Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren - und die Beschwer

Falsch­in­for­ma­tio­nen vom Mak­ler

Infor­miert der Mak­ler einen Kauf­in­ter­es­sen­ten über Tat­sa­chen, die für die Kauf­ent­schei­dung wesent­lich sind, infol­ge einer unzu­rei­chen­den Orga­ni­sa­ti­on der Abläu­fe in sei­nem Büro leicht­fer­tig falsch, kann er sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­lie­ren. Dar­auf hat das Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Streit­fall hin­ge­wie­sen, in dem das OLG es

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Ratenweise vergütete Vermittlungsleistungen - und die Umsatzsteuer

Raten­wei­se ver­gü­te­te Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen – und die Umsatz­steu­er

Unter­neh­mer kön­nen sich bei raten­wei­se ver­gü­te­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen auf eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von Art. 64 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL beru­fen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ent­steht die Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen bei der Berech­nung der Steu­er nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (Soll­be­steue­rung) mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem die Leis­tun­gen

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Reiseinformations- und -vertriebssysteme - und die transaktionsbezogenen Zahlungen

Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me – und die trans­ak­ti­ons­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe "Rech­te­über­tra­gung" und "Soft­ware­nut­zung" ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

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Bilanzierung von Provisionsvorschüssen - und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen

Bilan­zie­rung von Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen – und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen

Solan­ge der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters noch unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Aus­füh­rung des Geschäfts steht, ist er nicht zu akti­vie­ren. Pro­vi­si­ons­vor­schüs­se sind beim Emp­fän­ger als "erhal­te­ne Anzah­lun­gen" zu pas­si­vie­ren. Auf­wen­dun­gen, die im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen ste­hen, sind nicht als "unfer­ti­ge Leis­tung" zu akti­vie­ren, wenn kein Wirt­schafts­gut ent­stan­den ist.

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Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - und der Provisionsanspruch

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der Pro­vi­si­ons­an­spruch

Ein Anspruch ist regel­mä­ßig dann im Sin­ne einer Aus­schluss­frist fäl­lig, wenn der Gläu­bi­ger ihn annä­hernd bezif­fern kann. Die For­de­rung muss in ihrem Bestand fest­stell­bar sein und gel­tend gemacht wer­den kön­nen1. Bei einem Arbeit­neh­mer ist ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht von einer Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung abhän­gig. Die §§ 87 ff. HGB fin­den kei­ne

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Elterngeld - und die erzielten Provisionen

Eltern­geld – und die erziel­ten Pro­vi­sio­nen

Pro­vi­sio­nen, die der Arbeit­ge­ber im Bemes­sungs­zeit­raum vor der Geburt des Kin­des zahlt, kön­nen das Eltern­geld erhö­hen, wenn sie als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wer­den. Wer­den Pro­vi­sio­nen hin­ge­gen als sons­ti­ge Bezü­ge gezahlt, erhö­hen sie das Eltern­geld nicht. Das ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Ver­fah­ren eines Vaters, der im Jahr vor der

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