Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu übernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

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Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und Zurück­wei­sung durch das Finanz­amt

Eine im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erfolg­te Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes kann eine im Namen der Man­dan­tin erfolg­te wirk­sa­me Kla­ge­er­he­bung durch eine in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ge Steu­er­be­ra­­tungs-Ltd. nicht ver­hin­dern. Eine sol­che Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie ledig­lich das Besteue­rungs­ver­fah­ren, nicht aber das Kla­ge­ver­fah­ren betrifft. Maß­ge­bend für die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­akts ist

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Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Zurück­wei­sung durch das FInanz­ge­richt

Die von einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Ltd. m Namen der Klä­ge­rin erho­be­ne Kla­ge ist zuläs­sig. Die Klä­ge­rin hat sich bei der Kla­ge­er­he­bung wirk­sam durch die Steu­er­be­ra­­tungs-Ltd. als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem steht weder die Zurück­wei­sung der Ltd. durch das Finanz­ge­richt noch die dem vor­aus­ge­hen­de Zurück­wei­sung

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Die plötz­li­che Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Mit der Unter­rich­tungs­pflicht eines durch plötz­lich auf­tre­ten­de Krank­heit an der Wahr­neh­mung des Ein­spruchs­ter­mins gehin­der­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über dem Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil eines Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt . Die Zuläs­sig­keit

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Der nicht mehr pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te

Hat­te ein Betei­lig­ter einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestellt, dem die erfor­der­li­che Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Betei­lig­te nicht nach Vor­schrift des Geset­zes im Sin­ne von § 138 Nr. 4 VwGO ver­tre­ten war. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gel­tend, es lie­ge ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund im Sin­ne

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Der Rechts­an­walt vor dem Finanz­ge­rich­ten – und die nicht ange­for­der­te Pro­zess­voll­macht

Die Nicht­an­for­de­rung einer Voll­macht beim Auf­tre­ten eines Rechts­an­walts stellt kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung sei­tens des Finanz­ge­richts dar. Anlass für die­se Fest­stel­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs war die Kos­ten­be­schwer­de eines Insol­venz­ver­wal­ters. Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat­te im Jahr 2010 vor dem Finanz­ge­richt Kla­ge gegen sie betref­fen­de Steu­er­be­schei­de erho­ben. Im Jahr 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr

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Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter als gemein­sa­me Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te – und die Kos­ten­er­stat­tung

Nach § 139 Abs. 1 FGO kön­nen nur die zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen erstat­tet wer­den. Die Kos­ten meh­re­rer Rechts­an­wäl­te sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur inso­weit zu erstat­ten, als sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts nicht über­stei­gen oder als in der Per­son des Rechts­an­walts ein Wech­sel ein­tre­ten

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Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – nach Erlö­schen der Anwalts­zu­las­sung

Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 FGO ist ein auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ver­kün­de­tes Urteil den Betei­lig­ten zuzu­stel­len. Zuge­stellt wird gemäß § 53 Abs. 2 FGO von Amts wegen nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO). Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Klä­ger die Beschwer­­de­ein­­le­gungs- und die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ver­säumt. Das Urteil der Vor­in­stanz

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Wel­cher Rechts­an­walt hat denn hier unter­schrie­ben?

Eine Beru­fung ist nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil nicht erkenn­bar ist, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von dem durch den Brief­bo­gen als Erstel­ler aus­ge­wie­se­nen Rechts­an­walt unter­schrie­ben wur­de. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall war zwar anders als in ande­ren Schrift­sät­zen in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ange­ge­ben, dass die Unter­schrift von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zwei­ter

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Schrift­li­che Pro­zess­voll­macht

Nach § 62 Abs. 2 FGO kön­nen sich die Betei­lig­ten u.a. durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen. Die Bevoll­mäch­ti­gung ist durch eine schrift­li­che Voll­macht nach­zu­wei­sen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Man­gel der Voll­macht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen, wenn nicht als Bevoll­mäch­tig­ter eine in § 62 Abs. 2 Satz

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Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im vor­ge­richt­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren unter Wür­di­gung der jewei­li­gen Ver­hält­nis­se vom Stand­punkt einer ver­stän­di­gen Par­tei aus zu beur­tei­len. Maß­ge­bend ist, ob sich ein ver­nünf­ti­ger Bür­ger mit glei­chem Bil­­dungs- und Erfah­rungs­stand bei der gege­be­nen Sach­la­ge eines Rechts­an­walts oder sons­ti­gen Bevoll­mäch­tig­ten bedient hät­te.

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Anwalts­wech­sel – und die Ladung zum anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­min

Das Gericht ist im Fal­le eines Anwalts­wech­sels grund­sätz­lich nicht gehal­ten, einen Betei­lig­ten über sei­nen neu­en Bevoll­mäch­tig­ten zu einem Ver­hand­lungs­ter­min erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mä­ße Ladung über einen frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt ist. Aller­dings begrün­det der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf recht­li­ches

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Kla­ge­rück­nah­me vor dem BGH – und der Kos­ten­an­trag durch den Beru­fungs­an­walt

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Neben­in­ter­ve­ni­ent nach einer unstrei­ti­gen und zuläs­si­gen Kla­ge­rück­nah­me des Beschwer­de­geg­ners im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens allein zur Stel­lung eines Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalt bestellt. Hat der Klä­ger die Kla­ge in dem durch die Beklag­te ein­ge­lei­te­ten

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Wie­der­ein­set­zung – und das Ver­schul­den des noch nicht bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Die Klä­ge­rin muss sich das Ver­schul­den ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen, auch wenn die­se in der Beru­fungs­in­stanz noch nicht nach § 121 ZPO bei­geord­net war. Auf die feh­len­de Bei­ord­nung kommt es nicht an. Eine Zurech­nung über § 85 Abs. 2 ZPO fin­det – nur – statt, wenn

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Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und die Not­wen­dig­keit einer Vor­frist

Auch wenn der Rechts­an­walt (nach Ein­gang des Urteils in der Kanz­lei) sei­ne Ange­stell­te im Wege einer Ein­zel­an­wei­sung ange­hal­ten hat, die feh­ler­haft ein­ge­tra­ge­ne Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu kor­ri­gie­ren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rah­men der Vor­be­rei­tung einer Pro­zess­hand­lung (wie der Ein­le­gung der Beru­fung) die Rich­tig­keit der Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

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Ter­mins­ver­le­gung wegen Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Bei einer Ver­hin­de­rung wegen Erkran­kung reicht im All­ge­mei­nen zur Glaub­haft­ma­chung die Vor­la­ge eines sub­stan­ti­ier­ten pri­vat­ärzt­li­chen Attes­tes aus, aus dem sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit ein­deu­tig und nach­voll­zieh­bar ergibt . Wird ein Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung wegen des Vor­lie­gens einer Erkran­kung erst kurz vor dem Sit­zungs­tag gestellt, dann sind die Grün­de für die Ver­hin­de­rung

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Die Sozie­tät als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter – und die Ableh­nung des Ter­mins­ver­le­gungs­an­trags

Nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist die Ver­hin­de­rung eines Pro­zess­ver­tre­ters nicht als erheb­li­cher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen, wenn die Pro­zess­voll­macht einer Sozie­tät erteilt wor­den ist und der betref­fen­de Ter­min durch ein ande­res Mit­glied der Sozie­tät sach­ge­recht wahr­ge­nom­men wer­den kann . Letz­te­res zu beur­tei­len hängt von den Ver­hält­nis­sen

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Der frist­ge­rech­te Ein­gang beim rich­ti­gen Gericht

Es gehört zu den Auf­ga­ben des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, dafür zu sor­gen, dass ein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Beschwer­de­be­grün­dung inner­halb der lau­fen­den Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Auf­grund des ver­fah­rens­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) darf einem Betei­lig­ten die Wie­der­ein­set­zung in

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Kla­ge­rück­nah­me durch voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter

Hat ein Bevoll­mäch­tig­ter eine Kla­ge beim Finanz­ge­richt ohne Vor­la­ge einer schrift­li­chen Voll­macht ein­ge­reicht, so kann er die­se Kla­ge gleich­wohl auch wie­der zurück­neh­men. Die Kla­ge­rück­nah­me durch den voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter ist wirk­sam. Wer als Bevoll­mäch­tig­ter ohne schrift­li­che Voll­macht auf­tritt, han­delt in frem­dem Namen als Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht. Setzt das Gericht dem angeb­li­chen

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Voll­machts­vor­la­ge im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO kön­nen sich die Betei­lig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch Bevoll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Dies gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO auch für Pro­zess­hand­lun­gen, durch die ein Ver­fah­ren vor

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Aner­kennt­nis in der Revi­si­ons­in­stanz – durch den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Der Revi­si­ons­be­klag­te kann den gegen ihn gel­tend gemach­ten Anspruch, jeden­falls solan­ge der Klä­ger sei­ne Revi­si­on noch nicht begrün­det hat, durch Erklä­rung sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aner­ken­nen. Das Aner­kennt­nis ist in die­sem Fall unge­ach­tet des­sen wirk­sam, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen sind. Die Erklä­rung eines Aner­kennt­nis­ses unter­liegt als

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Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten

Gegen den die Zurück­wei­sung des Bevoll­mäch­tig­ten betref­fen­den Beschluss des Finanz­ge­richts ist die Beschwer­de nicht statt­haft, § 128 Abs. 1 Halb­satz 2 FGO. Nach § 128 Abs. 1 FGO sind alle Ent­schei­dun­gen des Finanz­ge­richt, des Vor­sit­zen­den oder des Bericht­erstat­ters beschwer­de­fä­hig, soweit gesetz­lich nicht etwas ande­res bestimmt ist. Der im Streit­fall ange­foch­te­ne Beschluss des Finanz­ge­richt

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Die Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sor­gen

Mit der Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sor­gen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men der Beur­tei­lung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags zu befas­sen: Auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) sowie auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf

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Die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag

Zwar ist ein Gericht zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen Ver­hand­lungs­ter­min zu ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vor­lie­gen. Auch kann ein sol­cher Grund dann anzu­neh­men sein, wenn ein Betei­lig­ter oder

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Der pro­zess­un­fä­hi­ge Klä­ger

Das Pro­zess­ge­richt darf eine Kla­ge wegen feh­len­der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers ohne des­sen Anhö­rung nur dann als unzu­läs­sig abwei­sen, wenn es ihn zum Ter­min gela­den und mit der Ladung ana­log § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Fol­gen sei­nes Aus­blei­bens hin­ge­wie­sen hat. Bevor das Pro­zess­ge­richt die Kla­ge einer pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei als

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Man­dats­nie­der­le­gung und Frist­ver­säum­nis

Hat eine Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts bezie­hungs­wei­se eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die Par­tei die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dass die

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