Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in einem sozi­al­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Antrag­stel­ler ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und kein Anwalts­zwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbe­dingt

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Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anspruch auf Rechts­schutz­gleich­heit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Dies ergibt sich aus dem in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein ver­an­ker­ten Grund­satz der Rechts­staat­lich­keit, der für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen Streit­ge­nos­sen – und die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen von meh­re­ren vom sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­te­nen Streit­ge­nos­sen bewil­ligt, ist die Bewil­li­gung auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen

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Kei­ne Rechts­be­schwer­de im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­wil­li­gungs­ver­fah­ren

Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder wenn sie in dem Beschluss zuge­las­sen wor­den ist. Das Gesetz bestimmt nicht aus­drück­lich, dass im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­Prü­fungs­ver­fah­ren die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 ZPO). Hat auch

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe, die Rechts­schutz­ver­si­che­rung und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechts­mit­tel­frist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über den Antrag so lan­ge als ohne sein Ver­schul­den an der Frist­wah­rung ver­hin­dert anzu­se­hen, als er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung sei­nes Antrags wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te, weil

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und kein Anwalts­zwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbe­dingt

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für nur einen von meh­re­ren vom glei­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­teen Streit­ge­nos­sen ist auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) beschränkt. Mit die­ser Ent­schei­dung ist das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gefolgt. Nach die­ser Recht­spre­chung ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein

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Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de – und kei­ne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juni 2019 – II ZA 10/​19

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine insol­ven­te Han­dels­ge­sell­schaft – und die Klein­ak­tio­nä­re

Eine inlän­di­sche juris­ti­sche Per­son oder par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung erhält gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Antrag Pro­zess­kos­ten­hil­fe, wenn die Kos­ten weder von ihr noch von den am Gegen­stand des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten auf­ge­bracht wer­den kön­nen und wenn die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de. Im hier ent­schie­de­nen

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Die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de – und kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Dies ist nicht der Fall, wenn die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge nicht schwie­rig

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Dir für nur einen Streit­ge­nos­sen bewil­li­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen von meh­re­ren Streit­ge­nos­sen bewil­ligt, kann die Bewil­li­gung mit Rück­sicht dar­auf, dass der nicht bedürf­ti­ge Streit­ge­nos­se von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, hin­sicht­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) beschränkt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn

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Bundesverfassungsgericht

Der über­gan­ge­ne PKH-Antrag – und das recht­li­che Gehör

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung, die offen­kun­dig einen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe über­geht, ver­letzt den Antrag­stel­ler damit in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. So hat­te auch in dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Ober­lan­des­ge­richt in einem mit einem PKH-Antrag ver­bun­de­nen Antrag im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Rechts­be­schwer­de im PKH-Ver­fah­ren

Die Regel, dass für ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu bewil­li­gen ist , gilt nicht für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de in Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren, weil hier eine Ver­tre­tung durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt erfor­der­lich ist . Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht aller­dings der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht immer ent­ge­gen.

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für einen Streit­ge­nos­sen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für eine zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de steht der Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe wegen feh­len­der Erfolgs­aus­sicht nicht ent­ge­gen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhin­ge . Ist dage­gen die von der Antrag­stel­le­rin auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge nicht schwie­rig und durch die Recht­spre­chung des

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Der iso­lier­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO zuläs­sig . Auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht aus­ge­schlos­sen . Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nur zu bewil­li­gen, wenn dies unbe­dingt erfor­der­lich erscheint . Das ist der Fall, wenn

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine GbR

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sie als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder aber auf­grund ihres Geschäfts­be­triebs als offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft anzu­se­hen ist. Zu den par­tei­fä­hi­gen Ver­ei­ni­gun­gen im Sinn von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zäh­len sowohl die offe­ne

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Beru­fungs­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Eine Par­tei, die inner­halb der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, ist grund­sätz­lich bis zur Ent­schei­dung über die­sen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen, wenn sie nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung des Antrags wegen man­geln­der Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te. Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in

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Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er eines iso­lier­ten PKH-Ver­fah­rens

Zum Zwe­cke der Typi­sie­rung und Rechts­ver­ein­fa­chung besteht für ein finanz­ge­richt­li­ches PKH-Ver­­­fah­­ren die Ver­mu­tung einer noch ange­mes­se­nen Dau­er gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regel­fall gut acht Mona­te nach der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens mit Maß­nah­men zur Ent­schei­dung beginnt und ab die­sem Zeit­punkt nicht für nen­nens­wer­te Zeit­räu­me inak­tiv wird.

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Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Frist für die Gegen­vor­stel­lung

Eine zum Zwe­cke der Her­bei­füh­rung einer gericht­li­chen Selbst­kor­rek­tur erho­be­ne Gegen­vor­stel­lung gegen eine Ent­schei­dung, mit der die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein frist­ge­bun­de­nes Rechts­mit­tel abge­lehnt wur­de, hat die Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 ZPO ein­zu­hal­ten. Einer Pro­zess­par­tei, deren für die Rechts­mit­tel­in­stanz inner­halb der Rechts­mit­tel­frist gestell­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nach Ablauf die­ser Frist zurück­ge­wie­sen wird, steht

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PKH gegen Raten­zah­lung – und die erst im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­ge­reich­ten Bele­ge

Macht der Antrag­stel­ler in sei­ner Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zum PKH-Antrag kei­ne Anga­ben zu sons­ti­gen Belas­tun­gen (etwa durch Kre­dit­ra­ten, Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge o.Ä.) ver­letzt das Gericht nicht den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn es Raten­zah­lun­gen anord­net, ohne nach sons­ti­gen Belas­tun­gen zu fra­gen. Die im Beschwer­de­ver­fah­ren nun­mehr nach­ge­reich­ten wei­te­ren Belas­tun­gen

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Land­ge­richt oder Arbeits­ge­richt? – oder: die Ver­wei­sung im PKH-Ver­fah­ren

Bei nega­ti­ven Kom­pe­tenz­kon­flik­ten zwi­schen Gerich­ten ver­schie­de­ner Gerichts­zwei­ge ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ent­spre­chend anwend­bar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergan­ge­ner und unan­fecht­bar gewor­de­ner Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrit­te­nen Rechts­weg für unzu­läs­sig erklärt und den Rechts­streit an ein ande­res Gericht ver­wie­sen hat, nach dem Gesetz kei­ner wei­te­ren

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Rechts­mit­tel­frist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen Streit­ge­nos­sen

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist, wenn ein wei­te­rer, nicht bedürf­ti­ger Streit­ge­nos­se von dem­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ver­tre­ten wird, hin­sicht­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anla­ge 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehr­ver­tre­tungs­ge­bühr) zu beschrän­ken. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der

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Ver­sa­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die nicht zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de gegen eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, mit der die Beschwer­de gegen die Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zurück­ge­wie­sen wor­den ist, fin­det nur statt, wenn sie im ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen wor­den ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts, die Rechts­be­schwer­de nicht zuzu­las­sen, ist

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