Beiträge zum Stichwort ‘ Protokoll ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts – und das nicht vorgelegte Hauptverhandlungsprotokoll

30. Juli 2018 | Strafrecht

Die Unzulässigkeit der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr. 1, § 222b StPO) ergibt sich nicht schon daraus, dass die Revision das Protokoll des ersten Hauptverhandlungstages nicht vorgelegt und damit belegt wurde, dass der Besetzungseinwand nach § 222b StPO vor der Vernehmung des Angeklagten zur Sache erhoben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das letzte Wort – und die Einlassung zur Sache

10. April 2018 | Strafrecht

Steht aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Angeklagte nicht zur Sache eingelassen hat, stellt dies der Protokolleintrag “Der Angeklagte hatte das letzte Wort. Der Angeklagte wurde befragt, ob er noch etwas zu seiner Verteidigung auszuführen habe. Er machte ergänzende Ausführungen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiederherstellung der Öffentlichkeit – und das schweigende Hauptverhandlungsprotokoll

11. September 2017 | Strafrecht

Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten, für welche die besondere Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO gilt. Das – weder lückenhafte noch widersprüchliche – Protokoll beweist daher, dass die an die genannten Verfahrensvorgänge jeweils anschließende weitere Hauptverhandlung in Abwesenheit der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Während für die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Förmlichkeiten der Hauptverhandlung – und das Protokoll

21. Oktober 2016 | Strafrecht

Nach § 274 Satz 1 StPO kann die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden. Als Gegenbeweis lässt das Gesetz nur den Nachweis der Fälschung zu (§ 274 Satz 2 StPO). Darüber hinaus kann nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufruf der Sache

14. Dezember 2015 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Gemäß § 220 Abs. 1 ZPO beginnt jeder einzelne Termin mit dem Aufruf zur Sache. Der Aufruf ist nach § 136 Abs. 1 ZPO Aufgabe des Vorsitzenden. Notwendig ist die mündliche Bekanntgabe, dass in einer bestimmten Rechtssache in die Verhandlung, Beweisaufnahme etc. eingetreten werden soll. Der Aufruf selbst muss das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung – und seine Berichtigung

14. September 2015 | Zivilrecht

Das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs auf Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition des Anspruchstellers durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde. Ein Verwalter, der an der Versammlung nicht teilgenommen, sondern einen Dritten mit der Versammlungsleitung und der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verkündete Urteil – und die Beweiskraft des Protokolls

20. Mai 2015 | Zivilrecht

Mit der Beweiskraft des Protokolls für die Vorlesung einer schriftlich fixierten Entscheidungsformel hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Ein Urteil wird erst durch seine förmliche Verlautbarung mit allen prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen existent. Vorher liegt nur ein – allenfalls den Rechtsschein eines Urteils erzeugender – Entscheidungsentwurf vor. Die Verlautbarung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung eines Umlegungsbeschlusses – und die Öffentlichkeit der Ratssitzungen

19. Mai 2015 | Verwaltungsrecht

Im Rahmen der Anfechtung des Umlegungsbeschlusses ist die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Umlegung zu überprüfen. Die gemäß § 38 Abs. 1 GemO BW zu fertigende Niederschrift über die Gemeinderatssitzung ist eine öffentliche Urkunde, bezüglich deren Inhalt der Beweis der Unrichtigkeit zulässig ist (§§ 415, 418 Abs. 1 und 2 ZPO; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls durch dienstliche Erklärungen?

23. März 2015 | Strafrecht

Ein Berichtigungsbeschluss ist unwirksam, wenn er nur von der Vorsitzenden gefasst und unterzeichnet ist; er muss, um wirksam zu werden, von beiden Urkundspersonen (§ 271 Abs. 1 Satz 1 StPO) unterschrieben werden. Nachträgliche übereinstimmende dienstliche Erklärungen der Urkundspersonen reichen für eine Berichtigung ebenfalls nicht aus; sie lassen auch die formelle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats – und die Sitzungsniederschrift

18. Februar 2015 | Arbeitsrecht

Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein hoher Beweiswert in Bezug auf die darin protokollierte Beschlussfassung des Betriebsrats zu. Die Erklärung einer Zustimmungsverweigerung iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG durch den Betriebsratsvorsitzenden bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines darauf gerichteten Beschlusses des Betriebsrats. Dies folgt aus dem Wortlaut … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die protokollierte Zeugenaussage

18. November 2014 | Strafrecht

Der bloßen inhaltlichen Protokollierung einer Zeugenaussage wohnt nicht die Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Protokollierung nach § 273 Abs. 3 StPO vorgenommen werden, so muss dies eindeutig erkennbar sein. Der Umstand, dass im Hauptverhandlungsprotokoll bzgl. der Aussage der Zeugin T ein Halbsatz, der im angefochtenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswert eines Verkündungsprotokolls

10. Mai 2011 | Zivilrecht

Enthält ein Protokoll die Feststellung, “anliegende Entscheidung” sei verkündet worden, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet worden ist, wenn das Protokoll innerhalb der Fünfmonatsfrist des § 517 ZPO erstellt worden ist. Nach § 165 Abs. 1 Satz 1 … 



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