Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 100a Abs. 1 Satz 1 StPO erlaubt den Zugriff auf beim Provider zwischenoder endgespeicherte („ruhende“) E‑Mails. § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO (der § 100a Abs. 1 StPO aF entspricht) stellt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den verdeckten Zugriff auf beim Provider gespeicherte („ruhende“) E‑Mails dar. Auch bei E‑Mails, die nach Kenntnisnahme beim Provider
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Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte. Mithin ist bei Prepaid-Verträgen aus endgültig nicht zurückgeforderten Restguthaben Umsatzsteuer abzuführen. Insoweit liegt ein nachträgliches Entgelt für die von der
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Ein Telekommunikationsunternehmen, das Dritten den Zugang zum Internet bereitstellt, kann von einem Rechteinhaber als Störer darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang zu Internetseiten zu unterbinden, auf denen urheberrechtlich geschützte Werke rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht werden. In die im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung vorzunehmende Abwägung sind die betroffenen unionsrechtlichen und nationalen
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Der von der TKU-Anordnung in die Pflicht genommener Telekommunikationsdienstleister ist durch die Maßnahme sowohl betroffen als auch beschwert (§ 304 Abs. 2 StPO) und damit beschwerdebefugt. Der Bundesgerichtshof musste im vorliegenden Fall nicht entscheiden, ob zur Vermeidung von Popularbeschwerden zusätzlich eine Beschwerdebefugnis dahingehend zu verlangen ist, dass der Dienstleister nur solche
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Die Domainbedingungen der Domain-Registrierungsstelle DENIC eG von 2004 erfordern für einen Providerwechsel einen diesbezüglichen vom Domaininhaber autorisierten Auftrag. Nach den Erläuterungen der DENIC zum Providerwechsel (Stand: 29. Oktober 2003) kommt dem Schweigen des bisher die Domain verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen, zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht der Erklärungswert zu,
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Im 21. Jahrhundert ist das Internet allgegenwärtig. Keiner kann sich mehr eine Kommunikation – egal welcher Art – ohne Internet vorstellen: Im Laufe der letzten Jahre hat sich nicht nur die Zahl der Internet-Nutzer stetig gesteigert, sondern es hat auch die Anzahl der Internetanbieter zugenommen. Wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation
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