Äußerungsrechtliche Eilverfahren - und die prozessuale Waffengleichheit

Äuße­rungs­recht­li­che Eil­ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat per einst­wei­li­ger Anord­nung eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts Ber­lin außer Kraft gesetzt, die den Beschwer­de­füh­rer ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung zur Unter­las­sung einer Äuße­rung ver­pflich­tet hat­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bekräf­tigt mit der Ent­schei­dung sei­ne Recht­spre­chung zu den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die sich aus dem grund­rechts­glei­chen Recht auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit gemäß Arti­kel 3 Absatz

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Ver­brei­tung von Äuße­run­gen und Bild­nis­sen – und die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im einst­wei­li­gen Verfügungsverfahren

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit kann im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die Gel­tend­ma­chung nur eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht . Anzu­neh­men ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se aller­dings dann, wenn eine Wie­der­ho­lung der ange­grif­fe­nen Maßnahme

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