Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO. Eine vereinzelt in der Literatur vertretenen Meinung geht davon aus, dass die Kosten für eine
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Die Frist für die Verjährung einer Bürgschaftsforderung kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert werden. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist auf fünf Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Bürgschaftsforderung fällig geworden ist, ist dabei nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann wirksam, wenn es sich
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Eine analoge Anwendung des § 109 ZPO (gerichtliche Anordnung des Erlöschens einer Prozessbürgschaft) auf Sicherheiten, deren Bestellung das Gericht nicht im Sinne dieser Vorschrift „angeordnet oder zugelassen hat“, sondern die die Parteien aufgrund interner Abreden gestellt haben, kommt nicht in Betracht. Die Anordnung eines Erlöschens der vom Beklagten gestellten Bürgschaft
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Die Forderung aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft wird mit der Rechtskraft des Urteils, dessen Vollstreckung abgewendet werden soll, fällig, ohne dass es einer Leistungsaufforderung durch den Titelgläubiger bedarf. Die Ansprüche aus einer zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung geleisteten Prozessbürgschaft unterliegen der dreijährigen Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB.
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