Bestellung eines Prozesspflegers - und ihre Anfechtung

Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers – und ihre Anfech­tung

Die Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO ist nicht mit der sofor­ti­gen Beschwer­de anfecht­bar. Die sofor­ti­ge Beschwer­de der Beklag­ten ist unstatt­haft und des­we­gen unzu­läs­sig. Aller­dings ist strei­tig, ob dem Beklag­ten im Fal­le der Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers nach § 57 Abs. 1 ZPO ein Beschwer­de­recht zusteht. Nach § 567 Abs.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bestel­lung eines Pro­zess­pfle­gers – im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Pro­zess­ge­richt für eine nicht pro­zess­fä­hi­ge Per­son einen Ver­tre­ter zu bestel­len hat, sind in § 57 Abs. 1 ZPO gere­gelt, der gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 FGO im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ent­spre­chend gilt. Da die Pro­zess­fä­hig­keit in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen (§ 58 Abs. 2 Satz 2 FGO i.V.m.

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