Die Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts – und das nicht vor­ge­leg­te Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Unzu­läs­sig­keit der Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die Revi­si­on das Pro­to­koll des ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges nicht vor­ge­legt und damit belegt wur­de, dass der Beset­zungs­ein­wand nach § 222b StPO vor der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache erho­ben

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Das letz­te Wort – und die Ein­las­sung zur Sache

Steht auf­grund der for­mel­len Beweis­kraft des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Ange­klag­te nicht zur Sache ein­ge­las­sen hat , stellt dies der Pro­to­koll­ein­trag "Der Ange­klag­te hat­te das letz­te Wort. Der Ange­klag­te wur­de befragt, ob er noch etwas zu sei­ner Ver­tei­di­gung aus­zu­füh­ren habe. Er mach­te ergän­zen­de Aus­füh­run­gen zu

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Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit – und das schwei­gen­de Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit gehört zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten, für wel­che die beson­de­re Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO gilt . Das – weder lücken­haf­te noch wider­sprüch­li­che – Pro­to­koll beweist daher, dass die an die genann­ten Ver­fah­rens­vor­gän­ge jeweils anschlie­ßen­de wei­te­re Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den hat. Wäh­rend für

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Die Förm­lich­kei­ten der Haupt­ver­hand­lung – und das Pro­to­koll

Nach § 274 Satz 1 StPO kann die Beob­ach­tung der für die Haupt­ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den. Als Gegen­be­weis lässt das Gesetz nur den Nach­weis der Fäl­schung zu (§ 274 Satz 2 StPO). Dar­über hin­aus kann nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­ho­fes durch eine

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Auf­ruf der Sache

Gemäß § 220 Abs. 1 ZPO beginnt jeder ein­zel­ne Ter­min mit dem Auf­ruf zur Sache. Der Auf­ruf ist nach § 136 Abs. 1 ZPO Auf­ga­be des Vor­sit­zen­den. Not­wen­dig ist die münd­li­che Bekannt­ga­be, dass in einer bestimm­ten Rechts­sa­che in die Ver­hand­lung, Beweis­auf­nah­me etc. ein­ge­tre­ten wer­den soll. Der Auf­ruf selbst muss das Ver­fah­ren hin­rei­chend

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Das Pro­to­koll der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung – und sei­ne Berich­ti­gung

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Berich­ti­gung des Pro­to­kolls einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ist nur gege­ben, wenn sich die Rechts­po­si­ti­on des Anspruch­stel­lers durch die begehr­te Ände­rung ver­bes­sern oder zumin­dest recht­lich erheb­lich ver­än­dern wür­de. Ein Ver­wal­ter, der an der Ver­samm­lung nicht teil­ge­nom­men, son­dern einen Drit­ten mit der Ver­samm­lungs­lei­tung und der

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Das ver­kün­de­te Urteil – und die Beweis­kraft des Pro­to­kolls

Mit der Beweis­kraft des Pro­to­kolls für die Vor­le­sung einer schrift­lich fixier­ten Ent­schei­dungs­for­mel hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Ein Urteil wird erst durch sei­ne förm­li­che Ver­laut­ba­rung mit allen pro­zes­sua­len und mate­ri­ell­recht­li­chen Wir­kun­gen exis­tent. Vor­her liegt nur ein – allen­falls den Rechts­schein eines Urteils erzeu­gen­der – Ent­schei­dungs­ent­wurf vor . Die

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Anfech­tung eines Umle­gungs­be­schlus­ses – und die Öffent­lich­keit der Rats­sit­zun­gen

Im Rah­men der Anfech­tung des Umle­gungs­be­schlus­ses ist die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung der Umle­gung zu über­prü­fen . Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fer­ti­gen­de Nie­der­schrift über die Gemein­de­rats­sit­zung ist eine öffent­li­che Urkun­de, bezüg­lich deren Inhalt der Beweis der Unrich­tig­keit zuläs­sig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; Anschluss

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Berich­ti­gung des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls durch dienst­li­che Erklä­run­gen?

Ein Berich­ti­gungs­be­schluss ist unwirk­sam, wenn er nur von der Vor­sit­zen­den gefasst und unter­zeich­net ist; er muss, um wirk­sam zu wer­den, von bei­den Urkund­s­per­so­nen (§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) unter­schrie­ben wer­den . Nach­träg­li­che über­ein­stim­men­de dienst­li­che Erklä­run­gen der Urkund­s­per­so­nen rei­chen für eine Berich­ti­gung eben­falls nicht aus ; sie las­sen auch die for­mel­le

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Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung des Betriebs­rats – und die Sit­zungs­nie­der­schrift

Einer Sit­zungs­nie­der­schrift nach § 34 BetrVG kommt ein hoher Beweis­wert in Bezug auf die dar­in pro­to­kol­lier­te Beschluss­fas­sung des Betriebs­rats zu. Die Erklä­rung einer Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit eines dar­auf gerich­te­ten Beschlus­ses des Betriebs­rats. Dies folgt aus dem Wort­laut der Vor­schrift,

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Die pro­to­kol­lier­te Zeu­gen­aus­sa­ge

Der blo­ßen inhalt­li­chen Pro­to­kol­lie­rung einer Zeu­gen­aus­sa­ge wohnt nicht die Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Pro­to­kol­lie­rung nach § 273 Abs. 3 StPO vor­ge­nom­men wer­den, so muss dies ein­deu­tig erkenn­bar sein. Der Umstand, dass im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll bzgl. der Aus­sa­ge der Zeu­gin T ein Halb­satz, der im ange­foch­te­nen Urteil als

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Beweis­wert eines Ver­kün­dungs­pro­to­kolls

Ent­hält ein Pro­to­koll die Fest­stel­lung, "anlie­gen­de Ent­schei­dung" sei ver­kün­det wor­den, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grund­la­ge einer schrift­lich fixier­ten Urteils­for­mel ver­kün­det wor­den ist, wenn das Pro­to­koll inner­halb der Fünf­mo­nats­frist des § 517 ZPO erstellt wor­den ist . Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 ZPO

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