Streit­wert­be­mes­sung – und die lau­fen­den Pro­zess­kos­ten

Einem all­ge­mei­nen Grund­satz ent­spre­chend sind die Kos­ten des lau­fen­den Pro­zes­ses bei der Wert­be­mes­sung nicht zu berück­sich­ti­gen, solan­ge die Haupt­sa­che Gegen­stand des Rechts­streits ist (§ 4 ZPO); . Zu den Pro­zess­kos­ten rech­nen nicht nur die durch die Ein­lei­tung und Füh­rung eines Pro­zes­ses aus­ge­lös­ten Kos­ten, son­dern grund­sätz­lich auch die­je­ni­gen Kos­ten, die der Vor­be­rei­tung

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Schei­dungs­kos­ten inter­es­sie­ren nicht das Finanz­amt…

Ob Auf­wen­dun­gen für einen Schei­dungs­pro­zess nach Ände­rung des § 33 EStG durch das durch das Amts­­hil­­fe­­rich­t­­li­­nie-Umset­zungs­­ge­­setz (Amts­hil­feR­LUmsG) vom 26.06.2013 noch als außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 EStG anzu­se­hen sind , kann offen­blei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der für das Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung vom

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Schei­dungs­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen?

Schei­dungs­kos­ten sind nach der Ände­rung des § 33 EStG durch das Amts­­hil­­fe­­rich­t­­li­­nie-Umset­zungs­­ge­­setz (Amts­hil­feR­LUmsG) vom 26.06.2013 nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abzieh­bar. Ob Auf­wen­dun­gen für einen Schei­dungs­pro­zess noch als außer­ge­wöhn­lich i.S. des § 33 EStG anzu­se­hen sind , kann offen­blei­ben. Denn sie sind jeden­falls nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG in der­seit

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Schei­dungs­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Schei­dungs­kos­ten sind anders als nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung auf­grund einer seit dem Jahr 2013 gel­ten­den Neu­re­ge­lung nicht mehr als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung abzieh­bar. Auch die Kos­ten eines Schei­dungs­ver­fah­rens fal­len unter das im Jahr 2013 ein­ge­führ­te Abzugs­ver­bot für Pro­zess­kos­ten. Seit der Ände­rung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Auf­wen­dun­gen für

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Gesamt­schuld­ner­aus­gleich – und die Pro­zess­kos­ten des leis­ten­den Gesamt­schuld­ners

Dem vom Gläu­bi­ger in Anspruch genom­me­nen Gesamt­schuld­ner steht gegen den ande­ren Gesamt­schuld­ner kein Anspruch auf Ersatz der hälf­ti­gen Pro­zess­kos­ten gemäß §§ 426 Abs.1, 280, 398 BGB zu. § 426 BGB regelt das Innen­ver­hält­nis zwi­schen den Gesamt­schuld­nern. Er begrün­det ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis aus des­sen Ver­let­zung sich Ansprü­che wegen Pflicht­ver­let­zung (§ 280

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Gesund­heits­ge­fähr­den­de Bau­män­gel – und die Pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich ihnen

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Anfech­tung der Annah­me der Erb­schaft – und die Anwalts­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung?

Rechts­an­walts­kos­ten im Zusam­men­hang mit der Anfech­tung der Annah­me der Erb­schaft stel­len ein­kom­men­steu­er­lich kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs.

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Poli­zei­be­am­te – und der Rechts­schutz durch den Dienst­herrn

Ein Poli­zei­be­am­ter kann auch dann Anspruch auf Gewäh­rung von Rechts­schutz durch den Dienst­herrn haben, wenn gleich­zei­tig eine Rechts­schutz­mög­lich­keit auf­grund sei­ner Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft besteht. Der Anspruch auf Kos­ten­über­nah­me durch den Dienst­herrn ergibt sich bei Poli­zei­be­am­ten in Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern aus der Ver­wal­tungs­pra­xis des Dienst­herrn i.V.m. Art. 3 GG. Die Ver­wal­tungs­pra­xis wird zum

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Außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung – und die Kos­ten für die Pro­zess­ver­tre­tung einer Neben­kla­ge

Auf­wen­dun­gen für die Pro­zess­ver­tre­tung einer Neben­kla­ge stel­len kei­ne ein­kom­men­steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen dar. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß

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Kos­ten­er­stat­tung – und die Umsatz­steu­er

Für die begehr­te vol­le Erstat­tung der Umsatz­steu­er auf das Hono­rar genügt nicht die Erklä­rung, dass die Kos­ten­gläu­bi­ger nur zu einem gerin­gen Teil vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind. Hin­sicht­lich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehr­ten Umsatz­steu­er auf die fest­ge­setz­ten Gebüh­ren fehl­te es in dem

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Ver­jäh­rung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs aus einer Beschluss­ver­fü­gung

Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus einer im Beschluss­we­ge erlas­se­nen einst­wei­li­gen Ver­fü­gung unter­liegt der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rung aus § 195 BGB. Die Ver­jäh­rung des pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs wird durch die Zustel­lung des Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an den Pro­zess­geg­ner ent­spre­chend § 204 Abs.1 Nr.1 BGB gehemmt. Bei der Ein­re­de der Ver­jäh­rung han­delt es sich zwar um einen

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Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ho­be­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung

Wird eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben oder zu Unguns­ten des Gläu­bi­gers abge­än­dert, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt aber wie­der­her­ge­stellt, so ist eine Ver­zin­sung des Anspruchs auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO frü­hes­tens von dem Zeit­punkt an mög­lich, in dem die wie­der­her­stel­len­de Ent­schei­dung ver­kün­det wor­den ist. Der begehr­ten Ver­zin­sung steht in einem

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Ver­zin­sung des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs – und die Kla­ge­rück­nah­me

Wird eine zuguns­ten des Beklag­ten ergan­ge­ne Kos­ten­grund­ent­schei­dung auf­grund einer Kla­ge­rück­nah­me wir­kungs­los, so ist der Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung gemäß § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO den­noch vom Zeit­punkt des Ein­gangs eines auf der Grund­la­ge der ers­ten Ent­schei­dung ein­ge­reich­ten Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags an zu ver­zin­sen, soweit gemäß § 269 Abs. 4 ZPO eine inhalts­glei­che Kos­ten­ent­schei­dung zuguns­ten

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Der Miet­rechts­streit als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Die Kos­ten eines Gerichts­pro­zes­ses im Zusam­men­hang mit einem (frü­he­ren) Miet­ver­hält­nis kön­nen unter Anrech­nung der zumut­ba­ren Belas­tung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stands (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird gemäß

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Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung geän­dert. Für den Bun­des­fi­nanz­hof sind nun­mehr die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses im All­ge­mei­nen kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. des § 33 EStG mehr. Etwas ande­res kann nur aus­nahms­wei­se gel­ten, wenn ein Rechts­streit einen für den Steu­er­pflich­ti­gen exis­ten­zi­ell wich­ti­gen Bereich oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berührt. Erwach­sen einem

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Erb­streit – und die Nicht­ab­zieh­bar­keit von Pro­zess­kos­ten

Die Kos­ten eines Rechts­streits (Anwalts- u. Gerichts­kos­ten) um erbrecht­li­che Aus­­kunfts- und Pflicht­teils­an­sprü­che sind nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Finanz­ge­richts nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung absetz­bar . Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Ein­kom­men­steu­er ermä­ßigt, wenn einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­­kom­­mens- und

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Pro­zess­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten

Die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 EStG) als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den kön­nen, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt. Inso­weit ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass Pro­zess­kos­ten als Fol­ge­kos­ten die ein­kom­men­steu­er­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen tei­len, die Gegen­stand

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Teil­kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ein zur Unan­wend­bar­keit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh­ren­der trif­ti­ger Grund liegt jeden­falls nicht vor, wenn der Gläu­bi­ger nach einer Bezif­fe­rung sei­ner Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Mahn­ver­fah­ren zur Redu­zie­rung sei­nes Pro­zess­ri­si­kos die­se Ansprü­che im Streit­ver­fah­ren nicht in vol­ler Höhe gel­tend macht, um das Ergeb­nis eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abzu­war­ten. Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs

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Die nach ita­lie­ni­schem Recht beschränk­te Erben­haf­tung – und die Pro­zess­kos­ten

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annah­me der Erb­schaft mit Vor­be­halt der Inven­tar­er­rich­tung nach ita­lie­ni­schem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codi­ce Civi­le) ent­spre­chend anzu­wen­den, weil die­se zu einer gegen­ständ­li­chen, der Nach­lass­ver­wal­tung nach § 1975 BGB ähn­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung führt. Zwar hat der Erbe nach deut­schem Recht die Kos­ten eige­ner Pro­zess­füh­rung

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit, Sicher­heits­leis­tung – und die auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen und Kos­ten

Der auf Grund des Urteils voll­streck­ba­re Betrag, der die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Sicher­heit nach § 711 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 709 Satz 2 ZPO ist, umfasst neben der Haupt­for­de­rung auch Neben­for­de­run­gen, ins­be­son­de­re bereits auf­ge­lau­fe­ne Zin­sen, die bis zur Voll­stre­ckung ange­fal­len sind, oder auch die Kos­ten des Rechts­streits, soweit sie

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Rechts­an­walts- und Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Erwach­sen einem Steu­er­pflich­ti­gen zwangs­läu­fig grö­ße­re Auf­wen­dun­gen als der über­wie­gen­den Mehr­zahl der Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se, glei­cher Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se und glei­chen Fami­li­en­stan­des (außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung), so wird die Ein­kom­men­steu­er nach § 33 Abs. 1 EStG auf Antrag in bestimm­tem Umfang ermä­ßigt. Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwach­sen dem Steu­er­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen zwangs­läu­fig, wenn er sich

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Die Pro­zess­kos­ten der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Macht die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft Bei­­trags- oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gericht­lich gel­tend, sind die ihr ent­ste­hen­den Pro­zess­kos­ten gemäß § 16 Abs. 2 WEG von allen Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zu tra­gen; eine Frei­stel­lung des obsie­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers gemäß § 16 Abs. 8 WEG kommt nicht in Betracht. Die Fra­ge, ob die Kos­ten eines Rechts­streits, den die

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Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Zivil­pro­zess­kos­ten sind im Rah­men des Ein­kom­men­steu­er­rechts kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen, wenn das den Pro­zess aus­lö­sen­de Ereig­nis für den Steu­er­pflich­ti­gen nicht zwangs­läu­fig gewe­sen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Ham­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Zivil­pro­zess­kos­ten abge­wie­sen. Damit weicht das Finanz­ge­richt mit sei­ner Ent­schei­dung aus­drück­lich

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Kla­ge­um­stel­lung und sofor­ti­ges Aner­kennt­nis

Ist eine Kla­ge auf Abschlags­zah­lung in eine Kla­ge auf Zah­lung des Sal­dos aus einer nach Rechts­hän­gig­keit gemäß § 8 Abs. 1 HOAI a.F./§ 15 Abs. 1 HOAI n.F. gestell­ten Schluss­rech­nung über­ge­gan­gen, so ist § 264 Nr. 3 ZPO maß­ge­bend. Ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis ist gemäß § 93 ZPO nach Über­gang der Kla­ge auf Zah­lung des

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Pro­zess­ver­gleich

Eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, kann auch im Fal­le einer ver­gleichs­wei­se ver­ein­bar­ten Kos­ten­auf­he­bung nicht als Über­nah­me­schuld­ne­rin von der Staats­kas­se auf Gerichts­kos­ten in Anspruch genom­men wer­den. Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 a ZPO kön­nen die Gerichts­kos­ten gegen eine Par­tei, der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wur­de, nur nach den Bestim­mun­gen, die das Gericht

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Das Finanz­amt zahlt Ihre Pro­zess­kos­ten

Naja, nicht ganz. Aber immer­hin hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ent­schie­den, dass Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses unab­hän­gig von des­sen Gegen­stand bei der Ein­kom­men­steu­er als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Nach § 33 Abs. 1 EStG kön­nen bei der Berech­nung des zu ver­steu­ern­den Ein­kom­mens außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen abge­zo­gen wer­den. Außer­ge­wöhn­li­che

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