G20-Protestcamp – ein Verbot ist doch nicht so einfach…

Nachdem das Hamburgische Oberverwaltungsgericht dem G20-Protestcamp noch den Versammlungscharakter abgesprochen hatte, hat das Bundesverfassungsgericht dies nun korrigiert und der Stadt Hamburg aufgegeben, die Genehmigung des Protestcamps ausschließlich unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Offener