Urteilstatbestand – und der Beweis mündlich gestellter Prozessanträge

Nach § 314 Satz 1 ZPO liefert der Tatbestand eines Urteils den Beweis für das mündliche Parteivorbringen vor dem Gericht. Dies schließt die Abgabe von Prozesserklärungen in der mündlichen Verhandlung ein.

§ 314 ZPO gilt auch für die Antragstellung in