Pro­zess­fä­hig­keit – und ihre Prü­fung

Pro­zess­fä­hig­keit ist die Fähig­keit, Pro­zess­hand­lun­gen selbst oder durch selbst bestell­te Ver­tre­ter wirk­sam vor­zu­neh­men oder ent­ge­gen­zu­neh­men . Voll­jäh­ri­ge Per­so­nen sind nur dann pro­zess­un­fä­hig, wenn sie geschäfts­un­fä­hig sind, unter Betreu­ung ste­hen bei Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts sowie unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 53 ZPO. Zur Prü­fung der Pro­zess­fä­hig­keit ist das Gericht von Amts

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Die vom bereits abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rer für die GmbH erho­be­ne Kla­ge

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de Feh­len der Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­tre­te­nen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt auch in der Revi­si­ons­in­stanz und inso­weit auch für das zurück­lie­gen­de Ver­fah­ren . Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob

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Der Kreis­ver­band einer Par­tei – und sei­ne Pro­zess- und Betei­lig­ten­fä­hig­keit

Gebiets­ver­bän­de poli­ti­scher Par­tei­en in der Rechts­form des nicht rechts­fä­hi­gen Ver­eins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO betei­lig­ten­fä­hig, wenn sie wirk­sam gegrün­det sind und ihnen in Bezug auf den Gegen­stand des kon­kre­ten Rechts­streits eine mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on zuste­hen kann. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­te Schutz der Grün­­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit

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Die Geschäfts­un­fä­hig­keit bei Ertei­lung der Pro­zess­voll­macht – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Das Feh­len einer wirk­sam erteil­ten Pro­zess­voll­macht ist anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den all­ge­mei­nen Regeln der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last von dem zu bewei­sen, der sich auf die­se Tat­sa­che beruft. Allein das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Erkran­kung jed­we­der Art (hier: Angst­stö­rung) bedingt nicht die

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Geschäfts­fä­hig­keit und Pro­zess­fä­hig­keit des Que­ru­lan­ten

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen, wer nach bür­ger­li­chem Recht geschäfts­fä­hig ist. Geschäfts­fä­hig ist, wer nicht geschäfts­un­fä­hig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäfts­un­fä­hig, wer sich in einem die freie Wil­lens­bil­dung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det, sofern nicht der Zustand sei­ner

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Der Streit um die Pro­zess­fä­hig­keit – und die bestehen­de Vor­sor­ge­voll­macht

Hat eine nicht pro­zess­fä­hi­ge Par­tei, die eine voll­jäh­ri­ge natür­li­che Per­son ist, wirk­sam eine ande­re natür­li­che Per­son schrift­lich mit ihrer gericht­li­chen Ver­tre­tung bevoll­mäch­tigt, so steht die­se Per­son einem gesetz­li­chen Ver­tre­ter gleich, wenn die Bevoll­mäch­ti­gung geeig­net ist, gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung ent­fal­len zu las­sen, § 51

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Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers – und ihre Anfech­tung

Die Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Beklag­ten ist unstatt­haft und des­we­gen unzu­läs­sig. Aller­dings ist strei­tig, ob dem Beklag­ten im Fal­le der Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO ein Beschwer­de­recht zusteht. Nach § 567 Abs.

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Pro­zess­un­fä­hig wegen Que­ru­lan­ten­wahn? – und die Ver­sa­gung von PKH

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er erfolg­reich, zu deren Begrün­dung sich das Gericht auf eine que­ru­lan­ten­haf­te Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers beru­fen hat­te: Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te für eine beab­sich­tig­te Kla­ge auf Ent­schä­di­gung wegen über­lan­ger Dau­er meh­re­rer arbeits­ge­richt­li­cher Ver­fah­ren die

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Pro­zess­fä­hig­keit – und die Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers – im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Pro­zess­ge­richt für eine nicht pro­zess­fä­hi­ge Per­son einen Ver­tre­ter zu bestel­len hat, sind in § 57 Abs. 1 ZPO gere­gelt, der gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ent­spre­chend gilt. Da die Pro­zess­fä­hig­keit in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m.

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Amts­nie­der­le­gung des Geschäfts­füh­rers – und die Pro­zess­fä­hig­keit der GmbH

Eine GmbH ist nicht mehr pro­zess­fä­hig, nach­dem ihr Geschäfts­füh­rer (bzw Liqui­da­tor) noch vor Ein­le­gung des Rechts­mit­tels sein Amt nie­der­ge­legt hat. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Amts­nie­der­le­gung ent­ge­gen § 67 Abs. 1 GmbHG noch nicht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist. Denn die Ein­tra­gung wirkt nur dekla­ra­to­risch . Die Fol­gen einer unter­las­se­nen Ein­tra­gung

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Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für "Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten" – und die Pro­zess­fä­hig­keit

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nach Wahl des min­der­jäh­ri­gen Ver­fah­ren­be­tei­lig­ten

Die Bei­ord­nung eines Rechts­an­wal­tes nach Wahl des min­der­jäh­ri­gen, aber ver­fah­rens­fä­hi­gen Betei­lig­ten kann nicht pau­schal mit dem Hin­weis abge­lehnt wer­den, dass für die­sen bereits ein Ver­fah­rens­bei­stand bestellt wor­den ist. Der die Ver­tre­tung in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren betref­fen­de Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag zwi­schen einem min­der­jäh­ri­gen, aber ver­fah­rens­fä­hi­gen Betei­lig­ten und einem Rechts­an­walt ist jeden­falls dann ohne

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Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Pro­zess­un­fä­hig­keit

Ein beschränkt Geschäfts­fä­hi­ger, für den ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt gemäß § 1903 BGB für gericht­li­che Ver­fah­ren besteht, ist pro­zess­un­fä­hig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirk­sam stel­len. Wenn der Betreu­er einen sol­chen Antrag nicht aus­drück­lich geneh­migt, ist die­ser Antrag von Anfang an unwirk­sam. Es han­delt

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Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit

Die Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen ‑wozu auch die Ein­le­gung einer Anhö­rungs­rü­ge gehört- setzt Pro­zess­fä­hig­keit des Betei­lig­ten vor­aus. Nach § 58 Abs. 1 Nr. 1 FGO sind alle nach bür­ger­li­chem Recht geschäfts­fä­hi­gen Per­so­nen pro­zess­fä­hig. Die Pro­zess­fä­hig­keit eines Betei­lig­ten ist als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung und zugleich Pro­zess­hand­lungs­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen

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Die recht­lich unselb­stän­di­ge Stif­tung – und die Fra­ge der Pro­zess­fä­hig­keit

Eine fidu­zia­ri­sche (unselbst­stän­di­ge) Stif­tung ist im Ver­wal­tungs­pro­zess nicht betei­li­gungs­fä­hig. Betei­li­gungs­fä­hig gemäß § 61 VwGO sind natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen (Nr. 1) oder Ver­ei­ni­gun­gen, soweit ihnen ein Recht zuste­hen kann (Nr. 2). Die Fähig­keit, Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter zu sein, rich­tet sich damit grund­sätz­lich nach der Rechts­fä­hig­keit. Juris­ti­schen Per­so­nen ist durch die Rechts­ord­nung qua

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Zustel­lun­gen an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei – und die nach­fol­gen­de Nich­tig­keits­kla­ge

Die unter Ver­stoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolg­te Zustel­lung eines Voll­stre­ckungs­be­scheids an eine aus dem zuzu­stel­len­den Titel nicht erkenn­bar pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei setzt die Ein­spruchs­frist in Gang . Der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die den Nich­tig­keits­grund der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung gel­tend macht, kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te den Ver­fah­rens­man­gel durch ein Rechts­mit­tel

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Der pro­zess­un­fä­hi­ge Klä­ger

Das Pro­zess­ge­richt darf eine Kla­ge wegen feh­len­der Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers ohne des­sen Anhö­rung nur dann als unzu­läs­sig abwei­sen, wenn es ihn zum Ter­min gela­den und mit der Ladung ana­log § 34 Abs. 3 Satz 2 FamFG auf die Fol­gen sei­nes Aus­blei­bens hin­ge­wie­sen hat. Bevor das Pro­zess­ge­richt die Kla­ge einer pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei als

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Anwalts­man­da­tie­rung und Ver­fah­rens­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Der Betrof­fe­ne ist in Betreu­ungs­sa­chen als ver­fah­rens­fä­hig anzu­se­hen, ohne dass es auf sei­ne Fähig­keit ankommt, einen natür­li­chen Wil­len zu bil­den. Die Ver­fah­rens­fä­hig­keit umfasst auch die Befug­nis, einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zu bestel­len. Gemäß § 275 FamFG ist der Betrof­fe­ne im Betreu­ungs­ver­fah­ren ohne Rück­sicht auf sei­ne Geschäfts­fä­hig­keit ver­fah­rens­fä­hig. Die Ver­fah­rens­fä­hig­keit umfasst dabei das

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Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH – und ihre Pro­zess­fä­hig­keit

Die Löschung einer ver­mö­gens­lo­sen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zwar zur Fol­ge, dass die Gesell­schaft ihre Rechts­fä­hig­keit ver­liert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähig­keit, Par­tei eines Rechts­streits zu sein. Eine GmbH bleibt aber trotz der Löschung par­tei­fä­hig, wenn Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass noch ver­wert­ba­res

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Kla­ge­be­fug­nis einer auf­ge­lös­ten GbR

Eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts bleibt hin­sicht­lich der von ihr erho­be­nen Kla­gen gegen Umsatz­steu­er­be­schei­de auch nach ihrer Voll­be­en­di­gung noch betei­lig­ten­fä­hig und pro­zess­fä­hig. Grund­sätz­lich für der­ar­ti­ge Anfech­tungs­kla­gen vor dem Finanz­ge­richt nur die GbR gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO zur Kla­ge befugt . In dem hier vom Bun­des­fi­nanz ent­schie­de­nen Fall hat­te sich

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Abtre­tung der For­de­rung und Par­tei­fä­hig­keit im Pro­zess

Eine Pro­zess­par­tei han­delt grund­sätz­lich nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn sie nach Pro­zess­ein­lei­tung ver­mö­gens­los wird und den Pro­zess nach einer Abtre­tung und Ermäch­ti­gung durch den Zes­sio­nar, die For­de­rung pro­zes­su­al gel­tend zu machen, fort­führt. So hat der Bun­des­ge­richts­hof aktu­ell ent­schie­den. Die Klä­ge­rin zu 1 hat Werk­leis­tun­gen am Hau­se des Beklag­ten erbracht. Inzwi­schen hat die ver­mö­gens­lo­se

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Pro­zess­un­fä­hig­keit des Klä­gers

Die mög­li­che man­geln­de Pro­zess­fä­hig­keit des Klä­gers führt nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de. Für den Streit über die Pro­zess­fä­hig­keit ist die davon betrof­fe­ne Par­tei als pro­zess­fä­hig anzu­se­hen. Das Gericht muss dafür Sor­ge tra­gen, dass einem pro­zess­un­fä­hi­gen Klä­ger ermög­licht wird, für eine ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung zu sor­gen . Das Gericht ver­letzt den Anspruch

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Ein Phan­tom als Klä­ger

§ 56 Abs. 1 ZPO ver­pflich­tet die Gerich­te zwar nicht, in jedem Rechts­streit von Amts wegen eine umfas­sen­de Prü­fung aller in der Vor­schrift genann­ten Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen vor­zu­neh­men. Sie haben in die­ser Hin­sicht ledig­lich einen Man­gel von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Eine Prü­fung ist aber dann ange­zeigt, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür gege­ben sind,

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Gut­ach­ten zur Pro­zess­fä­hig­keit

Ein Beweis­be­schluss über die Erstel­lung eines Gut­ach­tens zur Klä­rung der Pro­zess­fä­hig­keit einer Pro­zess­par­tei, der ohne deren vor­he­ri­ge per­sön­li­che Anhö­rung zu die­ser Fra­ge erlas­sen wur­de, ver­letzt den Anspruch die­ser Par­tei auf recht­li­ches Gehör und kann von ihr unge­ach­tet der in § 321a Abs. 1 Satz 2, § 355 Abs. 2 ZPO ent­hal­te­nen Rege­lun­gen

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