Beitragsstreitigkeiten - und die Vertretung durch Steuerberater

Bei­trags­strei­tig­kei­ten – und die Ver­tre­tung durch Steu­er­be­ra­ter

Steu­er­be­ra­ter sind vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten auch in Bei­trags­strei­tig­kei­ten nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO zur Ver­tre­tung befugt. Die Ver­tre­tung in bei­trags­recht­li­chen Wider­spruchs­ver­fah­ren ist Steu­er­be­ra­tern als Neben­leis­tung zur Pro­zess­ver­tre­tung nach § 5 Abs. 1 RDG gestat­tet. Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen blei­ben, ob die Grund­la­ge für

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Keine Kostenerstattung für die Finanzbehörde - und die Kosten des Prozessbevollmächtigten

Kei­ne Kos­ten­er­stat­tung für die Finanz­be­hör­de – und die Kos­ten des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Dass nach der Vor­schrift des § 139 Abs. 3 FGO gesetz­lich vor­ge­se­he­ne Gebüh­ren von Bevoll­mäch­tig­ten stets erstat­tungs­fä­hig sind, stellt kei­ne Rück­aus­nah­me von der Vor­schrift des § 139 Abs. 2 FGO dar, wonach Auf­wen­dun­gen der Finanz­be­hör­den nicht zu erstat­ten sind; es han­delt sich bei Absatz 3 nur um eine Rege­lung zur Erstat­tung der Höhe

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Alternative Klagebegründungen - und der anwaltliche Vortrag

Alter­na­ti­ve Kla­ge­be­grün­dun­gen – und der anwalt­li­che Vor­trag

Wird eine Kla­ge auf meh­re­re selb­stän­di­ge Ver­trags­ver­let­zun­gen (hier: feh­ler­haf­ter Trans­port sowie unzu­rei­chen­de Ver­si­che­rung ver­schiff­ter Güter) gestützt, hat der Rechts­an­walt zu den jewei­li­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen sub­stan­ti­iert vor­zu­tra­gen1. Es ist Auf­ga­be des Rechts­an­walts, der einen Anspruch sei­nes Man­dan­ten kla­ge­wei­se gel­tend machen soll, die zuguns­ten sei­ner Par­tei spre­chen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te so umfas­send

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Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch - und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts

Der gepfän­de­te Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch – und das Bei­trei­bungs­recht des PKH-Anwalts

Gemäß § 126 Abs. 1 ZPO sind die für die Par­tei bestell­ten Rechts­an­wäl­te berech­tigt, ihre Gebüh­ren und Aus­la­gen von dem in die Pro­zess­kos­ten ver­ur­teil­ten Geg­ner im eige­nen Namen bei­zu­trei­ben. Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat1, räumt die Vor­schrift dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt ein selb­stän­di­ges Bei­trei­bungs­recht ähn­lich einem Über­wei­sungs­gläu­bi­ger (§§ 835 f. ZPO)

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Die gleichzeitige Vertretung von Kläger und Drittwiderbeklagten

Die gleich­zei­ti­ge Ver­tre­tung von Klä­ger und Dritt­wi­der­be­klag­ten

Tritt ein (ver­meint­lich) Geschä­dig­ter sei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zur gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung (hier: an sei­ne Ehe­frau) ab und wird er sodann vom Beklag­ten wider­kla­gend in Anspruch genom­men, so han­delt es sich bei der anwalt­li­chen Ver­tre­tung der Klä­ge­rin und des Dritt­wi­der­be­klag­ten um die­sel­be Ange­le­gen­heit im Sin­ne der § 7 Abs. 1, § 15 Abs. 2 RVG.

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Der Prozessbevollmächtigte des Steuerberaters - und die Mandatsniederlegung

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Steu­er­be­ra­ters – und die Man­dats­nie­der­le­gung

Die Kün­di­gung eines Voll­machts­ver­trags erlangt nach § 62 Abs. 4, § 155 FGO i.V.m. § 87 ZPO erst durch die Anzei­ge der Bestel­lung eines ande­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Wirk­sam­keit. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch, wenn der Klä­ger als Steu­er­be­ra­ter selbst sein eige­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sein kann. Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der

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