Die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - und der Provisionsanspruch

Die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist – und der Pro­vi­si­ons­an­spruch

Ein Anspruch ist regel­mä­ßig dann im Sin­ne einer Aus­schluss­frist fäl­lig, wenn der Gläu­bi­ger ihn annä­hernd bezif­fern kann. Die For­de­rung muss in ihrem Bestand fest­stell­bar sein und gel­tend gemacht wer­den kön­nen . Bei einem Arbeit­neh­mer ist ein arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Pro­vi­si­ons­an­spruch nicht von einer Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung abhän­gig. Die §§ 87 ff. HGB fin­den

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Der Provisionsanspruch der Bezirksvertreter

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch der Bezirks­ver­tre­ter

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über die Bezirks­pro­vi­si­on sind in den all­ge­mei­nen Gren­zen dis­po­si­tiv. Aus Art. 7 Abs. 2 ers­ter Gedan­ken­strich der Richt­li­nie 86/​653/​EWG des Rates vom 18.12 1986 zur Koor­di­nie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten betref­fend die selb­stän­di­gen Han­dels­ver­tre­ter ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges. Es ent­spricht ganz über­wie­gen­der, mit den Geset­zes­ma­te­ria­li­en in Ein­klang ste­hen­der Mei­nung,

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Rückforderung von Handelsvertreterprovisionen in Stornofällen

Rück­for­de­rung von Han­dels­ver­tre­ter­pro­vi­sio­nen in Stor­no­fäl­len

Eine Kon­to­kor­rentab­re­de in einem Han­­del­s­­ver­­­tre­­ter-Ver­­­trag ist unwirk­sam. Es kann offen blei­ben, ob der Ver­trag der Par­tei­en eine Kon­to­kor­rentab­re­de im Sinn von § 355 HGB dar­stellt, nach der lau­fend Gut­schrif­ten und Belas­tung als unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten in ein Abrech­nungs­kon­to ein­ge­stellt wer­den mit der Fol­ge, dass nur die Sal­den zu bestimm­ten Zeit­punk­ten recht­lich

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Verhältnis zwischen Hauptvertreter und Untervertreter bei der Stornogefahrabwehr

Ver­hält­nis zwi­schen Haupt­ver­tre­ter und Unter­ver­tre­ter bei der Stor­no­ge­fahr­ab­wehr

Der Pro­vi­si­ons­an­spruch des Unter­ver­tre­ters ent­steht, sobald und soweit der Unter­neh­mer (der Auf­trag­ge­ber des Haupt­ver­tre­ters) das vom Unter­ver­tre­ter ver­mit­tel­te oder abge­schlos­se­ne Geschäft aus­ge­führt hat, § 87a Abs 1 S. 1 HGB. Er ent­fällt, wenn fest­steht, dass ent­we­der der End­ab­neh­mer nicht an den Unter­neh­mer zahlt oder der Unter­neh­mer, mag er auch sei­ner­seits vom Kun­den

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Kein Factoring für Versicherungsprovisionen

Kein Fac­to­ring für Ver­si­che­rungs­pro­vi­sio­nen

Zu den in § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheim­hal­tung unter­wor­fe­nen Per­so­nen gehört auch ein selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter. Bei einer pri­va­ten Per­so­nen­ver­si­che­rung sind nicht nur die vom Betrof­fe­nen preis­zu­ge­ben­den gesund­heit­li­chen Daten geschützt. Auch der Umstand, dass ein Betrof­fe­ner zur Absi­che­rung bestehen­der oder künf­ti­ger gesund­heit­li­cher Risi­ken finan­zi­el­le Vor­sor­ge­maß­nah­men getrof­fen hat, unter­fällt der

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Provisionsanspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters

Pro­vi­si­ons­an­spruch eines aus­ge­schie­de­nen Han­dels­ver­tre­ters

Eine in einem (Unter-)Handelsvertretervertrag über die Ver­mitt­lung von Tele­fon­dienst­ver­trä­gen vom Ver­trags­part­ner des (Unter-)Handelsvertreters gestell­te For­mu­lar­klau­sel, wonach ein Anspruch auf Pro­vi­si­on mit der Been­di­gung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses endet, ver­stößt gegen die zwin­gen­de Bestim­mung des § 87a Abs. 3, 5 HGB und hält daher einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr.

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