Ände­rungs­kün­di­gung – oder: vom Kün­di­gungs­schutz- zum Ände­rungs­schutz­an­trag

Gegen­stand einer strei­ti­gen gericht­li­chen Ent­schei­dung ist der zuletzt in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­te Kla­ge­an­trag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO). Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers zwar auch im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt nicht ein­deu­tig. Die Anga­be, der Fest­stel­lungs­an­trag wer­de

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Aus­le­gung einer Beru­fungs­schrift – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz

Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) erfor­dert, dass der in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen durch Rechts­mit­tel ein­ge­räum­te Zugang zu den Instan­zen nicht durch eine gericht­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung von Pro­zess­vor­schrif­ten in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr gerecht­fer­tig­ter Wei­se erschwert wird . Es han­delt sich um

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Die Kla­ge­schrift – und das Ver­ständ­nis des Kla­ge­an­trags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind grund­sätz­lich kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit

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Der ver­se­hent­li­che Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung

Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung ist nicht frei wider­ruf­bar. Auf einen Ver­zicht des bei­getre­te­nen Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen kommt es nicht an. So ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall durch Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 90 Abs. 2 i.V.m. § 121 FGO): Der Klä­ger hat auf eine münd­li­che Ver­hand­lung ver­zich­tet. Die­sen

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Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren – und ihre Aus­le­gung

Die von einer Pro­zess­par­tei (bzw. ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten) abge­ge­be­ne Erklä­rung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist als Pro­zess­hand­lung aus­le­gungs­fä­hig. Dabei ist nicht allein der Wort­laut der Erklä­rung maß­ge­bend. Der erklär­te Wil­le kann auch aus den Begleit­um­stän­den und ins­be­son­de­re aus der Inter­es­sen­la­ge her­vor­ge­hen. Im Zwei­fel gilt das­je­ni­ge, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung

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Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags durch das Ver­wal­tungs­ge­richt

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gericht­li­che Ver­ständ­nis eines Antrags das inhalt­li­che Kla­ge- bzw. Antrags­be­geh­ren maß­geb­lich und nicht zwangs­läu­fig allein der for­mu­lier­te Antrag, auch wenn letz­te­rer regel­mä­ßig ein erheb­li­ches Moment zur Bestim­mung des Begeh­rens ist. Nach dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes als Aus­le­gungs­hil­fe ist im

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Der gericht­lich vor­ge­schla­ge­ne Ver­gleich – und die Rück­nah­me der Annah­me­er­klä­rung

Die Erklä­rung einer Pro­zess­par­tei, mit der ein gericht­li­cher Ver­gleichs­vor­schlag ange­nom­men wird, stellt eine wirk­sa­me Pro­zess­hand­lung dar. Sie ist als Pro­zess­hand­lung mit Ein­gang des Schrift­sat­zes bei Gericht wirk­sam gewor­den und kann als Pro­zess­hand­lung nicht wider­ru­fen oder zurück­ge­nom­men wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­zess­ver­gleich eine recht­li­che Dop­pel­na­tur. Er ist

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Der Erklä­rung eines Steu­er­be­ra­ters – Aus­le­gung und Umdeu­tung

Gemäß § 357 Abs. 3 Satz 1 AO "soll" bei der Ein­le­gung des Rechts­be­helfs der Ver­wal­tungs­akt bezeich­net wer­den, gegen den der Ein­spruch gerich­tet ist. Danach ist die Rechts­wirk­sam­keit des ein­ge­leg­ten Rechts­be­helfs nicht von einer kon­kre­ten genau­en Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts abhän­gig. Es ist jedoch erfor­der­lich, dass sich die Ziel­rich­tung des Begeh­rens aus

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Der Antrag auf Akten­ein­sicht – als Kla­ge­er­he­bung

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH sind Pro­zess­erklä­run­gen wie sons­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen aus­le­gungs­fä­hig. Ziel der Aus­le­gung ist es, den wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den zu erfor­schen (§ 133 BGB). Auf die Wort­wahl und die Bezeich­nung kommt es nicht ent­schei­dend an, son­dern auf den gesam­ten Inhalt der Wil­lens­er­klä­rung . Dabei kön­nen auch außer­halb der

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Aus­le­gung von Pro­zess­an­trä­gen

Maß­ge­bend für die Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gensind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­erklä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass das

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Beru­fung oder Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de? – die Umdeu­tung einer Pro­zess­erklä­rung

Die Pro­zess­erklä­rung einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei kann allen­falls dann umge­deu­tet wer­den, wenn der zuläs­si­ge Antrag noch inner­halb der dafür gel­ten­den Rechts­mit­tel­frist gestellt wor­den ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­che, hat­te der (frü­he­re) Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te zunächst frist­ge­recht "Beru­fung" ein­ge­legt. Spä­ter, nach Frist­ab­lauf, hat der (neue) Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te bean­tragt,

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Säu­mi­ge Streit­ge­nos­sen – und der Wider­ruf von Pro­zess­hand­lun­gen

Waren not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen in einem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung säu­mig, kön­nen sie eine Pro­zess­hand­lung, die ein anwe­sen­der Streit­ge­nos­se mit Wir­kung für sie vor­ge­nom­men hat, in den Tat­sa­chen­in­stan­zen in nach­fol­gen­den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen wider­ru­fen. Dies gilt auch für ein durch den anwe­sen­den Streit­ge­nos­sen abge­ge­be­nes Aner­kennt­nis. Bei beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Beschluss­män­gel­pro­zess han­delt es

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Die Bezeich­nung des Gegen­stan­des des Kla­ge­be­geh­rens

Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist für eine Anfech­tungs­kla­ge neben der Anga­be des Klä­gers, des Beklag­ten und des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts sowie der Ent­schei­dung über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf zusätz­lich die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens erfor­der­lich. Genügt die Kla­ge­schrift nicht die­sen Erfor­der­nis­sen, so hat der Vor­sit­zen­de oder der Bericht­erstat­ter den

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Irr­tüm­li­che Rück­nah­me einer Beschwer­de – und die Anfech­tung der Rück­nah­me­er­klä­rung

Wird nach Erge­hen eines Ein­stel­lungs­be­schlus­ses in der Frist des § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO die Unwirk­sam­keit der Rück­nah­me des Antrags gel­tend gemacht, hat das Gericht das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen und über die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me sowie gege­be­nen­falls über die Sache selbst zu ent­schei­den . Die Rück­nah­me einer Beschwer­de ist als Pro­zess­hand­lung

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Kla­ge­be­geh­ren und Kla­ge­an­trä­ge

Der Gegen­stand der Kla­ge rich­tet sich nach dem Kla­ge­be­geh­ren. Das Gericht darf über das Kla­ge­be­geh­ren nicht hin­aus­ge­hen, ist aber an die Fas­sung der Anträ­ge nicht gebun­den (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu stel­len­de Kla­ge­an­trag (§ 65 Abs. 1 Satz 1 FGO) ist eine pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­rung, die der Aus­le­gung

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Pro­zess­erklä­run­gen und die Beweis­kraft des Tat­be­stan­des eines Urteils

Der Tat­be­stand des Urteils lie­fert Beweis für das münd­li­che Par­tei­vor­brin­gen, der nur durch das Sit­zungs­pro­to­koll ent­kräf­tet wer­den kann. Die­se Beweis­re­gel des § 314 Satz 1 ZPO gilt auch für die im Urteil auf­ge­führ­ten pro­zes­sua­len Erklä­run­gen der Par­tei­en, die in der münd­li­chen Ver­hand­lung abge­ge­ben wor­den sind . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter

Der Wider­ruf einer gegen­über dem Finanz­ge­richt abge­ge­be­nen Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung mit einer Ent­schei­dung durch den Bericht­erstat­ter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist aus­ge­schlos­sen, soweit sich die Pro­zess­la­ge bei objek­ti­ver Betrach­tung nach­träg­lich nicht wesent­lich geän­dert hat. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Klä­ger sein durch Schrift­satz vom 11. August

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