BGB Fristlose Kündigung Arbeitsvertrag Dienstvertrag

Die Selbst­be­ur­lau­bung wäh­rend einer Pro­zess­be­schäf­ti­gung – und die (erneu­te) Kündigung

Der eigen­mäch­ti­ge Antritt eines vom Arbeit­ge­ber nicht gewähr­ten Urlaubs durch den Arbeit­neh­mer ist bei einer Pro­zess­be­schäf­ti­gung durch auf­lö­send beding­te Fort­set­zung des Arbeits­ver­trags „an sich“ geeig­net, einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en dar­zu­stel­len. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall war der Arbeit­neh­mer bei der Arbeitgeberin

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Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend der zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­chen Weiterbeschäftigung

Die Pro­zess­be­schäf­ti­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung eines titu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs begrün­det kein Arbeits­ver­hält­nis. Der auf die Siche­rung des ideel­len Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­ses des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Kün­di­gungs­rechts­streits gerich­te­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch ver­langt nur die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers. Die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung wäh­rend der Zwangs­voll­stre­ckung stellt auch unter Anwen­dung des nach der Recht­spre­chung des Europäischen

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AU-Bescheinigung

Pro­zess­be­schäf­ti­gung – und die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krankheitsfall

Wird ein gekün­dig­ter Arbeit­neh­mer nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem titu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch vor­läu­fig wei­ter­be­schäf­tigt, bestehen kei­ne Ansprü­che auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und Ent­gelt­zah­lung an Fei­er­ta­gen, wenn sich nach­träg­lich die Kün­di­gung als wirk­sam erweist. Der Arbeit­neh­mer hat in die­sem Fall für die Dau­er der vor­läu­fi­gen Weiterbeschäftigung

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Das Been­di­gungs­da­tum im Arbeits­zeug­nis – und die Prozessbeschäftigung

Ein Arbeit­ge­ber erfüllt den Zeug­nis­an­spruch, wenn das von ihm erteil­te Zeug­nis nach Form und Inhalt den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 109 GewO ent­spricht. Auf Ver­lan­gen des Arbeit­neh­mers muss sich das Zeug­nis auf Füh­rung (Ver­hal­ten) und Leis­tung erstre­cken (qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis), § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO. Dabei rich­tet sich der gesetz­lich geschuldete

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