Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers vor dem Finanz­ge­richt

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ist vor dem Finanz­ge­richt pro­zess­füh­rungs­be­fugt, wenn die strei­ti­ge Steu­er­schuld Teil des Nach­las­ses sind. Die Rege­lung zur Gesamt­rechts­nach­fol­ge in § 45 Abs. 2 AO ver­weist für die aus dem Nach­lass zu ent­rich­ten­den abga­ben­recht­li­chen Schul­den auf die bür­ger­­lich-rech­t­­li­chen Vor­schrif­ten. Nach § 2213 BGB kön­nen Ansprü­che, die sich gegen den Nach­lass rich­ten,

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Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer und sein Scha­dens­ab­wick­ler – und der rich­ti­ge Beklag­te bei einer Qua­si­de­ckung

Das Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers ist auch dann pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer Deckungs­schutz im Wege eines auf "Qua­si­de­ckung" gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs begehrt. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Rechts­an­walts, der von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Scha­dens­er­satz begehrt wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer

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Voll­be­en­di­gung einer KG – und das finanz­ge­richt­li­che Ver­fah­ren

Bei einer Voll­be­en­di­gung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gehen die Betei­lig­ten­stel­lung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der KG unein­ge­schränkt auf den ehe­ma­li­gen Kom­man­di­tis­ten über. Eine Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung nach § 155 FGO i.V.m. § 239 Abs. 1 ZPO tritt in die­sem Fall nicht ein. Ledig­lich das Rubrum ist ent­spre­chend zu ändern. So auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen

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Ver­tre­tung der GmbH – im Pro­zess gegen ihren (aus­ge­schie­de­nen) Geschäfts­füh­rer

Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unter­liegt die Ver­tre­tung der Gesell­schaft in Pro­zes­sen, wel­che sie gegen die Geschäfts­füh­rer zu füh­ren hat, der Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Vor­schrift gilt sowohl für den Aktiv- als auch für den vor­lie­gen­den Pas­siv­pro­zess der Gesell­schaft sowie für Pro­zes­se mit aus­ge­schie­de­nen Geschäfts­füh­rern . Sie soll die

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Die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters – und der Quo­ten­scha­den des Gläu­bi­gers

Wird durch ein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Ver­wal­ters die Mas­se geschmä­lert, han­delt es sich um einen Scha­den, wel­cher der Gläu­bi­ger­ge­mein­schaft zur Last fällt und durch Zah­lung in die Mas­se aus­zu­glei­chen ist (§ 92 InsO). Ein der­ar­ti­ger Gesamt­scha­den kann nicht durch einen ein­zel­nen Gläu­bi­ger ein­ge­klagt wer­den. Dies wäre mit dem Grund­satz der

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Der Scha­dens­er­satz­pro­zess gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den frü­he­ren Tes­ta­ments­voll­stre­cker aus § 2219 BGB unter­liegt grund­sätz­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des nach­fol­gen­den Tes­ta­ments­voll­stre­ckers. Eine Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Mit­er­ben besteht bei dem Vor­wurf einer die­sen ein­zel­nen Mit­er­ben benach­tei­li­gen­den Teil­aus­ein­an­der­set­zung jeden­falls dann nicht, wenn die Vor­aus­set­zung für eine Teil­aus­ein­an­der­set­zung nicht vor­ge­le­gen haben und der Mit­er­be des­halb Zah­lung nur

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Die Miet­woh­nung – Ent­haf­tungs­er­klä­rung und Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Mit dem Wirk­sam­wer­den der Ent­haf­tungs­er­klä­rung des Insol­venz­ver­wal­ters oder Treu­hän­ders hin­sicht­lich der Woh­nung des Schuld­ners erlangt der Mie­ter die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Mit­ver­trags­ver­hält­nis zurück. Dem Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der fehlt die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, gegen den Ver­mie­ter Ansprü­che auf Aus­zah­lung von Gut­ha­ben aus Neben­kos­ten­ab­rech­nun­gen an die Mas­se für einen Zeit­raum nach Wirk­sam­wer­den

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Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis in der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung

In Ange­le­gen­hei­ten der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung sind allein die Län­der pro­zess­füh­rungs­be­fugt. In Ange­le­gen­hei­ten der Bun­des­auf­trags­ver­wal­tung im Sin­ne der Art. 85, 90 Abs. 2 GG erfül­len die Län­der Bun­des­auf­ga­ben aus eige­ner und selb­stän­di­ger Ver­wal­tungs­kom­pe­tenz. Die Auf­trags­ver­wal­tung bezieht sich auf die Fern­stra­ßen­ver­wal­tung in ihrem gesam­ten Umfang, so dass sowohl die Hoheits­ver­wal­tung als auch die Ver­mö­gens­ver­wal­tung

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Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­schuld­ners

Die Par­­tei- und Pro­zess­fä­hig­keit des Schuld­ners (§§ 50, 51 ZPO) wird durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht berührt . Da dem Schuld­ner durch die Insol­venz­eröff­nung die Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen (§ 80 Abs. 1 InsO). ent­zo­gen wird, geht die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis für mas­se­zu­ge­hö­ri­ges Ver­mö­gen von dem Schuld­ner

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Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der WEG-Gemein­schaft und die Hin­weis­pflicht des Gerichts

Der in Art. 15 Abs. 1 der Ver­fas­sung von Ber­lin (VvB) – inhalts­gleich mit Art. 103 Abs.1 GG – ver­brief­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör gewähr­leis­tet jedem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten das Recht, sich vor einer gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht nur zu dem ihr zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, son­dern auch zur Rechts­la­ge zu

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Die ohne Geneh­mi­gung des Insol­venz­ver­wal­ters erho­be­ne Kla­ge

Eine Kla­ge ist wegen feh­len­der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis unzu­läs­sig, wenn sie nach Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Klä­gers erho­ben wur­de und der Insol­venz­ver­wal­ter die Kla­ge­er­he­bung nicht geneh­migt. Nach § 80 Abs. 1 InsO ver­liert der Schuld­ner mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Befug­nis, sein zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­des Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und

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Kla­ge des Insol­venz­schuld­ners gegen einen Haf­tungs­be­scheid

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Befug­nis des Schuld­ners, sein zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­des Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über das­sel­be zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über. Mit dem Ver­­­wal­­tungs- und Ver­fü­gungs­recht erhält der Insol­venz­ver­wal­ter die Befug­nis, die Insol­venz­mas­se betref­fen­de Pro­zes­se zu füh­ren. Im Pro­zess hat

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Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Kei­ne gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht,

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