Aty­pisch stil­le Gesell­schaft – und die Kla­ge­be­fug­nis vor dem Finanz­ge­richt

Eine Innen­ge­sell­schaft wie die aty­pisch stil­le Gesell­schaft kann als sol­che nicht Betei­lig­te eines finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens sein, das die geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung betrifft. Denn bei der Innen­ge­sell­schaft kommt eine Ver­tre­tung, d.h. ein rechts­ge­schäft­li­ches Han­deln für die Gesell­schaft im Außen­ver­hält­nis, nicht in Betracht. Die Innen­ge­sell­schaft hat kei­ne Orga­ne und kei­ne Bevoll­mäch­tig­ten.

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Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Kom­man­di­tis­ten – gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH

Ein Kom­man­di­tist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprü­che der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gegen den Fremd­ge­schäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH gel­tend machen. Die Kom­man­di­tis­ten kön­nen kei­nen Anspruch der KG auf Zah­lung von Scha­dens­er­satz gemäß § 43 GmbHG ana­log für die Gesell­schaft im eige­nen Namen gel­tend machen. Dafür fehlt ihnen die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis. Die­se ist eine

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Der Unter­las­sungs­an­spruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers – und die gewill­kür­te Pro­zesstand­schaft

Macht eine Par­tei den Unter­las­sungs­an­spruch eines Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft gel­tend, muss sich das schutz­wür­di­ge Eigen­in­ter­es­se auf die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums bzw. des Besit­zes an dem Grund­stück bezie­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall füh­ren sowohl

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Abbruch­bie­ter auf eBay

Von vie­len mit Span­nung erwar­tet war das gest­ri­ge Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs zu "Abbruch­bie­tern" oder "Abbruch­jä­gern" auf eBay, also zur Wirk­sam­keit von Gebo­ten gezielt auf sol­chen Auk­tio­nen abge­ben, bei denen wegen Feh­lern im Ange­bot ein vor­zei­ti­ger Abbruch zu erwar­ten ist. Doch der Bun­des­ge­richts­hof nahm zu den hier­mit ver­bun­de­nen Rechts­fra­gen kei­ne Stel­lung,

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For­de­rungs­über­gang auf den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein – und die Anmel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le

Ein Arbeit­neh­mer kann die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG auf den Pen­­si­ons-Siche­­rungs-Ver­­ein über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che mit des­sen Ermäch­ti­gung zur Insol­venz­ta­bel­le anmel­den und im Bestrei­tens­fall gericht­lich wei­ter­ver­fol­gen. Gegen­stand des ursprüng­lich erho­be­nen Fest­stel­lungs­an­trags war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Anspruch auf Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach der bestehen­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung

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Wider­ruf einer Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung

Eine Pro­zess­füh­rungs­er­mäch­ti­gung kann mit mate­ri­ell­recht­li­cher Wir­kung auch wäh­rend des Rechts­streits wider­ru­fen wer­den, solan­ge zur Durch­set­zung des Rechts noch Pro­zess­hand­lun­gen des Pro­zess­stand­schaf­ters gebo­ten sind. Erfolgt der Wider­ruf nach dem Beginn der münd­li­chen Ver­hand­lung des Beklag­ten, bleibt er ver­fah­rens­recht­lich aller­dings ohne Aus­wir­kun­gen auf die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Klä­gers, sofern nicht der Beklag­te einer

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Der an die Bank abge­tre­te­ne Arbeits­lohn – und die Zah­lungs­kla­ge des insol­ven­ten Arbeit­neh­mers

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, einen Pro­zess als die rich­ti­ge Par­tei im eige­nen Namen zu füh­ren. Sie ist als Pro­zess­vor­aus­set­zung in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen . Die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung eines frem­den Rechts im eige­nen Namen ist ein aner­kann­tes Insti­tut des Pro­zess­rechts.

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Gel­tend­ma­chung von Gewähr­leis­tungs­rech­ten durch den Lea­sing­neh­mer

Wann erlöscht die einem Lea­sing­neh­mer im Rah­men einer lea­sing­ty­pi­schen Abtre­tungs­kon­struk­ti­on erteil­ten Ermäch­ti­gung, Ansprü­che aus einer Rück­ab­wick­lung des Beschaf­fungs­ver­tra­ges im eige­nen Namen auf Zah­lung an den Lea­sing­ge­ber gel­tend zu machen, wenn der Lea­sing­ver­trag vor­zei­tig been­det wird bezie­hungs­wei­se wenn die Abtre­tung der For­de­run­gen des Lea­sing­ge­bers an einen Drit­ten offen­ge­legt wird? Mit die­ser

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Not­we­ge­recht – und die Pro­zess­stand­schaft des Mie­ters

Das Bestehen eines Not­we­ge­recht zuguns­ten eines ver­mie­te­ten Grund­stücks kann auch von dem Mie­ter in Pro­zesstand­schaft für den ver­mie­ten­den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer gel­tend gemacht wer­den. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass ein Anspruch auch dann im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft gel­tend gemacht wer­den kann, wenn er nicht abtret­bar ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat

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Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge und gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft

Eine Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge, mit der aus­schließ­lich die Voll­stre­ckung wegen eines Anspruchs aus Schuld­ver­spre­chen (§ 780 BGB) bekämpft wird, kann nur vom Voll­stre­ckungs­schuld­ner selbst erho­ben wer­den. Eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft fin­det nicht statt. Das gilt auch im Fal­le der Abtre­tung des Anspruchs, der Grund­la­ge der mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend gemach­ten Ein­wen­dung sein soll,

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Die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens in der Kos­ten­fe­set­zung

Die Kos­ten eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens sind auch dann als Gerichts­kos­ten des nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens fest­zu­set­zen, wenn das Haupt­sa­che­ver­fah­ren von einem Rechts­schutz­ver­si­che­rer in Pro­zess­stand­schaft für sei­ne Ver­si­che­rungs­neh­mer geführt wird. Die Kos­ten des selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens gehö­ren zu den Kos­ten des anschlie­ßen­den Haupt­sa­che­ver­fah­rens und wer­den von der dar­in getrof­fe­nen Kos­ten­ent­schei­dung dann umfasst, wenn Par­tei­en

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Der 18. Geburts­tag und die gesetz­li­che Ver­fah­rens­stand­schaft eines Eltern­teils

Endet die gesetz­li­che Ver­fah­rens­stand­schaft eines Eltern­teils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des, so kann das Kind als Antrag­stel­ler in das Ver­fah­ren nur im Wege des gewill­kür­ten Betei­lig­ten­wech­sels ein­tre­ten . Die­ser ist nicht von der Zustim­mung des Antrags­geg­ners abhän­gig. Die auf Sei­ten eines Eltern­teils (hier: der

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Kla­ge­be­fug­nis einer Per­so­nen­ge­sell­schaft nach Voll­be­en­di­gung

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Rechts­nach­fol­ger der voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft über, viel­mehr lebt die bis dahin über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter auf. Eine Kla­ge der voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft kann nicht in eine sol­che der

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Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker und das Vor­kaufs­recht des Erben

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht (§ 1094 Abs. 1 BGB) eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben.

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Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung durch eine Erben­ge­mein­schaft

Die Erben­ge­mein­schaft kann mit Stim­men­mehr­heit einen der Teil­ha­ber zur Ein­zie­hung einer Nach­lass­for­de­rung ermäch­ti­gen, sofern dies einer ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung ent­spricht . Gemäß § 362 Abs. 1 BGB erlischt das Schuld­ver­hält­nis, wenn die geschul­de­te Leis­tung an den Gläu­bi­ger bewirkt wird. Gehört ein Anspruch zum Nach­lass, so kann der Ver­pflich­te­te nur an alle Erben

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Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Kei­ne gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht,

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Das höchst­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht und die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Kei­ne gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht, ein behaup­te­tes Recht im Pro­zess im eige­nen Namen

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Der Tod des Sozi­al­hil­fe­emp­fän­gers und die über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che

Macht ein unter­halts­be­rech­tig­ter Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger kraft pro­zess­recht­li­cher Ermäch­ti­gung (§ 265 ZPO) in Pro­zess­stand­schaft die nach Rechts­hän­gig­keit des Unter­halts­ver­fah­rens auf den Sozi­al­hil­fe­trä­ger über­ge­gan­ge­nen Unter­halts­an­sprü­che gel­tend, kann das nach dem Tode des Klä­gers unter­bro­che­ne Ver­fah­ren gemäß § 239 ZPO inso­weit (nur) durch sei­ne Erben als neue gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­ter auf­ge­nom­men wer­den. Der Sozi­al­hil­fe­trä­ger kann

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Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker und das per­sön­li­che Vor­kaufs­recht des Erb­las­sers

Ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker kann weder im Wege der gewill­kür­ten noch der gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft vor­ge­hen, wenn für das von ihm ver­folg­te, im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne sub­jek­tiv­per­sön­li­che Vor­kaufs­recht eine Über­trag­bar­keit o. ä. aus dem Grund­buch nicht ersicht­lich ist. Kei­ne gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft Eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers ist nicht gege­ben. Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ist das Recht,

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Zah­lungs­kla­ge nach For­de­rungs­ab­tre­tung

Eine nach Pro­zess­ein­lei­tung ver­mö­gens­los gewor­de­ne Par­tei, die den Pro­zess nach einer Abtre­tung und Ermäch­ti­gung durch den Zes­sio­nar, die For­de­rung pro­zes­su­al gel­tend zu machen, fort­führt, han­delt grund­sätz­lich nicht rechts­miss­bräuch­lich. Zwar lie­gen in einem sol­chen Fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft nach § 265 Abs. 2 ZPO nicht vor, weil die Abtre­tung

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Der WEG-Ver­wal­ter als Pro­zess­stand­schaf­ter

Macht der Ver­wal­ter Ansprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft im eige­nen Namen gel­tend, kann das für eine gewill­kür­te Pro­zess­stand­schaft erfor­der­li­che schutz­wür­di­ge Eigen­in­ter­es­se nicht mehr aus der sich aus dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz erge­ben­den Rechts- und Pflich­ten­stel­lung des Ver­wal­ters her­ge­lei­tet wer­den. Vor Aner­ken­nung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als eines (teil-)rechtsfähigen Rechts­sub­jekts konn­ten dem Ver­band weder Rech­te kraft Geset­zes

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Pro­zess­stand­schaft und not­wen­di­ge Bei­la­dung im Finanz­pro­zess

Bei Unsi­cher­heit dar­über, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer not­wen­di­gen Bei­la­dung erfüllt sind, etwa auf­grund des Fort­be­stan­des einer GbR, kann der Bun­des­fi­nanz­hof den Sach­ver­halt selbst auf­klä­ren, um die erfor­der­li­che Über­zeu­gung zum Vor­lie­gen der in § 48 FGO i.V.m. § 60 Abs. 3 FGO gere­gel­ten Tat­be­stän­de zu erlan­gen. Miss­lingt dies jedoch in dem Sin­ne,

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