PKH-Ableh­nung – auch ohne Erklä­rung über die wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Eine Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs liegt nicht dar­in, dass das Finanz­ge­richt den PKH-Antrag der Klä­ge­rin abge­lehnt hat, ohne der Klä­ge­rin vor­ab ein Form­blatt zuzu­sen­den, auf dem die­se eine Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se hät­te abge­ben kön­nen. Nach § 142 FGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann einer

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Landgericht Bremen

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Zwei­fel an der Prozessfähigkeit

Der Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für das Beru­fungs­ver­fah­ren) ist unzu­läs­sig, wenn nicht ange­nom­men wer­den kann, dass die antrag­stel­len­de Par­tei über die für die Antrag­stel­lung erfor­der­li­che Pro­zess­fä­hig­keit ver­fügt. Ver­blei­ben nach Aus­schöp­fung sämt­li­cher erschließ­ba­rer Erkennt­nis­quel­len und der (erfolg­lo­sen) Anre­gung, einen Betreu­er zu bestel­len, Zwei­fel an der Pro­zess­fä­hig­keit, so gehen sie

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die beding­te Erhe­bung einer Kündigungsschutzklage

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 01.12.2010 ist die Fra­ge, ob bereits ein Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe genügt, um die Kla­ge­frist des § 4 S. 1 KSchG zu wah­ren, zumin­dest offen. Es ist bis­lang nicht ent­schie­den, ob die dort vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze auch auf den Fall zu über­tra­gen sind, dass eine Kündigungsschutzklage

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Kalender

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die abge­lau­fe­ne Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird auf Antrag Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn sie inner­halb der Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann. Das setzt vor­aus, dass

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren – und die Wie­der­auf­nah­me der Ermittlungen

Die Erle­di­gung der Haupt­sa­che wäh­rend des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens führt zum Weg­fall der Erfolgs­aus­sich­ten für die Rechts­ver­fol­gung. Die nach­träg­li­che Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für einen inzwi­schen erle­dig­ten Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trag kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht. Nimmt die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lun­gen wie­der auf, hat sich ein zuvor bei dem Ober­lan­des­ge­richt gestell­ter Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß

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Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Asyl­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Der Beschluss über die Ableh­nung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe (hier: für eine asyl­recht­li­che Auf­sto­ckungs­kla­ge) kann den kla­gen­den Flücht­ling in sei­ner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­schutz­gleich­heit ver­let­zen. Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das nicht genutz­te beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwaltspostfach

Ein Rechts­an­walt ist nicht zur Ver­tre­tung bereit, wenn er nicht in der Lage ist, Schrift­sät­ze auf elek­tro­ni­schem Weg ein­zu­rei­chen und in Emp­fang zu neh­men sowie ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis abzu­ge­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­­wig-Hol­stein in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Bei­ord­nung eines Pro­zess­ver­tre­ters abge­lehnt und gleich­zei­tig die Entscheidung

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Die ablehn­te Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für ein Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Die mit der Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de ein­her­ge­hen­de Ableh­nung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für das Sor­ge­rechts­ver­fah­ren vor dem Fami­li­en­ge­richt kann den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen. Die Gewähr­leis­tung der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG gebie­tet eine weit­ge­hen­de Angleichung

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechtsmittelfrist

Eine Par­tei, die nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten zu tra­gen, muss ihr voll­stän­di­ges Gesuch um Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein Rechts­mit­tel­ver­fah­ren unter Ver­wen­dung der vor­ge­schrie­be­nen Vor­dru­cke und Bei­fü­gung aller erfor­der­li­chen Unter­la­gen inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­rei­chen. Ist dies nicht gesche­hen, war die Par­tei nicht ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert, die

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Einzelfall

Im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren kann eine Vor­ab­wür­di­gung der Erfolgs­aus­sich­ten im Ein­zel­fall vor­ge­nom­men wer­den. Dies gilt auch bei erfor­der­li­chen Grund­rechts­ab­wä­gun­gen, solan­ge die zugrun­de lie­gen­den recht­li­chen Fra­gen sowie die Anfor­de­run­gen an die Abwä­gung in der Recht­spre­chung bereits geklärt sind. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die

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Beschwer­de­frist – und der PKH-Antrag

Für die ver­säum­ten Fris­ten für die Ein­le­gung und Begrün­dung der Beschwer­de ist dem Beschwer­de­füh­rer im Fall eines vor­an­ge­gan­ge­nen Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe (PKH) gemäß § 56 FGO Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, sofern der Antrag­stel­ler noch inner­halb der Rechts­mit­tel­frist alles ihm Zumut­ba­re unter­nimmt, um das in sei­ner Mit­tel­lo­sig­keit lie­gen­de Hindernis

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Bundesverfassungsgericht

PKH-Antrag – und die plau­si­ble Dar­le­gung der Erfolgsaussichten

Wer­den nicht zumin­dest in gro­ben Zügen die Erfolgs­aus­sich­ten (hier: der beab­sich­tig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de) plau­si­bel dar­ge­legt, sind die Anträ­ge auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts abzu­leh­nen. Im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de kann einem Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den . Auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch

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Landgericht Bremen

Auf­he­bung der PKH-Bewilligung

Wird für ein Ver­fah­ren Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt, kann die­se Bewil­li­gung auf­ge­ho­ben wer­den, wenn sich die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se kurz nach Ver­fah­rens­ab­schluss gebes­sert haben. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Frau ent­schie­den, die sich gegen die Auf­he­bung der Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe gewehrt hat. Für einen Rechts­streit hat­te die aus

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Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die Abfer­ti­gung im PKH-Verfahren

Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf. Nach den

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Bundesverfassungsgericht

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und ihre iso­lier­te Bewil­li­gung für eine noch zu erhe­ben­de Verfassungsbeschwerde

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO zuläs­sig und auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht aus­ge­schlos­sen. Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist aller­dings nur zu bewil­li­gen, wenn dies unbe­dingt erfor­der­lich erscheint . Das ist der Fall, wenn Betrof­fe­ne gehin­dert sind, ihre

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LG Bremen

Zurück­wei­sung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schwer­de – und die Rechtsbeschwerde

Gegen die Zurück­wei­sung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schwer­de ist die Rechts­be­schwer­de nach dem Gesetz nicht all­ge­mein eröff­net. Hat das Beschwer­de­ge­richt sie im ange­foch­te­nen Beschluss nicht zuge­las­sen (§ 574 Abs. 1 ZPO), ist die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de im Gegen­satz zu den Rege­lun­gen der Revi­si­on (§ 544 ZPO) auch nicht anfecht­bar . In einem Beschluss, mit dem

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Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Verfahren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die

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Der PKH-Antrag nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist

Einer Par­tei kann Wie­der­ein­set­zung in eine wegen wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens ver­säum­te Frist gewährt wer­den. Dies setzt aber vor­aus, dass sie bis zu deren Ablauf einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann. Die Par­tei muss

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Beweis­an­ti­zi­pa­ti­on im Prozesskostenhilfeverfahren

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei unge­klär­ter und schwie­ri­ger Rechts­fra­ge – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Das Grund­ge­setz gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­grund­satz, der in Art.20 Abs. 3 GG all­ge­mein nie­der­ge­legt ist und für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt in Art.19 Abs. 4 GG

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an Dar­le­gung der Bedürftigkeit

Es ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe von den Erfolgs­aus­sich­ten und der per­sön­li­chen Bedürf­tig­keit des Antrag­stel­lers abhän­gig zu machen. Das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung aus Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip aus Art.20 Abs. 3 GG nicht, dass die­je­ni­gen, die über kei­ne mate­ri­el­len Mit­tel ver­fü­gen, um Pro­zess­kos­ten zu

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Iso­lier­te PKH-Bewil­li­gung für eine noch zu erhe­ben­de Verfassungsbeschwerde

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Auch die iso­lier­te Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht aus­ge­schlos­sen . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Verfahren

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Der Streit um die Auf­he­bung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Gebot effek­ti­ven Rechtsschutzes

Weist das Beschwer­de­ge­richt die sofor­ti­ge Beschwer­de, in wel­cher der Beschwer­de­füh­rer sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se durch Vor­la­ge einer Erklä­rung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO dar­leg­te, mit der Begrün­dung und ohne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de zurück, das erst­in­stanz­li­che Gericht habe die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu Recht auf­ge­ho­ben, da

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Bundesverfassungsgericht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die nicht erfor­der­li­che Prozesskostenhilfe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Antrag­stel­ler ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und kein Anwalts­zwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbe­dingt erforderlich

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe für die Beschwer­de­instanz – und die Wiedereinsetzung

Begehrt der Rechts­mit­tel­füh­rer Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, muss er in der Beschwer­de­instanz mit der Ableh­nung des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit rech­nen, wenn sich nach der erst­in­stanz­li­chen Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe wesent­li­che Ände­run­gen erge­ben haben . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der vor Ablauf der Rechts­mit­tel­frist Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über diesen

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechts­schutz­gleich­heit in einer Schmerzensgeldklage

Ver­kennt ein Gericht hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe den Gehalt des Rechts auf Rechts­schutz­gleich­heit, ver­letzt es hier­durch die Antrag­stel­le­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG. Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situation

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