Vorläufige Vollstreckbarkeit - und die Kosten der Prozessbürgschaft

Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit – und die Kos­ten der Prozessbürgschaft

Die Kos­ten für eine Pro­zess­bürg­schaft zur Voll­stre­ckung aus einer nur gegen Stel­lung einer Sicher­heits­leis­tung für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Ent­schei­dung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne des § 788 Abs. 1 ZPO. Eine ver­ein­zelt in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Mei­nung geht davon aus, dass die Kos­ten für eine

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AGB-mäßige Verjährungsfrist für eine Bürgschaftsforderung

AGB-mäßi­ge Ver­jäh­rungs­frist für eine Bürgschaftsforderung

Die Frist für die Ver­jäh­rung einer Bürg­schafts­for­de­rung kann in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von drei Jah­ren auf fünf Jah­re ver­län­gert wer­den. Eine Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist auf fünf Jah­re ab dem Ende des Jah­res, in dem die Bürg­schafts­for­de­rung fäl­lig gewor­den ist, ist dabei nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann wirk­sam, wenn es sich

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Landgericht Bremen

Pro­zess­bürg­schaf­ten – und ihre gericht­lich ange­ord­ne­te Rückgabe

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 109 ZPO (gericht­li­che Anord­nung des Erlö­schens einer Pro­zess­bürg­schaft) auf Sicher­hei­ten, deren Bestel­lung das Gericht nicht im Sin­ne die­ser Vor­schrift „ange­ord­net oder zuge­las­sen hat“, son­dern die die Par­tei­en auf­grund inter­ner Abre­den gestellt haben, kommt nicht in Betracht. Die Anord­nung eines Erlö­schens der vom Beklag­ten gestell­ten Bürgschaft

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­bürg­schaft – Fäl­lig­keit und Verjährung

Die For­de­rung aus einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Pro­zess­bürg­schaft wird mit der Rechts­kraft des Urteils, des­sen Voll­stre­ckung abge­wen­det wer­den soll, fäl­lig, ohne dass es einer Leis­tungs­auf­for­de­rung durch den Titel­gläu­bi­ger bedarf . Die Ansprü­che aus einer zur Abwen­dung der Siche­rungs­voll­stre­ckung geleis­te­ten Pro­zess­bürg­schaft unter­lie­gen der drei­jäh­ri­gen Regel­ver­jäh­rung der §§ 195, 199 BGB.

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