Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts - und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll

Die Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts – und das nicht vor­ge­leg­te Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Unzu­läs­sig­keit der Rüge der vor­schrifts­wid­ri­gen Beset­zung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon dar­aus, dass die Revi­si­on das Pro­to­koll des ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges nicht vor­ge­legt und damit belegt wur­de, dass der Beset­zungs­ein­wand nach § 222b StPO vor der Ver­neh­mung des Ange­klag­ten zur Sache erho­ben

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Das  letzte Wort - und die Einlassung zur Sache

Das letz­te Wort – und die Ein­las­sung zur Sache

Steht auf­grund der for­mel­len Beweis­kraft des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Ange­klag­te nicht zur Sache ein­ge­las­sen hat1, stellt dies der Pro­to­koll­ein­trag "Der Ange­klag­te hat­te das letz­te Wort. Der Ange­klag­te wur­de befragt, ob er noch etwas zu sei­ner Ver­tei­di­gung aus­zu­füh­ren habe. Er mach­te ergän­zen­de Aus­füh­run­gen zu sei­ner

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Wiederherstellung der Öffentlichkeit - und das schweigende Hauptverhandlungsprotokoll

Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit – und das schwei­gen­de Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll

Die Wie­der­her­stel­lung der Öffent­lich­keit gehört zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten, für wel­che die beson­de­re Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO gilt1. Das – weder lücken­haf­te noch wider­sprüch­li­che – Pro­to­koll beweist daher, dass die an die genann­ten Ver­fah­rens­vor­gän­ge jeweils anschlie­ßen­de wei­te­re Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den hat. Wäh­rend für die

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Die Förmlichkeiten der Hauptverhandlung - und das Protokoll

Die Förm­lich­kei­ten der Haupt­ver­hand­lung – und das Pro­to­koll

Nach § 274 Satz 1 StPO kann die Beob­ach­tung der für die Haupt­ver­hand­lung vor­ge­schrie­be­nen Förm­lich­kei­ten nur durch das Pro­to­koll bewie­sen wer­den. Als Gegen­be­weis lässt das Gesetz nur den Nach­weis der Fäl­schung zu (§ 274 Satz 2 StPO). Dar­über hin­aus kann nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats für Straf­sa­chen des Bun­des­ge­richts­ho­fes durch eine

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Aufruf der Sache

Auf­ruf der Sache

Gemäß § 220 Abs. 1 ZPO beginnt jeder ein­zel­ne Ter­min mit dem Auf­ruf zur Sache. Der Auf­ruf ist nach § 136 Abs. 1 ZPO Auf­ga­be des Vor­sit­zen­den. Not­wen­dig ist die münd­li­che Bekannt­ga­be, dass in einer bestimm­ten Rechts­sa­che in die Ver­hand­lung, Beweis­auf­nah­me etc. ein­ge­tre­ten wer­den soll. Der Auf­ruf selbst muss das Ver­fah­ren hin­rei­chend

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Das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung - und seine Berichtigung

Das Pro­to­koll der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung – und sei­ne Berich­ti­gung

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs auf Berich­ti­gung des Pro­to­kolls einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ist nur gege­ben, wenn sich die Rechts­po­si­ti­on des Anspruch­stel­lers durch die begehr­te Ände­rung ver­bes­sern oder zumin­dest recht­lich erheb­lich ver­än­dern wür­de. Ein Ver­wal­ter, der an der Ver­samm­lung nicht teil­ge­nom­men, son­dern einen Drit­ten mit der Ver­samm­lungs­lei­tung und der

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