Prozesskosten - und der Einsatz von Lebensversicherungen zu ihrer Finanzierung

Pro­zess­kos­ten – und der Ein­satz von Lebens­ver­si­che­run­gen zu ihrer Finanzierung

Über­steigt das in Lebens­ver­si­che­run­gen inves­tier­te Ver­mö­gen für die Abde­ckung der Alters­ver­sor­gung das Schon­ver­mö­gen nach § 1 Abs. 1 lit. b der Ver­ord­nung zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, so sind die­se das Schon­ver­mö­gen über­stei­gen­den Beträ­ge für die Pro­zess­kos­ten ein­zu­set­zen, wenn dem Klä­ger noch genü­gend Zeit für den Auf­bau einer aus­rei­chen­den Alters­ver­sor­gung bleibt

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2 Kläger, 1 Rechtsanwalt - und Prozesskostenhilfe nur für einen Kläger

2 Klä­ger, 1 Rechts­an­walt – und Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für einen Kläger

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist, wenn zwei Streit­ge­nos­sen ein und den­sel­ben Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen in einem Rechts­streit beauf­tra­gen, aber nur bei einem von ihnen die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor­lie­gen, die Bewil­li­gung bezüg­lich der Anwalts­ge­büh­ren auf die für die­sen Fall im Gesetz (jetzt

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Prozesskostenhilfe im Verwaltungsprozess

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Verwaltungsprozess

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Revisionszulassung - und die Prozesskostenhilfe

Revi­si­ons­zu­las­sung – und die Prozesskostenhilfe

Soweit die Revi­si­on zu Guns­ten des Klä­gers zuge­las­sen ist, hat sie auch in der Sache hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg im Sin­ne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist bereits dann gege­ben, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bislang

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Prozesskostenhilfe in der nächsten Instanz - und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der nächs­ten Instanz – und die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Verhältnisse

Die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe erfolgt für jeden Rechts­zug geson­dert (§ 404 Abs. 5 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf­grund der in jeder Instanz erneut vor­zu­neh­men­den Prü­fung ist die Dar­le­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Antrag­stel­lers erfor­der­lich, der sich inso­weit grund­sätz­lich des vor­ge­schrie­be­nen Vor­drucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedie­nen hat. Zwar

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Entschädigungsverfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren - und die abgelehnte Prozesskostenhilfe

Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die abge­lehn­te Prozesskostenhilfe

Gegen die Zurück­wei­sung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs in Ent­schä­di­gungs­sa­chen nach §§ 198 ff GVG durch das erst­in­stanz­lich zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt stellt die Rechts­be­schwer­de den ein­zi­gen in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf dar . Sie ist jedoch nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Ober­lan­des­ge­richt sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574

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Der unvollständige Prozesskostenhilfeantrag - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Der unvoll­stän­di­ge Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Einer Par­tei, die nicht über die finan­zi­el­len Mit­tel zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels ver­fügt, wird Wie­der­ein­set­zung in eine ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist gewährt, wenn die Par­tei inner­halb die­ser Rechts­mit­tel­frist einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über die­sen Antrag ohne Ver­zö­ge­rung ent­schie­den wer­den kann . Sofern ein verspäteter

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Die bewilligungsreife Prozesskostenhilfe - und die spätere geänderte Beurteilung der Erfolgsaussichten

Die bewil­li­gungs­rei­fe Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die spä­te­re geän­der­te Beur­tei­lung der Erfolgsaussichten

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Prozesskostenhilfe

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Prozesskostenhilfe - und die umstreitene Rechtsfrage

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die umstrei­te­ne Rechtsfrage

Eine hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht im Sin­ne von § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann auch dann nicht ohne Ver­ken­nung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen der Rechts­schutz­gleich­heit ver­neint wer­den, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung einer in hohem Maße strei­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt. Ist die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge so stark umstrit­ten, ist sie einer Beant­wor­tung im Verfahren

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Prozesskostenhilfe für die Adhäsionsklägerin - in der Revisionsinstanz

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Adhä­si­ons­klä­ge­rin – in der Revisionsinstanz

Der Adhä­si­ons­klä­ge­rin ist Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Revi­si­ons­in­stanz zu bewil­li­gen, wenn sie nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen wei­ter­hin nicht in der Lage ist, die Pro­zess­kos­ten auf­zu­brin­gen. Dabei sind die Erfolgs­aus­sich­ten ihrer Adhä­si­ons­an­trä­ge nicht mehr zu prü­fen (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ihr ist ihrem

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Prozesskostenhilfe - und die überzogenen Anforderungen an die Erfolgsaussichten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die Erfolgsaussichten

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Prozesskostenhilfe

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Prozesskostenhilfe - und ihre Abweisung erst im klageabweisenden Urteil

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und ihre Abwei­sung erst im kla­ge­ab­wei­sen­den Urteil

Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt die Bedeu­tung des Gebots der Rechts­schutz­gleich­heit, wenn es in einem ein­heit­li­chen Urteil die Kla­ge abweist und unter Ver­weis auf die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt. Zwar ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn zur Begrün­dung der Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf die Begrün­dung einer Sachentscheidung

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Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die asyl­recht­li­che Aufstockungsklage

Ände­run­gen in der Beur­tei­lung der Erfolgs­aus­sich­ten, die nach der Bewil­li­gungs­rei­fe des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trags ein­tre­ten, sind grund­sätz­lich nicht mehr zu Las­ten des Rechts­schutz­su­chen­den zu berück­sich­ti­gen. Denn der ver­nünf­tig abwä­gen­de Rechts­schutz­su­chen­de kann die Ent­schei­dung über die Kla­ge­er­he­bung – jeden­falls in einem Rechts­ge­biet wie dem Asyl­recht, in dem ein iso­lier­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag viel­fach als unzulässig

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Prozesskostenhilfe - und das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechtsschutz

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Prozesskostenhilfe

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Rechtsbeschwerde

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Rechtsbeschwerde

Eine Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder die Vor­in­stanz sie in dem ange­foch­te­nen Beschluss zuge­las­sen hat. Die Nicht­zu­las­sung der Rechts­be­schwer­de ist anders als die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on (§ 544 ZPO) nicht anfecht­bar . Eine außer­or­dent­li­che Beschwer­de ist ebenfalls

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Die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe - und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Die vom Ver­wal­tungs­ge­richt abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Rechtsmittelfrist - und die fehlenden PKH-Anlagen

Rechts­mit­tel­frist – und die feh­len­den PKH-Anlagen

Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, wenn die inner­halb der Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 ZPO) ein­ge­gan­ge­nen Unter­la­gen kei­ne Prü­fung ermög­li­chen, ob die Klä­ge­rin nach ihren per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen nicht in der Lage ist, die Kos­ten der Pro­zess­füh­rung auf­zu­brin­gen (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dies ist auch der

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Rechtsmittelfrist - und der unvollständige PKH-Antrag

Rechts­mit­tel­frist – und der unvoll­stän­di­ge PKH-Antrag

Einem Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels kann grund­sätz­lich nur statt­ge­ge­ben wer­den, wenn neben dem Antrag inner­halb der Rechts­mit­tel­frist auch die not­wen­di­gen Anga­ben über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se in der erfor­der­li­chen Form gemacht wer­den . Eine Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe schei­tert dage­gen, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer nicht inner­halb der

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Die versagte Prozesskostenhilfe - für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Die ver­sag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit

Das Recht auf effek­ti­ven und glei­chen Rechts­schutz, das für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Gerichts­bar­keit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG abge­lei­tet wird, gebie­tet eine weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes . Es ist dabei ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unbe­denk­lich, die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe davon

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Festsetzung der PKH-Vergütung - und keine Rechtsbeschwerde

Fest­set­zung der PKH-Ver­gü­tung – und kei­ne Rechtsbeschwerde

In Fest­set­zungs­sa­chen hin­sicht­lich der dem im Wege der Pro­zess­kos­ten­hil­fe bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt aus der Staats­kas­se zu zah­len­den Ver­gü­tung ist die Rechts­be­schwer­de an einen Obers­ten Gerichts­hof des Bun­des von Geset­zes wegen nicht eröff­net. Die Vor­schrif­ten des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 RVG enthalten

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Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren -  und die Erfolgsaussichten

Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – und die Erfolgsaussichten

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist im Ver­fah­ren über eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an den Beschwer­de­füh­rer ent­spre­chend §§ 114 ff. ZPO mög­lich . Aller­dings wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen gewährt, weil das Ver­fah­ren kos­ten­frei ist und kein Anwalts­zwang besteht. Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbe­dingt erforderlich

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Oberlandesgericht München

Pro­zess­kos­ten­vor­schuss von den Insol­venz­gläu­bi­gern – und sei­ne Grenzen

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob es Insol­venz­gläu­bi­gern zuzu­mu­ten ist, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, ist nicht die vor­aus­sicht­li­che Erhö­hung ihrer Befrie­di­gungs­quo­te, son­dern das Ver­hält­nis des zu erwar­ten­den Ertrags zu den auf­zu­brin­gen­den Kos­ten. Insol­venz­gläu­bi­gern ist es regel­mä­ßig nicht zuzu­mu­ten, die Kos­ten eines vom Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streits auf­zu­brin­gen, wenn

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Oberlandesgericht München

Der PKH-Antrag – und die Wie­der­ein­set­zung in die Berufungsfrist

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Rechts­mit­tel­füh­rer, der – wie hier die Beklag­te – inner­halb der Rechts­mit­tel­frist die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt hat, bis zur Ent­schei­dung über sei­nen Antrag als unver­schul­det ver­hin­dert anzu­se­hen, das Rechts­mit­tel wirk­sam ein­zu­le­gen, wenn er nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit der Ableh­nung seines

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Die abgelehnte Prozesskostenhilfe - und die Wiedereinsetzung in die Rechtsmittelfrist

Die abge­lehn­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Wie­der­ein­set­zung in die Rechtsmittelfrist

Einem Betei­lig­ten ist zwar Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn er inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein voll­stän­di­ges Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such ein­ge­bracht hat und ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht damit rech­nen muss, dass sein Antrag wegen feh­len­der Bedürf­tig­keit abge­lehnt wird . An die­sen Vor­aus­set­zun­gen fehlt es aber, wenn der inner­halb der Rechts­mit­tel­frist ein­ge­reich­te Vor­druck über die persönlichen

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Prozesskostenhilfe - und die Erfolgsaussichten der Revision

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und die Erfolgs­aus­sich­ten der Revision

Eine für die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht bereits dann anzu­neh­men, wenn die Ent­schei­dung von der Beant­wor­tung schwie­ri­ger Rechts- oder Tat­fra­gen abhängt. Auch wenn das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung und der Erfor­der­lich­keit einer Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts wegen der Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen hat, kommt eine Bewil­li­gung von Prozesskostenhilfe

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Wiederaufnahme eines PKH-Verfahrens

Wie­der­auf­nah­me eines PKH-Verfahrens

Der Wie­der­auf­nah­me­an­trag gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ana­log ist bei einem PKH-Ver­­­fah­­ren unzu­läs­sig. Zwar ist aner­kannt, dass die Rege­lun­gen über die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens gemäß §§ 578 ff. ZPO ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den, wenn sich der Antrag gegen einen in einem ech­ten Streit­ver­fah­ren ergan­ge­nen, urteils­ver­tre­ten­den und der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähigen

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