Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten

Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

In der Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten liegt kei­ne Ver­let­zung sei­nes recht­li­chen Gehörs. Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Bei­ge­la­de­nen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det, zu der der Bei­ge­la­de­ne nicht per­sön­lich gela­den ist. Recht­li­ches Gehör

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Der niederländische Belastingadviseur als Prozessbevollmächtigter

Der nie­der­län­di­sche Belas­ting­ad­vi­seur als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter

Ein in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ger „Belas­ting­ad­vi­seur“ als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zurück­zu­wei­sen, wenn er in Deutsch­land mehr als nur vor­über­ge­hend geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­tet. Seit dem grund­le­gen­den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.08.2008 ist ‑wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes vom

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Oberlandesgericht München

Ver­tre­tung meh­re­rer Beklag­ter – und die Anwalts­ge­büh­ren

Nach § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit die Gebüh­ren nur ein­mal for­dern, auch wenn er für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig wird. Bezieht sich die Ange­le­gen­heit auf meh­re­re Gegen­stän­de, wer­den deren Wer­te zusam­men­ge­rech­net (§ 22 Abs. 1 RVG). Ob von einer oder meh­re­ren Ange­le­gen­hei­ten aus­zu­ge­hen ist,

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Beitragsstreitigkeiten - und die Vertretung durch Steuerberater

Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steu­er­be­ra­ter

Steu­er­be­ra­ter sind vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch in Bei­trags­strei­tig­kei­ten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Ver­tre­tung befugt. Die Ver­tre­tung in bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Steu­er­be­ra­tern als Neben­leis­tung zur Pro­zess­ver­tre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG gestat­tet. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Grund­la­ge für

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Bundesfinanzhof (BFH)

Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die Finanz­be­hör­de – und die Kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Dass nach der Vor­schrift des § 139 Abs. 3 FGO gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren von Bevoll­mäch­tig­ten stets erstat­tungs­fä­hig sind, stellt kei­ne Rück­aus­nah­me von der Vor­schrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Auf­wen­dun­gen der Finanz­be­hör­den nicht zu erstat­ten sind; es han­delt sich bei Absatz 3 nur um eine Rege­lung zur Erstat­tung der Höhe

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Alternative Klagebegründungen - und der anwaltliche Vortrag

Alter­na­ti­ve Kla­ge­be­grün­dun­gen – und der anwalt­li­che Vor­trag

Wird eine Kla­ge auf meh­re­re selb­stän­di­ge Ver­trags­ver­let­zun­gen (hier: feh­ler­haf­ter Trans­port sowie unzu­rei­chen­de Ver­si­che­rung ver­schiff­ter Güter) gestützt, hat der Rechts­an­walt zu den jewei­li­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen . Es ist Auf­ga­be des Rechts­an­walts, der einen Anspruch sei­nes Man­dan­ten kla­ge­wei­se gel­tend machen soll, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so

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Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch - und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts

Der gepfän­de­te Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – und das Bei­trei­bungs­recht des PKH-Anwalts

Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Par­tei bestell­ten Rechts­an­wäl­te berech­tigt, ihre Gebüh­ren und Aus­la­gen von dem in die Pro­zess­kos­ten ver­ur­teil­ten Geg­ner im eige­nen Namen bei­zu­trei­ben. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat , räumt die Vor­schrift dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ein selb­stän­di­ges Bei­trei­bungs­recht ähn­lich einem Über­wei­sungs­gläu­bi­ger (§§ 835 f.

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Landgericht Bremen

Die gleich­zei­ti­ge Ver­tre­tung von Klä­ger und Dritt­wi­der­be­klag­ten

Tritt ein (ver­meint­lich) Geschä­dig­ter sei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung (hier: an sei­ne Ehe­frau) ab und wird er sodann vom Beklag­ten wider­kla­gend in Anspruch genom­men, so han­delt es sich bei der anwalt­li­chen Ver­tre­tung der Klä­ge­rin und des Dritt­wi­der­be­klag­ten um die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne der § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG.

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Der Prozessbevollmächtigte des Steuerberaters - und die Mandatsniederlegung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Steu­er­be­ra­ters – und die Man­dats­nie­der­le­gung

Die Kün­di­gung eines Voll­machts­ver­trags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzei­ge der Bestel­lung eines ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Wirk­sam­keit. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch, wenn der Klä­ger als Steu­er­be­ra­ter selbst sein eige­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sein kann. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der

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Kostenfestsetzung - und die zweckentsprechende Rechtsverfolgung vor dem Landesarbeitsgericht

Kos­ten­fest­set­zung – und die zweck­ent­spre­chen­de Rechts­ver­fol­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Der obsie­gen­den Par­tei sind im Beru­fungs­ver­fah­ren die Anwalts­kos­ten auch dann zu erset­zen, wenn eine Ver­ei­ni­gung von Arbeit­neh­mern oder Arbeit­ge­bern iSv. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG bereit gewe­sen wäre, die Ver­tre­tung unent­gelt­lich zu übernehmen.Der obsie­gen­den Par­tei sind nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO in allen Pro­zes­sen die

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Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd.  - und Zurückweisung durch das Finanzamt

Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und Zurück­wei­sung durch das Finanz­amt

Eine im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren erfolg­te Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes kann eine im Namen der Man­dan­tin erfolg­te wirk­sa­me Kla­ge­er­he­bung durch eine in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ge Steu­er­­be­ra­­tungs-Ltd. nicht ver­hin­dern. Eine sol­che Zurück­wei­sungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes ist dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie ledig­lich das Besteue­rungs­ver­fah­ren, nicht aber das Kla­ge­ver­fah­ren betrifft. Maß­ge­bend für die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­akts ist

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Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. - und die Zurückweisung durch das FInanzgericht

Die Kla­ge der nie­der­län­di­schen Steu­er­be­ra­tungs-Ltd. – und die Zurück­wei­sung durch das FInanz­ge­richt

Die von einer in den Nie­der­lan­den ansäs­si­gen Ltd. m Namen der Klä­ge­rin erho­be­ne Kla­ge ist zuläs­sig. Die Klä­ge­rin hat sich bei der Kla­ge­er­he­bung wirk­sam durch die Steu­er­­be­ra­­tungs-Ltd. als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem steht weder die Zurück­wei­sung der Ltd. durch das Finanz­ge­richt noch die dem vor­aus­ge­hen­de Zurück­wei­sung

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Die plötzliche Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die plötz­li­che Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Mit der Unter­rich­tungs­pflicht eines durch plötz­lich auf­tre­ten­de Krank­heit an der Wahr­neh­mung des Ein­spruchs­ter­mins gehin­der­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gegen­über dem Gericht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gegen ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil eines Beru­fungs­ge­richts fin­det die Revi­si­on ohne Zulas­sung gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt . Die Zuläs­sig­keit

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Der nicht mehr postulationsfähige Prozessbevollmächtigte

Der nicht mehr pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­ge Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te

Hat­te ein Betei­lig­ter einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bestellt, dem die erfor­der­li­che Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit fehlt, so führt dies nicht dazu, dass der Betei­lig­te nicht nach Vor­schrift des Geset­zes im Sin­ne von § 138 Nr. 4 VwGO ver­tre­ten war. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der Klä­ger gel­tend, es lie­ge ein abso­lu­ter Revi­si­ons­grund im Sin­ne

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Der Rechtsanwalt vor dem Finanzgerichten - und die nicht angeforderte Prozessvollmacht

Der Rechts­an­walt vor dem Finanz­ge­rich­ten – und die nicht ange­for­der­te Pro­zess­voll­macht

Die Nicht­an­for­de­rung einer Voll­macht beim Auf­tre­ten eines Rechts­an­walts stellt kei­ne unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung sei­tens des Finanz­ge­richts dar. Anlass für die­se Fest­stel­lung des Bun­des­fi­nanz­hofs war die Kos­ten­be­schwer­de eines Insol­venz­ver­wal­ters. Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat­te im Jahr 2010 vor dem Finanz­ge­richt Kla­ge gegen sie betref­fen­de Steu­er­be­schei­de erho­ben. Im Jahr 2012 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren über ihr

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rechts­an­walt und Steu­er­be­ra­ter als gemein­sa­me Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te – und die Kos­ten­er­stat­tung

Nach § 139 Abs. 1 FGO kön­nen nur die zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen erstat­tet wer­den. Die Kos­ten meh­re­rer Rechts­an­wäl­te sind nach § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur inso­weit zu erstat­ten, als sie die Kos­ten eines Rechts­an­walts nicht über­stei­gen oder als in der Per­son des Rechts­an­walts ein Wech­sel ein­tre­ten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – nach Erlö­schen der Anwalts­zu­las­sung

Nach § 104 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 FGO ist ein auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ver­kün­de­tes Urteil den Betei­lig­ten zuzu­stel­len. Zuge­stellt wird gemäß § 53 Abs. 2 FGO von Amts wegen nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung (ZPO). Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall hat der Klä­ger die Beschwer­­de­ein­­le­­gungs- und die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist ver­säumt. Das Urteil der Vor­in­stanz

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Landgericht Bremen

Wel­cher Rechts­an­walt hat denn hier unter­schrie­ben?

Eine Beru­fung ist nicht schon des­halb unzu­läs­sig, weil nicht erkenn­bar ist, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von dem durch den Brief­bo­gen als Erstel­ler aus­ge­wie­se­nen Rechts­an­walt unter­schrie­ben wur­de. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall war zwar anders als in ande­ren Schrift­sät­zen in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ange­ge­ben, dass die Unter­schrift von dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zwei­ter

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Bundesfinanzhof (BFH)

Schrift­li­che Pro­zess­voll­macht

Nach § 62 Abs. 2 FGO kön­nen sich die Betei­lig­ten u.a. durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen. Die Bevoll­mäch­ti­gung ist durch eine schrift­li­che Voll­macht nach­zu­wei­sen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 FGO). Das Gericht hat den Man­gel der Voll­macht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen, wenn nicht als Bevoll­mäch­tig­ter eine in § 62 Abs. 2 Satz

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Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren

Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im vor­ge­richt­li­chen Wehr­be­schwer­de­ver­fah­ren

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Not­wen­dig­keit der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten im Vor­ver­fah­ren unter Wür­di­gung der jewei­li­gen Ver­hält­nis­se vom Stand­punkt einer ver­stän­di­gen Par­tei aus zu beur­tei­len. Maß­ge­bend ist, ob sich ein ver­nünf­ti­ger Bür­ger mit glei­chem Bil­­dungs- und Erfah­rungs­stand bei der gege­be­nen Sach­la­ge eines Rechts­an­walts oder sons­ti­gen Bevoll­mäch­tig­ten bedient hät­te.

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Anwaltswechsel - und die Ladung zum anstehenden Verhandlungstermin

Anwalts­wech­sel – und die Ladung zum anste­hen­den Ver­hand­lungs­ter­min

Das Gericht ist im Fal­le eines Anwalts­wech­sels grund­sätz­lich nicht gehal­ten, einen Betei­lig­ten über sei­nen neu­en Bevoll­mäch­tig­ten zu einem Ver­hand­lungs­ter­min erneut zu laden, wenn bereits eine wegen § 87 Abs. 1 ZPO ord­nungs­ge­mä­ße Ladung über einen frü­he­ren Bevoll­mäch­tig­ten erfolgt ist. Aller­dings begrün­det der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Anspruch (Art. 103 Abs. 1 GG) auf recht­li­ches

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Klagerücknahme vor dem BGH - und der Kostenantrag durch den Berufungsanwalt

Kla­ge­rück­nah­me vor dem BGH – und der Kos­ten­an­trag durch den Beru­fungs­an­walt

Es ist nicht erfor­der­lich, dass der auf Sei­ten des Beklag­ten bei­getre­te­ne Neben­in­ter­ve­ni­ent nach einer unstrei­ti­gen und zuläs­si­gen Kla­ge­rück­nah­me des Beschwer­de­geg­ners im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens allein zur Stel­lung eines Kos­ten­an­trags nach § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Anwalt bestellt. Hat der Klä­ger die Kla­ge in dem durch die Beklag­te ein­ge­lei­te­ten

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Landgericht Bremen

Fris­ten­kon­trol­le in der Anwalts­kanz­lei – und die Not­wen­dig­keit einer Vor­frist

Auch wenn der Rechts­an­walt (nach Ein­gang des Urteils in der Kanz­lei) sei­ne Ange­stell­te im Wege einer Ein­zel­an­wei­sung ange­hal­ten hat, die feh­ler­haft ein­ge­tra­ge­ne Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung zu kor­ri­gie­ren, so befreit ihn dies nicht davon, im Rah­men der Vor­be­rei­tung einer Pro­zess­hand­lung (wie der Ein­le­gung der Beru­fung) die Rich­tig­keit der Notie­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

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Terminsverlegung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Ter­mins­ver­le­gung wegen Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Bei einer Ver­hin­de­rung wegen Erkran­kung reicht im All­ge­mei­nen zur Glaub­haft­ma­chung die Vor­la­ge eines sub­stan­ti­ier­ten pri­vat­ärzt­li­chen Attes­tes aus, aus dem sich die Ver­hand­lungs­un­fä­hig­keit ein­deu­tig und nach­voll­zieh­bar ergibt . Wird ein Antrag auf Ter­mins­ver­le­gung wegen des Vor­lie­gens einer Erkran­kung erst kurz vor dem Sit­zungs­tag gestellt, dann sind die Grün­de für die Ver­hin­de­rung

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Sozie­tät als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter – und die Ableh­nung des Ter­mins­ver­le­gungs­an­trags

Nach gefes­tig­ter höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung ist die Ver­hin­de­rung eines Pro­zess­ver­tre­ters nicht als erheb­li­cher Grund i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO anzu­se­hen, wenn die Pro­zess­voll­macht einer Sozie­tät erteilt wor­den ist und der betref­fen­de Ter­min durch ein ande­res Mit­glied der Sozie­tät sach­ge­recht wahr­ge­nom­men wer­den kann . Letz­te­res zu beur­tei­len hängt von den Ver­hält­nis­sen

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