Streitwertbemessung - und die laufenden Prozesskosten

Streit­wert­be­mes­sung – und die lau­fen­den Pro­zess­kos­ten

Einem all­ge­mei­nen Grund­satz ent­spre­chend sind die Kos­ten des lau­fen­den Pro­zes­ses bei der Wert­be­mes­sung nicht zu berück­sich­ti­gen, solan­ge die Haupt­sa­che Gegen­stand des Rechts­streits ist (§ 4 ZPO); . Zu den Pro­zess­kos­ten rech­nen nicht nur die durch die Ein­lei­tung und Füh­rung eines Pro­zes­ses aus­ge­lös­ten Kos­ten, son­dern grund­sätz­lich auch die­je­ni­gen Kos­ten, die der Vor­be­rei­tung

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Scheidungskosten interessieren nicht das Finanzamt…

Schei­dungs­kos­ten inter­es­sie­ren nicht das Finanz­amt…

Ob Auf­wen­dun­gen für einen Schei­dungs­pro­zess nach Ände­rung des § 33 EStG durch das durch das Amts­­hil­­fe­­rich­t­­li­­nie-Umset­zungs­­ge­­setz (Amts­hil­feR­LUmsG) vom 26.06.2013 noch als außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 EStG anzu­se­hen sind , kann offen­blei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung vom

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Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen?

Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen?

Schei­dungs­kos­ten sind nach der Ände­rung des § 33 EStG durch das Amts­­hil­­fe­­rich­t­­li­­nie-Umset­zungs­­ge­­setz (Amts­hil­feR­LUmsG) vom 26.06.2013 nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Ob Auf­wen­dun­gen für einen Schei­dungs­pro­zess noch als außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 EStG anzu­se­hen sind , kann offen­blei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der­seit

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Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Schei­dungs­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Schei­dungs­kos­ten sind anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf­grund einer seit dem Jahr 2013 gel­ten­den Neu­re­ge­lung nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Auch die Kos­ten eines Schei­dungs­ver­fah­rens fal­len unter das im Jahr 2013 ein­ge­führ­te Abzugs­ver­bot für Pro­zess­kos­ten. Seit der Ände­rung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Auf­wen­dun­gen für

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Gesamtschuldnerausgleich - und die Prozesskosten des leistenden Gesamtschuldners

Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – und die Pro­zess­kos­ten des leis­ten­den Gesamt­schuld­ners

Dem vom Gläu­bi­ger in Anspruch genom­me­nen Gesamt­schuld­ner steht gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner kein Anspruch auf Ersatz der hälf­ti­gen Pro­zess­kos­ten gemäß §§ 426 Abs.1, 280, 398 BGB zu. § 426 BGB regelt das Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Gesamt­schuld­nern. Er begrün­det ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis aus des­sen Ver­let­zung sich Ansprü­che wegen Pflicht­ver­let­zung (§ 280

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Gesundheitsgefährdende Baumängel - und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Gesund­heits­ge­fähr­den­de Bau­män­gel – und die Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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