Mit dem Kopf durch die Wand – aber bit­te ohne Not­an­walt

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Not­an­walts sind nicht erfüllt, wenn die Bei­ord­nung allein zu dem Zweck erfol­gen soll, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der

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Bei­ord­nung eines neu­en Not­an­walts

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts setzt nach § 78b Abs. 1 ZPO vor­aus, dass die Par­tei trotz zumut­ba­rer Anstren­gun­gen einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Hat wie hier ein bei dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ner Rechts­an­walt das Man­dat zunächst über­nom­men, dann aber nie­der­ge­legt,

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Kla­ge­zu­stel­lung – an die Par­tei oder an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten?

Wenn im Rubrum der Kla­ge­schrift ein Rechts­an­walt als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Beklag­ten ange­ge­ben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an die­sen und nicht an die Par­tei zustel­len, gleich ob der Rechts­an­walt wirk­lich Pro­zess­voll­macht hat oder nicht . Zustel­lun­gen an die Par­tei selbst unter Ver­stoß gegen die Vor­schrift

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Rück­über­stel­lungs­haft – und der über­gan­ge­ne Rechts­an­walt

Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt der Haft­rich­ter wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss er dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser

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Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechts­an­walts

Die Beauf­tra­gung eines einer Anwalts­so­zie­tät ange­hö­ren­den Rechts­an­walts bezieht sich im Zwei­fel nicht nur auf den die Sache bear­bei­ten­den Rechts­an­walt, son­dern auf alle der Sozie­tät ange­hö­ren­de Anwäl­te . Für Anhalts­punk­te, die aus­nahms­wei­se auf die Begrün­dung eines Ein­zel­man­dats schlie­ßen las­sen könn­ten, reicht der blo­ße Umstand, dass der Beschluss des Betriebs­rats nur einen

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Der aus­wär­ti­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te in der Kos­ten­er­stat­tung

Eine Par­tei, die einen außer­halb des Gerichts­be­zirks ansäs­si­gen Rechts­an­walt beauf­tragt, ohne dass die in § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO vor­aus­ge­setz­te Not­wen­dig­keit bestan­den hat, kann vom unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner bis zur Gren­ze der tat­säch­lich ange­fal­le­nen Kos­ten die­je­ni­gen fik­ti­ven Rei­se­kos­ten erstat­tet ver­lan­gen, die ange­fal­len wären, wenn sie einen am ent­fern­tes­ten Ort des

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Der Not­an­walt – oder: wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te vom Rechts­mit­tel abrät…

Die Bei­ord­nung eines pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­an­walts allein zu dem Zweck, das ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ent­ge­gen dem Rat der bis­he­ri­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten durch­zu­füh­ren und hier­bei die recht­li­chen Über­le­gun­gen der Par­tei zur Grund­la­ge eines Begrün­dungs­schrift­sat­zes zu machen, lie­fe dem Sinn und Zweck des Anwalts­zwangs zuwi­der, der dar­in besteht, die Rechts­pfle­ge durch eine leis­tungs­fä­hi­ge Anwalt­schaft zu

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Nich­tig­keits­grund: die nicht ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung einer Pro­zess­par­tei

Der im Vor­pro­zess auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Streit­hel­fer kann nicht gel­tend machen, es lie­ge der Nich­tig­keits­grund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Klä­ger im Vor­pro­zess nicht ord­nungs­ge­mäß ver­tre­ten gewe­sen sei­en. Zur Gel­tend­ma­chung die­ses Nich­tig­keits­grun­des ist nur die Par­tei berech­tigt, die in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Rechts­streit nicht ord­nungs­ge­mäß

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Wie­der­ein­set­zung in die vom Neben­klä­ger ver­säum­te Frist – und das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Im Unter­schied zum Ange­klag­ten ist einem Neben­klä­ger nach stän­di­ger Recht­spre­chung das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, der nach Ver­säu­mung der Frist zur Revi­si­ons­be­grün­dung Wie­der­ein­set­zung bean­tragt, nach dem all­ge­mei­nen Ver­fah­rens­grund­satz des § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Für die Fra­ge, ob der pro­zess­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt für Ver­schul­den sei­nes Kanz­lei­per­so­nals haf­tet, kommt es dar­auf an, ob

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Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten

Bestellt ist der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bzw. – in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit – der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te, wenn er selbst oder die Par­tei bzw. der Betei­lig­te die Voll­macht dem Gericht oder im Fal­le der Par­tei­zu­stel­lung dem Geg­ner form­los, auch durch schlüs­si­ges Han­deln, mit­ge­teilt hat . Für eine Bestel­lung genüg­te es im hier vom

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Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft Ltd. – als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter vor dem Bun­des­fi­nanz­hof

Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Betei­lig­te, sofern es sich nicht um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts oder um eine Behör­de han­delt, durch einen Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer oder ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer als Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten las­sen. Den Rechts­an­wäl­ten gleich­ge­stellt sind gemäß § 2 Abs. 1 des

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Rück­nah­me eines Rechts­mit­tels – ohne Mit­wir­kung des Pro­zess­ver­tre­ters

Ohne Mit­wir­kung des Pro­zess­ver­tre­ters kann eine Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof nicht wirk­sam zurück­ge­nom­men wer­den. Wirk­sam ist eine Revi­si­ons­rück­nah­me i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, wenn die­se Erklä­rung vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten abge­ge­ben wird. Denn § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO sieht vor dem Bun­des­fi­nanz­hof die Ver­tre­tung durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor. Die­ser Ver­tre­tungs­zwang

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Kla­ge­rück­nah­me – und die Kos­ten­ent­schei­dung gegen den voll­macht­lo­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nimmt der Klä­ger die Kla­ge zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ver­pflich­tet, die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, sofern nicht bereits rechts­kräf­tig über sie erkannt ist oder sie dem Beklag­ten aus einem ande­ren Grund auf­zu­er­le­gen sind. Aller­dings sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn die unter­le­ge­ne Par­tei

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Inkas­so­voll­macht – und der vom Inkas­so­bü­ro bevoll­mäch­tig­te Rechts­an­walt

Wird einem Inkas­so­bü­ro eine Inkas­so­voll­macht erteilt, die das Inkas­so­bü­ro berech­tigt, alle Bei­trei­bungs­maß­nah­men, die bis zur rest­lo­sen Bezah­lung der For­de­run­gen des Auf­trag­ge­bers erfor­der­lich sind, ein­zu­lei­ten, so gehört hier­zu aus­drück­lich auch, für den Auf­trag­ge­ber in des­sen Namen Rechts­an­wäl­te mit dem Betrei­ben gericht­li­cher Ver­fah­ren zu beauf­tra­gen, die sich aus dem Inkas­so­auf­trag erge­ben. Zu

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Anwalts­haf­tung – und das Ver­schul­den des Ter­mins­an­walts

Das Ver­schul­den des Ter­mins­an­walts kann der Man­dan­tin im Rah­men der Haf­tung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht als Mit­ver­schul­den nach §§ 254, 278 BGB ange­rech­net wer­den. Meh­re­re in der­sel­ben Sache beauf­trag­te Rechts­an­wäl­te, gleich ob sie nach­ein­an­der oder neben­ein­an­der tätig wer­den, füh­ren recht­lich selb­stän­di­ge Man­da­te aus. Es kann daher kei­ner der Anwäl­te in sei­nem

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Das Ver­schul­den des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Gren­zen sei­ner Zurech­nung

Der Klä­ger muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurech­nen zu las­sen. Aller­dings fin­det die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nicht mehr statt, wenn die Voll­macht des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Innen­ver­hält­nis nicht mehr besteht und nur noch im Außen­ver­hält­nis nach § 155 FGO i.V.m. § 87

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Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Zustel­lung an die Par­tei

Ein Zustel­lung unmit­tel­bar an die Par­tei ist nach Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unwirk­sam. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsArt. 103 Abs. 1 GG»">Recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustel­lun­gen im Zivil­pro­zessDeut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens zunächst einen Mahn­be­scheid

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Dop­pel­te Zustel­lung – zuerst an den Anwalt, dann an den Man­dant

Im Rah­men von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätz­li­che Zustel­lung an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten regel­mä­ßig ledig­lich sei­ner Unter­rich­tung und bleibt auf die Maß­geb­lich­keit der Zustel­lung an sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten ohne Ein­fluss . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen­Fall hat das Amts­ge­richt im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe

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Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

In der Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten liegt kei­ne Ver­let­zung sei­nes recht­li­chen Gehörs. Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Bei­gela­de­nen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det, zu der der Bei­gela­de­ne nicht per­sön­lich gela­den ist. Recht­li­ches Gehör

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Der nie­der­län­di­sche Belas­ting­ad­vi­seur als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter

Ein in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ger "Belas­ting­ad­vi­seur" als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zurück­zu­wei­sen, wenn er in Deutsch­land mehr als nur vor­über­ge­hend geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­tet. Seit dem grund­le­gen­den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.08.2008 ist ‑wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes vom

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Ver­tre­tung meh­re­rer Beklag­ter – und die Anwalts­ge­büh­ren

Nach § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit die Gebüh­ren nur ein­mal for­dern, auch wenn er für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig wird. Bezieht sich die Ange­le­gen­heit auf meh­re­re Gegen­stän­de, wer­den deren Wer­te zusam­men­ge­rech­net (§ 22 Abs. 1 RVG). Ob von einer oder meh­re­ren Ange­le­gen­hei­ten aus­zu­ge­hen ist,

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Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steu­er­be­ra­ter

Steu­er­be­ra­ter sind vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch in Bei­trags­strei­tig­kei­ten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Ver­tre­tung befugt. Die Ver­tre­tung in bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Steu­er­be­ra­tern als Neben­leis­tung zur Pro­zess­ver­tre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG gestat­tet. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Grund­la­ge für

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Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die Finanz­be­hör­de – und die Kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Dass nach der Vor­schrift des § 139 Abs. 3 FGO gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren von Bevoll­mäch­tig­ten stets erstat­tungs­fä­hig sind, stellt kei­ne Rück­aus­nah­me von der Vor­schrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Auf­wen­dun­gen der Finanz­be­hör­den nicht zu erstat­ten sind; es han­delt sich bei Absatz 3 nur um eine Rege­lung zur Erstat­tung der Höhe

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Alter­na­ti­ve Kla­ge­be­grün­dun­gen – und der anwalt­li­che Vor­trag

Wird eine Kla­ge auf meh­re­re selb­stän­di­ge Ver­trags­ver­let­zun­gen (hier: feh­ler­haf­ter Trans­port sowie unzu­rei­chen­de Ver­si­che­rung ver­schiff­ter Güter) gestützt, hat der Rechts­an­walt zu den jewei­li­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen . Es ist Auf­ga­be des Rechts­an­walts, der einen Anspruch sei­nes Man­dan­ten kla­ge­wei­se gel­tend machen soll, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so

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Der gepfän­de­te Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – und das Bei­trei­bungs­recht des PKH-Anwalts

Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Par­tei bestell­ten Rechts­an­wäl­te berech­tigt, ihre Gebüh­ren und Aus­la­gen von dem in die Pro­zess­kos­ten ver­ur­teil­ten Geg­ner im eige­nen Namen bei­zu­trei­ben. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat , räumt die Vor­schrift dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ein selb­stän­di­ges Bei­trei­bungs­recht ähn­lich einem Über­wei­sungs­gläu­bi­ger (§§ 835 f.

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