Der fristgerechte Eingang beim richtigen Gericht

Der frist­ge­rech­te Ein­gang beim rich­ti­gen Gericht

Es gehört zu den Auf­ga­ben des Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, dafür zu sor­gen, dass ein Antrag auf Ver­län­ge­rung der Frist zur Beschwer­de­be­grün­dung inner­halb der lau­fen­den Frist bei dem zustän­di­gen Gericht ein­geht. Auf­grund des ver­fah­rens­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) darf einem Betei­lig­ten die Wie­der­ein­set­zung in

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kla­ge­rück­nah­me durch voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter

Hat ein Bevoll­mäch­tig­ter eine Kla­ge beim Finanz­ge­richt ohne Vor­la­ge einer schrift­li­chen Voll­macht ein­ge­reicht, so kann er die­se Kla­ge gleich­wohl auch wie­der zurück­neh­men. Die Kla­ge­rück­nah­me durch den voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter ist wirk­sam. Wer als Bevoll­mäch­tig­ter ohne schrift­li­che Voll­macht auf­tritt, han­delt in frem­dem Namen als Ver­tre­ter ohne Ver­tre­tungs­macht. Setzt das Gericht dem angeb­li­chen

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Voll­machts­vor­la­ge im Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO kön­nen sich die Betei­lig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren durch Bevoll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Vor dem Bun­des­fi­nanz­hof müs­sen sich die Betei­lig­ten nach § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Dies gilt gemäß § 62 Abs. 4 Satz 2 FGO auch für Pro­zess­hand­lun­gen, durch die ein Ver­fah­ren vor

Lesen
Landgericht Bremen

Aner­kennt­nis in der Revi­si­ons­in­stanz – durch den zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Der Revi­si­ons­be­klag­te kann den gegen ihn gel­tend gemach­ten Anspruch, jeden­falls solan­ge der Klä­ger sei­ne Revi­si­on noch nicht begrün­det hat, durch Erklä­rung sei­nes zweit­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten aner­ken­nen. Das Aner­kennt­nis ist in die­sem Fall unge­ach­tet des­sen wirk­sam, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten nicht beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen sind. Die Erklä­rung eines Aner­kennt­nis­ses unter­liegt als

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Zurück­wei­sung eines Bevoll­mäch­tig­ten

Gegen den die Zurück­wei­sung des Bevoll­mäch­tig­ten betref­fen­den Beschluss des Finanz­ge­richts ist die Beschwer­de nicht statt­haft, § 128 Abs. 1 Halb­satz 2 FGO. Nach § 128 Abs. 1 FGO sind alle Ent­schei­dun­gen des Finanz­ge­richt, des Vor­sit­zen­den oder des Bericht­erstat­ters beschwer­de­fä­hig, soweit gesetz­lich nicht etwas ande­res bestimmt ist. Der im Streit­fall ange­foch­te­ne Beschluss des Finanz­ge­richt

Lesen
Landgericht Bremen

Die Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sor­gen

Mit der Pflicht eines Rechts­an­walts, für eine Ver­tre­tung bei Erkran­kung zu sor­gen, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men der Beur­tei­lung eines Wie­der­ein­set­zungs­an­trags zu befas­sen: Auf­grund des ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Anspruchs auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) sowie auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darf

Lesen
Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten - und die Substantiierungsanforderungen an den Terminsverlegungsantrag

Die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und die Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen an den Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag

Zwar ist ein Gericht zur Wah­rung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grund­sätz­lich ver­pflich­tet, einen Ver­hand­lungs­ter­min zu ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO vor­lie­gen. Auch kann ein sol­cher Grund dann anzu­neh­men sein, wenn ein Betei­lig­ter oder

Lesen
Landgericht Bremen

Der pro­zess­un­fä­hi­ge Klä­ger

Das Pro­zess­ge­richt darf eine Kla­ge wegen feh­len­der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers ohne des­sen Anhö­rung nur dann als unzu­läs­sig abwei­sen, wenn es ihn zum Ter­min gela­den und mit der Ladung ana­log § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Fol­gen sei­nes Aus­blei­bens hin­ge­wie­sen hat. Bevor das Pro­zess­ge­richt die Kla­ge einer pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei als

Lesen
Landgericht Bremen

Man­dats­nie­der­le­gung und Frist­ver­säum­nis

Hat eine Par­tei zunächst einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt gefun­den und ent­spre­chend man­da­tiert, so kommt im Fal­le einer spä­te­ren Man­dats­nie­der­le­gung die Bestel­lung eines Not­an­walts bezie­hungs­wei­se eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nur dann in Betracht, wenn die Par­tei die Been­di­gung des Man­dats nicht zu ver­tre­ten hat . Dass die

Lesen
Der neue Prozessbevollmächtigte und die Fristenkontrolle

Der neue Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te und die Fris­ten­kon­trol­le

Ein Rechts­an­walt, der einem ande­ren Rechts­an­walt einen Rechts­mit­tel­auf­trag per EMail zulei­tet, darf nicht allein wegen der Absen­dung der EMail auf deren ord­nungs­ge­mä­ßen Zugang beim Adres­sa­ten ver­trau­en. Er muss viel­mehr orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ergrei­fen, die ihm eine Kon­trol­le des ord­nungs­ge­mä­ßen Zugangs ermög­li­chen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt der Rechts­an­walt sei­ner Pflicht

Lesen
Ablehnung eines Terminsverlegungsantrag - der Urlaub eines Prozessbevollmächtigten

Ableh­nung eines Ter­mins­ver­le­gungs­an­trag – der Urlaub eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 ZPO ist Vor­aus­set­zung für eine Ter­mins­ver­le­gung, dass hier­für erheb­li­che Grün­de vor­lie­gen. Die erheb­li­chen Grün­de sind auf Ver­lan­gen des Vor­sit­zen­den glaub­haft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Die Glaub­haft­ma­chung erfor­dert zwar nicht den vol­len Beweis, wohl aber die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit, dass die Umstän­de,

Lesen
Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten

Kos­ten­er­stat­tung für wei­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen, ins­be­son­de­re die dem Geg­ner erwach­se­nen Kos­ten zu erstat­ten, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig waren. Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen des Rechts­an­walts der obsie­gen­den Par­tei

Lesen
Anwaltsmandatierung und Verfahrensfähigkeit des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Anwalts­man­da­tie­rung und Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Betrof­fe­ne ist in Betreu­ungs­sa­chen als ver­fah­rens­fä­hig anzu­se­hen, ohne dass es auf sei­ne Fähig­keit ankommt, einen natür­li­chen Wil­len zu bil­den. Die Ver­fah­rens­fä­hig­keit umfasst auch die Befug­nis, einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len. Gemäß § 275 FamFG ist der Betrof­fe­ne im Betreu­ungs­ver­fah­ren ohne Rück­sicht auf sei­ne Geschäfts­fä­hig­keit ver­fah­rens­fä­hig. Die Ver­fah­rens­fä­hig­keit umfasst dabei das

Lesen
Die verspätete Vorlage der Prozessvollmacht

Die ver­spä­te­te Vor­la­ge der Pro­zess­voll­macht

Ein Voll­machts­man­gel, der zu einem kla­ge­ab­wei­sen­den Pro­zes­s­ur­teil geführt hat, kann durch eine nach­träg­li­che Bevoll­mäch­ti­gung nicht mehr beho­ben wer­den . Von einer nach­träg­li­chen Bevoll­mäch­ti­gung ist jedoch der spä­te­re Nach­weis einer recht­zei­ti­gen Voll­mach­ter­tei­lung zu unter­schei­den. Der Nach­weis einer bereits für die Vor­in­stanz erteil­ten Voll­macht kann – durch Vor­la­ge der Voll­machts­ur­kun­de (§ 80

Lesen
Die Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Erkran­kung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach § 233 ZPO ist einer Par­tei, die ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Begrün­dung der Revi­si­on ein­zu­hal­ten, auf ihren Antrag Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren. Das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten steht dem Ver­schul­den der Par­tei nach § 85 Abs. 2 ZPO gleich. Der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag muss nach §

Lesen
Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlich auftretender Erkrankung

Sorg­falts­pflich­ten eines Rechts­an­walts bei plötz­lich auf­tre­ten­der Erkran­kung

Mit den Sorg­falts­pflich­ten eines Rechts­an­walts bei plötz­lich auf­tre­ten­der Erkran­kung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Fami­li­en­sa­che, in der das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist ver­wei­gert hat­te : Die Betei­lig­ten sind geschie­de­ne Ehe­leu­te und strei­ten in einem am 1. Juli 2009 ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren

Lesen
Vertretung der Aktiengesellschaft im Rechtsstreit mit dem Vorstand

Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand

Die Ver­tre­tung der Akti­en­ge­sell­schaft im Rechts­streit mit dem Vor­stand ist dem Auf­sichts­rat als Gre­mi­um zuge­wie­sen, das sei­nen Wil­len dadurch bil­det, dass es einen Beschluss fasst. Die­ser Vor­gang ein­heit­li­cher Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Ent­schei­dung eines Auf­sichts­rats­mit­glieds oder des Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­den ersetzt wer­den. Erteilt der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de im Rechts­streit mit dem Vor­stand eine

Lesen
Der vollmachtlose Gläubigervertreter im Zwangsversteigerungstermin

Der voll­macht­lo­se Gläu­bi­ger­ver­tre­ter im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ter­min

Der in einem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren namens eines Berech­tig­ten von einem voll­macht­lo­sen Ver­tre­ter gestell­te Antrag, den Zuschlag wegen Nicht­er­rei­chens der 7/10-Gren­­ze zu ver­sa­gen, kann von dem Berech­tig­ten – sofern der Antrag nicht bereits wegen des Voll­machts­man­gels zurück­ge­wie­sen wor­den ist – auch nach dem Schluss der Ver­hand­lung über den Zuschlag mit rück­wir­ken­der Kraft

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ter­min­ver­le­gung wegen Ver­hin­de­rung eines zwei­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist ein Gericht ver­pflich­tet, anbe­raum­te Ver­hand­lungs­ter­mi­ne zu ver­le­gen, wenn hier­für erheb­li­che Grün­de i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 155 FGO vor­lie­gen. Ob im Ein­zel­fall sol­che Grün­de für eine Ter­mins­ver­le­gung gege­ben sind, muss das Finanz­ge­richt anhand der ihm bekann­ten Umstän­de beur­tei­len. Die Vor­aus­set­zun­gen durch

Lesen
Der Wille des Klägers und das gegenteilige Handeln  seines Prozessbevollmächtigten

Der Wil­le des Klä­gers und das gegen­tei­li­ge Han­deln sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Teil­an­er­kennt­nis, Erle­di­gungs­er­klä­rung und Ver­gleich sind vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten auch dann wirk­sam erklärt wor­den, wenn der Klä­ger behaup­tet, mit den Erklä­run­gen nicht ein­ver­stan­den gewe­sen zu sein. Nach § 101 Abs. 2 SGG erle­digt das ange­nom­me­ne Aner­kennt­nis inso­weit den Rechts­streit in der Haupt­sa­che. Die über­ein­stim­men­de Erle­di­gung als pro­zess­be­en­den­der Tat­be­stand ist auch in der Sozi­al­ge­richts­bar­keit

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Bekannt­ga­be der Gerichts­kos­ten­rech­nung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Eine Kos­ten­rech­nung muss auch im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Kos­ten­schuld­ne­rin adres­siert wer­den. Die Bekannt­ga­be der Kos­ten­rech­nung hat an den Bevoll­mäch­tig­ten des erle­dig­ten Ver­fah­rens zu erfol­gen, auf das sich der Kos­ten­an­satz in Form der Kos­ten­rech­nung bezieht . Denn nach der Bestel­lung eines Bevoll­mäch­tig­ten –wie hier– sind gemäß § 62

Lesen
Reisekostenerstattung für den Prozessbevollmächtigten eines Verbraucherschutzverbandes

Rei­se­kos­ten­er­stat­tung für den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des

Maß­stab für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 ZPO ist, ob eine ver­stän­di­ge und wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ge Par­tei die kos­ten­aus­lö­sen­de Maß­nah­me ex ante als sach­dien­lich anse­hen durf­te; dabei trifft sie die Oblie­gen­heit, unter meh­re­ren gleich­ge­ar­te­ten Maß­nah­men die kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len . Auf die­ser Grund­la­ge han­delt es sich nach

Lesen
Oberlandesgericht München

Beweis­wir­kung eines anwalt­li­chen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses

Die Beweis­wir­kung eines anwalt­li­chen Emp­fangs­be­kennt­nis­ses ent­fällt, wenn sein Inhalt voll­stän­dig ent­kräf­tet und jede Mög­lich­keit aus­ge­schlos­sen ist, dass die Anga­ben rich­tig sein kön­nen. Der Gegen­be­weis ist nicht schon geführt, wenn ledig­lich die Mög­lich­keit der Unrich­tig­keit besteht, die Rich­tig­keit der Anga­ben also nur erschüt­tert ist. Dies gilt auch dann, wenn der Rechts­an­walt

Lesen
Der Richter als Prozessbevollmächtigter

Der Rich­ter als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter

Die Dienst­auf­sicht darf einem im akti­ven Dienst befind­li­chen Rich­ter unter­sa­gen, in einem am Nach­bar­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Klä­gers auf­zu­tre­ten. Die­se Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht ver­letzt den Rich­ter auch nicht in sei­ner rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die Dienst­auf­sicht der zustän­di­gen Behör­de berührt als sol­che die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit nicht, solan­ge sie sich im

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Kos­ten­rech­nung an Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te

Nun wer­den auch vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf die Gerichts­kos­ten­rech­nun­gen an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten geschickt. Wie das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf mit­teilt, wer­den schon seit eini­ger Zeit – ent­ge­gen der bis­he­ri­gen Pra­xis – Kos­ten­rech­nun­gen grund­sätz­lich an den Bevoll­mäch­tig­ten des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens gesandt. Das Gericht weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ledig­lich der Adres­sat und

Lesen
Anforderungen an den Anwaltszwang

Anfor­de­run­gen an den Anwalts­zwang

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Wirk­sam­keit einer ordent­li­chen Kün­di­gung der Beklag­ten. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen, ohne die Revi­si­on zuzu­las­sen. Dage­gen wen­det sich der Klä­ger mit sei­ner Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Nach dem Bun­des­ar­beits­ge­richt genügt die Beschwer­de­be­grün­dung

Lesen