Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Insol­venz­ver­wal­ter – und die Mut­wil­lig­keit

Auch dem Insol­venz­ver­wal­ter kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur dann bewil­ligt wer­den kann, wenn die Pro­zess­füh­rung nicht mut­wil­lig erscheint. § 114 Abs. 1 Satz 1 letz­ter Halbs. ZPO ist auch bei der Beur­tei­lung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs einer Par­tei kraft Amtes anwend­bar, wie sich aus § 116 Satz 2 ZPO ergibt. Nach der durch das Gesetz zur

Lesen

Teil­kla­ge – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Ein zur Unan­wend­bar­keit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB füh­ren­der trif­ti­ger Grund liegt jeden­falls nicht vor, wenn der Gläu­bi­ger nach einer Bezif­fe­rung sei­ner Scha­dens­er­satz­an­sprü­che im Mahn­ver­fah­ren zur Redu­zie­rung sei­nes Pro­zess­ri­si­kos die­se Ansprü­che im Streit­ver­fah­ren nicht in vol­ler Höhe gel­tend macht, um das Ergeb­nis eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens abzu­war­ten. Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs

Lesen