Versteckte Innenprovisionen - und die Aufklärungspflicht der Bank

Ver­steck­te Innen­pro­vi­sio­nen – und die Auf­klä­rungs­pflicht der Bank

Eine bera­ten­de Bank hat Kun­den auf­grund von Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trä­gen ab dem 1.08.2014 über den Emp­fang ver­steck­ter Innen­pro­vi­sio­nen von Sei­ten Drit­ter unab­hän­gig von deren Höhe auf­zu­klä­ren. Soweit die­se Auf­klä­rung im Rah­men von Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trä­gen vor dem 1.08.2014 unter­blie­ben ist, han­del­te die bera­ten­de Bank ohne Ver­schul­den. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine

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Provisionen und die Elterngeldberechnung

Pro­vi­sio­nen und die Elterngeldberechnung

Auch wenn das Eltern­geld­ge­setz anord­net, dass Ein­nah­men, die im Lohnsteuer­abzugsverfahren als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt wer­den, bei der Eltern­geld­be­rech­nung nicht berück­sich­tigt wer­den, sind Pro­vi­sio­nen, die ein Arbeit­ge­ber fak­tisch als sons­ti­ge Bezü­ge behan­delt hat, bei der Eltern­geld­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen. Zumin­dest dann, wenn die Pro­vi­sio­nen neben dem monat­li­chen Grund­ge­halt mehr­mals im Jahr nach

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Bauherrenmodelle und das Wissen der Bank um die Provisionszahlungen

Bau­her­ren­mo­del­le und das Wis­sen der Bank um die Provisionszahlungen

Eine dem Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum im Vor­feld vom Ver­mitt­ler vor­ge­leg­te, for­mu­lar­mä­ßi­ge (blo­ße) Zah­lungs­an­wei­sung an den Notar, aus dem Geld­be­trag (= Dar­le­hensva­lu­ta der vor­fi­nan­zie­ren­den Bank), der auf dem Notarand­er­kon­to ein­geht, „nach­fol­gend auf­ge­führ­te Beträ­ge“ zu sei­nen Las­ten und auf sei­ne Rech­nung „an die auf­ge­führ­ten Emp­fän­ger wei­ter­zu­lei­ten“, kann – auch unter Berück­sich­ti­gung der

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