Restguthaben bei Prepaid-Verträgen - und die Umsatzsteuer

Rest­gut­ha­ben bei Pre­paid-Ver­trä­gen – und die Umsatz­steu­er

Die dem Pro­vi­der bei Pre­paid-Ver­­­trä­gen end­gül­tig ver­blie­be­nen Rest­gut­ha­ben sind nach­träg­li­ches Ent­gelt für die eröff­ne­te Nut­zung der von ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Infra­struk­tur, die ins­be­son­de­re die mobi­le Erreich­bar­keit der Pre­paid-Kun­­­den ermög­lich­te. Mit­hin ist bei Pre­paid-Ver­­­trä­gen aus end­gül­tig nicht zurück­ge­for­der­ten Rest­gut­ha­ben Umsatz­steu­er abzu­füh­ren. Inso­weit liegt ein nach­träg­li­ches Ent­gelt für die von der

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Störerhaftung des Internetproviders

Stö­rer­haf­tung des Inter­net­pro­vi­ders

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, das Drit­ten den Zugang zum Inter­net bereit­stellt, kann von einem Rech­te­inha­ber als Stö­rer dar­auf in Anspruch genom­men wer­den, den Zugang zu Inter­net­sei­ten zu unter­bin­den, auf denen urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke rechts­wid­rig öffent­lich zugäng­lich gemacht wer­den. In die im Rah­men der Zumut­bar­keits­prü­fung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung sind die betrof­fe­nen uni­ons­recht­li­chen und natio­na­len

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Telekommunikationsüberwachung - und das Beschwerderecht des Telekommunikationsdienstleisters

Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung – und das Beschwer­de­recht des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ters

Der von der TKU-Anor­d­­nung in die Pflicht genom­me­ner Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­ter ist durch die Maß­nah­me sowohl betrof­fen als auch beschwert (§ 304 Abs. 2 StPO) und damit beschwer­de­be­fugt. Der Bun­des­ge­richts­hof muss­te im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schei­den, ob zur Ver­mei­dung von Popu­lar­be­schwer­den zusätz­lich eine Beschwer­de­be­fug­nis dahin­ge­hend zu ver­lan­gen ist, dass der Dienst­leis­ter nur sol­che

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Schweigen zum Domain-Providerwechsel

Schwei­gen zum Domain-Pro­vi­der­wech­sel

Die Domain­be­din­gun­gen der Domain-Regis­­trie­­rungs­­stel­­le DENIC eG von 2004 erfor­dern für einen Pro­vi­der­wech­sel einen dies­be­züg­li­chen vom Domain­in­ha­ber auto­ri­sier­ten Auf­trag. Nach den Erläu­te­run­gen der DENIC zum Pro­vi­der­wech­sel (Stand: 29. Okto­ber 2003) kommt dem Schwei­gen des bis­her die Domain ver­wal­ten­den DENIC-Mit­­­glieds auf Anfra­gen, zu einem Pro­vi­der­wech­sel­auf­trag Stel­lung zu neh­men, nicht der Erklä­rungs­wert zu,

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Wechselbereitschaft bei Internetanbietern in Europa

Wech­sel­be­reit­schaft bei Inter­net­an­bie­tern in Euro­pa

Im 21. Jahr­hun­dert ist das Inter­net all­ge­gen­wär­tig. Kei­ner kann sich mehr eine Kom­mu­ni­ka­ti­on – egal wel­cher Art – ohne Inter­net vor­stel­len: Im Lau­fe der letz­ten Jah­re hat sich nicht nur die Zahl der Inter­­net-Nut­­zer ste­tig gestei­gert, son­dern es hat auch die Anzahl der Inter­net­an­bie­ter zuge­nom­men. Wie der Bun­des­ver­band Infor­ma­ti­ons­wirt­schaft, Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on

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