Hessisches Finanzgericht Kassel

Ver­le­gungs­an­trag – wegen der Ope­ra­ti­on der Ehe­frau des Prozessbevollmächtigten

Es kann ein erheb­li­cher Grund für die Ver­le­gung eines Ter­mins zur münd­li­chen Ver­hand­lung nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor­lie­gen, wenn ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter einem nahen Ange­hö­ri­gen unmit­tel­bar vor des­sen schwer­wie­gen­der Ope­ra­ti­on bei­ste­hen möch­te. Möch­te ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sei­ner Ehe­frau bei einer Ope­ra­ti­on bei­ste­hen, muss das Finanz­ge­richt den

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LG Bremen

Die krank­heits­be­ding­te Über­las­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und kei­ne Wiedereinsetzung

Eine Erkran­kung ist nur dann ein Wie­der­ein­set­zungs­grund, wenn sie plötz­lich auf­ge­tre­ten ist, mit ihr nicht gerech­net wer­den muss­te und sie so schwer­wie­gend war, dass weder die Wah­rung der lau­fen­den Fris­ten noch die Bestel­lung eines Drit­ten, der sich um die Fris­t­wah­rung küm­mern konn­te, mög­lich war. Ein berufs­mä­ßi­ger Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter, der infol­ge der Nachwirkungen

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Unterschrift

Die Kün­di­gung in der Berufungserwiderung

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en sind zur (schrift­sätz­li­chen) Erklä­rung bzw. Ent­ge­gen­nah­me einer Kün­di­gung bevoll­mäch­tigt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie zur Rechts­ver­fol­gung inner­halb des Pro­zess­ziels oder

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Bundesarbeitsgericht Erfurt

Der Tod einer Pro­zess­par­tei – und der Aus­set­zungs­an­trag des Prozessbevollmächtigten

Nach § 246 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 ZPO tritt beim Tod einer Par­tei, die – wie hier – durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, eine Unter­bre­chung des Ver­fah­rens ent­ge­gen der Regel des § 239 ZPO nicht ein. Etwas Ande­res gilt nach Halbs. 2 der Vor­schrift unter ande­rem dann, wenn der Bevoll­mäch­tig­te der früheren

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Landessozialgericht NRW,Arbeitsgericht Essen

Die neu­er­li­che Kün­di­gung wäh­rend des Kündigungsschutzverfahrens

Auf­grund der ihm dazu erteil­ten Voll­macht ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Arbeit­neh­mers jeden­falls zum Emp­fang einer Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers befugt. Eine Pro­zess­voll­macht ermäch­tigt gemäß § 81 ZPO zu allen den Rechts­streit betref­fen­den Pro­zess­hand­lun­gen. Dies sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, die sich auf den Gegen­stand des Rechts­streits bezie­hen, weil sie

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Bundesgerichtshof

Kein Not­an­walt nach Mandatsniederlegung

Nach § 78b ZPO kann einer Par­tei ein Rechts­an­walt bei­geord­net wer­den, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei – wie hier – zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und man­da­tiert, kommt im Fall einer

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Agenda

Der am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erkrank­te Rechtsanwalt

Erkrankt ein Rechts­an­walt unvor­her­seh­bar am Tag vor dem Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, ist er in der Regel nicht gehal­ten, einen ver­tre­tungs­be­rei­ten Kol­le­gen mit der Anfer­ti­gung der Beru­fungs­be­grün­dung zu beauf­tra­gen. Andern­falls wür­de dem Beru­fungs­klä­ger der Zugang zur Beru­fungs­in­stanz unter Ver­stoß gegen die Ver­fah­rens­grund­rech­te auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip)

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Oberland

Zustel­lung an die Par­tei statt an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und das recht­li­che Gehör

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör kann durch ein Zivil­ge­richt dadurch ver­letzt wer­den, dass es unter Ver­stoß gegen § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO Zustel­lun­gen nicht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, son­dern an die Pro­zess­par­tei per­sön­lich vor­nimmt. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen eine amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, durch die

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Bei­ord­nung eines Not­an­walts – und die Anwaltssuche

Eine Par­tei, die die Bei­ord­nung eines Not­an­walts bean­tragt, hat nach­zu­wei­sen, dass sie trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht gefun­den hat. Im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof muss eine Par­tei inso­weit inner­halb der Rechts­mit­tel­frist sub­stan­ti­iert dar­le­gen und nach­wei­sen, sich ohne Erfolg min­des­tens an fünf Rechts­an­wäl­te gewandt zu haben. Dar­an fehlt

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Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und des­sen amt­li­cher Vertreter

Der Wirk­sam­keit einer gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu Recht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gerich­te­ten Zustel­lung steht nicht ent­ge­gen, dass sich spä­ter ein ande­rer Rechts­an­walt als gemäß § 53 BRAO bestell­ter amt­li­cher Ver­tre­ter zur Akte gemel­det und erklärt hat, der ange­foch­te­ne Beschluss sei ihm erst zu einem spä­te­ren Datum zugegangen.

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Landgericht Bremen

Zurück­schie­bungs­haft – und die Anhö­rung ohne Rechtsanwalt

Die Haft­an­ord­nung in einem Zurück­schie­bungs­ver­fah­ren ist nicht des­halb rechts­wid­rig, weil der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen bei der Anhö­rung beim Amts­ge­richt nicht zuge­gen war, wenn das Amts­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te dafür hat­te, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt für das Ver­fah­ren bevoll­mäch­tigt hat­te. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betroffenen

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Erfolg­lo­se Anwalts­su­che – und die Bei­ord­nung eines Notanwalts

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die Bei­ord­nung eines Not­an­walts setzt zunächst vor­aus, dass eine

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Bibliothek

Mit dem Kopf durch die Wand – aber bit­te ohne Notanwalt

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Not­an­walts sind nicht erfüllt, wenn die Bei­ord­nung allein zu dem Zweck erfol­gen soll, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der

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Landgericht Hamburg

Bei­ord­nung eines neu­en Notanwalts

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat wie hier ein bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Rechts­an­walt das Man­dat zunächst über­nom­men, dann aber niedergelegt,

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Schreibmaschine

Bei­ord­nung eines Not­an­walt – nach Mandatsniederlegung

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Gericht, soweit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag einen Not­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat die Par­tei wie hier zunächst einen zu ihrer

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Kla­ge­zu­stel­lung – an die Par­tei oder an den Prozessbevollmächtigten?

Wenn im Rubrum der Kla­ge­schrift ein Rechts­an­walt als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Beklag­ten ange­ge­ben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die­sen und nicht an die Par­tei zustel­len, gleich ob der Rechts­an­walt wirk­lich Pro­zess­voll­macht hat oder nicht. Zustel­lun­gen an die Par­tei selbst unter Ver­stoß gegen die Vor­schrift des §

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Amtsgericht

Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechtsanwalt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen. Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser von

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Courthouse

Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechtsanwalts

Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechts­an­walts bezieht sich im Zwei­fel nicht nur auf den die Sache bear­bei­ten­den Rechts­an­walt, son­dern auf alle der Sozie­tät ange­hö­ren­de Anwäl­te. Für Anhalts­punk­te, die aus­nahms­wei­se auf die Begrün­dung eines Ein­zel­man­dats schlie­ßen las­sen könn­ten, reicht der blo­ße Umstand, dass der Beschluss des Betriebs­rats nur einen Sozius

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Amtsgericht

Der aus­wär­ti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der Kostenerstattung

Eine Par­tei, die einen außer­halb des Gerichts­be­zirks ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Not­wen­dig­keit bestan­den hat, kann vom unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner bis zur Gren­ze der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten die­je­ni­gen fik­ti­ven Rei­se­kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die ange­fal­len wären, wenn sie einen am ent­fern­tes­ten Ort des

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Landgericht Bremen

Der Not­an­walt – oder: wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te vom Rechts­mit­tel abrät…

Die Bei­ord­nung eines pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat der bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, lie­fe dem Sinn und Zweck des Anwalts­zwangs zuwi­der, der dar­in besteht, die Rechts­pfle­ge durch eine leis­tungs­fä­hi­ge Anwalt­schaft zu

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Aktenwagen

Nich­tig­keits­grund: die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung einer Prozesspartei

Der im Vor­pro­zess auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Streit­hel­fer kann nicht gel­tend machen, es lie­ge der Nich­tig­keits­grund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Klä­ger im Vor­pro­zess nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten gewe­sen sei­en. Zur Gel­tend­ma­chung die­ses Nich­tig­keits­grun­des ist nur die Par­tei berech­tigt, die in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit nicht ord­nungs­ge­mäß vertreten

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Wie­der­ein­set­zung in die vom Neben­klä­ger ver­säum­te Frist – und das Ver­schul­den des Prozessbevollmächtigten

Im Unter­schied zum Ange­klag­ten ist einem Neben­klä­ger nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­si­ons­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung bean­tragt, nach dem all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Für die Fra­ge, ob der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt für Ver­schul­den sei­nes Kanz­lei­per­so­nals haf­tet, kommt es dar­auf an, ob

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Landgericht Bremen

Die Bestel­lung eines Verfahrensbevollmächtigten

Bestellt ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bzw. – in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te, wenn er selbst oder die Par­tei bzw. der Betei­lig­te die Voll­macht dem Gericht oder im Fal­le der Par­tei­zu­stel­lung dem Geg­ner form­los, auch durch schlüs­si­ges Han­deln, mit­ge­teilt hat. Für eine Bestel­lung genüg­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof entschiedenen

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft Ltd. – als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter vor dem Bundesfinanzhof

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Den Rechts­an­wäl­ten gleich­ge­stellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels – ohne Mit­wir­kung des Prozessvertreters

Ohne Mit­wir­kung des Pro­zess­ver­tre­ters kann eine Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof nicht wirk­sam zurück­ge­nom­men wer­den. Wirk­sam ist eine Revi­si­ons­rück­nah­me i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, wenn die­se Erklä­rung vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­ge­ben wird. Denn § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO sieht vor dem Bun­des­fi­nanz­hof die Ver­tre­tung durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor. Die­ser Vertretungszwang

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Kla­ge­rück­nah­me – und die Kos­ten­ent­schei­dung gegen den voll­macht­lo­sen Prozessbevollmächtigten

Nimmt der Klä­ger die Kla­ge zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ver­pflich­tet, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, sofern nicht bereits rechts­kräf­tig über sie erkannt ist oder sie dem Beklag­ten aus einem ande­ren Grund auf­zu­er­le­gen sind. Aller­dings sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn die unter­le­ge­ne Partei –

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Inkas­so­voll­macht – und der vom Inkas­so­bü­ro bevoll­mäch­tig­te Rechtsanwalt

Wird einem Inkas­so­bü­ro eine Inkas­so­voll­macht erteilt, die das Inkas­so­bü­ro berech­tigt, alle Bei­trei­bungs­maß­nah­men, die bis zur rest­lo­sen Bezah­lung der For­de­run­gen des Auf­trag­ge­bers erfor­der­lich sind, ein­zu­lei­ten, so gehört hier­zu aus­drück­lich auch, für den Auf­trag­ge­ber in des­sen Namen Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben gericht­li­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen, die sich aus dem Inkas­so­auf­trag erge­ben. Zu

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Anwalts­haf­tung – und das Ver­schul­den des Terminsanwalts

Das Ver­schul­den des Ter­mins­an­walts kann der Man­dan­tin im Rah­men der Haf­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht als Mit­ver­schul­den nach §§ 254, 278 BGB ange­rech­net wer­den. Meh­re­re in der­sel­ben Sache beauf­trag­te Rechts­an­wäl­te, gleich ob sie nach­ein­an­der oder neben­ein­an­der tätig wer­den, füh­ren recht­lich selb­stän­di­ge Man­da­te aus. Es kann daher kei­ner der Anwäl­te in seinem

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Das Ver­schul­den des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Gren­zen sei­ner Zurechnung

Der Klä­ger muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurech­nen zu las­sen. Aller­dings fin­det die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nicht mehr statt, wenn die Voll­macht des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Innen­ver­hält­nis nicht mehr besteht und nur noch im Außen­ver­hält­nis nach § 155 FGO i.V.m. § 87

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Landgericht Bremen

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Zustel­lung an die Partei

Ein Zustel­lung unmit­tel­bar an die Par­tei ist nach Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unwirk­sam. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des BundesverfassungsgerichtsRecht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustel­lun­gen im ZivilprozessDeut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens zunächst einen Mahn­be­scheid über die streitige

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Dop­pel­te Zustel­lung – zuerst an den Anwalt, dann an den Mandant

Im Rah­men von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätz­li­che Zustel­lung an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten regel­mä­ßig ledig­lich sei­ner Unter­rich­tung und bleibt auf die Maß­geb­lich­keit der Zustel­lung an sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten ohne Ein­fluss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen­Fall hat das Amts­ge­richt im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zulasten

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Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Prozessbevollmächtigten

In der Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten liegt kei­ne Ver­let­zung sei­nes recht­li­chen Gehörs. Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Bei­ge­la­de­nen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det, zu der der Bei­ge­la­de­ne nicht per­sön­lich gela­den ist. Recht­li­ches Gehör wird

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der nie­der­län­di­sche Belas­ting­ad­vi­seur als Prozessbevollmächtigter

Ein in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ger „Belas­ting­ad­vi­seur“ als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zurück­zu­wei­sen, wenn er in Deutsch­land mehr als nur vor­über­ge­hend geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­tet. Seit dem grund­le­gen­den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.08.2008 ist ‑wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes vom

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Oberlandesgericht München

Ver­tre­tung meh­re­rer Beklag­ter – und die Anwaltsgebühren

Nach § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit die Gebüh­ren nur ein­mal for­dern, auch wenn er für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig wird. Bezieht sich die Ange­le­gen­heit auf meh­re­re Gegen­stän­de, wer­den deren Wer­te zusam­men­ge­rech­net (§ 22 Abs. 1 RVG). Ob von einer oder meh­re­ren Ange­le­gen­hei­ten aus­zu­ge­hen ist,

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Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steuerberater

Steu­er­be­ra­ter sind vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch in Bei­trags­strei­tig­kei­ten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Ver­tre­tung befugt. Die Ver­tre­tung in bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Steu­er­be­ra­tern als Neben­leis­tung zur Pro­zess­ver­tre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG gestat­tet. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Grund­la­ge für

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die Finanz­be­hör­de – und die Kos­ten des Prozessbevollmächtigten

Dass nach der Vor­schrift des § 139 Abs. 3 FGO gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren von Bevoll­mäch­tig­ten stets erstat­tungs­fä­hig sind, stellt kei­ne Rück­aus­nah­me von der Vor­schrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Auf­wen­dun­gen der Finanz­be­hör­den nicht zu erstat­ten sind; es han­delt sich bei Absatz 3 nur um eine Rege­lung zur Erstat­tung der Höhe nach.

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Alter­na­ti­ve Kla­ge­be­grün­dun­gen – und der anwalt­li­che Vortrag

Wird eine Kla­ge auf meh­re­re selb­stän­di­ge Ver­trags­ver­let­zun­gen (hier: feh­ler­haf­ter Trans­port sowie unzu­rei­chen­de Ver­si­che­rung ver­schiff­ter Güter) gestützt, hat der Rechts­an­walt zu den jewei­li­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen. Es ist Auf­ga­be des Rechts­an­walts, der einen Anspruch sei­nes Man­dan­ten kla­ge­wei­se gel­tend machen soll, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so umfassend

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Der gepfän­de­te Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – und das Bei­trei­bungs­recht des PKH-Anwalts

Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Par­tei bestell­ten Rechts­an­wäl­te berech­tigt, ihre Gebüh­ren und Aus­la­gen von dem in die Pro­zess­kos­ten ver­ur­teil­ten Geg­ner im eige­nen Namen bei­zu­trei­ben. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat, räumt die Vor­schrift dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ein selb­stän­di­ges Bei­trei­bungs­recht ähn­lich einem Über­wei­sungs­gläu­bi­ger (§§ 835 f. ZPO)

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Landgericht Bremen

Die gleich­zei­ti­ge Ver­tre­tung von Klä­ger und Drittwiderbeklagten

Tritt ein (ver­meint­lich) Geschä­dig­ter sei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung (hier: an sei­ne Ehe­frau) ab und wird er sodann vom Beklag­ten wider­kla­gend in Anspruch genom­men, so han­delt es sich bei der anwalt­li­chen Ver­tre­tung der Klä­ge­rin und des Dritt­wi­der­be­klag­ten um die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne der § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG.

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Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Steu­er­be­ra­ters – und die Mandatsniederlegung

Die Kün­di­gung eines Voll­machts­ver­trags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzei­ge der Bestel­lung eines ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Wirk­sam­keit. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch, wenn der Klä­ger als Steu­er­be­ra­ter selbst sein eige­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sein kann. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der klagende

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Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Landesarbeitsgericht

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu ü bernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

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Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und Zurück­wei­sung durch das Finanzamt

Eine im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erfolg­te Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes kann eine im Namen der Man­dan­tin erfolg­te wirk­sa­me Kla­ge­er­he­bung durch eine in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ge Steu­er­­be­ra­­tungs-Ltd. nicht ver­hin­dern. Eine sol­che Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie ledig­lich das Besteue­rungs­ver­fah­ren, nicht aber das Kla­ge­ver­fah­ren betrifft. Maß­ge­bend für die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­akts ist

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Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Zurück­wei­sung durch das FInanzgericht

Die von einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Ltd. m Namen der Klä­ge­rin erho­be­ne Kla­ge ist zuläs­sig. Die Klä­ge­rin hat sich bei der Kla­ge­er­he­bung wirk­sam durch die Steu­er­­be­ra­­tungs-Ltd. als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem steht weder die Zurück­wei­sung der Ltd. durch das Finanz­ge­richt noch die dem vor­aus­ge­hen­de Zurückweisung

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Die plötz­li­che Erkran­kung des Prozessbevollmächtigten

Mit der Unter­rich­tungs­pflicht eines durch plötz­lich auf­tre­ten­de Krank­heit an der Wahr­neh­mung des Ein­spruchs­ter­mins gehin­der­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über dem Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil eines Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt. Die Zuläs­sig­keit des

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Der nicht mehr pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Prozessbevollmächtigte

Hat­te ein Betei­lig­ter einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestellt, dem die erfor­der­li­che Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Betei­lig­te nicht nach Vor­schrift des Geset­zes im Sin­ne von § 138 Nr. 4 VwGO ver­tre­ten war. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gel­tend, es lie­ge ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund im Sin­ne von

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der Rechts­an­walt vor dem Finanz­ge­rich­ten – und die nicht ange­for­der­te Prozessvollmacht

Die Nicht­an­for­de­rung einer Voll­macht beim Auf­tre­ten eines Rechts­an­walts stellt kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung sei­tens des Finanz­ge­richts dar. Anlass für die­se Fest­stel­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs war die Kos­ten­be­schwer­de eines Insol­venz­ver­wal­ters. Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat­te im Jahr 2010 vor dem Finanz­ge­richt Kla­ge gegen sie betref­fen­de Steu­er­be­schei­de erho­ben. Im Jahr 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter als gemein­sa­me Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te – und die Kostenerstattung

Nach § 139 Abs. 1 FGO kön­nen nur die zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen erstat­tet wer­den. Die Kos­ten meh­re­rer Rechts­an­wäl­te sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur inso­weit zu erstat­ten, als sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts nicht über­stei­gen oder als in der Per­son des Rechts­an­walts ein Wech­sel eintreten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – nach Erlö­schen der Anwaltszulassung

Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 FGO ist ein auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ver­kün­de­tes Urteil den Betei­lig­ten zuzu­stel­len. Zuge­stellt wird gemäß § 53 Abs. 2 FGO von Amts wegen nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO). Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Klä­ger die Beschwer­­de­ein­­le­­gungs- und die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ver­säumt. Das Urteil der Vorinstanz

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Landgericht Bremen

Wel­cher Rechts­an­walt hat denn hier unterschrieben?

Eine Beru­fung ist nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil nicht erkenn­bar ist, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von dem durch den Brief­bo­gen als Erstel­ler aus­ge­wie­se­nen Rechts­an­walt unter­schrie­ben wur­de. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall war zwar anders als in ande­ren Schrift­sät­zen in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ange­ge­ben, dass die Unter­schrift von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zwei­ter Instanz

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schrift­li­che Prozessvollmacht

Nach § 62 Abs. 2 FGO kön­nen sich die Betei­lig­ten u.a. durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen. Die Bevoll­mäch­ti­gung ist durch eine schrift­li­che Voll­macht nach­zu­wei­sen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Man­gel der Voll­macht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen, wenn nicht als Bevoll­mäch­tig­ter eine in § 62 Abs. 2 Satz

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Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im vor­ge­richt­li­chen Wehrbeschwerdeverfahren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren unter Wür­di­gung der jewei­li­gen Ver­hält­nis­se vom Stand­punkt einer ver­stän­di­gen Par­tei aus zu beur­tei­len. Maß­ge­bend ist, ob sich ein ver­nünf­ti­ger Bür­ger mit glei­chem Bil­­dungs- und Erfah­rungs­stand bei der gege­be­nen Sach­la­ge eines Rechts­an­walts oder sons­ti­gen Bevoll­mäch­tig­ten bedient hätte.

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