Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage

Die vom bereits abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rer für die GmbH erho­be­ne Kla­ge

Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Man­gel in der gesetz­li­chen 29 Ver­tre­tung und das damit ein­her­ge­hen­de Feh­len der Pro­zess­fä­hig­keit des Ver­tre­te­nen von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Das gilt auch in der Revi­si­ons­in­stanz und inso­weit auch für das zurück­lie­gen­de Ver­fah­ren1. Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof offen­blei­ben, ob sich

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Der Kreisverband einer Partei - und seine Prozess- und Beteiligtenfähigkeit

Der Kreis­ver­band einer Par­tei – und sei­ne Pro­zess- und Betei­lig­ten­fä­hig­keit

Gebiets­ver­bän­de poli­ti­scher Par­tei­en in der Rechts­form des nicht rechts­fä­hi­gen Ver­eins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO betei­lig­ten­fä­hig, wenn sie wirk­sam gegrün­det sind und ihnen in Bezug auf den Gegen­stand des kon­kre­ten Rechts­streits eine mate­ri­el­le Rechts­po­si­ti­on zuste­hen kann. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG ver­an­ker­te Schutz der Grün­­dungs- und Betä­ti­gungs­frei­heit

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Die Geschäftsunfähigkeit bei Erteilung der Prozessvollmacht  - und die Nichtigkeitsklage

Die Geschäfts­un­fä­hig­keit bei Ertei­lung der Pro­zess­voll­macht – und die Nich­tig­keits­kla­ge

Das Feh­len einer wirk­sam erteil­ten Pro­zess­voll­macht ist anspruchs­be­grün­den­de Tat­sa­che i. S. v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und damit nach den all­ge­mei­nen Regeln der Dar­­­le­gungs- und Beweis­last von dem zu bewei­sen, der sich auf die­se Tat­sa­che beruft. Allein das Vor­lie­gen einer psy­chi­schen Erkran­kung jed­we­der Art (hier: Angst­stö­rung) bedingt nicht die

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Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit des Querulanten

Geschäfts­fä­hig­keit und Pro­zess­fä­hig­keit des Que­ru­lan­ten

Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen, wer nach bür­ger­li­chem Recht geschäfts­fä­hig ist. Geschäfts­fä­hig ist, wer nicht geschäfts­un­fä­hig ist. Gemäß § 104 Nr. 2 BGB ist geschäfts­un­fä­hig, wer sich in einem die freie Wil­lens­bil­dung aus­schlie­ßen­den Zustand krank­haf­ter Stö­rung der Geis­tes­tä­tig­keit befin­det, sofern nicht der Zustand sei­ner

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Der Streit um die Prozessfähigkeit - und die bestehende Vorsorgevollmacht

Der Streit um die Pro­zess­fä­hig­keit – und die bestehen­de Vor­sor­ge­voll­macht

Hat eine nicht pro­zess­fä­hi­ge Par­tei, die eine voll­jäh­ri­ge natür­li­che Per­son ist, wirk­sam eine ande­re natür­li­che Per­son schrift­lich mit ihrer gericht­li­chen Ver­tre­tung bevoll­mäch­tigt, so steht die­se Per­son einem gesetz­li­chen Ver­tre­ter gleich, wenn die Bevoll­mäch­ti­gung geeig­net ist, gemäß § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB die Erfor­der­lich­keit einer Betreu­ung ent­fal­len zu las­sen, § 51

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Bestellung eines Prozesspflegers - und ihre Anfechtung

Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers – und ihre Anfech­tung

Die Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Beklag­ten ist unstatt­haft und des­we­gen unzu­läs­sig. Aller­dings ist strei­tig, ob dem Beklag­ten im Fal­le der Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO ein Beschwer­de­recht zusteht. Nach § 567 Abs.

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