Schlagwort: Prozessbetrug

Pro­zess­be­trug im Insolvenzeröffnungsverfahren

Der Betrug setzt vor­aus, dass der Täter durch Täu­schung einen Irr­tum erregt und der Getäusch­te irr­tums­be­dingt eine Ver­mö­gens­ver­fü­gung vor­nimmt. In Fäl­len des Pro­zess­be­tru­ges als Unter­fall des Drei­ecks­be­tru­ges trifft ein Organ der Rechts­pfle­ge irr­tums­be­dingt eine Ent­schei­dung, die unmit­tel­bar die Ver­mö­gens­la­ge der mate­ri­ell Berech­tig­ten ver­än­dert. Die Betrugs­hand­lung kann im Pro­zess­ver­kehr jeder Art

Lesen

Bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Erklä­run­gen im Kündigungsschutzprozess

Bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Erklä­run­gen, die ein Arbeit­neh­mer in einem Rechts­streit mit sei­nem Arbeit­ge­ber abgibt, weil er befürch­tet, mit wahr­heits­ge­mä­ßen Anga­ben den Pro­zess nicht gewin­nen zu kön­nen, kön­nen geeig­net sein, eine frist­lo­se Kün­di­gung zu recht­fer­ti­gen. Dabei kommt es nicht ent­schei­dend auf die straf­recht­li­che Ein­ord­nung an; ein Arbeit­neh­mer, der bewusst falsch vor­trägt, um

Lesen