Bei Entschädigungszahlungen nach § 15 Abs. 2 AGG handelt es sich nicht um Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Eine Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 2 AGG kann auch regelmäßig nicht als im Rahmen der
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Schlagwort: Prozesskostenhilfe
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter – und die Frage nach dem Erfolgshonorar
Die Möglichkeit, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, weil der Insolvenzverwalter im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde, steht der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nicht entgegen.
Es ist insbesondere nicht vorrangig vor
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Die Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin – und die Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
Der Bundesagentur für Arbeit ist es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen, wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüchen einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte ein Insolvenzverwalter
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Prozesskostenhilfe für den Mehrvergleich
Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen – ausdrücklichen oder konkludenten – Antrags, wenn die Bewilligung auch auf den Mehrvergleich erstreckt werden soll. Die bloße Unterbreitung eines
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Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittel – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Prinzip des sozialen Rechtsstaats aus Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei
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Prozesskostenhilfe – und die nicht mitgeteilte Verbesserung der Einkommensverhältnisse
Nach § 120a Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 4 ZPO hat eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, dem Gericht ua. eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen, wenn diese innerhalb von vier Jahren nach der rechtskräftigen
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Prozesskostenhilfe für die Kündigungsschutzklage – und das bezogene Krankengeld
Der Erwerbstätigenfreibetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO ist vom bezogenen Krankengeld nicht abzusetzen, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Prozesskostenhilfeverfahren kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers,
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Prozesskostenhilfe für eine geplante Verfassungsbeschwerde
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend § 114 ff. ZPO möglich. Auch die isolierte Bewilligung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen.
Prozesskostenhilfe
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Die Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubiger – und keine Prozesskostenhilfe
Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist nicht grundsätzlich aufgrund ihrer Stellung privilegiert und von der Aufbringung der Prozesskosten befreit.
Mit
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Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig.
Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen.
Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt
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Das unvollständige PKH-Formular – und die Hinweispflicht des Gerichts
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Verpflichtung eines Beschwerdegerichts zu befassen, den Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass der von ihm gestellte Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde unvollständig ist und er innerhalb der Beschwerdefrist eine Erklärung über
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Verfahrenskostenhilfe für die Beschwerde – und Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist
Der verfahrenskostenhilfebedürftige Rechtsmittelführer ist auch dann unverschuldet an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels gehindert, wenn er ein wegen bestehenden Anwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe beantragt hat. Das Rechtsmittelgericht hat auch in diesem Fall zunächst über die beantragte
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Prozesskostenhilfe für eine Verfassungsbeschwerde – und kein beizuordnender Rechtsanwalt
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig. Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen.
Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt
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Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint.
Das ist der Fall, wenn
- Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen,
- sie die
Prozesskostenhilfe für einen Volljuristen
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend der §§ 114 ff. ZPO zwar möglich. Die Prozesskostenhilfe wird aber nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang
Artikel lesen Verfassungsbeschwerde gegen die versagte PKH – und ihre Erledigung durch das Bundessozialericht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Berufungsverfahren gewandt hatte. An der angegriffenen Entscheidung hatte ein mehrjährig an das Landessozialgericht abgeordneter Richter mitgewirkt. Die Beschwerdeführerin
Artikel lesen Prozesskostenhilfe vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus Gründen der Rechtsschutzgleichheit im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig.
Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende
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Nichtzulassungsbeschwerde – und die Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
Die Versäumung der gesetzlichen Frist für die wirksame Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde ist unverschuldet, wenn der Rechtsmittelführer infolge seiner Mittellosigkeit nicht in der Lage war, noch innerhalb der Frist einen Prozessbevollmächtigten für die wirksame Einlegung des Rechtsmittels zu beauftragen, jedoch fristgerecht
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Das überlange PKH-Verfahren
Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfahrens anzusehen, wenn es sich um
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Der mutwillige Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
Gemäß § 76 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auch voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint.
Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die
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Prozesskostenhilfe in einem Strafvollzugsverfahren
19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen,
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Rechtsschutzgleich – und die versagte Prozesskostenhilfe
Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
Dem dienen die
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Die versagte Prozesskostenhilfe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist dabei verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die
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Prozesskostenhilfe – und der Vermögensfreibetrag des verheirateten Antragstellers
Der dem Antragsteller von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Satz 1 Nr. 1 DV zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
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Nichtzulassungsbeschwerde – und der wiederholte PKH-Antrag
Im Hinblick darauf, dass ein PKH-Ablehnungsbeschluss nicht in materielle Rechtskraft erwächst, kann die Bewilligung von PKH grundsätzlich wiederholt beantragt werden.
Dies setzt voraus, dass der Antragsteller neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt, die Veranlassung zu einer für ihn günstigeren
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Gegenvorstellung – gegen die PKH-Ablehnung
Die gesetzlich nicht geregelte Gegenvorstellung ist neben der Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO jedenfalls gegen abänderbare Entscheidungen des Gerichts statthaft.
Dies ist etwa bei Gegenvorstellungen gegen Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidungen der Fall.
Als außerordentlicher Rechtsbehelf setzt sie substantiierte Darlegungen des Rügeführers
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Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde
Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint.
Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen,
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Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell – und die Verfahrenskostenhilfe
Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell ist vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag i.S.v. § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. b ZPO abzusetzen.
Wie
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Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe richtet, muss erkennen lassen, dass die Ablehnung von Prozesskostenhilfe den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit im gerichtlichen Verfahren verletzt hat.
Das ist zwar nicht ausgeschlossen, wenn ein Gericht eine Frage bereits im summarischen
Artikel lesen Das Bundesverfassungsgericht – und der isolierte PKH-Antrag
Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint.
Das ist der Fall, wenn Betroffene gehindert sind, ihre Rechte selbst und ohne anwaltliche Hilfe angemessen wahrzunehmen, sie die
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Prozesskostenhilfe für das Rechtsmittelverfahren – und die Rechtsmittelfrist
Ein vom Antragsteller selbst beim Bundesfinanzhof gestellter PKH-Antrag ist zulässig. Insbesondere besteht für die Antragstellung -ungeachtet der Regelung des § 62 Abs. 4 FGO- kein Vertretungszwang. Der Antrag auf PKH ist indes unbegründet, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht
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Wiedereinsetzung nach PKH-Gewährung – und der Fristbeginn
Beantragt eine unbemittelte Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde, läuft die Frist für deren Begründung ab der Bekanntgabe der Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts und nicht erst ab
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Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts – und die Aufhebung der Beiordnung
Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß § 121 ZPO beigeordnete Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt.
Dafür genügt nicht, dass die Klägerin einen weiteren Rechtsanwalt unter Ausschluss seiner persönlichen Haftung „pro bono“,
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Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz – und die Gewährung von Prozesskostenhilfe
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der
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PKH für den Insolvenzverwalter – und die Frage eines Prozesskostenvorschusses durch die Insolvenzgläubiger
Die Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO soll sicherstellen, dass Prozesskostenhilfe nur gewährt wird, wenn die Kosten nicht von den Vermögensträgern aufgebracht werden können, denen ein Erfolg des beabsichtigten Rechtsstreits zugutekommt.
Bei einem vom Insolvenzverwalter zugunsten der
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Die für das Berufungsverfahren abgelehnte PKH – und die Berufungs(begründungs)frist
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit
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Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
§ 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO macht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Partei kraft Amtes von zwei Voraussetzungen abhängig, die kumulativ vorliegen müssen.
- Zum einen dürfen die Kosten nicht aus der verwalteten Vermögensmasse aufzubringen sein.
- Zum anderen darf
Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zwar zulässig und auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen.
Allerdings wird Prozesskostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur
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Die verweigerte Verfahrenskostenhilfe – und die wegen unklarer Rechtsfrage zugelassene Rechtsbeschwerde
Lässt das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Rechtsbeschwerde zu, weil nach seiner Auffassung die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängen, darf es dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe auch dann nicht mangels
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Prozesskostenhilfe für die Pflegeeltern?
Der Pflegeeltern zufließende Erziehungsbeitrag nach § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII ist Einkommen im Sinne der Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen – eine Güterrechtssache betreffenden – Verfahrenskostenhilfeverfahren geht es um die Frage, ob ein
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PKH-Ablehnung – auch ohne Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass das Finanzgericht den PKH-Antrag der Klägerin abgelehnt hat, ohne der Klägerin vorab ein Formblatt zuzusenden, auf dem diese eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse hätte abgeben können.
Nach §
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Prozesskostenhilfe – und die Zweifel an der Prozessfähigkeit
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (hier: für das Berufungsverfahren) ist unzulässig, wenn nicht angenommen werden kann, dass die antragstellende Partei über die für die Antragstellung erforderliche Prozessfähigkeit verfügt. Verbleiben nach Ausschöpfung sämtlicher erschließbarer Erkenntnisquellen und der (erfolglosen) Anregung, einen
Artikel lesen Prozesskostenhilfe – und die bedingte Erhebung einer Kündigungsschutzklage
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2010 ist die Frage, ob bereits ein Antrag auf Prozesskostenhilfe genügt, um die Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG zu wahren, zumindest offen. Es ist bislang nicht entschieden, ob die dort vom Bundesverfassungsgericht
Artikel lesen Prozesskostenhilfe – und die abgelaufene Rechtsmittelfrist
Einer Partei, die nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist gewährt, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über
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Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren – und die Wiederaufnahme der Ermittlungen
Die Erledigung der Hauptsache während des Prozesskostenhilfeverfahrens führt zum Wegfall der Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen inzwischen erledigten Klageerzwingungsantrag kommt grundsätzlich nicht in Betracht.
Nimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf, hat sich ein
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Versagung von Prozesskostenhilfe im Asylverfahren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Der Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (hier: für eine asylrechtliche Aufstockungsklage) kann den klagenden Flüchtling in seiner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Rechtsschutzgleichheit verletzen.
Das Recht auf
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Prozesskostenhilfe – und das nicht genutzte besondere elektronische Anwaltspostfach
Ein Rechtsanwalt ist nicht zur Vertretung bereit, wenn er nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen sowie ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in dem hier vorliegenden
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Die ablehnte Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Die mit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde einhergehende Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren vor dem Familiengericht kann den Antragsteller in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG verletzen.
Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit
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Prozesskostenhilfe – und die Rechtsmittelfrist
Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittelfrist einreichen.
Ist dies nicht
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Prozesskostenhilfe – und die Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Einzelfall
Im Prozesskostenhilfeverfahren kann eine Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Einzelfall vorgenommen werden. Dies gilt auch bei erforderlichen Grundrechtsabwägungen, solange die zugrunde liegenden rechtlichen Fragen sowie die Anforderungen an die Abwägung in der Rechtsprechung bereits geklärt sind.
So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht
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Beschwerdefrist – und der PKH-Antrag
Für die versäumten Fristen für die Einlegung und Begründung der Beschwerde ist dem Beschwerdeführer im Fall eines vorangegangenen Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH) gemäß § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sofern der Antragsteller noch innerhalb der Rechtsmittelfrist
Artikel lesen PKH-Antrag – und die plausible Darlegung der Erfolgsaussichten
Werden nicht zumindest in groben Zügen die Erfolgsaussichten (hier: der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde) plausibel dargelegt, sind die Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts abzulehnen.
Im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann einem Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden.
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