Das Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten - und die Grenzen seiner Zurechnung

Das Ver­schul­den des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Gren­zen sei­ner Zurech­nung

Der Klä­ger muss sich ein Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurech­nen zu las­sen. Aller­dings fin­det die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nicht mehr statt, wenn die Voll­macht des frü­he­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Innen­ver­hält­nis nicht mehr besteht und nur noch im Außen­ver­hält­nis nach § 155 FGO i.V.m. § 87

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Der Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren - und die Zustellung an die Partei

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – und die Zustel­lung an die Par­tei

Ein Zustel­lung unmit­tel­bar an die Par­tei ist nach Bestel­lung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren unwirk­sam. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsRecht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustel­lun­gen im Zivil­pro­zessDeut­li­che Wor­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall erwirk­te der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens zunächst einen Mahn­be­scheid über die strei­ti­ge

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Doppelte Zustellung - zuerst an den Anwalt, dann an den Mandant

Dop­pel­te Zustel­lung – zuerst an den Anwalt, dann an den Man­dant

Im Rah­men von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätz­li­che Zustel­lung an den anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten regel­mä­ßig ledig­lich sei­ner Unter­rich­tung und bleibt auf die Maß­geb­lich­keit der Zustel­lung an sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten ohne Ein­fluss. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen­Fall hat das Amts­ge­richt im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Über­prü­fung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zulas­ten

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Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten

Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

In der Ladung eines Betei­lig­ten über sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten liegt kei­ne Ver­let­zung sei­nes recht­li­chen Gehörs. Das Finanz­ge­richt ver­letzt den Anspruch des Bei­gela­de­nen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ent­schei­det, zu der der Bei­gela­de­ne nicht per­sön­lich gela­den ist. Recht­li­ches Gehör

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Der niederländische Belastingadviseur als Prozessbevollmächtigter

Der nie­der­län­di­sche Belas­ting­ad­vi­seur als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter

Ein in den Nie­der­lan­den ansäs­si­ger „Belas­ting­ad­vi­seur” als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter zurück­zu­wei­sen, wenn er in Deutsch­land mehr als nur vor­über­ge­hend geschäfts­mä­ßi­ge Hil­fe in Steu­er­sa­chen leis­tet. Seit dem grund­le­gen­den Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21.08.2008 ist ‑wie auch schon zuvor in Bezug auf die durch Art. 1 Nr. 3 des Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Steu­er­be­ra­tungs­ge­set­zes vom

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Vertretung mehrerer Beklagter - und die Anwaltsgebühren

Ver­tre­tung meh­re­rer Beklag­ter – und die Anwalts­ge­büh­ren

Nach § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechts­an­walt in der­sel­ben Ange­le­gen­heit die Gebüh­ren nur ein­mal for­dern, auch wenn er für meh­re­re Auf­trag­ge­ber tätig wird. Bezieht sich die Ange­le­gen­heit auf meh­re­re Gegen­stän­de, wer­den deren Wer­te zusam­men­ge­rech­net (§ 22 Abs. 1 RVG). Ob von einer oder meh­re­ren Ange­le­gen­hei­ten aus­zu­ge­hen ist,

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