Falsch­in­for­ma­tio­nen vom Mak­ler

Infor­miert der Mak­ler einen Kauf­in­ter­es­sen­ten über Tat­sa­chen, die für die Kauf­ent­schei­dung wesent­lich sind, infol­ge einer unzu­rei­chen­den Orga­ni­sa­ti­on der Abläu­fe in sei­nem Büro leicht­fer­tig falsch, kann er sei­nen Anspruch auf Ver­gü­tung ver­lie­ren. Dar­auf hat das Ober­lan­des­ge­richts Koblenz in einem kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Beschluss in einem Streit­fall hin­ge­wie­sen, in dem das OLG es

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Raten­wei­se ver­gü­te­te Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen – und die Umsatz­steu­er

Unter­neh­mer kön­nen sich bei raten­wei­se ver­gü­te­ten Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen auf eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von Art. 64 Abs. 1 MwSt­Sys­tRL beru­fen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ent­steht die Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen bei der Berech­nung der Steu­er nach ver­ein­bar­ten Ent­gel­ten (Soll­be­steue­rung) mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem die Leis­tun­gen

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Rei­se­infor­ma­ti­ons- und ‑ver­triebs­sys­te­me – und die trans­ak­ti­ons­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen

Wird eine Zah­lung an einen Platt­form­be­trei­ber nur für einen Ver­mitt­lungs­er­folg geschul­det, so kann die­se, auch wenn der Ver­trag die Begrif­fe "Rech­te­über­tra­gung" und "Soft­ware­nut­zung" ent­hält, wie die Pro­vi­si­on eines Han­dels­ver­tre­ters oder eines Han­dels­mak­lers als Ver­gü­tung einer Dienst­leis­tung zu wür­di­gen sein. Der­ar­ti­ge Ent­gel­te eines Rei­se­ver­an­stal­ters an den Platt­form­be­trei­ber für die Buchung von

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Bilan­zie­rung von Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen – und die damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Auf­wen­dun­gen

Solan­ge der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters noch unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung der Aus­füh­rung des Geschäfts steht, ist er nicht zu akti­vie­ren. Pro­vi­si­ons­vor­schüs­se sind beim Emp­fän­ger als "erhal­te­ne Anzah­lun­gen" zu pas­si­vie­ren. Auf­wen­dun­gen, die im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit den Pro­vi­si­ons­vor­schüs­sen ste­hen, sind nicht als "unfer­ti­ge Leis­tung" zu akti­vie­ren, wenn kein Wirt­schafts­gut ent­stan­den ist.

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Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der Pro­vi­si­ons­an­spruch

Ein Anspruch ist regel­mä­ßig dann im Sin­ne einer Aus­schluss­frist fäl­lig, wenn der Gläu­bi­ger ihn annä­hernd bezif­fern kann. Die For­de­rung muss in ihrem Bestand fest­stell­bar sein und gel­tend gemacht wer­den kön­nen . Bei einem Arbeit­neh­mer ist ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht von einer Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung abhän­gig. Die §§ 87 ff. HGB fin­den

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Eltern­geld – und die erziel­ten Pro­vi­sio­nen

Pro­vi­sio­nen, die der Arbeit­ge­ber im Bemes­sungs­zeit­raum vor der Geburt des Kin­des zahlt, kön­nen das Eltern­geld erhö­hen, wenn sie als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wer­den. Wer­den Pro­vi­sio­nen hin­ge­gen als sons­ti­ge Bezü­ge gezahlt, erhö­hen sie das Eltern­geld nicht. Das ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Ver­fah­ren eines Vaters, der im Jahr vor der

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Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Näh­prä­mie

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt. § 3 MiLoG führt bei Unter­schrei­ten des gesetz­li­chen Min­dest­lohns zu einem Dif­fe­renz­an­spruch . Der Arbeit­ge­ber hat den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfüllt, wenn die für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag

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Rück­stel­lung wegen Erfül­lungs­rück­stand des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters

Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten Rück­stel­lun­gen zu bil­den. Zwar dür­fen Ansprü­che und Ver­bind­lich­kei­ten aus einem schwe­ben­den Geschäft in der Bilanz grund­sätz­lich nicht aus­ge­wie­sen wer­den. Ein Bilanz­aus­weis ist u.a. aber dann gebo­ten, wenn das Gleich­ge­wicht der Ver­trags­be­zie­hun­gen durch Vor­leis­tun­gen oder Erfül­lungs­rück­stän­de eines

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Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen an eine betei­li­gungs­iden­ti­sche GmbH

Auch bei Pro­vi­si­ons­zah­lun­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft an betei­li­gungs­iden­ti­sche GmbH ist ein Betriebs­kos­ten­ab­zug aus­ge­schlos­sen, soweit es an der dafür erfor­der­li­chen Fremd­üb­lich­keit fehlt. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, wenn sie durch die Ein­künf­te­er­zie­lung ver­an­lasst sind. Eine sol­che Ver­an­las­sung ist gege­ben, wenn die Auf­wen­dun­gen mit der

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Wider­ruf – und die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung von Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Mit der berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­ab­wick­lung von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nach Wider­spruch gemäß § 5a VVG a.F. hat­te sich aktu­ell erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Inhalts­über­sichtWider­rufs­be­leh­rung bei Poli­cen­ver­trä­genWider­spruchs­frist bei feh­ler­haf­ter Beleh­rungWider­ruf nach Kün­di­gung und Leis­tungs­er­brin­gungVer­wir­kung des Wider­spruchs­rechtsBerei­che­rungs­recht und das euro­pa­recht­licht Effek­ti­vi­täts­ge­botVer­jäh­rung der Berei­che­rungs­an­sprü­chePrä­mi­en­rück­zah­lung und zwi­schen­zeit­li­cher Ver­si­che­rungs­schutzAbschluss­kos­ten und Ver­wal­tungs­kos­tenGezahl­te Raten­zah­lungs­zu­schlä­geVer­zin­sung – und die

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Wider­spruch und berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung – und die gezahl­ten Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen

Im Rah­men der berei­che­rungs­recht­li­chen Abwick­lung eines wegen wirk­sa­men Wider­spruchs nicht zustan­de gekom­me­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­hält­nis kann sich der Ver­si­che­rer nicht auf eine Ent­rei­che­rung wegen vom ihm gezahl­ter Ver­mitt­ler­pro­vi­sio­nen beru­fen. Der Höhe nach umfasst der Rück­ge­währ­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht unein­ge­schränkt alle Prä­mi­en, die er an die Ver­si­che­rung gezahlt hat, ohne hier­zu durch einen

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Pro­vi­si­ons­vor­schüs­se – und die Pflicht zur Rück­zah­lung

Eine Ver­trags­klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die nicht näher benann­te Pro­­vi­­si­ons- und Stor­no­haf­tungs­be­din­gun­gen in Bezug nimmt und den Pro­vi­si­ons­an­spruch dar­an knüpft, dass der Arbeit­neh­mer die­se Bedin­gun­gen "aner­kennt und als ver­trags­ge­mäß akzep­tiert", hält einer Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB nicht stand. Eine schlüs­si­ge Kla­ge auf Rück­for­de­rung

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Sprung­haf­tung und Pro­vi­si­ons­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters

Eine ver­trag­li­che Rege­lung in einem Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag über eine sog. Sprung­haf­tung, wonach dem Han­dels­ver­tre­ter ein Pro­vi­si­ons­an­spruch für von ihm ver­mit­tel­te Zeit­schrif­ten­abon­ne­ment­ver­trä­ge nur dann zuste­hen soll, wenn der Kun­de das Abon­ne­ment wäh­rend der fest­ge­leg­ten Sprung­haf­tungs­frist voll bezahlt hat, ist wegen Ver­sto­ßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nich­tig.

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Seri­en­be­stel­lun­gen ‑und die Pro­vi­si­on des aus­ge­schie­de­nen Han­dels­ver­tre­ters

Für die Fra­ge, für wel­che Geschäf­te der Han­dels­ver­tre­ter eine Pro­vi­si­on erhal­ten soll und auf wel­chen Zeit­punkt es für das Ent­ste­hen des Pro­vi­si­ons­an­spruchs ankommt, ist die von den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung (hier: im Zusam­men­hang mit Seri­en­be­lie­fe­rungs­ver­trä­gen in der Auto­mo­bil­in­dus­trie) maß­geb­lich. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB hat der Han­dels­ver­tre­ter Anspruch auf

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Kün­di­gungs­grund: Pro­vi­si­ons­er­schlei­chung

Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses selbst bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den

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Berück­sich­ti­gung der Pro­vi­si­on beim Arbeits­ent­gelt im Urlaub

In die Berech­nung des Arbeits­ent­gelts, das einem Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich des Jah­res­ur­laubs gezahlt wird, ist auch die Pro­vi­si­on, die sich nach den getä­tig­ten Ver­käu­fen bemisst, ein­zu­be­zie­hen. Ein Arbeit­neh­mer muss wäh­rend sei­nes Jah­res­ur­laubs sein gewöhn­li­ches Ent­gelt erhal­ten, dazu zählt auch eine Pro­vi­si­on. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier

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Der Pro­vi­si­ons­an­spruch der Bezirks­ver­tre­ter

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Bezirks­pro­vi­si­on sind in den all­ge­mei­nen Gren­zen dis­po­si­tiv. Aus Art. 7 Abs. 2 ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Es ent­spricht ganz über­wie­gen­der, mit den Geset­zes­ma­te­ria­li­en in Ein­klang ste­hen­der Mei­nung,

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Akti­vie­rung von Pro­vi­si­ons­an­sprü­chen eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters

Nach § 92 Abs. 4 HGB hat der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter (§ 92 Abs. 1 HGB) Anspruch auf Pro­vi­si­on (§ 87a Abs. 1 HGB), sobald der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Prä­mie gezahlt hat, aus der sich die Pro­vi­si­on nach dem Ver­trags­ver­hält­nis berech­net. Hier­nach kann ‑je nach der Ver­­­trags­­a­b­­re­­de- bei meh­re­ren Prä­mi­en­zah­lun­gen der gesam­te Pro­vi­si­ons­an­spruch bereits mit der

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Eltern­geld – und die Zuord­nung der Bezü­ge im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren

Die Zuord­nung von Ent­gelt zu den sons­ti­gen Bezü­gen im Lohn­steu­er­ab­zugs­ver­fah­ren stellt kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Eltern­gel­des dar. Den Klä­ge­rin­nen in den hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren, einer Lehr­gangs­ma­na­ge­rin, einer Ver­triebs­be­auf­trag­ten und eine Per­so­nal­ver­mitt­le­rin im Außen­dienst wur­de Eltern­geld gewährt. Alle drei Klä­ge­rin­nen bezo­gen ein Grund­ge­halt von 3000 bzw 3100 €

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Lebens­ver­si­che­run­gen als Net­to­po­li­cen – und die Ver­tre­ter­pro­vi­si­on

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter kann sich von sei­nem Kun­den für die Ver­mitt­lung einer Lebens­ver­si­che­rung mit Net­to­po­li­ce eine Ver­gü­tung ver­spre­chen las­sen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof – und nahm gleich­zei­tig Stel­lung zu den Bera­­tungs- und Hin­weis­pflich­ten des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters im Fal­le des Abschlus­ses einer selb­stän­di­gen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit dem Kun­den sowie zur Bemes­sung des Wert­er­satz­an­spruchs

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Behal­tens­ver­ein­ba­rung für Ver­triebs­ver­gü­tun­gen in Bank-AGBs

Die von einem Kre­dit­in­sti­tut im Wert­pa­pier­ge­schäft mit Pri­vat­kun­den ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung, wonach die Bank die von Wert­pa­pier­e­mit­ten­ten gezahl­ten Ver­triebs­ver­gü­tun­gen behal­ten darf, ist wirk­sam. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit nimmt der kla­gen­de Ver­brau­cher­schutz­ver­band die beklag­te Pri­vat­bank auf Unter­las­sung fol­gen­der For­mu­lar­be­stim­mung in Anspruch, die in einer "Rah­men­ver­ein­ba­rung für Wert­pa­pier­ge­schäf­te" ent­hal­ten

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Auf­klä­rungs­pflich­ten bei der Anla­ge­be­ra­te­rung durch die Toch­ter­ge­sell­schaft einer Spar­kas­se

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein frei­er nicht bank­mä­ßig gebun­de­ner Anla­ge­be­ra­ter nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger unge­fragt über den Umstand und die Höhe einer Pro­vi­si­on auf­zu­klä­ren. Dies gilt auch bei der Anla­ge­be­ra­tung durch die Toch­ter­ge­sell­schaft einer Spar­kas­se. Für den Anle­ger liegt es bei einer Bera­tung durch einen frei­en Anla­ge­be­ra­ter

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