Atypisch stille Gesellschaft - und die Klagebefugnis vor dem Finanzgericht

Aty­pisch stil­le Gesell­schaft – und die Kla­ge­be­fug­nis vor dem Finanz­ge­richt

Eine Innen­ge­sell­schaft wie die aty­pisch stil­le Gesell­schaft kann als sol­che nicht Betei­lig­te eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens sein, das die geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung betrifft. Denn bei der Innen­ge­sell­schaft kommt eine Ver­tre­tung, d.h. ein rechts­ge­schäft­li­ches Han­deln für die Gesell­schaft im Außen­ver­hält­nis, nicht in Betracht. Die Innen­ge­sell­schaft hat kei­ne Orga­ne und kei­ne Bevoll­mäch­tig­ten.

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Schadensersatzansprüche des Kommanditisten - gegen den Fremdgeschäftsführer der Komplementär-GmbH

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kom­man­di­tis­ten – gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH

Ein Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprü­che der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH gel­tend machen. Die Kom­man­di­tis­ten kön­nen kei­nen Anspruch der KG auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz gemäß § 43 GmbHG ana­log für die Gesell­schaft im eige­nen Namen gel­tend machen. Dafür fehlt ihnen die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis. Die­se ist eine

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Der Unterlassungsanspruch des Grundstückseigentümers - und die gewillkürte Prozesstandschaft

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers – und die gewill­kür­te Pro­zesstand­schaft

Macht eine Par­tei den Unter­las­sungs­an­spruch eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft gel­tend, muss sich das schutz­wür­di­ge Eigen­in­ter­es­se auf die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums bzw. des Besit­zes an dem Grund­stück bezie­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall füh­ren sowohl

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Abbruchbieter auf eBay

Abbruch­bie­ter auf eBay

Von vie­len mit Span­nung erwar­tet war das gest­ri­ge Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu "Abbruch­bie­tern" oder "Abbruch­jä­gern" auf eBay, also zur Wirk­sam­keit von Gebo­ten gezielt auf sol­chen Auk­tio­nen abge­ben, bei denen wegen Feh­lern im Ange­bot ein vor­zei­ti­ger Abbruch zu erwar­ten ist. Doch der Bun­des­ge­richts­hof nahm zu den hier­mit ver­bun­de­nen Rechts­fra­gen kei­ne Stel­lung,

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Forderungsübergang auf den Pensions-Sicherungs-Verein - und die Anmeldung zur Insolvenztabelle

For­de­rungs­über­gang auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein – und die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le

Ein Arbeit­neh­mer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che mit des­sen Ermäch­ti­gung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und im Bestrei­tens­fall gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen. Gegen­stand des ursprüng­lich erho­be­nen Fest­stel­lungs­an­trags war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Anspruch auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der bestehen­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung

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Widerruf einer Prozessführungsermächtigung

Wider­ruf einer Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung

Eine Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung kann mit mate­ri­ell­recht­li­cher Wir­kung auch wäh­rend des Rechts­streits wider­ru­fen wer­den, solan­ge zur Durch­set­zung des Rechts noch Pro­zess­hand­lun­gen des Pro­zess­stand­schaf­ters gebo­ten sind. Erfolgt der Wider­ruf nach dem Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beklag­ten, bleibt er ver­fah­rens­recht­lich aller­dings ohne Aus­wir­kun­gen auf die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Klä­gers, sofern nicht der Beklag­te einer

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