Nur über meinen Rechtsanwalt

Nur über mei­nen Rechts­an­walt

Ein Mie­ter hat gegen sei­ne Ver­mie­ter einen Anspruch dar­auf, dass tele­fo­ni­sche oder brief­li­che Kor­re­spon­denz nur über deren Rechts­an­walt geführt wird. Ein sol­cher Anspruch folgt für das Land­ge­richt Ham­burg aus § 823 Abs. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 1004 BGB sowie der miet­ver­trag­li­chen Neben­pflicht zur wech­sel­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me, die auch nach einer

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Landgericht Bremen

Zustel­lun­gen an die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei

Die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei darf dar­auf ver­trau­en, dass Zustel­lun­gen von Ent­schei­dun­gen, wel­che den Fort­be­stand oder die Aus­ge­stal­tung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe betref­fen, an ihren Anwalt erfol­gen . Unter­lässt der Anwalt die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um der Par­tei nach­tei­li­ge Ent­schei­dun­gen zur Pro­zess­kos­ten­hil­fe anzu­grei­fen, da er das Man­dat als been­det ansieht, so kann der Par­tei

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Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

Mak­ler als Ver­tre­ter im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Immo­bi­li­en­mak­ler sind nicht befugt, einen Gläu­bi­ger als Betei­lig­ten im Sin­ne von § 9 ZVG in einem gericht­li­chen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren zu ver­tre­ten. Die Befug­nis, Bie­ter zu ver­tre­ten, bleibt davon unbe­rührt. Ein Immo­bi­li­en­mak­l­ter ver­stößt mit sei­nem Ange­bot, für Gläu­bi­ger in gericht­li­chen Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren Ter­mins­ver­tre­tun­gen zu über­neh­men und durch­zu­füh­ren, gegen § 79 Abs. 2 ZPO. Bei einem

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Fehler des Schuldneranwalts im Insolvenzverfahren

Feh­ler des Schuld­ner­an­walts im Insol­venz­ver­fah­ren

Dem Schuld­ner kann das Fehl­ver­hal­ten sei­nes Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten, der das voll­stän­dig aus­ge­füll­te und unter­zeich­ne­te Ver­mö­gens­ver­zeich­nis eigen­mäch­tig ändert, nicht als eige­nes (qua­li­fi­zier­tes) Ver­schul­den zuge­rech­net wer­den. Dem Schuld­ner kann in einem sol­chen Fall ein mög­li­ches Fehl­ver­hal­ten ihrer Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten nicht gemäß §§ 4 InsO, 85 Abs. 2 ZPO zuge­rech­net wer­den. Gemäß § 85 Abs. 2 ZPO steht

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Landgericht Bremen

Streit­ver­kün­dung gegen den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Die Zuläs­sig­keit der Streit­ver­kün­dung ist grund­sätz­lich nicht im Erst­pro­zess, in dem der Streit ver­kün­det wird, son­dern erst im Fol­ge­ver­fah­ren zwi­schen dem Streit­ver­kün­der und dem Streit­ver­kün­dungs­emp­fän­ger zu prü­fen . Dies gilt auch dann, wenn die Streit­ver­kün­dung gegen­über dem bereits bestell­ten oder erwar­te­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Geg­ners erfolgt. § 72 Abs. 2 Satz 2 ZPO

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Zustellungen bei der PKH-Überprüfung

Zustel­lun­gen bei der PKH-Über­prü­fung

Auch nach dem for­mel­len Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens haben Zustel­lun­gen im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­über­prü­fungs­ver­fah­ren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jeden­falls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei zu erfol­gen, wenn die­ser die Par­tei im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren ver­tre­ten hat. Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht inner­halb eines Zeit­raums

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Das vollmachtlos eingelegte Rechtsmittel

Das voll­macht­los ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel

Wird für einen (angeb­lich) Ver­tre­te­nen ohne des­sen Voll­macht von einem Rechts­an­walt als Ver­tre­ter ein Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet oder ein Rechts­mit­tel ein­ge­legt, so ist der Ver­tre­te­ne Betei­lig­ter des Ver­fah­rens. Nach end­gül­ti­ger Ver­wei­ge­rung der Voll­macht ist der­je­ni­ge kos­ten­pflich­tig, der den nutz­lo­sen Ver­fah­rens­auf­wand ver­an­lasst hat. Hat der Pro­zess­be­tei­lig­te die Bei­ord­nung des Rechts­an­walts zur Durch­füh­rung

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Entpflichtung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Ent­pflich­tung eines bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts

Ein wich­ti­ger Grund für die Ent­pflich­tung eines vom Gericht bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts (§ 48 Abs. 2 BRAO) liegt vor, wenn das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen dem Pro­zess­be­tei­lig­ten und sei­nem Anwalt nach­hal­tig gestört ist. Die Bei­ord­nung eines ande­ren Rechts­an­walts kommt regel­mä­ßig nicht mehr in Betracht, wenn ein sach­lich nicht gerecht­fer­tig­tes und mut­wil­li­ges Ver­hal­ten des Pro­zess­be­tei­lig­ten

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Oberlandesgericht München

Zustel­lung an den Nicht-Anwalt

Zustel­lun­gen an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG ver­sto­ßen­den Bevoll­mäch­tig­ten sind bis zu des­sen Zurück­wei­sung durch das Gericht wirk­sam (vgl. nun­mehr auch § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO); ein den Bevoll­mäch­tig­ten vom Ver­fah­ren aus­schlie­ßen­der Beschluss wirkt kon­sti­tu­tiv und ent­fal­tet kei­ne Rück­wir­kung. Für die – in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof noch maß­geb­li­che

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Wirksame Zustellung an den Unterbevollmächtigten

Wirk­sa­me Zustel­lung an den Unter­be­voll­mäch­tig­ten

Wählt das Finanz­amt die Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung mit­tels Zustel­lung, muss die­se gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG an den Bevoll­mäch­tig­ten gerich­tet wer­den, wenn die­ser eine schrift­li­che Voll­macht vor­ge­legt hat. Mit der Zustel­lung der Ein­spruchs­ent­schei­dung an den Unter­be­voll­mäch­tig­ten ist dem Zustel­lungs­er­for­der­nis gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG aber Genü­ge getan. Denn mit der

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Die verspätete Kündigungsschutzklage des DGB-Rechtsschutzsekretärs

Die ver­spä­te­te Kün­di­gungs­schutz­kla­ge des DGB-Rechts­schutz­se­kre­tärs

Will sich ein Arbeit­neh­mer gegen die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses wen­den, muss er nach § 4 KSchG inner­halb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Kün­di­gung Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhe­ben. War der Arbeit­neh­mer trotz Anwen­dung aller ihm nach Lage der Umstän­de zuzu­mu­ten­den Sorg­falt ver­hin­dert, die Kla­ge recht­zei­tig zu erhe­ben, so

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