ver­letzt hat, bedarf der wei­te­ren Auf­klä­rung. Des­halb hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die

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G20-Pro­test­camp – ein Ver­bot ist doch nicht so ein­fach…

Nach­dem das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem G20-Pro­­­tes­t­­camp noch den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter abge­spro­chen hat­te, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dies nun kor­ri­giert und der Stadt Ham­burg auf­ge­ge­ben, die Geneh­mi­gung des Pro­test­camps aus­schließ­lich unter ver­samm­lungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu prü­fen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltEinst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsOffe­ner Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­deFol­genab­wä­gung Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Auf der gro­ßen Fest­wie­se des Ham­bur­ger Stadt­parks soll

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Pro­test­camp zum G20-Gip­fel? Das darf doch kei­ne Ver­samm­lung sein!

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält ein geplan­tes Pro­test­camp im Stadt­park gegen das G20-Tre­f­­fen für kei­ne grund­recht­lich geschütz­te Ver­samm­lung, da bei einer Gesamt­schau des Kon­zepts des Pro­test­camps ein Über­ge­wicht der nicht auf die Mei­nungs­kund­ga­be gerich­te­ten Ele­men­te der Ver­an­stal­tung bestehe. Vom 30.06.bis 9.07.2017 soll im Stadt­park eine als Dau­er­kund­ge­bung mit dem Tenor "Alter­na­ti­ven

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