Schlagwort: Prozessführungsbefugnis

Die Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers vor dem Finanzgericht

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers vor dem Finanz­ge­richt

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ist vor dem Finanz­ge­richt pro­zess­füh­rungs­be­fugt, wenn die strei­ti­ge Steu­er­schuld Teil des Nach­las­ses sind. Die Rege­lung zur Gesamt­rechts­nach­fol­ge in § 45 Abs. 2 AO ver­weist für die aus dem Nach­lass zu ent­rich­ten­den abga­ben­recht­li­chen Schul­den auf die bür­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten. Nach § 2213 BGB kön­nen Ansprü­che, die sich gegen den Nach­lass rich­ten,

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Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler - und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung

Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer und sein Scha­dens­ab­wick­ler – und der rich­ti­ge Beklag­te bei einer Qua­si­de­ckung

Das Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers ist auch dann pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer Deckungs­schutz im Wege eines auf "Qua­si­de­ckung" gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs begehrt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Rechts­an­walts, der von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Scha­dens­er­satz begehrt wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer

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Vollbeendigung einer KG - und das finanzgerichtliche Verfahren

Voll­be­en­di­gung einer KG – und das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Bei einer Voll­be­en­di­gung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gehen die Betei­lig­ten­stel­lung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der KG unein­ge­schränkt auf den ehe­ma­li­gen Kom­man­di­tis­ten über. Eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in die­sem Fall nicht ein. Ledig­lich das Rubrum ist ent­spre­chend zu ändern. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Vertretung der GmbH - im Prozess gegen ihren (ausgeschiedenen) Geschäftsführer

Ver­tre­tung der GmbH – im Pro­zess gegen ihren (aus­ge­schie­de­nen) Geschäfts­füh­rer

Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter­liegt die Ver­tre­tung der Gesell­schaft in Pro­zes­sen, wel­che sie gegen die Geschäfts­füh­rer zu füh­ren hat, der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Vor­schrift gilt sowohl für den Aktiv- als auch für den vor­lie­gen­den Pas­siv­pro­zess der Gesell­schaft sowie für Pro­zes­se mit aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern . Sie soll die

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Die Haftung des Insolvenzverwalters - und der Quotenschaden des Gläubigers

Die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters – und der Quo­ten­scha­den des Gläu­bi­gers

Wird durch ein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ver­wal­ters die Mas­se geschmä­lert, han­delt es sich um einen Scha­den, wel­cher der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft zur Last fällt und durch Zah­lung in die Mas­se aus­zu­glei­chen ist (§ 92 InsO). Ein der­ar­ti­ger Gesamt­scha­den kann nicht durch einen ein­zel­nen Gläu­bi­ger ein­ge­klagt wer­den. Dies wäre mit dem Grund­satz der

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Der Schadensersatzprozess gegen den früheren Testamentsvollstrecker

Der Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker aus § 2219 BGB unter­liegt grund­sätz­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des nach­fol­gen­den Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Mit­er­ben besteht bei dem Vor­wurf einer die­sen ein­zel­nen Mit­er­ben benach­tei­li­gen­den Teil­aus­ein­an­der­set­zung jeden­falls dann nicht, wenn die Vor­aus­set­zung für eine Teil­aus­ein­an­der­set­zung nicht vor­ge­le­gen haben und der Mit­er­be des­halb Zah­lung nur

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